LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2019
L 8 BA 4/18 B ER
Normen:
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 1; SGG § 86a Abs. 3 S. 2; SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2; SGB IV § 14 Abs. 2 S. 1-2; SGB IV § 24 Abs. 2; SGB IV § 25 Abs. 1 S. 1-2; SGB IV § 25 Abs. 2; SGB IV § 28e Abs. 1; SGB IV § 28d S. 1 und S. 2; SGB IV § 28h Abs. 1 S. 3;
Vorinstanzen:
SG Duisburg, vom 14.12.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 29 R 1150/17

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit der Höhe nacherhobener Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sowie festgesetzter Säumniszuschläge

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.12.2019 - Aktenzeichen L 8 BA 4/18 B ER

DRsp Nr. 2020/831

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtmäßigkeit der Höhe nacherhobener Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sowie festgesetzter Säumniszuschläge

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.12.2017 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.12.2017 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid vom 1.9.2017 wird abgelehnt, soweit Beiträge nebst Säumniszuschläge für die Versicherte T nachgefordert werden. Die weitergehende Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Von den Kosten des gesamten Verfahrens tragen die Antragstellerin 3/4 und die Antragsgegnerin 1/4 jeweils mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen. Der Streitwert wird für das gesamte Verfahren auf 3.594,49 Euro festgesetzt.

Normenkette:

SGG § 86a Abs. 2 Nr. 1; SGG § 86a Abs. 3 S. 2; SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2; SGB IV § 14 Abs. 2 S. 1-2; SGB IV § 24 Abs. 2; SGB IV § 25 Abs. 1 S. 1-2; SGB IV § 25 Abs. 2; SGB IV § 28e Abs. 1; SGB IV § 28d S. 1 und S. 2; SGB IV § 28h Abs. 1 S. 3;

Gründe