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BGH - Beschluß vom 19.12.1996 (III ZB 105/96)

Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren Arbeitnehmer-Destinatären; Bemessung des Streitwerts für das...

I. 1. Die Beklagte ist eine im Jahre 1889 gegründete rechtsfähige Stiftung des Privatrechts. Zweck der Stiftung ist vor allem die dauernde Fürsorge für die wirtschaftliche Sicherung der Stiftungsunternehmen, die [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1996 (VI ZR 50/96)

Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei der Operation eines Oberschenkeltrümmerbruchs. Nach diesem Eingriff war bei dem Kläger eine Innenrotationsfehlstellung des [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.1996 (VI ZB 16/96)

Beginn der Zwei-Wochen-Frist; Darlegung des Fristbeginns

I. Die Beklagten haben gegen das ihnen am 7. Februar 1996 zugestellte Urteil des Landgerichts mit am 28. Februar 1996 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründung ist erst am 3. April 1996 [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1996 (VI ZR 268/95)

Begriff des Erwerbsschadens; Ersatz von Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte oder den erhöhten Einsatz vorhandenen Personals; Ermittlung...

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 5. November 1986 in Anspruch, an dem er als Fußgänger und der Beklagte zu 1) als Führer eines öffentlichen Linienomnibusses, dessen [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1996 (II ZR 118/95)

Versagung des Ruhegeldanspruchs eines leitenden Angestellten

AG 1997, 265 DRsp I(138)829c NJW-RR 1997, 348 WM 1997, 68 [...]
BGH - 30.10.1996 (XII ZB 140/96)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Defekt des Telefax-Empfangsgeräts

s.a. LG München VersR 1991, 831. AP Nr. 51 zu § 233 ZPO 1977 JuS 1997, 470 VersR 1997, 382 [...]
BGH - Urteil vom 28.10.1996 (II ZR 14/96)

Annahmeverzug der GmbH nach unberechtigter fristloser Kündigung des Geschäftsführer-Vertrags

Das OLG hat das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes nach § 626 Abs. 1 BGB im Zusammenhang mit den von der Bekl. behaupteten Verstößen des Kl. gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot oder seine sonstige [...]
BGH - Urteil vom 23.10.1996 (VIII ZR 16/96)

Höhe des Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung von Überhangprovisionen

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum 31. Dezember 1992 für die beklagte Herstellerin von Damenoberbekleidung als Handelsvertreter tätig. Die Beklagte hat ihm nach Ende des Vertragsverhältnisses einen [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1996 (VI ZR 319/95)

Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt die Beklagten als frühere Geschäftsführer der E. GmbH auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als zuständiger Einzugsstelle aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1996 (VI ZR 327/95)

Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der Geschäftsführer der P. GmbH gewesen ist, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der zuständigen Einzugsstelle aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.1996 (VII ZB 31/95)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders

I. 1. Die Kläger verlangen von dem Beklagten Restwerklohn für Putzarbeiten in Höhe von 23.428,75 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am [...]
BGH - Urteil vom 08.10.1996 (VI ZR 247/95)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Haushaltsführungsschaden...

Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]
BGH - Urteil vom 26.09.1996 (I ZR 265/95)

Altunterwerfung I; Kündigung eines Unterlassungsvertrages

Der Kläger, ein Verband, der nach seiner Satzung die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder fördert, macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe geltend. Der Beklagte betreibt ein Autohaus. [...]
BGH - Urteil vom 25.09.1996 (IV ZR 288/95)

Weiterzahlung einer von der ehemaligen staatlichen Versicherung der DDR geleisteten Wehrdienst-Ausgleichsrente

Der Kläger verlangt von der beklagten Anstalt - Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung - Zahlung von 15.833, 80 DM als Ausgleich für einen ihm in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1996 (VI ZR 315/95)

Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß eines Abfindungsvergleichs über eine geringere...

Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, verlangt aus übergeleitetem Recht des Schülers Andreas G. von dem beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz von Hilfeleistungen. Der am 21. Mai 1962 geborene Andreas G. (künftig: [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (VIII ZB 28/96)

Form der Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

I. Der Kläger war als Handelsvertreter für die Beklagte tätig. Mit seiner Stufenklage hat er zunächst Auskunft, u.a. über die von ihm für die Beklagte vermittelten Geschäfte, begehrt und mit der zweiten Stufe der Klage [...]
BGH - Urteil vom 09.07.1996 (VI ZR 5/95)

Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf den Sozialhilfeträger; Beginn der Verjährung...

Am 15. November 1983 erlitt die damals 18 Jahre alte Brigitte S. (im folgenden: die Geschädigte) als Insassin in einem von ihrem Vater gesteuerten Pkw schwere Verletzungen. Ihr Vater war bei einem Überholmanöver auf [...]
BGH - Urteil vom 09.07.1996 (VI ZR 155/95)

Zuordnung des Verletzten zum Unfall- oder zu seinem Stammbetrieb; Gesetzlicher Haftungsausschluß

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens, den sie durch einen Verkehrsunfall am 2. November 1986 in Italien erlitten hat. An diesem Tage fuhr M. mit seinem Pkw, [...]
BGH - Urteil vom 03.07.1996 (XII ZR 99/95)

Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum Zwecke der Prozeßführung

Die Klägerin macht Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt für das am 22. Juli 1993 nichtehelich geborene Kind David geltend. Der Beklagte erkannte die Vaterschaft durch Urkunde vom 30. September 1993 vor dem [...]
BGH - Urteil vom 03.07.1996 (XII ZR 101/95)

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, die vor Rechtshängigkeit der Klage auf den Träger der öffentlichen Leistung übergegangen...

