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LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1996 (4 Sa 622/96)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Haushaltslage

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 19.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 4139/95 [...]
BAG - Urteil vom 14.08.1996 (10 AZR 69/96)

Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung

Die Parteien streiten um eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1993. Der Kläger ist seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt. In der Vergangenheit zahlte die Beklagte an ihre Mitarbeiter jährlich eine [...]
BSG - Urteil vom 14.08.1996 (13 RJ 9/95)

Vorschuß auf den Sozialzuschlag, Rückforderung

I. Die Beteiligten streiten im wesentlichen darüber, ob die Klägerin der Beklagten Beträge, die ihr in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 28. Februar 1993 neben der Regelaltersrente als 'Vorschuß auf den Sozialzuschlag' [...]
BAG - Urteil vom 14.08.1996 (10 AZR 70/96)

Urlaubsgeld im Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld für die Jahre 1993 und 1994, in denen die Klägerin im Erziehungsurlaub war. Die Klägerin ist seit 1989 als kaufmännische Angestellte bei der [...]
BSG - Urteil vom 14.08.1996 (13/4 RA 40/93)

Ermittlung des monatlichen Durchschnittseinkommens zur Berechnung einer Zusatzaltersrente der FZR

I. Streitig ist die Höhe der Altersversorgung des Klägers ab 1. Oktober 1990. Insbesondere ist umstritten, welches Durchschnittseinkommen der Berechnung der Rente, die er im Rahmen der Freiwilligen [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.08.1996 (1 BvR 315/95)

Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung des BAföG-Darlehens

I. In den Ausgangsverfahren wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 25. Januar 1992, der die ihm in den Jahren 1983 bis 1987 in der Form eines [...]
BSG - Urteil vom 14.08.1996 (5 RJ 64/95)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei unterbliebener oder ungenügender Aufklärung der Allgemeinheit, Ausschlußfrist des §...

I. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes iVm § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) ist der Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.08.1996 (6 Sa 1638/95)

betriebliche Altersversorgung: Kapitalabfindung von Versorgungsleistungen

BB 1996, 2412 BetrAV 1996, 326 DB 1996, 1986 LAGE § 242 BGB Ruhegeld Nr. 12 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.08.1996 (11 Ta 173/96)

einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung zur Vertragsverlängerung im Berufssport

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 18.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ga 138/96 AP Nr. 13 zu § 611 BGB Berufssport ARST 1997, 92 LAGE § 611 BGB Berufssport Nr. 8 LAGE Art 48 EWG-Vertrag Nr. 2 NZA 1997, 317 SpuRt 1997, 62 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.1996 (7 Ta 172/96)

Zwangsvollstreckung: Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den Konkursverwalter

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 07.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2244/94 Rpfleger 1997, 119 [...]
BSG - Urteil vom 13.08.1996 (12 RK 55/94)

Versicherungspflicht türkischer Staatsangehöriger im juristischen Vorbereitungsdienst

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig ob der Kläger von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung zu befreien ist. Der 1961 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Nach Ablegung der Ersten [...]
BSG - Urteil vom 13.08.1996 (8 RKn 30/95)

Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit

I. Der Rechtsstreit betrifft die Berechnung der Altersrente des Klägers wegen Arbeitslosigkeit unter Anrechnung einer Zeit der Arbeitslosigkeit vom 29. August 1990 bis 31. Dezember 1991. Der am 11. März 1932 geborene, [...]
BSG - Urteil vom 13.08.1996 (10 RKg 2/96)

Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung des Kindergeldes mit Ablauf des Monats Dezember 1993 und macht die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs 3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) i.d.F. [...]
BSG - Urteil vom 13.08.1996 (10 RKg 28/95)

Vorliegen einer Entsendung für den Anspruch auf Kindergeld

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld (Kg) mit Wirkung ab November 1988 wegen eines Auslandsaufenthaltes. Der 1950 geborene Kläger bezog KG für vier in den Jahren 1974, 1976, 1982 [...]
BSG - Urteil vom 13.08.1996 (12 RK 15/96)

Zulässigkeit einer Leistungsklage eines Arbeitslosen gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen...

