Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Urteil vom 22.10.1996 (13 RJ 17/96)

Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende Beratung des Leistungsberechtigten bei Verjährungseinrede...

l Die Beteiligten streiten über den Beginn des Altersruhegeldes (ARG) wegen Vollendung des 65. Lebensjahres. Hierbei geht es vor allem um die Frage, ob das ARG auch für Zeiten zu zahlen ist, die länger als vier Jahre [...]

BSG - Urteil vom 22.10.1996 (13/4 RA 111/94)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Bestandsschutz bei Rentenumwandlung

I. Streitig ist die Höhe der Altersrente der Klägerin. Die am 26. August 1927 geborene Klägerin ist Mutter von vier Kindern (geboren 1949, 1952, 1962 und 1965). Mit Bescheid vom 27. Juni 1985 gewährte ihr die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 22.10.1996 (13 RJ 23/95)

Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf Regelaltersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres, sozialrechtlicher...

I. Streitig ist der Beginn der Regelaltersrente der Klägerin wegen Vollendung des 65. Lebensjahres; umstritten ist insbesondere, ob die Klägerin im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs einen früheren [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 22.10.1996 (P 5 S 11/95)

Personalvertretung, Einblicknahme in die Gagenlisten

1. Der Antragsteller begehrt von dem Beteiligten Einblicknahrne in die Bruttolohn-/-gehalts- und -gagenlisten, die den Gehaltszahlungen für die Mitarbeiter an der Bühne des Staats-Schauspiels zugrundeliegen. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.10.1996 (10 Ta 218/96)

Zwangsvollstreckung: Zwangsgeld zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist an sich statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden und mithin zulässig. In der Sache ist sie erfolglos. Die Beschwerde ist im wesentlichen nicht begründet; [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.10.1996 (9 Sa 73/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Begriff des Schlussurteils;

Die 1954 geborene Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist, erwarb an der Technischen Universität ... die Befähigung als Lehrer in der Fachrichtung Maschinenwesen an berufsbildenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.10.1996 (10 Ta 161/96)

Streitwertbeschluss: Begründungszwang - Anspruch auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde des Rechtsanwalts der Klägerin ist an sich statthaft und auch in gesetzlicher Form und Frist eingereicht, mithin insgesamt zulässig. Der Rechtsbehelf ist auch erfolgreich; der angefochtene Beschluß war [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.10.1996 (10 Ta 237/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Terminsverlegungsantrag - unsubstantiierte Begründung - Risiko

Die Beschwerde des Beklagten, der die Vorinstanz nicht abgeholfen hat, ist an sich statthaft und auch im übrigen zulässig. Die Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluß unterliegt keinen rechtlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.10.1996 (11 Sa 518/96)

Arbeitsbedingungen: tabakrauchfreier Arbeitsplatz

Die Klägerin begehrt die Überlassung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes. Sie ist bei der Beklagten seit 1966 als Sachbearbeiterin zu einem Bruttomonatsgehalt von ca. 4.700,-- DM beschäftigt und zugleich Mitglied des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.1996 (L 11 J 2039/94)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen Nichtbefolgung von Beweisanträgen

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 28.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 J 858/92 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.1996 (13 Sa 644/95)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist und um die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der Kl. war seit April 1982 bei der ... e.V. als [...]

LAG München - Urteil vom 18.10.1996 (7 Sa 191/96)

Kündigung: Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer der Bekleidungsindustrie

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 06.11.1997 - 2 AZR 707/96 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 20.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 00477/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.1996 (L 4 Kr 1976/96)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei vom Versicherten selbst beschafften Leistungen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 29.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 Kr 1670/95 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.10.1996 (4 Sa 1516/95)

Regelungsabrede: Begriff - Voraussetzungen - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ausschlussfrist

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 21.10.1997 - 1 AZR 138/97 -. Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 29.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3287/93 [...]

OVG Bremen - Beschluß vom 17.10.1996 (2 B 27/96)

Sozialhilferecht: Begriff des angemessenen Hausgrundstücks i.S. von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG

I. Die geschiedene Klägerin lebt mit vier minderjährigen Kindern in einem Reihenhaus in B. Das Haus steht im Alleineigentum der Klägerin. Mit Bescheid vom 26.08.1993 gewährte die Beklagte der Klägerin ergänzende Hilfe [...]

