Rechtsprechung | 1996 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluß vom 30.12.1996 (5 B 27.96)

Jugenhilferecht - Jugendhilfeplanung als Voraussetzungen für eine Förderungsentscheidung

Die auf die Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Die Rechtssache hat nicht die mit der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Kläger [...]

BVerwG - Beschluß vom 30.12.1996 (5 B 47.96)

Sozialhilferecht - Vom Regelsatz abweichende Bemessung der Sozialhilfe

Die auf die Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Die Rechtssache hat nicht die mit der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). In ihrer [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.12.1996 (6 P 10.94)

Personalvertretungsrecht, Sachaufwand des Personalrats, Freistellung von Anwaltskosten für die Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Freistellung von Anwaltskosten anläßlich der Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens. Der Antragsteller rief im September 1989 wegen [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.12.1996 (6 P 8.95)

Personalvertretungsrecht - Begriff der mitbestimmungspflichtigen [Teil-]Umsetzung, Zuordnung des Dienstpostens eines wissenschaftlichen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Zuordnung von zwei Lehrerinnen für Sozialarbeit zu einem anderen Fachbereich. Die beamtete Fachlehrerin für Sozialarbeit, Frau R., und die [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.12.1996 (6 P 6.94)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmungsrechte bei umsetzungsbedürftigen Weisungen

I. Es geht um die Frage, ob die Entscheidung der Dienststellenleitung, offene Stellen befristet nicht wiederzubesetzen, nach schleswig- holsteinischem Recht mitbestimmungspflichtig ist. Der Antragsteller ist [...]

BVerwG - Urteil vom 18.12.1996 (5 C 47.95)

Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für Haushaltsangehörige nach einem Statistikmodell

I. Die Klägerinnen verlangen vom Beklagten für die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1990 höhere laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach höheren als den damals festgesetzten Regelsätzen, die Klägerin [...]

BVerwG - Urteil vom 06.12.1996 (8 C 33.95)

Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit/Unwiderruflichkeit einer Berufungsrücknahme

I. Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 20. November 1989, mit dem er als Miteigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. ... zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung [...]

BVerwG - Urteil vom 05.12.1996 (5 C 49.95)

Sozialgilferecht - Festsetzung der Regelsätze auf statistischer Grundlage

I. Der alleinstehende Kläger erhält vom Beklagten Sozialhilfe. Er verlangt für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Oktober 1990 höhere laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach einem (um mindestens 20 DM) höheren [...]

BVerwG - Urteil vom 05.12.1996 (5 C 51.95)

Kinder- und Jugendhilferecht - Anspruch auf Förderung eines Kindes in Tagespflege, Feststellung der Geeignetheit und Erforderlichkeit...

I. Die klagenden Eheleute begehren die Verpflichtung des beklagten Landkreises, die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Tagespflege für ihren zweijährigen Sohn S. festzustellen. Die 1966 geborenen Kläger wohnen mit [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.11.1996 (1 DB 5.96)

Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

I. 1. Der Präsident der Direktion ... der Deutschen Post AG ordnete mit Verfügung vom 10. November ... gemäß § 126 Abs. 1 BDO gegen den Beamten, der sich als Posthauptschaffner im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.1996 (5 C 35.95)

Ausbildungsförderungsrecht - Regelungsgegenstand des § 36 Abs. 1 S. 2 BAföG, Ausschluß von Vorausleistungen

I. Der Kläger fordert für den Bewilligungszeitraum April 1991 bis März 1992 von der Beklagten Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung in Höhe des ihm angerechneten, aber vom Vater nicht gezahlten [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.11.1996 (7 B 304.96)

Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dem Beschwerdevorbringen ist kein Grund zu entnehmen, der nach § 132 Abs. 2 VwGO die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte; namentlich haftet dem Urteil des Verwaltungsgerichts [...]

