ArbG Wiesbaden, vom 26.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3525/93
Arbeitsverhältnis: Begründung - Haftung der Gesellschafter einer GbR
LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.07.1996 - Aktenzeichen 16 Sa 122/96
DRsp Nr. 2001/15106
Arbeitsverhältnis: Begründung - Haftung der Gesellschafter einer GbR
1. Zur Begründung der Haftung der Gesellschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für die an den Abschluss von Arbeitsverträgen anknüpfenden Verbindlichkeiten ist grundsätzlich erforderlich, dass der handelnde Gesellschafter bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen erkennbar im Namen der Gesellschaftergruppe auftritt.2. Fehlt es bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen an einem erkennbaren Auftreten des Mitgesellschafters für die Gesellschaftergesamtheit, haften alle Mitgesellschafter gleichwohl für die an die Arbeitgebereigenschaft anknüpfenden Verbindlichkeiten, wenn die seitens der Arbeitnehmer vertraglich geschuldeten Arbeitsleistungen erkennbar für den Betrieb bestimmt sind, dessen Inhaber (Rechtsträger) die GbR ist.
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