BVerwG - Urteil vom 17.10.1996 (5 C 9.95)

Ausbildungsförderung - Unwirksamkeit des § 6 Abs. 4 BAföG-TeilerlaßV wegen fehlender Verordnungsermächtigung

I. Die Klägerin bestand im März 1991 die Diplomprüfung im Studiengang Biologie mit der Gesamtnote 'sehr gut'. Während der Ausbildung hatte sie bis einschließlich des Sommersemesters 1989 Darlehen nach dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.10.1996 (5 Sa 58/96)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Tariflohn eines freien Mitarbeiters, dessen Arbeitnehmerstatus rechtskräftig festgestellt wurde

Die am 27.11.1941 geborene Klägerin war zunächst beim Rechtsvorgänger des Beklagten, dem Deutschlandfunk, bis zum 30.06.1993 als Sprecherin und Aufnahmeleiterin tätig, seit dem 01.07.1993 ist die Norwegen-Redaktion, [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1996 (7 RAr 66/93)

Bemessung des Altersübergangsgeldes im Beitrittsgebiet verfassungsmäßig

I. Streitig ist, ob bei der Bemessung des Altersübergangsgeldes (Alüg) hinsichtlich der Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, steuer- und beitragsrechtliche Besonderheiten im Beitrittsgebiet zu [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1996 (7 RAr 2/96)

Zumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 29. Oktober bis 29. November 1993 sowie vom 27. Januar bis 31. März 1994. Er wurde 1952 geboren, ist von Beruf Schlosser und hat zwei in Ausbildung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.1996 (L 7 U 1519/96)

Formfehler im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

BAG - Urteil vom 16.10.1996 (10 AZR 276/96)

Abfindungsanspruch: tarifvertragliche Verfallfrist bei einzelvertraglicher Vereinbarung der Terifgeltung - Kenntnis von der Anspruchsberechtigung...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages. Die Klägerin war seit dem 17. Februar 1992 als Arbeiterin bei der Beklagten in deren Werk R mit einem Stundenlohn von zuletzt 16,72 DM brutto [...]

BAG - Urteil vom 16.10.1996 (10 AZR 421/96)

Abfindung: Sozialplanabfindung - Voraussetzungen

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Die Klägerin war vom 1. Juli 1977 bis zum 31. Dezember 1993 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma A GmbH als Sachbearbeiterin beschäftigt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.10.1996 (L 5 Ka 3395/96)

Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden im sozialgerichtlichen Verfahren

NZS 1997, 199 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.1996 (L 5 Ka 2387/94)

Vergütung von Leistungen mit Medizinisch-technischem Großgerät, verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 29.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 Ka 2236/93 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.1996 (L 3 Ar 1967/93)

Verfügbarkeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 Ar 567/93 - 24.09.1993, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.10.1996 (10 Sa 699/95)

Die Klägerin beansprucht zuletzt für Juni 1994 eine sog. Feuerwehrzulage in Höhe von 184,13 DM brutto. Die Klägerin ist bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten als Dispatcherin in der Einsatzleitzentrale beschäftigt. Die [...]

EuGH - Urteil vom 15.10.1996 (Rs C-298/94)

AP Nr. 13 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 AuA 1997, 68 NJ 1996, 663 NJW 1997, 1841 NVwZ 1997, 372 NZA 1996, 1279 RAnB 1997, 26 (Ls) [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1996 (VI ZR 319/95)

Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt die Beklagten als frühere Geschäftsführer der E. GmbH auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als zuständiger Einzugsstelle aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]

LAG München - Urteil vom 15.10.1996 (8 Sa 505/95)

Tarifvertrag: Geltungsbereich - hier: Zuordnung eines Betriebs zur Feuerfestindustrie

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 04.05.1999 - 10 AZR 334/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 12.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 07962/94 [...]

BSG - Urteil vom 15.10.1996 (3 RK 32/95)

Nachweis der berufspraktischen Erfahrungszeit eines Leistungserbringers im Heilmittelbereich

I. Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Zulassung zur Erbringung krankengymnastischer Leistungen. Die Klägerin, eine niederländische Staatsangehörige, hat im Juni 1983 in den Niederlanden ihre dort durchgeführte [...]

BSG - Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 7/96)

Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Erziehungsgeld

l Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von Mutterschaftsgeld (Mug), das anstelle von Arbeitslosenhilfe (Alhi) bezogen wird, auf den Anspruch auf Erziehungsgeld (Erzg). Die 1962 geborene Klägerin brachte am 6. [...]

BSG - Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 13/95)

Erziehungsgeldanspruch des nichtehelichen Vaters

I. Der Kläger begehrt die Zahlung von Erziehungsgeld (Erzg) für seinen nichtehelichen Sohn. Der Kläger ist der leibliche Vater des am 22. Juni 1993 geborenen P...... W....... (P). Er lebt in nichtehelicher [...]

