Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Urteil vom 11.12.1996 (5 AZR 708/95)

Rechtsmißbräuchliche Berufung auf ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten steht. Die Beklagte betreibt ein Leasing-Unternehmen. Durch eine Stellenanzeige, die am 21. April 1990 in der 'Frankfurter [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1996 (10 AZR 359/96)

Sicherheitszulage für Teilzeitkräfte

Die Parteien streiten darüber, ob dem teilzeitbeschäftigten Kläger die Zulage für Angestellte bei den Sicherheitsdiensten des Bundes in voller Höhe zusteht. Der Kläger ist seit dem 1. April 1974 beim [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1996 (5 AZR 855/95)

Rechtsmißbräuchliche Berufung auf ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten steht. Der 1944 in Jordanien geborene Kläger ist seit Dezember 1976 ohne Unterbrechung im Arabischen Sprachdienst der Nah- und [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1996 (5 AZR 336/95)

Personalrabatt im Konzern

Die Parteien streiten um die weitere Gewährung eines Personalrabatts. Die Beklagte betrieb bis 1986 eine Erdölraffinerie in R . Nunmehr besteht ihr Geschäftszweck nur noch in der Verwaltung des Firmengrundstücks. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.1996 (L 5 Ka 1130/95)

Herausgabe der Behandlungsunterlagen des Vertragsarztes an die Krankenkasse, Datenweitergabe

[...]

BAG - Urteil vom 11.12.1996 (10 AZR 376/96)

Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte (ursprünglich Beklagte zu 2) nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zur Auskunftserteilung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1996 (7 Sa 357/96)

Jahrssonderzuwendung: Errechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung

Die Parteien streiten über die Berechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung für 1994. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Bis zum 30.09.1993 galt zwischen den Parteien aufgrund beiderseitiger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1996 (9 Sa Ga 1383/96)

einstweilige Verfügung: Aufhebung bei nicht fristgerechtem Vollzug

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 08.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ga 4/96 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1996 (7 Sa 374/96)

Jahrssonderzuwendung: Errechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung

BAG - Urteil vom 10.12.1996 (1 AZR 551/96)

Betriebsvereinbarung: Zahlungsanspruch bei Ersetzung durch eine neue Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf eine betriebliche Leistungszulage hat. Am 9. Februar 1993 beschloß eine Einigungsstelle für den Betrieb der Beklagten eine Regelung über die betriebliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.1996 (6 Sa 927/96)

Kündigung: Wirksamkeit der nur von einem Prokuristen unterzeichneten Erklärung bei Gesamtprokura; Betriebsrat: Anhörung bei Kündigung...

Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, vom 06.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1750/95 BB 1997, 2002 DB 1997, 1723 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.1996 (7 Sa 45/96)

Anrechnung einer Tariferhöhung bei Änderung der Arbeitsaufgabe

Der Kläger verlangt für die Monate vom 01. Mai bis 31. Oktober 1995 monatlich DM 138,- brutto Restlohn. Zwischen den Parteien besteht seit dem Jahr 1974 ein Arbeitsverhältnis. Im Arbeitsvertrag vom 28. Februar 1974 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1996 (9 SaGa 1383/96)

Die Parteien streiten im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über den Anspruch der Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: Klägerin) auf Auszahlung einer Netto-Teilvergütung für den Monat Mai 1996. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1996 (8 Sa 1466/96)

Personalrat: Anhörungsrecht bei Kündigung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 25.02.1998 - 2 AZR 226/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/16188 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 23.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1157/96 ARST 1997, 190 PersR 1997, [...]

BAG - Beschluß vom 10.12.1996 (5 AZB 20/96)

Rechtsweg - Vorstandsmitglied eines Vereins

I. Der Kläger hat gegen den Beklagten Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß das Dienstverhältnis der Parteien durch die fristlose außerordentliche Kündigung vom 3. Januar 1995, zugegangen am 4. Januar 1995, [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1996 (1 AZR 290/96)

Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch um einen Anspruch des Klägers auf Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 3 BetrVG. Der 1956 geborene Kläger war seit 1981 bei der Beklagten als Kundendiensttechniker [...]

BAG - Beschluß vom 10.12.1996 (1 ABR 32/96)

Auszugleichende Nachteile bei Betriebsänderung durch Spaltung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung vorgenommen hat, indem sie einen Betriebsteil ausgegliedert und auf ein neugegründetes Unternehmen übertragen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 10.12.1996 (L 5 Ka 2453/96)

Berufungszurückweisung durch das LSG

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 12.03.1986 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 Ka 2076/82 [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.1996 (VI ZB 16/96)

Beginn der Zwei-Wochen-Frist; Darlegung des Fristbeginns

I. Die Beklagten haben gegen das ihnen am 7. Februar 1996 zugestellte Urteil des Landgerichts mit am 28. Februar 1996 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründung ist erst am 3. April 1996 [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1996 (VI ZR 268/95)

Begriff des Erwerbsschadens; Ersatz von Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte oder den erhöhten Einsatz vorhandenen Personals; Ermittlung...