Die Parteien sind Ehegatten, die seit dem 9. April 1993 voneinander getrennt leben. Aus der Ehe sind die Töchter A., geboren am 3. Februar 1989, und D., geboren am 14. November 1990, hervorgegangen, die seit dem 16. [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1996 (IX ZR 157/95)

Auszahlung des Vermögens einer LPG an die Genossenschaftsmitglieder; Rechtsnatur eines Sozialplans einer aufgelösten LPG

Der Kläger ist Verwalter in der am 20. August 1993 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft L. (im folgenden: LPG). Am 20. März 1991 beschloß die [...]
BGH - Urteil vom 25.06.1996 (VI ZR 117/95)

Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; Verjährung übergegangener Ansprüche

Die Klägerin nimmt als Sozialhilfeträgerin die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Sozialhilfeaufwendungen in Anspruch, die sie für Gaby W. erbracht hat, sie bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt [...]
BGH - Urteil vom 07.05.1996 (VI ZR 102/95)

Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit

Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche des in seinen Diensten stehenden Kraftfahrers P. gegen den beklagten Haftpflichtversicherer geltend, die P. anläßlich eines Verkehrsunfalls am 16. [...]
BGH - Beschluß vom 24.04.1996 (XII ZR 7/96)

Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung

Das Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI ist unterhaltsrechtlich ebenso zu behandeln wie das Pflegegeld nach § 69 BSHG und wie dieses grundsätzlich 'mit dem durch die Versorgung des Pflegekindes nicht verbrauchten Teil [...]
BGH - Beschluß vom 16.04.1996 (VI ZR 362/95)

Anforderungen an die Ermittlung und Notierung des Fristendes durch einen Rechtsanwalt

I. Das am 27. Oktober 1995 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts ist der Klägerin ausweislich des Empfangsbekenntnisses ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt E., am 21. November 1995 [...]
BGH - Urteil vom 16.04.1996 (VI ZR 79/95)

Zurechnung der Verursachungsbeiträge mehrerer Schädiger

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer eines vom Beklagten zu 1) gesteuerten Pkw, eines Taxifahrzeuges, auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. [...]
BGH - Urteil vom 14.03.1996 (III ZR 224/94)

Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher Leistungen durch die Kassenärztliche Vereinigung

Die Klägerin ist Fachärztin für Radiologie und zur kassenärztlichen Versorgung zugelassen. Sie beabsichtigte im Jahr 1984, ihre Praxis durch Aufnahme einer zweiten Ärztin zu einer Gemeinschaftspraxis zu erweitern, um [...]
BGH - Urteil vom 11.03.1996 (II ZR 230/94)

Haftungsmaßstab des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

Der Kläger war seit 1. Januar 1991 Geschäftsführer der Beklagten. In den Jahren davor hatte er in einem Arbeitsverhältnis mit dem Alleingesellschafter der Beklagten, dem D. e.V., gestanden und u.a. die Funktion eines [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1996 (II ZR 114/95)

Beginn der Zwei-Wochen-Frist

Der Kläger wendet sich gegen die fristlose Kündigung seines Anstellungsvertrages. Er war ab Oktober 1990 für fünf Jahre zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt. In der Sitzung vom 7. Januar 1993 beschloß der [...]
BGH - Beschluß vom 08.02.1996 (IX ZB 95/95)

Kontrolle der Fristenberechnung- und Löschung bei Feriensachen

I. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, verlangt vom Beklagten Honorar. Seiner auf Zahlung von 89.503, 35 DM gerichteten Klage gab das Landgericht nur in Höhe von 1.844, 60 DM statt. Gegen das Urteil hat der Kläger am 19. [...]
BGH - Urteil vom 30.01.1996 (VI ZR 386/94)

Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Verbreiten einer herabsetzenden Tatsachenbehauptung in Form eines...

Der Kläger, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Leiter der Polizei in der Stadt K. gewesen ist, nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer ihn betreffenden Äußerung in Anspruch, die in [...]
BGH - Urteil vom 23.01.1996 (XI ZR 155/95)

Rückforderung eines Sozialhilfedarlehens

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen, welche die klagende Stadt der am 10. Januar 1991 verstorbenen und von den Beklagten beerbten Frau R. (Erblasserin) in Form eines Darlehens gemäß § 89 [...]
BGH - Urteil vom 12.01.1996 (V ZR 246/94)

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen Streitgenossen

Die neun ursprünglichen Beklagten sind Erben ihres Vaters, der am 15. Juni 1985 verstorben ist. Das klagende Land (im folgenden: Kläger) begehrt von ihnen die unentgeltliche Übertragung des Eigentums an verschiedenen [...]
BGH - Urteil vom 10.01.1996 (IV ZR 125/95)

Ansprüche aus einer aufgeschobenen Rentenversicherung bei Tod des Versicherten vor Rentenbeginn

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgewähr von Beiträgen zu einer Rentenversicherung in Höhe eines Gesamtbetrages von 18.696, 60 DM in Anspruch. Der Vater des Klägers schloß als Maßnahme der betrieblichen [...]