LSG Hessen - Urteil vom 09.10.2019
L 4 SO 47/18

Normen:

SGB XII § 2 Abs. 1; SGB XII § 23 Abs. 1; SGB XII § 25 S. 1-2; SGB XII § 48 S. 1; SGB XII § 52 Abs. 3 S. 1; SGB V § 5 Abs. 11 S. 2; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 13; AEUV Art. 21; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 1a und Nr. 2; FreizügG/EU § 2 Abs. 3; FreizügG/EU § 4 S. 1; FreizügG/EU § 4a; VO (EG) 883/2004 Art. 1 Buchst. j); VO (EG) 883/2004 Art. 11 Abs. 3 Buchst. e); VO (EG) 987/2009 Art. 11; RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 16;

Vorinstanzen:

SG Darmstadt, vom 23.11.2017 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 SO 225/16

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung durch den Sozialhilfeträger als NothelferKein Nachrang der Sozialhilfe durch fehlenden Versicherungsschutz eines polnischen Staatsangehörigen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des FreizüG/EU als Voraussetzung für die Wohnortnahme in DeutschlandKein Aufenthaltsrecht zur ArbeitsucheBegrenzung auf die Erstattung von Aufwendungen in gebotenem Umfang unter Berücksichtigung von Fallpauschalen

LSG Hessen, Urteil vom 09.10.2019 - Aktenzeichen L 4 SO 47/18

DRsp Nr. 2019/17038

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung durch den Sozialhilfeträger als Nothelfer Kein Nachrang der Sozialhilfe durch fehlenden Versicherungsschutz eines polnischen Staatsangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des FreizüG/EU als Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland Kein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche Begrenzung auf die Erstattung von Aufwendungen "in gebotenem Umfang" unter Berücksichtigung von Fallpauschalen

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