Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LSG | Eintrag 550 bis 600

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LSG Bayern - Beschluss vom 25.07.2019 (L 4 KR 117/19 B ER)

Vorläufige Berechtigung zur Leistungserbringung aus dem Bereich Komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas gemäß der Mindestmengenregelung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2019 (L 9 SO 544/17)

Anspruch auf Übernahme ungedeckter Heimkosten nach dem SGB XIIKostenersatz durch die gesetzliche Betreuerin nach schuldhaftem Herbeiführen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2019 (L 19 AS 2033/18)

Unzulässigkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen anderweitiger RechtshängigkeitEinbeziehung von Folgebescheiden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2019 (L 19 AS 702/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnforderungen an die Bekanntgabe einer abschließenden Feststellung im Sinne...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.01.2018 wird als unzulässig verworfen. Auf die Klage des Klägers wird der Beklagte entsprechend seinem Anerkenntnis vom 24.07.2019 unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2019 (L 19 AS 704/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIKein Zuschuss zu den Beiträgen zur Rentenversicherung gemäß § 26 SGB II mit...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2019 (L 19 AS 2151/18)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIKeine Umwandlung einer darlehensweisen Bewilligung in einen Zuschuss durch die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.07.2019 (L 3 AL 72/18)

Anspruch auf InsolvenzgeldZeitanteilige Zuordnung einer Bonuszahlung auf den InsolvenzgeldzeitraumVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Februar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2019 (L 9 SO 317/17)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.05.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2019 (L 9 KR 250/19 B ER)

Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des Beschwerdewertes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.07.2019 (L 13/15 SF 12/17 EK (AS))

Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, dem Kläger 1.500 EUR wegen unangemessener Dauer des Klageverfahrens S 24 AS 445/04 bei dem Sozialgericht Stade zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2019 (L 18 AL 8/19)

Sperrzeiten wegen Arbeitsaufgabe und verspäteter Meldung als arbeitsuchendGrob fahrlässige Herbeiführung von ArbeitslosigkeitVoraussetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2019 (L 1 U 1011/18 B)

Übernahme von Kosten eines Gutachtens auf die Staatskasse

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 13. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die nach §§ 172,173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2019 (L 16 R 215/18)

Versichertenrente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitBeurteilung einer Erwerbsminderung nach dem bisherigen BerufSoziale...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2019 (L 1 SF 389/18 B)

Erinnerung der Staatskasse gegen eine VergütungsfestsetzungUnbefristete Erinnerung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 3. November 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.07.2019 (L 4 KA 24/17)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen TätigkeitGröbliche Verletzung vertragsärztlicher Pflichten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2019 (L 10 AS 17/19)

Ansprüche auf Arbeitslosengeld IIGleichmäßige Aufteilung eines Betriebskostenguthabens beginnend mit dem ZuflussfolgemonatHorizontale-vertikale...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird für die Kläger zugelassen. Die Kläger begehren nach vorangegangener vorläufiger Bewilligung von Arbeitslosengeld II [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2019 (L 2 AS 1491/18)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Leistungen für Unterkunft und Heizung beim Überwiegen der Indizien für ein Scheinmietverhältni...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Senat [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (L 11 KR 4533/18)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Fallzusammenführung bei nicht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (L 11 KR 3507/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.08.2018 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.12.2018 wird abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (L 11 KR 4475/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAbschluss von Versorgungsverträgen mit KrankenhäusernStatusbescheinigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.12.2018 abgeändert. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Von den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (L 11 KR 498/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung in der Schweiz ohne vorherige...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 31.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2019 (L 20 SO 548/17)

Kein Anspruch der Bewohnerin eines Altenwohnheims auf Auszahlung eines Mehrbedarfszuschlags nach dem SGB XII wegen einer Gehbehinderun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.11.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2019 (L 7 AS 354/19)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsbezieher im Jahr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.01.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt höhere Leistungen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2019 (L 1 U 4094/17)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung während der Durchführung einer Heilbehandlung beim Sturz oder Sprung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts F. vom 22.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2019 (L 10 BA 282/19)

Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufungen der Klägerin und des Beigeladenen zu 1 gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.12.2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.07.2019 (L 8 KR 265/16)

Keine Versicherungspflicht einer Interieur Designerin in der KünstlersozialversicherungAbgrenzung zwischen eigenschöpferisch-gestaltender...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2019 (L 13 VJ 55/17)

Anspruch auf Versorgungsleistungen nach einem ImpfschadenKeine Verursachung einer Pancolitis ulcerosa durch den Impfstoff Gardasil

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 16.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.07.2019 (L 8 AY 56/16)

Rechtmäßigkeit von ÜberleitungsanzeigenBereites Mittel zur Deckung des gegenwärtigen BedarfsSozialhilfe zur Abwendung einer Notlag...

Auf die Berufung der Kläger zu 1 und 2 wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 27. Oktober 2016 geändert, soweit deren Klagen mit der entsprechenden Kostenfolge abgewiesen worden sind. Der Beklagte wird unter [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2019 (L 6 SB 785/19)

Feststellung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX bei Schlafapnoe-Syndrom, seelischer Störung und chronischem...

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. September 2018 abgeändert und die Klage umfassend abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind von dem Beklagten im gesamten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.07.2019 (L 1 KR 644/18 KL)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheids zur Kündigung eines Vertrags zur Besonderen Versorgung nach §...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 50.000,- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.07.2019 (L 1 KR 256/19 B ER)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen RechtsschutzesAnforderungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 4. Juni 2019 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum 1. August 2020, längstens jedoch [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.07.2019 (L 1 KR 654/18)

Befreiung einer angestellten Architektin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBestandskraft eines Befreiungsbescheides...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. Juli 2018 aufgehoben und unter entsprechender Abänderung des Bescheids der Beklagten vom 4. September 2015 in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2019 (L 5 P 31/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr für eine Untätigkeitsklage im Rahmen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18.01.2019 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde und die unbenannten Rechtsmittel werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.07.2019 (L 8 KR 487/16)

Befreiung einer angestellten Zahnärztin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Fortwirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2019 (L 12 AS 1183/18)

Rechtmäßigkeit der Zuweisung zu einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung im Sinne von § 16f Abs. 1 SGB IIAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.06.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2019 (L 7 AS 987/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.06.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren die Anordnung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2019 (L 12 AS 2262/14 ZVW)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerwertbarkeit einer Eigentumswohnung als VermögenAngemessenheit der Wohnfläche orientiert...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.07.2019 (L 12 R 759/17)

Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzUmwandlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2019 (L 8 R 195/15)

Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.2.2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2019 (L 8 BA 187/18 B ER)

Unbegründetheit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.10.2018 wird auf Kosten der Antragstellerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragstellerin zudem die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2019 (L 5 KR 447/17)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Liposuktion und für eine Vergrößerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.07.2019 (L 11 AS 190/19 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung eines Hausverbots für einen Leistungsbezieher

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.07.2019 (L 5 R 755/18 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 3. Dezember 2018 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Juni 2017 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (L 18 SO 46/19 B ER)

Kostenübernahme von für den Abschluss einer KV geforderten ärztlichen Untersuchungen nach dem SGB XIIVersicherung im Basistarif...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (Ast) begehrt im Wege der einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2019 (L 11 AS 52/19)

Vorläufig bewilligte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.12.2018 wird abgeändert und festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 05.12.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.01.2017 insoweit rechtswidrig [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.07.2019 (L 5 R 700/18 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. September 2018 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 28. Februar 2003 in der Fassung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2019 (L 3 SB 165/16)

Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 05. September 2016 aufgehoben und der Bescheid vom 11. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Februar [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2019 (L 11 AS 317/19)

Leistungsausschluss durch den Bezug von Altersrente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.01.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2019 (L 18 AS 1241/19 B PKH)

Vollständiger Wegfall von ArbeitslosengeldNicht geklärte Verfassungskonformität

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2019 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.2019 (L 10 SF 1298/19 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Entstehen der fiktiven Terminsgebühr bei angenommenem Teilanerkenntnis...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 20.03.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der [...]