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BVerfG - Beschluß vom 20.12.1996 (1 BvL 10/96)

Unzulässigkeit der Richtervorlage mangels Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 98 Abs. 2 Nr. 12 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.11.1996 (1 BvL 4/88)

Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsprinzips nach der RVO

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, einem ausländischen Rentenberechtigten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 19. Mai 1990 in der Deutschen Demokratischen [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.11.1996 (1 BvR 580/93)

Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Die Beschwerdeführer betreiben Apotheken. Sie wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Vorschriften des § 84 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) und § 31 Abs. 3 SGB V in der Fassung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.10.1996 (1 BvR 860/93)

Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung des BAföG-Darlehens

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Weder wäre durch eine Entscheidung die Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten noch ist [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.10.1996 (1 BvR 70/96)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes im Hinblick auf den Solidaritätszuschlag

I. Der Beschwerdeführer begehrt höhere Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab 2. Januar 1995 unter Außerachtlassung des Solidaritätszuschlags und des Beitrags zur Pflegeversicherung bei der Berechnung dieser Sozialleistung. [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.10.1996 (1 BvR 10/90)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Annahmevoraussetzungen

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die nach § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) - ÄndG - auch [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.10.1996 (1 BvL 3/95)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmung des § 103 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266), der die [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.10.1996 (1 BvR 1183/90)

Pressefreiheit für Werkszeitungen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Arbeitgeber in einer Werkszeitung Stellungnahmen von Mitarbeitern publizieren darf, die die Arbeit des Betriebsrats bewerten. I. 1. Die Beschwerdeführerin, ein [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.10.1996 (1 BvL 15/91)

Betriebsvertretung: Mitwirkung bei den in Deutschland stationierten NATO- Truppen

A. Das Verfahren betrifft die Beteiligung der Zivilbeschäftigten bei den ausländischen NATO-Truppen an Einstellungsentscheidungen. I. Bei den in Deutschland stationierten NATO-Truppen besteht für die Zivilangestellten [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.09.1996 (1 BvR 2146/93)

Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Der Beschwerdeführer ist Direktor und Inhaber von Praxiskliniken, in denen in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte durch Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambulant und stationär versorgt werden. Er [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.09.1996 (1 BvR 630/93)

Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten von § 295 Abs. 1 SGB V

Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffen die gesetzliche Verpflichtung der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und ärztlich geleiteten [...]
BVerfG - 06.09.1996 (1 BvR 1485/89)

Willkürverbot: Zurückweisung der Revision nach Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a BVerfGG). Durch eine Entscheidung wäre die Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage nicht zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.08.1996 (1 BvR 671/96)

Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen § 103 Abs. 4 und Abs. 5 in Verbindung mit §§ 101, 103 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.08.1996 (1 BvR 669/96)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen § 102 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266), der die Zulassung [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.08.1996 (1 BvR 668/96)

Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Versagung der Zulassung als Vertragszahnarzt, gegen die §§ 101, 103 Abs. 1 bis 3 und 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.08.1996 (1 BvR 2147/93)

Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen §§ 101 bis 103 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266), die die Zulassung von [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.08.1996 (2 BvR 2600/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Fall einer Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises. I. Der Beschwerdeführer, Kläger des Ausgangsverfahrens, wendet sich gegen ein [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.08.1996 (1 BvR 315/95)

Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung des BAföG-Darlehens

I. In den Ausgangsverfahren wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 25. Januar 1992, der die ihm in den Jahren 1983 bis 1987 in der Form eines [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.08.1996 (1 BvR 989/95)

Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per Telefax

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax gescheitert war. I. 1. Im Ausgangsverfahren [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.08.1996 (1 BvR 121/95)

Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per Telefax

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax gescheitert war. I. 1. Die Beschwerdeführerin, [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.08.1996 (1 BvR 77/94)

Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

1. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen die durch das Gesundheitsstrukturgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266) eingefügten bzw. geänderten Vorschriften des Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.08.1996 (1 BvR 2226/93)

Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen die Vorschriften der §§ 101, 102 und 103 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266). [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.07.1996 (1 BvR 55/96)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch verspätete Urteilsabsetzung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einem Mietprozeß. Im Rahmen einer Räumungsklage ordnete das Landgericht für den 20.12.1995 einen Verkündungstermin an. Im Verkündungstermin erließ [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.06.1996 (1 BvR 1979/95)

Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für innere Medizin. Seinen Angaben zufolge hat er gegen einen am 23. September 1991 zugegangenen [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.1996 (1 BvR 21/96)

Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

I. 1. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) verlangt von der Beschwerdeführerin, die ein Transport- und Transportvermittlungsunternehmen betreibt, die (Nach-) Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.05.1996 (1 BvR 980/95)

Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Beweisangebote im Berufungsrechtszug eines Kündigungsschutzprozesse...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die rechtskräftige Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts in einem Kündigungsschutzprozeß. I. 1. Die Beschwerdeführerin kündigte der seit 1980 bei ihr beschäftigten [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.04.1996 (1 BvR 712/86)

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtunge...

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.04.1996 (2 BvR 169/93)

Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der Einstellung im Öffentlichen Dienst

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit vor Inkrafttreten des § 125b Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) der hypothetische Ausbildungsverlauf bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.03.1996 (1 BvR 1238/95)

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. 1. Die Beschwerdeführerin begehrt die Anerkennung weiterer Kindererziehungszeiten. Für ihre Kinder K. (geboren 1966), C. (geboren 1968) und M. (geboren 1972) stellte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.03.1996 (1 BvR 609/90; 1 BvR 692/90)

Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Kindererziehungszeiten

A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1920 geboren sind, auch dann auf 6,25 [...]
BVerfG - 29.02.1996 (2 BvR 136/96)

Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluß des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart, durch den er vorläufig des Dienstes enthoben wurde. 1. Der 64 Jahre alte Beschwerdeführer [...]
BVerfG - 28.02.1996 (1 BvR 1039/94)

Verfassungsmäßigkeit der gerichtlich bestätigten Kürzung einer von der VBL gekürzten Hinterbliebenenrente

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die gerichtlich bestätigte Kürzung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gekürzten Hinterbliebenenrente. I. 1. Die VBL gewährt nach Maßgabe ihrer [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.02.1996 (1 BvR 1429/95)

Verfassungsrechtliche Kontrolle der Voraussetzungen für eine Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres

I. 1. Die im Dezember 1933 geborene Beschwerdeführerin, die ihren Wohnsitz immer in den alten Bundesländern hatte, ist Mutter von sechs Kindern. Sie hat 129 Kalendermonate Beitragszeiten in der Rentenversicherung [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.02.1996 (1 BvR 2160/95)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. I. 1. Der Beschwerdeführer legte fristgerecht Berufung gegen die Abweisung einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.02.1996 (1 BvR 2596/95)

Verfassungsmäßigkeit der Verwendungsverpflichtung des Schlüssels ICD 10 bei Angaben von Diagnosen für Kassenpatienten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vertragsärzten auferlegte gesetzliche Verpflichtung, bei Angaben von Diagnosen für Kassenpatienten den Schlüssel 'ICD 10' zu verwenden (§ 295 Abs. 1 Satz 2 und 3 Sozialgesetzbuch [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.02.1996 (1 BvR 2399/95)

Verfassungsmäßigkeit der Verwendungsverpflichtung des Schlüssels ICD 10 bei Angaben von Diagnosen für Kassenpatienten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vertragsärzten auferlegte gesetzliche Verpflichtung, bei Angaben von Diagnosen für Kassenpatienten den Schlüssel 'ICD 10' zu verwenden (§ 295 Abs. 1 Satz 2 und 3 Sozialgesetzbuch [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.01.1996 (1 BvR 662/93)

Verstoß gegen das Willkürverbot wegen mangelnder Auseinandersetzung des Gerichts mit der Rechtslage

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Oberlandesgerichts, mit denen die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die ihre Schadensersatzklagen abweisenden Urteile des Landgerichts zurückgewiesen [...]