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 5. November 1986 in Anspruch, an dem er als Fußgänger und der Beklagte zu 1) als Führer eines öffentlichen Linienomnibusses, dessen [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.12.1996 (1 Sa 973/96)

Die Parteien streiten über die Erstattung von Einkommenssteuer durch die Beklagte. Der Kläger war als Maschinenbautechniker bei den Britischen Stationierungsstreitkräften bis zum 30.09.1993 beschäftigt. Wegen seiner [...]

BAG - Beschluß vom 10.12.1996 (1 ABR 43/96)

Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Sozialplans, der von einer Einigungsstelle aufgestellt wurde. Die Arbeitgeberin betrieb im Hafen von Bremen seit Jahrzehnten eine Stauerei. Auf die [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.1996 (12 L 2486/96)

Sozialhilferecht: Anwendbarkeit des Anspreuchsausschlusses auf zurückkehrende Asylbewerber

Die Kläger begehren die Gewährung ungekürzter Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Kläger zu 2), ein im Jahre 1961 geborener iranischer Staatsangehöriger, reiste im Jahre 1986 in die Bundesrepublik Deutschland ein und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.12.1996 (3 TaBV 35/96)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen - Begriff der Aufhebung einer Maßnahme

Bei der Arbeitgeberin war der Angestellte Gerkrath zunächst als 'Kundenservice-Chef' beschäftigt. Er war in die Vergütungsgruppe IV des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrages für den Einzelhandel [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.12.1996 (12 Sa 850/96)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung bisheriger Mehrarbeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten einseitig vorgenommenen Reduzierung der Arbeitszeit. Die Kläger sind bei der Beklagten als Schulhausmeister beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet [...]

BVerwG - Urteil vom 06.12.1996 (8 C 33.95)

Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit/Unwiderruflichkeit einer Berufungsrücknahme

I. Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 20. November 1989, mit dem er als Miteigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. ... zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.1996 (13 Sa 751/95)

Eingruppierung: Fallgruppenaufstieg eines Arztes im Praktikum

Die Parteien streiten um höhere Vergütung für den Kläger im Wege des Fallgruppenaufstiegs nach dem BAT. Nach erfolgreichem Abschluss seines Medizinstudiums war der Kläger zunächst in der Zeit vom 15.12.1988 bis [...]

BSG - Urteil vom 06.12.1996 (13 RA 1/95)

Zusatzrenten aus der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere Hochschulkader als Leistungen...

I. Streitig ist die Höhe der Rentenleistungen der Klägerin. Die 1931 geborene Klägerin war von März 1959 bis Februar 1990 als Ärztin (zuletzt als Abteilungsleiterin) bei dem Krankenhaus B. beschäftigt. Zunächst war ihr [...]

BSG - Vorlegungsbeschluß vom 06.12.1996 (13/4 RA 29/94)

I. Streitig ist die Höhe der Altersversorgung des Klägers. Insbesondere ist umstritten, in welcher Höhe ihm Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR zu gewähren sind. Der im Juli 1921 geborene [...]

BSG - Urteil vom 06.12.1996 (13 RJ 19/96)

Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchbescheids

I. Die Beteiligten streiten über die Vormerkung von Anrechnungszeiten. Im Gerichtsverfahren ist vorrangig zu klären, ob die Klage wegen Fristversäumnis unzulässig ist. Der 1942 geborene Kläger stellte im April 1993 bei [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.12.1996 (3 Sa 819/96)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31.07.1996 hinaus fortbesteht. Die am 25.06.1956 geborene Klägerin ist Musikerin mit dem Spezialgebiet Viola. Sie trat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.1996 (4 Sa 350/96)

Auslösung: Änderungskündigung zur Kürzung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.06.1998 - 2 AZR 336/97 = DRsp-ROM Nr. 1998/18635 -. Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 07.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1221/94 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.12.1996 (1 Ta 454/96)

selbständiges Beweisverfahren: rechtliches Interesse bei Feststellung von Schimmelpilz in Arbeitsräumen - Umsetzung in anderen Arbeitsrau...

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 02.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 859/96 NZA-RR 1997, 103 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.1996 (4 Sa 1785/96)

Kostenentscheidung: Beschluss anstelle Kostenschlussurteils bei Rücknahme der (restlichen) Klage nach vorangegangenem Teilurteil

Vorinstanz: ArbG Siegen, vom 26.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1767/95 LAGE § 269 ZPO Nr. 2 [...]