BVerwG - Beschluß vom 04.11.1996 (1 B 189.96)

Ausländerrecht - Begriff der sonstigen Mittel i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]

BVerwG - Urteil vom 31.10.1996 (5 C 22.95)

Ausbildungsförderungsrecht - Anspruch von Vertriebenen trotz berufsqualifizierenden Abschlusses im Herkunftsland

I. Der 1968 in Polen geborene Kläger erwarb dort 1987 nach vierjährigem Besuch eines 'Berufslyzeums' das Reifezeugnis. Es bestätigt den Besitz der Facharbeiterausbildung und die höhere allgemeine Bildung; es weist aus, [...]

BVerwG - Urteil vom 31.10.1996 (5 C 21.95)

Ausbildungsförderungsrecht - Anspruch von Vertriebenen trotz berufsqualifizierenden Abschlusses im Herkunftsland

I. Der 1967 in Polen geborene Kläger erwarb dort 1986 nach vierjährigem Besuch eines 'Berufslyzeums' das Reifezeugnis. Es bestätigt den Besitz der Facharbeiterausbildung und die höhere allgemeine Bildung; es weist aus, [...]

BVerwG - Beschluß vom 30.10.1996 (4 B 195.96)

Verwaltungsprozeßrecht - Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, Verwertung von Lichtbildern, Augenscheineinnahme vor Ort

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor. Das Berufungsgericht hat seine Aufklärungspflicht nicht deshalb verletzt, weil es keine [...]

BVerwG - Urteil vom 17.10.1996 (5 C 9.95)

Ausbildungsförderung - Unwirksamkeit des § 6 Abs. 4 BAföG-TeilerlaßV wegen fehlender Verordnungsermächtigung

I. Die Klägerin bestand im März 1991 die Diplomprüfung im Studiengang Biologie mit der Gesamtnote 'sehr gut'. Während der Ausbildung hatte sie bis einschließlich des Sommersemesters 1989 Darlehen nach dem [...]

BVerwG - Urteil vom 09.10.1996 (6 C 11.94)

Verwaltungsprozeßrecht - Bindungswirkung der Revisionszulassung, Irrevisibilität des Personalvertretungsrechts Rheinland-Pfalz

I. Der Rechtsstreit betrifft Fragen des Minderheitenschutzes bei der Wahl des Vorstands eines Personalrats. Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Mitglieder des im Frühjahr 1993 neu gewählten Personalrats des [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.10.1996 (6 P 20.94)

Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Verwaltungsgerichtliche Vorfragenkompetenz Antrag auf Auflösung des Weiterbeschäftigungsverhältnisses...

I. Die Beteiligten streiten über die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1 nach Abschluß seiner Ausbildung. Der Beteiligte zu 1 beendete am 27. Februar 1992 seine Ausbildung zum Elektromechaniker beim Fernmeldeamt [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.10.1996 (6 P 1.94)

Personalvertretungsrecht - Mitwirkung des Personalrats bei verhaltensbedingter Kündigung

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Frage, ob im Rahmen der Mitwirkung bei verhaltensbedingten ordentlichen Kündigungen dem Personalrat auch die Sozialdaten des zu Kündigenden mitzuteilen sind. Der Beteiligte, [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.10.1996 (6 P 21.94)

Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Fristwahrung durch Feststellngsantrag - Jugendvertreter, Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigun...

I. Die Beteiligten streiten über die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1 nach Abschluß seiner Ausbildung. Der Beteiligte zu 1 beendete am 26. Februar 1992 seine Ausbildung zum Elektromechaniker beim Fernmeldeamt [...]

BVerwG - Urteil vom 09.10.1996 (6 C 11.94)

Verwaltungsprozeßrecht - Bindungswirkung der Revisionszulassung, Irrevisibilität des Personalvertretungsrechts Rheinland-Pfalz

BVerwG - Beschluß vom 17.09.1996 (6 P 5.94)

Personalvertretungsrecht - Gegenstand des Beschlußverfahrens, Mitbestimmungspflicht bei wiederholten Kurzabordnungen

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit von aufeinander folgenden Kurzabordnungen. Von Ende 1990 bis Mitte 1992 ordnete der Beteiligte im Rahmen von Vorgaben der Bundesanstalt für [...]

BVerwG - Urteil vom 12.09.1996 (5 C 31.95)

Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

I. Die Klägerin begehrt vom beklagten Landkreis für ihre Tochter J. Leistungen zum Unterhalt gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII als ergänzende Leistungen zur Hilfe zur Erziehung. Die 1971 geborene Klägerin ist Mutter zweier [...]

