LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2005
L 12 B 4/05 AS ER
Normen:
SGG § 86b Abs. 2;
Vorinstanzen:
SG Köln, vom 09.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 10 AS 5/05

Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II im Wege der einstweiligen Anordnung

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.04.2005 - Aktenzeichen L 12 B 4/05 AS ER

DRsp Nr. 2024/5723

Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II im Wege der einstweiligen Anordnung

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 09.03.2005 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 86b Abs. 2;

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller (Ast), der das SG nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfeentscheidung vom 10.03.2005), ist nicht begründet. Das SG hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Ast Arbeitslosengeld II (Alg II) zu bewilligen und die Schulden der Ast wegen der Miet- und Stromkostenrückstände zu übernehmen.

Nach § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn die Regelung zur Abwehr wesentlicher Nachteile oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. des materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Unzumutbarkeit voraus, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.