2. Rechtsprechung
  3. 1996
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BVerwG - Beschluß vom 30.12.1996 (5 B 27.96)

Jugenhilferecht - Jugendhilfeplanung als Voraussetzungen für eine Förderungsentscheidung

Die auf die Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Die Rechtssache hat nicht die mit der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Kläger [...]
BVerwG - Beschluß vom 30.12.1996 (5 B 47.96)

Sozialhilferecht - Vom Regelsatz abweichende Bemessung der Sozialhilfe

Die auf die Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Die Rechtssache hat nicht die mit der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). In ihrer [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 30.12.1996 (L 5 Ka 3156/96)

Festlegung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren

NZS 1997, 248 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.12.1996 (9 Ta 221/95)

Prozesskostenhilfe: Einziehung der Differenzgebühren durch die Staatskasse

A Mit Beschluss vom 13.11.1994 bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe und ordnete ihm den Antragsteller bei. Der Rechtsstreit endete am 12.12.1994 durch Vergleich. Mit Schriftsatz vom 06.02.1995 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.12.1996 (9 Ta 159/95)

Prozesskostenhilfe: Einziehung der Differenzgebühren durch die Staatskasse

Vorinstanz: ArbG Iserlohn, vom 31.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4065/93 NZA-RR 1997, 312 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.12.1996 (6 Sa 120/96)

Urlaubsabgeltung: Übertragbarkeit

Die Klägerin stand seit dem 1. Juli 1995 als kaufmännische Angestellte in den Diensten der Beklagten. In der Zeit vom 17. November 1995 bis 19. April 1996 war sie arbeitsunfähig krankgeschrieben. Das Arbeitsgericht [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.12.1996 (6 Sa 93/96)

Eingruppierung: Lehrer aus dem Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom l. September 1993 bis zum 30. November 1994 Vergütung nach VergGr. II a BAT-O zusteht.. Der 1954 geborene Kläger ist Diplom-Sportlehrer. Seit dem 1. August [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.12.1996 (5 Sa 1307/95)

Arbeitsverhältnis: mehrere Befristungen - Wartezeit i.S. von § 1 Abs. 1 KSchG

Vorinstanz: ArbG Münster - 3 Ca 2723/94 - 06.06.95, LAGE § 1 KSchG Nr. 10 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.12.1996 (5 Sa 672/96)

Übernahme einer Ausgebildeten als Teilzeitbeschäftigte nach dem TV zur Beschäftigungssicherung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.06.1998 - 7 AZR 291/97 -. Vorinstanz: ArbG Münster - 4 Ca 895/95 - 26.01.96, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.1996 (17/13 Sa 151/96)

Umlaufplanung von Luftverkehrsgesellschaften; Flugzeugführer; Ruhezeit

Die Parteien streiten darüber, inwieweit die öffentlichrechtlichen Bestimmungen über die Dienst- und Ruhezeiten der Flugkapitäne gemäß der zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (2. DV [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.1996 (L 8 J 2741/95)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 21.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 13 J 1392/94 [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.12.1996 (1 BvL 10/96)

Unzulässigkeit der Richtervorlage mangels Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 98 Abs. 2 Nr. 12 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.1996 (7 Sa 1247/96)

Arbeitskampf: Streik - Friedenspflicht - Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen - Urteill vom 09.12.1996 - 6 Ga 1194/96, AuR 1998, 81 AuR 1998, 425 LAGE § 1 TVG Friedenspflicht Nr. 8 NZA-RR 1998, 131 ZTR 1998, 26 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 19.12.1996 (16 TaBV 1/96)

Datenschutzbeauftragter: Verhältnis zum [Gesamt-] Betriebsrat - Stellung im Beschlussverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligte zu 2 (Gesamtbetriebsrat) der Kontrolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach § 37 des Bundesdatenschutzgesetzes unterliegt. Die Antragstellerin betreibt [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.1996 (10 Sa 448/96)

Aufhebungsklage: außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen Schließung eines Theaters

Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebungsklage des Landes Berlin gemäß § 110 ArbGG gegen den Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt, mit dem unter Zurückweisung der dortigen Berufung des beklagten Landes [...]
BVerwG - Beschluß vom 19.12.1996 (6 P 10.94)

Personalvertretungsrecht, Sachaufwand des Personalrats, Freistellung von Anwaltskosten für die Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Freistellung von Anwaltskosten anläßlich der Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens. Der Antragsteller rief im September 1989 wegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.1996 (10 Sa 727/96)

Wegegeld: Anspruch bei unwirksamer Betriebsvereinbarung

Von einer Darstellung des Tatbestandes (§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätzen des [...]
LAG München - Urteil vom 19.12.1996 (4 Sa 856/95)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.07.98 - 8 AZR 284/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 12.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 29 Ca 19446/94 [...]
BAG - Beschluss vom 19.12.1996 (6 AZR 125/95)