BVerwG - Urteil vom 12.09.1996 (5 C 37.95)

Kinder- und Jugendhilferecht - Förderung von Kindern in Tagespflege, Anspruchsvoraussetzungen bei Betreuung des Kindes durch Großmutter...

I. Die berufstätige Klägerin, die zusammen mit ihrer Mutter und ihrer im November 1988 geborenen Tochter in einem Haushalt lebte, beantragte im Januar 1993 die Übernahme der Kosten für die Tagespflege ihres Kindes, die [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.09.1996 (6 P 3.95)

Personalvertretungsrecht - Verminderung der Zahl der Freistellungen während der laufenden Amtsperiode

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, in welchem Umfange Mitglieder des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen sind. Der antragstellende Personalrat wurde Ende 1992 gewählt. Zu [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.08.1996 (8 B 165.96)

Bauplanungsrecht - Begriff der Instandsetzung bzw. Modernisierung i.S. von § 177 BauGB

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die mit ihr begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine [...]

BVerwG - Urteil vom 15.08.1996 (5 C 15.95)

Ausbildungsförderungsrecht - Wohnung/Wohnraum/bewohnter Raum im Eigentum der Eltern des Geförderten

I. Die Klägerin studierte im Wintersemester 1992/1993 und im Sommersemester 1993 an der Universität Würzburg Betriebswirtschaftslehre. Sie beantragte am 7. August 1992 beim Beklagten die Bewilligung von [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.08.1996 (6 P 22.94)

Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Wegfall des Rechtsschutzinteresses infolge Privatisierung der Deutschen Bundespost

I. Dem Antragsteller war von dem Beteiligten der Entwurf einer fachaufsichtlichen Weisung zugeleitet worden, in der die Postämter des Bezirks aufgefordert wurden, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu erfassen, die [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.08.1996 (6 P 29.93)

Personalvertretungsrecht - Beteiligungsbefugnis des Personalrats, Stufenvertretung

I. Es geht um die Frage, ob ein Mitwirkungsrecht des Antragstellers, des Gesamtpersonalrats beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), bei der Vorbereitung der Verlegung/Eingliederung einer zu seinem [...]

BVerwG - Urteil vom 05.08.1996 (5 C 6.95)

Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte, Jahresfrist

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Sozialhilfeträger bei der Rücknahme von - den Kläger begünstigenden - Sozialhilfebescheiden die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt hat. Der Beklagte gewährte [...]

BVerwG - Urteil vom 05.08.1996 (5 C 6.95)

Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte, Jahresfrist

BVerwG - Beschluß vom 01.08.1996 (6 P 21.93)

Personalvertrewtungsrecht - Erstattung des Sachaufwands, Kosten der Teilnahme an einer von seiten einer Gewerkschaft veranstalteten...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob die Dienststelle verpflichtet ist, die Reisekosten der vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieder zu erstatten, wenn diese an einer von der zuständigen Gewerkschaft [...]

BVerwG - Urteil vom 12.07.1996 (5 C 18.95)

Kinder- und Jugendhilferecht: Fehlende Zweckgleichheit bei Sozialzuschlag zum Arbeitseinkommen im öffentlichen Dienst und Leistungen...

I. Das Jugendamt der Beklagten gewährt dem Kläger seit Juli 1991 Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege für seine Tochter N. Nachdem die Beklagte davon Kenntnis erhalten hatte, daß im Erwerbseinkommen des Klägers ein [...]

BVerwG - Beschluß vom 11.07.1996 (6 P 4.95)

Personalvertretungsrecht: Unverzichtbarkeit auf Freistellung von Personalratsmitgliedern

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob eine Personalvertretung auf die Inanspruchnahme eines verfügbaren Freistellungskontingents ganz oder teilweise verzichten darf, wenn dies im Ergebnis zu Lasten [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.06.1996 (6 PB 11.95)

Personalvertretungsrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie legt nicht in der erforderlichen Weise dar, daß die Entscheidung des Beschwerdegerichts gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.06.1996 (5 B 24.96)

Sozialhilferecht: Kosten für über Schönheitsreparaturen hinausgehende Reparaturen kein Unterkunftsbedarf

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe rechtfertigen eine Zulassung der Revision gegen das [...]