BSG - Beschluß vom 15.10.1996 (3 BK 11/96)

Zulassung der Sprungrevision bei gleichwohl durchgeführtem Berufungsverfahren, Beitragsbemessung in der Künstlersozialversicherung...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der von dem Kläger nach § 15 des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) an die beklagte Künstlersozialkasse zu zahlenden Beitragsanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung [...]

BSG - Beschluß vom 15.10.1996 (14 BEg 9/96)

Berufungseinlegung mit Telefax-Empfangsgerät

I. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen. Das LSG hat ihre Berufung wegen Nichteinhaltung der [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1996 (VI ZR 327/95)

Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der Geschäftsführer der P. GmbH gewesen ist, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der zuständigen Einzugsstelle aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.10.1996 (5 TaBV 21/96)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans. Der Beteiligte zu 1. (Antragsteller) ist der Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der ... GmbH & Co. [...]

BSG - Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 1/96)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG

I Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang auf den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) die Einkünfte im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.1996 (L 13 An 2147/96)

Aufstockung bereits entrichteter Rentenversicherungsbeiträge, Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlung bei Heiratserstattung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 12.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 An 304/96 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.1996 (7 Ta 226/96)

Zeugenentschädigung: Umfang des Verdienstausfalls

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 23.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2306/95 JurBüro 1998, 152 [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.10.1996 (1 BvR 10/90)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Annahmevoraussetzungen

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die nach § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) - ÄndG - auch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.1996 (10 Sa 104/96)

Arbeitsentgelt: Anrechnung anderweitigen Verdienstes während des Freistellungszeitraums

LAGE § 615 BGB Nr. 49 NZA-RR 1997, 287 [...]

EuGH - Urteil vom 10.10.1996 (Rs C-245/94)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfasste und ausgeschlossene Leistungen...

1 Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 17. Juni (Rechtssache C-245/94) und vom 19. August 1994 (Rechtssache C-312/94), beim Gerichtshof eingegangen am 12. September und am 28. November [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1996 (2 AZR 651/95)

Betriebsbedingte Kündigung

Der Kläger (geboren am 1. Januar 1956) war seit dem 2. Dezember 1974 zuletzt als Arbeiter bei der Beklagten, einem Bauunternehmen für Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau, beschäftigt. Anfang 1994 teilte der Geschäftsführer [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1996 (2 AZR 552/95)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Nichtbeantwortung der Frage nach Tätigkeit für das Ministerium...

Der am 20. November 1951 geborene Kläger war seit dem 1. August 1975 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. Februar 1988 wurde er zum Hochschuldozenten berufen. Am 18. April 1991 unterschrieb der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.1996 (17 Sa 372/96)

Eingruppierung: Seminarleiterin - Arbeiterwohlfahrt

Vorinstanz: ArbG Herne, vom 07.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 943/95 ZTR 1997, 84 [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1996 (2 AZR 621/95)

Ausschlussfrist: schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen

Der Kläger war seit 1946 für die Beklagte als freier Bildjournalist tätig. Mitte Mai 1991 hatte die Beklagte die Zusammenarbeit abgebrochen. Der Antrag des Klägers auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.1996 (6 Sa 534/96)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Tariflohn eines freien Mitarbeiters, dessen Arbeitnehmerstatus rechtskräftig festgestellt wurde

Die Parteien streiten über den Inhalt eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die 51 Jahre alte Klägerin, die von Beruf Diplomübersetzerin und Romanistin ist, war seit dem 03.02.1965 bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.1996 (10 Sa 194/96)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Tariflohn eines freien Mitarbeiters, dessen Arbeitnehmerstatus rechtskräftig festgestellt wurde

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zu zahlenden Monatsgehaltes in einem gemäß rechtkräftigem Statusurteil zwischen ihnen bestehenden Teilzeitarbeitsverhältnis. Der inzwischen 57 Jahre alte Kläger arbeitet [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1996 (2 AZR 477/95)

Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung

Der 49 jährige Kläger war seit dem 1. Januar 1981 bei der Beklagten als Vertriebsleiter beschäftigt, zuletzt zu einem monatlichen Bruttogehalt in Höhe von 13.102,00 DM. Die Beklagte betreibt in E eine Maschinenfabrik. [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1996 (8 AZR 477/94)

Akademie der Wissenschaften der DDR - Mutterschutz

Die Klägerin war seit dem 1. November 1989 wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Zentralinstitut für physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften der DDR. Am 27. August 1991 beschloß der Senat von Berlin, diese [...]