Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LSG | Eintrag 850 bis 900

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2019 (L 5 KR 658/18)

Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Gleichbehandlung mit dem versicherungsfreien...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.08.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der Klägerin in [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 09.05.2019 (L 9 KR 351/18 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme der Mietkosten für den Bewegungstrainer vom Typ Innowalk®...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. August 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2019 (L 19 AS 2029/18)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte VorverfahrenAnforderungen an die Bestimmung derselben Angelegenheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2019 (L 8 SO 31/19 B ER)

Vorläufige Gewährung eines erhöhten RegelbedarfsAbänderbarkeit einstweiliger Regelungen

I. Der Antrag vom 27.03.2019 auf Abänderung des Beschlusses des Senats vom 1. März 2019, L 8 SO 31/19 B ER, gemäß § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG insoweit, dass der um monatlich in Höhe von 600 EUR erhöhte Regelbedarf in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2019 (L 19 R 622/18)

Rentenrechtliche Anerkennung von KindererziehungszeitenVormerkung von KindererziehungszeitenVerwaltungsakt mit DauerwirkungBeweissichernde...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.10.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2019 (L 19 R 376/17)

Rente wegen ErwerbsminderungRentenrechtliche Relevanz psychischer ErkrankungenAdäquate Behandlung

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.05.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 02.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (L 9 KR 422/17)

Rückwirkende vorübergehende Beendigung einer FamilienversicherungErmittlung des krankenversicherungsrechtlich relevanten GesamteinkommensNicht...

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (L 9 KR 484/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht des Geschäftsführers einer GmbHWahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (L 9 KR 439/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines ErgotherapeutenMerkmale einer abhängigen BeschäftigungFunktionsgerecht dienende Teilhabe...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2015 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Für das erstinstanzliche Verfahren tragen die Beklagte und die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (L 9 KR 583/16)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.05.2019 (L 5 R 258/18 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. März 2018 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 3. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2019 (L 12 SF 152/19 E)

Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung

I. Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Pauschgebühren mit Kostenrechnung vom 08.04.2019 in Verbindung mit den Nrn. 2 -14 des Auszuges aus dem Verzeichnis der Streitsachengebühren, GVZ-Nr. 241, in Höhe von jeweils [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.05.2019 (L 5 R 498/18 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27. Juni 2018 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2019 (L 14 R 690/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 07.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.05.2019 (L 1 SF 661/17 B)

Verfristete Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungWiedereinsetzungsantrag in Verfahren zum anwaltlichen Gebührenrecht

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. April 2017 - S 33 SF 552/16 E wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2019 (L 16 SF 84/19 E)

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Erinnerung hat keinen Erfolg. Nach § 47 Absatz 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) steht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.05.2019 (L 16 KR 121/19 B ER)

Vorläufige Kostenübernahme einer extrakorporalen Lipid-Apherese-TherapieAbwägung widerstreitender InteressenGrundsätzliche Leistungsgewährung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 1. März 2019 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird vorläufig unter dem Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, den Antragsteller mit einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2019 (L 7 AS 550/19 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Bewilligungsreife...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.03.2019 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2019 (L 11 KA 51/18 B ER)

Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt im Wege des SonderbedarfsKeine Glaubhaftmachung eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 25.04.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2019 (L 7 R 5178/17)

Antrag auf GegenstandswertfestsetzungGerichtskostenfreies Verfahren

Der Antrag des Klägers zu 1), 'den Gegenstandswert festzusetzen', wird abgelehnt. I. Im Ausgangsverfahren beantragten die Kläger die Aufhebung der im Wesentlichen gleichlautenden Bescheide der Beklagten vom 07.07.2016 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2019 (L 14 R 1097/15)

Anspruch auf WitwerrenteRechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung und Rückforderung der gezahlten Beträge aufgrund Rechtwidrigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ermächtigung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.05.2019 (L 7 AS 12/17 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenRechtsmissbräuchliche Geltendmachung von GebührenBeeinträchtigung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 4. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.05.2019 (L 3 AS 676/17)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBildung einer Bedarfsgemeinschaft durch Eheleute trotz räumlicher TrennungVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.05.2019 (L 5 KR 32/18)

Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren bei Unzulässigkeit der ursprünglichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 21.08.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2019 (L 11 KR 673/18 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen einen Beschluss des SozialgerichtsKeine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.07.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde ist nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.05.2019 (L 1 KR 157/17)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als DozentLehrkräfte an allgemeinen SchulenEinhaltung eines von der Kultusverwaltung...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene zu 1) haben dem Kläger jeweils die Hälfte seiner Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.05.2019 (L 1 KR 216/18)

