Arbeitsentgelt: Rückforderung - Krankenbezüge - Darlegungs- und Beweislast
LAG Berlin, Urteil vom 13.08.1990 - Aktenzeichen 9 Sa 54/90
DRsp Nr. 2002/8189
Arbeitsentgelt: Rückforderung - Krankenbezüge - Darlegungs- und Beweislast
1. Die Rückforderung überzahlten Arbeitsentgelts und anderer geldwerter Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer richtet sich mangels einer anderen (vertraglichen) Rechtsgrundlage nach den §§ 812 ff. BGB.2. Zum Verhältnis von Krankenbezügen nach § 37 Abs. 2 Unterabs 5b Satz 2 BAT und der Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente.3. Zur Darlegungs- und Beweislast, wenn sich ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf Entreicherung, § 818 Abs. 3BGB, beruft.4. Die Gewährung eines vorzeitigen Altersruhegeldes, § 25AVG, steht der Zahlung eines Übergangsgeldes, § 62 Abs. 4 Unterabs 2 BAT, nicht entgegen.