I. Streitig ist ein Anspruch auf Krankenversicherungsschutz aus der Arbeitslosenversicherung. Die Klägerin, die mit einem nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamten verheiratet ist, bezog nach [...]
BSG - Urteil vom 13.08.1996 (12 RK 76/94)

Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der einstufigen Juristenausbildung

I. Streitig ist die Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge zur Rentenversicherung. Der Kläger studierte von 1981 bis 1986 Rechtswissenschaften an der Universität Bremen im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung. Im [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.1996 (4 Sa 232/96)

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.1996 (4 Sa 232/96)

Die Parteien streiten um noch offenstehende Lohnforderungen der Klägerin für die Zeit von September bis Oktober 1994 sowie um die Erteilung einer entsprechenden Lohnabrechnung durch den Beklagten. Im Juni 1995 führte [...]
BSG - Urteil vom 13.08.1996 (10 RKg 8/95)

Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter

I. Der Kläger ist Steuerberater. Er vertritt den Beigeladenen seit Jahren umfassend in seinen steuerlichen Angelegenheiten Mit Bescheid vom 22. November 1993 wies ihn die Beklagte als Bevollmächtigten des Beigeladenen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.08.1996 (9 Sa 47/96)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Arbeitsplatz

Der 1961 geborene, verheiratete Kläger, der 3 Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, trat am 8. Februar 1982 als Maschinenarbeiter in die Dienste der Beklagten, die in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer ausschließlich [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.08.1996 (11 Sa 271/96)

Kündigung: dringende betriebliche Erfordernisse - Missbrauchskontrolle

Vorinstanz: ArbG Köln - 15/1 Ca 2341/95 - 15.11.95, LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 41 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.1996 (8 A 3429/94)

Sozialhilferecht: Begriff des verwertbaren Vermögens in § 88 BSHG

Der Beklagte (gewährte) dem Kläger laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Form eines Darlehens gemäß § 89 BSHG. Nachdem der Kläger wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte, forderte der Beklagte den Kläger mit dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.08.1996 (11 Sa 483/96)

Änderungskündigung: sachliche Rechtsfertigung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 29.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 4850/95 ARST 1997, 95 [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.08.1996 (11 Sa 75/96)

Annahmeverzug des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 21.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 351/95 ARST 1997, 95 NZA 1997, 718 [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.08.1996 (6 P 22.94)

Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Wegfall des Rechtsschutzinteresses infolge Privatisierung der Deutschen Bundespost

I. Dem Antragsteller war von dem Beteiligten der Entwurf einer fachaufsichtlichen Weisung zugeleitet worden, in der die Postämter des Bezirks aufgefordert wurden, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu erfassen, die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.1996 (L 4 Kr 3209/95)

Beitragspflicht zur Krankenversicherung bei nachträglicher Feststellung eines Arbeitsunfalls

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 11.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 Kr 1308/95 [...]
LAG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.1996 (2 TaBV 9/96)

Einigungsstellenspruch: Unwirksamkeit wegen Nichtigkeit einer Betriebratswahl, die ihrerseits auf einem zustimmungsbedürftigen TV...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches, der die Nachteile einer Stundenreduzierung ausgleichen soll. Bei der Beteiligten zu 1) handelt es sich um die Muttergesellschaft der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.1996 (10 (13) TaBV 34/96)

Einigungsstelle: Mehrwertsteuer auf das Beisitzerhonorar

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 20.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 62/95 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.1996 (L 4 Kr 3151/95)

Beitragspflicht zur Krankenversicherung bei nachträglicher Feststellung einer Berufskrankheit

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 11.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 Kr 1229/95 [...]
BFH - Urteil vom 09.08.1996 (VI R 88/93)

BFH - Urteil vom 09.08.1996 (VI R 88/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Vertreter bei der X-GmbH (im folgenden: Arbeitgeberin) beschäftigt. Diese führte vom 19. bis zum 26. Mai 1990 für ihre Außendienst-Mitarbeiter eine Tagung auf Kreta [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.08.1996 (4 (9) Sa 1267/95)

Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.06.1998 - 7 AZR 54/97 -. Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 27.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 746/95 LAGE § 4 TVG Beschäftigungssicherung Nr. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.08.1996 (4 (9) Sa 1999/95)

Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.06.1998 - 7 AZR 55/97 -. Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 12.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 950/95 [...]
ArbG Leipzig - Urteil vom 08.08.1996 (18 Ca 37/96)

ArbG Leipzig - Urteil vom 08.08.1996 (18 Ca 37/96)

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch des Antragstellers auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Der Antragsteller ist seit dem 01.01.1995 bei der Antragsgegnerin [...]
BSG - Beschluß vom 08.08.1996 (3 BS 1/96)

Rechtsweg bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung, Abhilfe im Beschwerdeverfahren

I. Es ist vorab über die Zulässigkeit des Sozialrechtswegs zu entscheiden. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die minderjährige Klägerin ist bei der Beklagten privat pflegeversichert. Sie ist geistig behindert [...]
BAG - Urteil vom 08.08.1996 (6 AZR 230/95)

Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte in der Zeit vom 1. September 1971 bis zum 2. Juli 1975 am Institut für Lehrerbildung in Putbus eine Fachschulausbildung [...]
BAG - Urteil vom 08.08.1996 (6 AZR 1035/94)