Beteiligung an den Kosten für eine PflegeZeitliche Anrechnung der Leistungen aus der Pflegeversicherung auf den Umfang der von der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.05.2019 (L 5 BA 37/19 B ER)

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beitragsbescheid durch eine drohende Insolven...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 20. Februar 2019 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt. Die Antragsstellerin trägt [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 02.05.2019 (L 9 KR 75/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsschutzbedürfnis der Insolvenzverwalterin an der Klage gegen...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 26. Januar 2016 aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ab 20.07.2015 unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2019 (L 15 U 609/17)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem vom Allgemeinen Studierendenausschuss AStA organisierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2019 (L 13 SB 111/18)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche mit Merkzeichen G und B

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 07. Mai 2018 aufgehoben, soweit der Beklagte darin unter Aufhebung seines Bescheides vom 06. August 2015 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2019 (L 20 AS 554/18)

Freistellung von Rechtsanwaltskosten für erfolgreich durchgeführte WiderspruchsverfahrenKostenerstattungsanspruch als FreistellungsanspruchTatsächlich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten für den gesamten Rechtsstreit zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Freistellung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2019 (L 26 AS 2621/17)

Anspruch auf Löschung der gespeicherten Kopien des Personalausweises ohne Passbild aus der elektronischen Akte eines SGB II-LeistungsträgersWegfall...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. Oktober 2017 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2019 (L 20 AS 1122/18)

Verpflichtung zur Beantragung einer vorzeitigen AltersrenteAufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes keine Unbilligkeit einer RentenantragstellungAbschließender...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Klägerin, eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2019 (L 4 KR 339/18)

Versorgung mit Oberschenkel-SportprothesenDurch das BTHG geänderter BehinderungsbegriffGrößeres Gewicht individueller Wünsche

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.04.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2019 (L 9 EG 44/18)

Berechnungsweise für einen ElterngeldanspruchBerücksichtigung von Provisionen bei der ElterngeldberechnungFortlaufende ZahlungSpezifische...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2019 (L 9 EG 36/18)

Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei der ElterngeldberechnungAbstrakt definitorische Abgrenzung von Arbeitslohn und sonstigen...

LSG Thüringen - Urteil vom 30.04.2019 (L 6 KR 496/16)

Verpflichtung zur Neubescheidung über einen Antrag auf Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen zur GKVKein grundsätzliches...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 15. Februar 2016 geändert. Die Beklagten werden unter Abänderung des Bescheids vom 3. Juni 2013, abgeändert durch Bescheid vom 25. November [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2019 (L 17 U 182/19 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht einer Klage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln (SG) vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 29.04.2019 (L 9 BL 2/15)

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs für Gehörlose nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz bei Wegfall eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2019 (L 17 U 181/19)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht einer Klage

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Satz 1 der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2019 (L 1 KR 526/17)

Wirksamkeit eines KrankenkassenwechselsVerspätete Absendung einer MitgliedschaftsbescheinigungKein Vorteil einer KK aus eigenem rechtswidrigen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. November 2017 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger mit dem 1. August 2016 Mitglied der Beigeladenen geworden ist. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2019 (L 8 BA 140/18 B ER)

Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht ausreichenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.7.2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 12.5.2017 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2019 (L 22 R 885/15)

Regelaltersrente unter Berücksichtigung glaubhaft gemachter Beitragszeiten in einem GhettoBeschäftigungen innerhalb eines GhettosArbeiten...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Oktober 2010 in der Fassung des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2019 (L 4 AS 41/18)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit einer Klage zur abstrakten Feststellung der Staatsangehörigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der im Melderegister als deutscher Staatsangehöriger geführte Kläger begehrt Auskunft darüber, ob [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.04.2019 (L 1 SF 238/19 B RG)

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Antragstellers vom 21. Februar 2019 gegen den Beschluss vom 30. Januar 2019 - L 1 SF 1029/18 B werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Eine [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2019 (L 8 U 63/16)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungEigenwirtschaftlichkeit einer Handlungstendenz beim Setzen des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.04.2019 (L 1 SF 237/19 B RG)

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Antragstellers vom 21. Februar 2019 gegen den Beschluss vom 30. Januar 2019 - L 1 SF 1028/18 B werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2019 (L 11 AS 335/18)

Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge

I. Die Anhörungsrüge im Verfahren L 11 AS 335/18 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2019 (L 8 BA 31/18)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAuswirkungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.09.2017 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]