Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 600 bis 650

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 12.09.1996 (7 AZR 31/96)

Befristeter Arbeitsvertrag eines Konzertmeisters zur Erprobung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge Befristung mit Ablauf des 28. Februar 1994 geendet hat. Der Kläger wurde von der beklagten Rundfunkanstalt zunächst für die Zeit [...]

BAG - Beschluß vom 12.09.1996 (7 ABR 61/95)

Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem Ausbildungsbetrieb

A. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens streitig, ob im Stuttgarter Berufsbildungszentrum des Antragstellers beschäftigte Auszubildende berechtigt waren, sich an der vom 30. Mai bis [...]

BAG - Urteil vom 12.09.1996 (5 AZR 1066/94)

Status einer Lehrkraft

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Arbeitnehmerin der Beklagten ist. Die Beklagte ist Trägerin der Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA). Die Lehranstalt führt zweijährige Lehrgänge [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.1996 (L 7 U 1799/94)

Höherbewertung der MdE bei Bäckerasthma

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 06.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 3333/93 [...]

BAG - Urteil vom 12.09.1996 (5 AZR 104/95)

Status einer Lehrerin am Abendgymnasium

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte, eine GmbH, betreibt die Volkshochschule und das Abendgymnasium M. Die Klägerin war seit 1983 an diesem [...]

BVerwG - Urteil vom 12.09.1996 (5 C 37.95)

Kinder- und Jugendhilferecht - Förderung von Kindern in Tagespflege, Anspruchsvoraussetzungen bei Betreuung des Kindes durch Großmutter...

I. Die berufstätige Klägerin, die zusammen mit ihrer Mutter und ihrer im November 1988 geborenen Tochter in einem Haushalt lebte, beantragte im Januar 1993 die Übernahme der Kosten für die Tagespflege ihres Kindes, die [...]

BAG - Urteil vom 12.09.1996 (7 AZR 790/95)

Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihrer Teilzeitarbeitsverhältnisse. Mit der Klägerin zu 1) hat die Beklagte am 12. Juni 1992 eine Vereinbarung als Abrufkraft für die Dienststelle Briefabgang [...]

BAG - Urteil vom 12.09.1996 (5 AZR 960/94)

Arbeitnehmerstatus: Tankwart; Arbeitentgelt: Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dieses fortbesteht, sowie um Entgeltansprüche. Der am 12. Mai 1961 geborene Kläger ist Student der Rechtswissenschaft. Die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.1996 (8 Sa 292/96)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Wettbewerbs zum Arbeitgeber - hier: Heilpraktikertätigkeit einer Klinik-Krankenschwerste...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer am 11.11.1994 gegenüber der Klägerin ausgesprochenen außerordentlichen fristlosen Kündigung. Die am 24.05.1945 geborene Klägerin war seit dem 01.09.1969 bei den [...]

LAG Saarland - Urteil vom 11.09.1996 (1 Sa 100/96)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 09.12.1997 - 3 AZR 661/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/17083 -. Vorinstanz: ArbG Saarbrücken, vom 12.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2304/94 [...]

LAG München - Urteil vom 11.09.1996 (7 Sa 127/96)

Ausschlussfrist: Zurückweisung der Geltendmachung von Ansprüchen bei fehlender Vollmachtsvorlage

Vorinstanz: ArbG Regensburg, vom 20.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2573/95 [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.09.1996 (1 BvR 630/93)

Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten von § 295 Abs. 1 SGB V

Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffen die gesetzliche Verpflichtung der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und ärztlich geleiteten [...]

EuGH - Urteil vom 10.09.1996 (Rs C-277/94)

1. Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffener Assoziationsrat...

1 Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam hat mit Beschluß vom 23. August 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Oktober 1994, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Artikel 12 und 13 des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.1996 (3 Sa 893/96)

Arbeitskampf: Aussperrung als Reaktion auf Warnstreiks

Anmerkung: Thüsing, LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 65 Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 01.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3124/95 EzBAT § 8 BAT Arbeitskampf Nr. 47 LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 65 NZA-RR 1997, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.1996 (L 13 Ar 2068/95)

Tatbestandswirkung der Arbeitserlaubnis für einen türkischen Arbeitnehmer

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 Ar 924/94 - 24.05.1995, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.1996 (11 Sa 721/95)

Arbeitsentgelt: Beweislast bei fehlender Vergütung i.S. von § 612 Abs. 2 BGB

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 11.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 2515/94 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.09.1996 (3 Ta 187/96)

Prozesskostenhilfe: Formzwang - Formularkopie

Die Klägerin hat in dem Rechtsstreit 3 Ca 9243/95 bereits mit der Klageschrift Prozeßkostenhilfe beantragt und zugleich die Ablichtung des nach § 117 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen, von ihr ausgefüllten Vordrucks [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.1996 (7 Ta 232/96)

Verzögerungsgebühr: Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 01.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1050/96 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.09.1996 (10 Sa 1032/95)

Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.12.1997 - 8 AZR 699/96 -. Vorinstanz: ArbG Bielefeld, vom 21.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2660/94 LAGE § 613a BGB Nr. 56 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.09.1996 (4 Ta 166/96)

Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung

I. Der Kläger ist als Rettungssanitäter seit dem 15.12.1996 bei dem beklagten Arbeiter-Samariter-Bund, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. beschäftigt. Der Beklagte beschäftigt mehr als fünf Arbeitnehmer. Mit seiner [...]