BAG - Urteil vom 08.08.1996 (6 AZR 1035/94)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin hat nach einem 1975 begonnenen Studium am 5. Juli 1979 den Fachschulabschluß am Institut für Lehrerbildung 'Clara Zetkin' in Rochlitz [...]
BAG - Urteil vom 08.08.1996 (6 AZR 771/93 (A))

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als nichtentsandte Beschäftigte belgischer Staatsangehörigkeit an der Deutschen Botschaft in Algier einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit deutschen nichtentsandten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.08.1996 (3 Sa 2016/95)

Betriebsrat: Fortzahlung des Entgelts bei Schulung als Wirtschaftsausschussmitglied

Mit der beim Arbeitsgericht Herne am 31.03.1995 eingereichten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Lohnfortzahlung für einen Zeitraum, in dem sie als Mitglied des Wirtschaftsausschusses an einer [...]
BVerwG - Beschluß vom 07.08.1996 (6 P 29.93)

Personalvertretungsrecht - Beteiligungsbefugnis des Personalrats, Stufenvertretung

I. Es geht um die Frage, ob ein Mitwirkungsrecht des Antragstellers, des Gesamtpersonalrats beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), bei der Vorbereitung der Verlegung/Eingliederung einer zu seinem [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.1996 (7 Sa 245/96)

Arbeitnehmerüberlassung: Gewerbsmäßigkeit - Konzern

Die Beklagte 1) (AG) betreibt Luftfahrt und ist beherrschendes Unternehmen in einem Konzern. Ihr Sitz ist in Köln. Hier befinden sich auch fünf Tochtergesellschaften mit rund 300 Mitarbeitern. Diese sind von der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 07.08.1996 (4 TaBV 4/96)

Betriebsrat: Einblicksrecht in Geschäftsunterlagen

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Beteiligte zu 2), die Arbeitgeberin, verpflichtet ist, dem Beteiligten zu 1), dem im Betrieb der Beteiligten zu 2) gebildeten aus 9 Mitgliedern bestehenden [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.1996 (6 S 763/96)

Sozialhilferecht: Zuständigkeit für Hilfeleistung für eine Auszugsrenovation

Die Klägerin begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme von Renovierungskosten bei Auszug aus ihrer bisherigen Wohnung. Die Beklagte hält den Sozialhilfeträger am Ort der neuen Wohnung für zuständig. Die [...]
ArbG Marburg - Beschluß vom 07.08.1996 (1 Bv 6/96)

ArbG Marburg - Beschluß vom 07.08.1996 (1 Bv 6/96)

Zum Sachverhalt vgl. Teilabdruck zum Parallelverfahren - 1Bv 10/96 - 7.8.1996 unter DRsp VI( 646) 144 a Die AntrSt. beantragt, die Beteiligten zu 2-15 aus dem Betriebsrat der Firma V. Werke GmbH & Co. auszuschließen. [...]
ArbG Marburg - Beschluß vom 07.08.1996 (1 Bv 10/96)

ArbG Marburg - Beschluß vom 07.08.1996 (1 Bv 10/96)

Zum Sachverhalt vgl. Teilabdruck unter DRsp VI (646) 144 a. 'Der zulässige Antrag ist nicht begründet. ... Die Arbeitgeberin hat durch ihre Vereinbarung mit dem Betriebsrat und der einzelvertraglichen Durchsetzung der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.08.1996 (11 Ta 151/96)

einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 09.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ga 32/96 LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 40 [...]
BVerwG - Urteil vom 05.08.1996 (5 C 6.95)

Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte, Jahresfrist

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Sozialhilfeträger bei der Rücknahme von - den Kläger begünstigenden - Sozialhilfebescheiden die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt hat. Der Beklagte gewährte [...]
BAG - Beschluß vom 05.08.1996 (5 AZB 15/96)

Rechtsmittelfrist bei verspätet zugestelltem Rechtswegbeschluß

A. Die Parteien streiten darüber, ob ein von ihnen vereinbartes Rechtsverhältnis fortbesteht und ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. Der Kläger war für die Beklagte, ein Unternehmen zur [...]
BVerwG - Urteil vom 05.08.1996 (5 C 6.95)

Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte, Jahresfrist

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Sozialhilfeträger bei der Rücknahme von - den Kläger begünstigenden - Sozialhilfebescheiden die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt hat. Der Beklagte gewährte [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.08.1996 (1 BvR 989/95)

Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per Telefax

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax gescheitert war. I. 1. Im Ausgangsverfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.08.1996 (10 Sa 13/96)

Betriebsübergang: tatsächliche Voraussetzungen; Verzugszinsen

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 03.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 7638/94 [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.08.1996 (10 Sa 63/96)

Beschäftigungszeit: Vereinbarung über Altersgrenze

Siehe die aufhebende Entscheidung des BAG vom 14.10.1997 - 7 AZR 660/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/1937 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3020/94 ARST 1997, 119 LAGE § 41 SGB VI Nr. 4 [...]