BVerwG - Urteil vom 05.12.1996 (5 C 49.95)

Sozialgilferecht - Festsetzung der Regelsätze auf statistischer Grundlage

I. Der alleinstehende Kläger erhält vom Beklagten Sozialhilfe. Er verlangt für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Oktober 1990 höhere laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach einem (um mindestens 20 DM) höheren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.1996 (17 Sa 969/96)

Arbeitsentgelt: Reisekostenvergütung bei Einsatz in Nebenstelle

ZTR 1997, 179 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.12.1996 (4 Sa 1785/96)

Beschwerdewert: Beschwer bei gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Parteien haben über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und über die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung gestritten. Die Beklagte ist eine Metallrohrzieherei [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.1996 (1 S 1366/96)

Bestattungskosten: Heranziehung bei im Wege der Ersatzvornahme erfolgter Bestattung

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten der Bestattung seiner verstorbenen Mutter. Die Mutter des Klägers verstarb am 19.12.1994. Nach Bekanntwerden des Todesfalls forderte die Beklagte den [...]

BVerwG - Urteil vom 05.12.1996 (5 C 51.95)

Kinder- und Jugendhilferecht - Anspruch auf Förderung eines Kindes in Tagespflege, Feststellung der Geeignetheit und Erforderlichkeit...

I. Die klagenden Eheleute begehren die Verpflichtung des beklagten Landkreises, die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Tagespflege für ihren zweijährigen Sohn S. festzustellen. Die 1966 geborenen Kläger wohnen mit [...]

BSG - Urteil vom 05.12.1996 (4 RA 119/95)

Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld verfassungsgemäß

I. Streitig ist die Höhe des dem Kläger für die Dauer einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme gewährten Übergangsgeldes (Übg). Auf seinen Antrag vom Juli 1993 bewilligte die Beklagte dem im Jahre 1941 geborenen [...]

BSG - Urteil vom 05.12.1996 (4 RA 100/95)

Unvermeidliche Zwischenzeit zwischen Beendigung einer Schulausbildung und dem Beginn einer beamtenrechtlichen Ausbildung bei der Nachversicherun...

I. Streitig ist die Vormerkung des Tatbestandes einer Anrechnungszeit wegen Ausbildung vom 11. Dezember 1982 bis zum 14. März 1983. Der 1964 geborene Kläger bestand am 10. Dezember 1982 das Abitur. Vom 15. März 1983 an [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.1996 (7 Sa 1068/94)

betriebliche Altersversorgung: Klage auf Feststellung, dass Insolvenzschutz besteht

Die Klägerin 1) (Unternehmen des Versandhandels) gewährt ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung und ihren außertariflichen und leitenden Angestellten zusätzlich eine 'Höherversorgung' nach Maßgabe eines [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.12.1996 (8 TaBV 50/96)

Betriebsrat: Ersatz von Aufwendungen bei nichtiger Betriebsratswahl

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 9 BV 76/95 ARST 1997, 120 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.1996 (18 Sa 903/96)

Eingruppierung: Sachbearbeiter im Sozialamt

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 11.04.1938 geborene Kläger ist verheiratet und hat ein unterhaltsberechtigtes Kind. Er ist zu 70 % schwerbehindert. Seit dem 01.07.1964 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.1996 (2 Sa 511/96)

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

AiB 1997, 429 EzBAT § 53 BAT Krankheit Nr. 29 LAGE § 1 KSchG Krankheit Nr. 26 [...]

BAG - Urteil vom 04.12.1996 (7 AZR 205/96)

Befristeter Arbeitsvertrag nach dem Hochschulrahmengesetz

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wirksam bis zum 15. Februar 1995 befristet war. Der Kläger war aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge vom 1. März 1978 bis zum [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.12.1996 (6 Sa 638/92)

Aufhebungsvertrag: Abfindung - Sozialplan

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 06.08.1997 - 10 AZR 66/97 = DRsp-ROM Nr. 1997/9082 -. Vorinstanz: ArbG Siegen, vom 31.01.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 296/91 [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.12.1996 (9 Sa 708/96)

betriebliche Altersversorgung: Errechnung des Anspruchs - Vordienstzeiten

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 24.06.1998 - 3 AZR 97/97 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 29.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 8090/95 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.1996 (9 Sa 521/96)

Eingruppierung: Sozialarbeiter - Betreuung von Asylbewerbern; Ausschlussfrist: Unterbrechung

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Vergütungsgruppenzulage. Die am ... geborene Klägerin ist seit dem 01. März 1987 staatlich anerkannte Sozialarbeiterin (Bl. 7 der Personalakte - [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1996 (8 Sa 1174/96)

Arbeitnehmerstatus: Reiseleiterin

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 04.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 4642/95 ARST 1997, 141 [...]