Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LSG | Eintrag 800 bis 850

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2019 (L 7 SO 3836/15)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Übernahme der Betriebskosten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Juni 2015 abgeändert. Der Bescheid vom 31. März 2011 und der Bescheid vom 29. September 2011 werden aufgehoben, soweit damit unter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2019 (L 11 AS 932/18)

Leistungen nach dem SGB II im Hinblick auf die Anrechnung von Betreuungsgeld nach dem BayBtGGVerfassungskonformität einer AnrechnungNachranggrundsatz...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.09.2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 06.02.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2018 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2019 (L 3 U 46/17)

Arbeitsunfall bei einem TorwarttrainingUnfallkausalität und haftungsbegründende KausalitätVersicherungsbegründende Handlungstenden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellung eines Ereignisses als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2019 (L 7 SO 2081/16)

Kostenerstattung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe bei Aufenthalt in einer EinrichtungAnforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 26. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen mit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.05.2019 (L 11 AS 122/19 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsAnrechnung von VermögenPrivates Kraftfahrzeug

Der die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ablehnende Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. Februar 2019 wird geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig und unter dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2019 (L 11 AS 447/17)

Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen AufwendungenGerichtlich voll überprüfbarer unbestimmter...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2019 (L 7 SO 4797/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Förderung einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte MenschenKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2019 (L 7 SO 213/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der BerufungsfristAuslegung eines Schreibens als Prozesserklärung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz. Im Streit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2019 (L 11 AS 322/17)

Anrechnung von Betreuungsgeld nach dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz auf Leistungen nach dem SGB II

LSG Hessen - Urteil vom 16.05.2019 (L 8 KR 303/17)

Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbHKeine uneingeschränkte Übertragung von Stimmrechten getrennt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2019 (L 8 R 350/17)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Begutachtung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.3.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2019 (L 20 KR 502/17)

Kosten einer selbst beschafften Immuntherapie wegen eines Krebsleidens

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2019 (L 18 AL 90/18)

Beendigung einer freiwilligen Weiterversicherung in der ArbeitslosenversicherungZahlungsverzug für mehr als drei Monate

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2019 (L 7 AS 341/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesAnforderungen an...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.02.2019 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.05.2019 bis 31.10.2019, längstens bis zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2019 (L 18 AS 2347/18)

Rückwirkende Teilaufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung einer KrankengeldnachzahlungIm Zuflussmonat...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2018 geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 14. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. August 2016 werden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.05.2019 (L 2 AS 125/19 B ER und L 2 AS 126/19 B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerAnforderungen an die tatsächliche...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. Januar 2019 über die Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig vom 20. bis zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2019 (L 18 AS 2147/18)

Abschließende Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit einer...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet wird, über den Anspruch der Kläger auf Leistungen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.05.2019 (L 1 RS 2/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob zu Gunsten des Klägers im Rahmen des Anspruchs- und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.05.2019 (L 2 R 237/17)

Erstattung der über einen Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen HörgeräteversorgungHörgeräte keine KörperersatzstückeMindestens...

Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. März 2017 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, dem Kläger für die durchgeführte Versorgung mit den Hörgeräten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2019 (L 2 BA 594/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit KapitalbeteiligungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 9. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Der Streitwert wird auf 117.758,26 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.05.2019 (L 3 VE 6/18)

Anspruch auf Opferentschädigung wegen gewalttätiger Übergriffe des Vaters in der KindheitAbgrenzung zur elterlichen ZüchtigungsbefugnisAnforderungen...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.05.2019 (L 3 SB 22/17)

Zuerkennung des Merkzeichens aG im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an das Vorliegen mobilitätsbezogener EinschränkungenGehfähigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 13. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.05.2019 (L 7 AY 1161/19 ER-B)

Anspruch auf vorläufige Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG nach der Bewilligung eingeschränkter Leistungen gemäß...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. März 2019 (Ablehnung einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2019 (L 15 VJ 9/17)

Anerkennung eines Impfschadens und Versorgung nach dem IfSGPrimär- und SekundärschadenDreigliedrige Kausalkette

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2019 (L 11 EG 4476/18)

Anspruch auf ElterngeldAuslegung des Begriffs des Wohnsitzes im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BEEGKeine Bindungswirkung einer Entscheidung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 17.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2019 (L 11 KR 4035/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalauszahlungen einer sog. Deferred Compensation in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2019 (L 11 KR 1996/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative BruststraffungAnforderungen an die Annahme einer EntstellungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 27.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.05.2019 (L 4 KR 169/17)

