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BVerwG - Urteil vom 27.06.2018
10 CN 1.17
Normen:
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 3 S. 1; GG Art. 9 Abs. 2; GG a.F. Art. 21 Abs. 2; GG Art. 21 Abs. 5; GG Art. 28 Abs. 1 S. 2; HGO § 36a Abs. 3; HGO § 36a Abs. 4 S. 1;
Fundstellen:
BVerwGE 162, 284
DVBl 2018, 1440
DÖV 2018, 1059
NVwZ 2018, 1656
Vorinstanzen:
VGH Hessen, vom 05.04.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 8 C 459/17

Antragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften; Ausschluss der aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen kommunalen Fraktionen von Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung

BVerwG, Urteil vom 27.06.2018 - Aktenzeichen 10 CN 1.17

DRsp Nr. 2018/13455

Antragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften; Ausschluss der aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen kommunalen Fraktionen von Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung

1. Bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen betreffend kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften sind kommunale Organe und Organteile entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, wenn die angegriffene Vorschrift ein ihnen selbst zugewiesenes organschaftliches Recht zum Gegenstand hat und dies durch die Geltung der Norm oder deren Vollzug verkürzt wird. Eine nachteilige Betroffenheit durch faktische Auswirkungen normativer Eingriffe in die Rechte anderer Organe oder Organteile begründet keine Antragsbefugnis.2. Kommunale Fraktionen, die aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen, durften gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 GG a.F. und Art. 9 Abs. 2 GG nicht deswegen von Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung ausgeschlossen werden. Auch nach derzeitigem Verfassungsrecht (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 bis 5 GG) ist eine an dieses Kriterium anknüpfende Benachteiligung bei der Verteilung kommunaler Fraktionszuwendungen nicht zulässig.

Tenor