EuGH - Urteil vom 15.10.1996 (Rs C-298/94) - DRsp Nr. 1997/4336
EuGH, Urteil vom 15.10.1996 - Aktenzeichen Rs C-298/94
DRsp Nr. 1997/4336
Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14.2.1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, daß der Begriff »Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen« nicht die Übertragung von Verwaltungsaufgaben einer Gemeinde auf eine Verwaltungsgemeinschaft erfaßt, wie sie im Ausgangsrechtsstreit erfolgt ist.