Revisionsverfahren: Berichtigung des Tatbestandes des Revisionsurteils

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 Anwendung findet, oder ob es sich - wie das beklagte Land gemeint hat - nach den [...]
BAG - Urteil vom 19.12.1996 (6 AZR 595/95)

Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in BAT-O IVa

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erwarb am 26. Juni 1972 nach einem am 1. September 1968 begonnenen Studium am Institut für Lehrerausbildung in Leipzig die [...]
LAG München - Urteil vom 19.12.1996 (4 Sa 855/95)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.07.98 - 8 AZR 283/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 12.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 29 Ca 19443/94 [...]
BAG - Urteil vom 19.12.1996 (6 AZR 512/95)

Eingruppierung einer Erzieherin an einer Sonderschule

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin legte im Jahre 1957 die staatliche Abschlußprüfung als Kindergärtnerin ab. Nach einem Fernstudium am Institut für Lehrerbildung in [...]
BAG - Urteil vom 19.12.1996 (6 AZR 525/95)

Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer Sonderschule

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte in der Zeit vom 1. September 1973 bis zum 15. Juli 1977 ein vierjähriges Hochschulstudium zur Diplomlehrerin und erwarb [...]
BGH - Beschluß vom 19.12.1996 (III ZB 105/96)

Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren Arbeitnehmer-Destinatären; Bemessung des Streitwerts für das...

I. 1. Die Beklagte ist eine im Jahre 1889 gegründete rechtsfähige Stiftung des Privatrechts. Zweck der Stiftung ist vor allem die dauernde Fürsorge für die wirtschaftliche Sicherung der Stiftungsunternehmen, die [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 19.12.1996 (8 L 62/96)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Erstellung von Richtlinien zur dienstlichen Beurteilung? - Partnerschaftsprinzip, Doppelzuständigkeit...

I. Die drei Antragsteller, Hauptpersonalräte bei den (zu 1 bis 3) beteiligten Landesministerien, machen Beteiligungsrechte im Hinblick auf die vom Innenministerium (dem Beteiligten zu 4) erlassenen [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 19.12.1996 (8 L 76/96)

Entlassung von Personalratsmitgliedern - Ersetzen der Zustimmung des Personalrats - Feststellung der Nichtbewährung von Probebeamte...

I. Der Antragsteller begehrt den Ersatz der von der (zu 1.) beteiligten Personalvertretung verweigerten Zustimmung zur Entlassung des (zu 2.) beteiligten Beamten. VG: Zustimmungsersetzung abgelehnt Das [...]
BSG - Beschluß vom 19.12.1996 (GS 2/95)

Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer Versicherter, Entscheidungen des Großen Senats ohne mündliche...

I. Die 1938 geborene Klägerin des Ausgangsverfahrens ist jugoslawische Staatsangehörige; sie wohnt in Serbien. Sie hat keinen Beruf erlernt. In Deutschland war sie von Dezember 1968 bis Dezember 1985 sowie im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.1996 (L 12 Ar 223/96)

Feststellung der Erwerbsunfähigkeit iS von § 105a Abs. 1 AFG

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 29.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 Ar 1249/95 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1996 (24 U 11/96)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1996 (24 U 11/96)

NJW-RR 1997, 1150 OLGReport-Düsseldorf 1997, 86 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.12.1996 (7 Sa 1539/96)

Streitwert: Eingruppierung

Vorinstanz: ArbG Hamm, vom 05.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 426/96 AnwBl 1997, 292 [...]
BVerwG - Beschluß vom 18.12.1996 (6 P 8.95)

Personalvertretungsrecht - Begriff der mitbestimmungspflichtigen [Teil-]Umsetzung, Zuordnung des Dienstpostens eines wissenschaftlichen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Zuordnung von zwei Lehrerinnen für Sozialarbeit zu einem anderen Fachbereich. Die beamtete Fachlehrerin für Sozialarbeit, Frau R., und die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.12.1996 (2 Sa 340/96)

Kündigungsschutzklage: Rücknahme im außergerichtlichen Vergleich - Anfechtbarkeit

Vorinstanz: ArbG Gelsenkirchen, vom 05.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1508/95 BB 1997, 1799 LAGE § 7 KSchG Nr. 1 LAGE § 269 ZPO Nr. 3 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.1996 (8 Sa 637/95)

Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

Der Kläger verlangt, dass die Beklagte seine gesamte Grundvergütung zuzüglich Vergütungszulage seiner Versorgung zugrunde legt. Der am 15. Januar 1939 geborene Kläger stand vom 01. November 1964 bis 31. März 1994 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.12.1996 (18 Sa 1343/96)

Arbeitsentgelt: Fahrtkosten - Erstattung - Auslegung des BRTV-Bau

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 15.12.1998 - 3 AZR 179/97 = DRsp-ROM Nr. 1999/4862 -. Vorinstanz: ArbG Münster - 3 Ca 1873/95 - 25.06.96, [...]
BVerwG - Beschluß vom 18.12.1996 (6 P 6.94)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmungsrechte bei umsetzungsbedürftigen Weisungen