BVerfG - 06.09.1996 (1 BvR 1485/89)

Willkürverbot: Zurückweisung der Revision nach Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a BVerfGG). Durch eine Entscheidung wäre die Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage nicht zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.09.1996 (3 Sa 305/96)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 1 Abs. 5 Nr. 2 zum Einigungsvertrag (im folgenden: Abs. 5 EV) sowie auf § 54 Abs. 1 BAT-O gestützten [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.09.1996 (10 (7) Sa 535/96)

Arbeitsbereitschaft: Begriff - Abgrenzung zum Arbeitszeitschutzrecht

Von einer Darstellung des Tatbestandes (§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätzen des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.1996 (14 Sa 1150/90)

Tarifvertrag: Nachwirkungen bei Ausscheiden aus dem fachlichen Geltungsbereich des TV - Rückforderung von Leistungen an die Zusatzversorgungskass...

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.01.1998 - 9 AZR 68/97 -. Vorinstanz: ArbG Wiesbaden - 1 (2) Ca 5388/89 - 24.07.90, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.1996 (7 Ta 182/96)

Zwangsvollstreckung: Klauselumschreibung auf den Rechtsnachfolger - Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 26.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 908/94 Rpfleger 1997, 119 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 05.09.1996 (9 Ta 113/96)

Arbeitnehmerbegriff - besonderer Vertreter eines Vereins, hier: Geschäftsführer eines DRK-Kreisverbandes e.V.

Zum Sachverhalt: I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses sowie Gehaltsansprüche des Klägers. Der Kläger war seit 1.6.1994 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.09.1996 (14 Sa 2236/95)

Arbeitsentgelt: Prämie für Verbesserungsvorschlag - Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Münster - 4 Ca 1002/95 - 27.10.95, NZA-RR 1997, 258 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.09.1996 (18 Sa 360/96)

Eingruppierung: Prüfingenieur - Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe II aufgrund des Bewährungsaufstiegs aus der Vergütungsgruppe III (Angestellte in technischen Berufen) der Anl. 1a zum [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 04.09.1996 (7 Ta 75/96 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit den Änderungskündigungen vom 26.01.1996 und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.09.1996 (2 TaBV 25/96)

Jugendvertretung: Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach Ausbildungsende

I. Die Beteiligten streiten um die Auflösung der Arbeitsverhältnisse der Jugend- und Ausbildungsvertreter Gronen, Müller, Luft und Bockheim (Beteiligte zu 1) bis 4). Die Beteiligten zu 2) bis 5) wurden in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.1996 (12 Sa 1000/96)

Urlaub: tarifliche Ausschlussfrist des § 8 Nr. 8 BRTV Bau

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.04.1998 - 9 AZR 164/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/18622 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 05.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 179/96 [...]

BAG - Urteil vom 04.09.1996 (4 AZR 172/95)

Eingruppierung eines Fördermaschinisten

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus (im folgenden: MTV), der auf das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.1996 (12 (6) (5) Sa 909/96)

Arbeitnehmerstatus: Frachtführer

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 - DRsp-ROM Nr. 1998/4346 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 07.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 1553/95 AuR 1997, 166 BB 1997, 891 [...]

BAG - Urteil vom 04.09.1996 (4 AZR 168/95)

Eingruppierung eines Fördermaschinisten

BAG - Urteil vom 04.09.1996 (4 AZR 169/95)

Eingruppierung eines Fördermaschinisten

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.1996 (L 5 Ka 1442/96)

Voraussetzung der Abrechnung der Nrn 74, 75 BMÄ/E-GO

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 Ka 2601/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.1996 (L 5 Ka 3167/95)

Zulässigkeit der Abrechnung der Nrn. 510 und 2215 BMÄ/E-GO nach erfolgter Arthroskopie

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ka 3658/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.1996 (12 (5) Sa 881/96)

Kündigungsfrist: eintägige Kündigungsfrist gemäß § 14 Nr. 1 Abs. 2 MTV-Arb Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 03.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 371/96 LAGE § 622 BGB Nr. 40 [...]

BAG - Beschluß vom 04.09.1996 (4 AZN 104/96)

Klage wegen unrichtiger Eingruppierung oder Diskriminierung

I. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a der allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den [...]

BAG - Urteil vom 04.09.1996 (4 AZR 174/95)

Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Kläger, insbesondere darüber, ob sich die Tätigkeit der Kläger durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus den Tätigkeiten, die unter die VergGr. IV b [...]

BAG - Urteil vom 04.09.1996 (4 AZR 177/95)

Eingruppierung: Sozialpädagoge/Sozialarbeiter im Jugendhaus

BAG - Urteil vom 04.09.1996 (4 AZR 135/95)

Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage über 80,02 DM brutto nebst Zinsen aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag als Lohndifferenz für die Monate September bis Dezember 1992 in erster Linie darüber, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.1996 (L 5 Ka 2851/95)

Begriff der Sitzung in der Leistungsbeschreibung der Nr. 2170 E-GO

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 13.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ka 1161/94 [...]

BAG - Beschluß vom 04.09.1996 (4 AZN 151/96)

Streitwert bei Eingruppierungsstreitigkeiten

I. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab 1. Januar 1993 Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT/BL zusteht. Für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 30. April 1995 hat der Kläger die Differenzbeträge zwischen der [...]