Kostenerstattung für eine in Polen vorgenommene ZahnersatzbehandlungErforderlichkeit des krankenversicherungsrechtliches Genehmigungsverfahrens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. März 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2019 (L 4 KR 537/18)

Gewährung von KrankengeldVoraussetzungen einer Folgebescheinigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12. Oktober 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2019 (L 17 SB 1/19)

Keine Zuerkennung der Merkzeichen H und B im Schwerbehindertenrecht bei fehlender Darlegung der Auswirkungen einer Verschlechterung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2019 (L 18 AS 326/19)

Aufrechnung mit einer Erstattungsforderung gegen einen Anspruch auf Kostenfreistellung für ein WiderspruchsverfahrenGrundsätzliche...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2019 (L 7 VE 11/18)

Anspruch auf Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzBeweismaßstab für einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Leistungen nach [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.05.2019 (L 7 AL 84/18)

Sperrzeit nach dem SGB III nach Lösung eines BeschäftigungsverhältnissesUnschädlichkeit eines AufhebungsvertragesDrohende Kündigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 23. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2019 (L 17 U 181/19)

Übertragung der Entscheidung über die Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren auf den Berichterstatter

Die Entscheidung über die Berufung wird gemäß § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) der Berichterstatterin übertragen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG). rechtskräftig Vorinstanz: SG Köln, - [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.2019 (L 3 AS 85/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnrechnung eines aus der steuerrechtlichen Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.05.2019 (L 1 KR 262/18)

Anspruch auf Versorgung mit einer WalkAide-Myoorthese als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.05.2019 (L 2 AS 241/18 B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAngemessenheit des Abschlags einer aus Prozesskostenhilfe...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. April 2018 abgeändert und die Vergütung des Beschwerdeführers für die Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2019 (L 15 U 264/18 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenBestimmung nach Zeitaufwand beim Fehlen einer Leistung in der Anlage 2...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2019 (L 5 KR 11/19)

Kostenerstattung für eine Unterkieferprothese über den doppelten Festzuschuss hinausUnstatthaftes Rechtsmittel

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 10.12.2018 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2019 (L 13 SB 118/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer KlageRüge...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.03.2019 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund für die Zeit ab 15.01.2018 (= Eingang der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.05.2019 (L 9 AS 368/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2019 (L 19 R 459/16)

Rente wegen ErwerbsminderungEinsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.05.2019 (nicht: 12.05.2016) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2019 (L 31 AS 1374/16 NZB)

Kostenquote in einem Widerspruchsverfahren mit mehreren WiderspruchsführernBildung einer KostenquoteMehrere Individualansprüche einer...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 6. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.05.2019 (L 4 AS 246/18)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung eines Bildungsgutscheins für [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.05.2019 (L 11 AS 13/19)

Übernahme einer Nachzahlung auf die Stromkosten im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB IIVerwerfung einer unstatthaften...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 28. Dezember 2018 (S 38 AS 1538/18) wird als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beschwerde gegen die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2019 (L 8 SO 17/17)

Anspruch auf Erbringung von Behandlungspflege nach dem SGB XII bei häuslicher Krankenpflege in einer Einrichtung der BehindertenhilfeKein...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist Trägerin insbesondere der stationären Einrichtung 'D.', [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 09.05.2019 (L 2 R 999/16)

Unzulässiges Begehren der Feststellung von Verfahrensfehlern des vorangegangen sozialgerichtlichen VerfahrensKeine Bindung des Gerichts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 06. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2019 (L 8 SO 36/18)

Rechtmäßigkeit einer Bedarfsbescheinigung des Sozialamts im Hinblick auf eine VerrechnungAnforderungen an die Berechnung des einzusetzenden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer erstellten Bedarfsbescheinigung zur Vorlage beim [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.05.2019 (L 4 AS 34/18)

Umfang des Umgehungs- und Aufstockungsverbots für Maßnahmen der freien Förderung gemäß § 16f Abs. 2 S. 3 SGB IIKeine Bewilligung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Beschäftigungsförderung nach dem sog. H. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.05.2019 (L 5 KR 97/16)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerKeine erweiterte Auslegung des Befreiungstatbestandes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 4. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]