I. Es geht um die Frage, ob die Entscheidung der Dienststellenleitung, offene Stellen befristet nicht wiederzubesetzen, nach schleswig- holsteinischem Recht mitbestimmungspflichtig ist. Der Antragsteller ist [...]
LAG München - Urteil vom 18.12.1996 (7 Sa 740/96)

Betriebsstilllegung: Kündigung bei sukzessiver Betriebsstilllegung - Möglichkeit der Weiterbeschäftigung in einem noch aktiven Betriebstei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung vom 27. April 1995 zum 30. November 1995. Die am und verheiratete Klägerin war seit dem 9. Juni 1964 im Betrieb der [...]
BSG - Urteil vom 18.12.1996 (9 RV 18/95)

Reha vor erhöhter Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins, Berufsschadensausgleich oder Ausgleichsrente

I. Der Kläger begehrt für die Zeit vor Beginn seiner beruflichen Rehabilitation (Reha) die Erhöhung seiner Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins und Berufsschadensausgleich. Der 1962 geborene Kläger [...]
BAG - Urteil vom 18.12.1996 (4 AZR 247/95)

Eingruppierung eines Arbeiters im Gesundheitswesen

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der am 20. Mai 1959 geborene Kläger hat in der Zeit vom 1. August 1974 bis zum 16. Juni 1976 den Beruf des Elektroanlageninstallateurs und [...]
BAG - Beschluß vom 18.12.1996 (5 AZB 25/96)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Hamburg Klage erhoben mit dem Antrag 'festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 23. Mai 1995 mit Ablauf des 31. [...]
BSG - Urteil vom 18.12.1996 (6 RKa 73/96)

Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung verfassungsgemäß

I. Der 1924 geborene Kläger britischer Staatsangehörigkeit begehrt die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit in Marsberg (Sauerland). Er legte Ende 1952 das zahnmedizinische Staatsexamen in Manchester ab und [...]
BVerwG - Urteil vom 18.12.1996 (5 C 47.95)

Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für Haushaltsangehörige nach einem Statistikmodell

I. Die Klägerinnen verlangen vom Beklagten für die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1990 höhere laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach höheren als den damals festgesetzten Regelsätzen, die Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 18.12.1996 (6 RKa 66/95)

Erstattung der Vergütung nicht ordnungsgemäßer Leistungen eines Zahnarztes, Verjährung des Erstattungsanspruchs

I. Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) begehrt von der beklagten Krankenkasse die Zahlung von Gesamtvergütungsanteilen aus Honorarabrechnungen des Jahres 1992 in Höhe von insgesamt 598.418,09 M. Die [...]
BSG - Urteil vom 18.12.1996 (9 RV 2/95)

Besondere Härte iS. von § 89 BVG

I. Der Kläger ist Kriegsbeschädigter mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit um 70 vH. Als Folge der Verletzungen des linken Beines wird er mit [...]
BAG - Urteil vom 18.12.1996 (4 AZR 129/96)

Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Abschlusses und der außerordentlichen Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages. Die Beklagte, ein reprivatisiertes Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]
BSG - Urteil vom 18.12.1996 (9 RVg 9/94)

Ermittlungspflicht der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bei der Entscheidung über Versorgungsansprüche von Gewaltopfern

I. Der Kläger erlitt Kopfverletzungen mit schweren Dauerfolgen, als er in der Nacht zum 24. Oktober 1987 von M. W. (W.) einen Stoß mit dem Kopf und anschließend eine Ohrfeige erhielt und dadurch der Länge nach zu Boden [...]
BSG - Urteil vom 18.12.1996 (6 RKa 33/95)

Erstattung der im Verfahren vor dem Berufungsausschuß notwendigen Kosten

I. Der Kläger war von Juli 1989 bis Dezember 1991 in Düsseldorf als Kassenzahnarzt niedergelassen. Seine damalige Zulassung endete durch Verzicht. Vorausgegangen war ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1996 (L 3 Ar 2529/94)

Gleichzeitiger Anspruch auf Arbeitslosenhilfe und Erziehungsgeld

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 09.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 Ar 1916/94 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1996 (L 3 Ar 2530/94)

Gleichzeitiger Anspruch auf Arbeitslosenhilfe und Erziehungsgeld

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 09.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 Ar 2084/94 [...]
BAG - Urteil vom 18.12.1996 (4 AZR 319/95)

Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger ab dem 1. Oktober 1992 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT/BL hat. Der am 25. März 1933 geborene [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.12.1996 (9 Ta 213/96)

Prozesskostenhilfe: Einziehung der Differenzgebühren durch die Staatskasse

MDR 1997, 405 Rpfleger 1997, 265 [...]