BVerwG - Urteil vom 30.05.1996 (5 C 16.95)

Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung

I. Die Kläger wohnten zunächst in W. in einer 177 qm großen Wohnung und erhielten dort laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, wobei nur ein Teil der Miete als angemessene Unterkunftskosten berücksichtigt wurde. Nachdem [...]

BVerwG - Urteil vom 30.05.1996 (5 C 8.95)

Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung

I. Unter dem 4. Oktober 1993 beantragte die Klägerin ergänzend zu ihrer Rente Hilfe zum Lebensunterhalt bei dem beklagten Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich sie, aus Hessen kommend, zum 1. Oktober 1993 [...]

BVerwG - Urteil vom 30.05.1996 (2 C 10.95)

Beamtenrecht: Volle Überprüfbarkeit der ärztlichen Gebührenansätze im Rahmen der Beihilfe

I. Die Klägerin reichte im Oktober 1988 bei der Beklagten einen Heil- und Kostenplan des Zahnarztes Dr. H. für eine beabsichtigte Zahnbehandlung ein. Darin gab der Zahnarzt u.a. als Multiplikator für das Honorar den [...]

BVerwG - Urteil vom 30.05.1996 (5 C 42.95)

Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung

Die Klägerin, die von der Beklagten Sozialhilfe erhielt, bewohnte seit Januar 1992 eine Wohnung im ersten Obergeschoß eines Hauses in der R-straße. Nach dem Vorhalt der Beklagten zur Größe der Wohnung (drei Zimmer und [...]

BVerwG - Urteil vom 30.05.1996 (5 C 4.95)

Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung

Die Klägerin, die sich von ihrem Ehemann getrennt hatte, und ihr 1986 geborener Sohn, der Kläger, bewohnten seit Februar 1993 eine mindestens 80 qm große Drei-(oder Vier-)Zimmer-Wohnung in H., deren Miete monatlich 800 [...]

BVerwG - Urteil vom 30.05.1996 (5 C 14.95)

Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung

I. Die Kläger bewohnten bis zum Juli 1991 eine Wohnung in der Samtgemeinde D. und erhielten dort laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, in deren Rahmen die monatlichen Aufwendungen für die Wohnung (380 DM Miete zuzüglich [...]

BVerwG - Beschluß vom 21.05.1996 (3 N 1.94)

Krankenversicherungsrecht: Festlegung von Benutzungsgebühren in einer Satzung vor dem Hintergrund des Gesundheitsstrukturgesetzes...

I. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einer Normenkontrollsache dem Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob der kommunale Träger des [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.05.1996 (5 B 17.96)

Sozialhilferecht: Einkommenseinsatz nur bei tatsächlicher Ersparnis

Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. Als Entscheidung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte hat der [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.05.1996 (5 B 14.96)

Sozialhilferecht: Einkommenseinsatz nur bei tatsächlicher Ersparnis

BVerwG - Urteil vom 19.04.1996 (8 C 3.95)

Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Ermittlung des maßgebenden...

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfange bei der wohngeldrechtlichen Einkommensermittlung eine von der Bau-Berufsgenossenschaft nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 v.H. gezahlte [...]

BVerwG - Beschluß vom 17.04.1996 (4 B 284.95)

Wasserrecht: Gewässerunterhaltung aufgrund besonderer Rechtstitel

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimißt. Die Frage, ob eine 'Gemeinde, welche aufgrund der bis 1.3.1960 [...]

BVerwG - Urteil vom 28.03.1996 (5 C 32.95)

Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen für Lernmittel in freiwilligen schulischen Arbeitsgemeinschaften

I. Die Klägerin erhielt von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Anläßlich ihrer Versetzung in die 5. Klasse einer Gesamtschule beantragte sie eine einmalige Beihilfe in Höhe von 226,35 DM für die Anschaffung [...]

BVerwG - Urteil vom 28.03.1996 (5 C 33.95)

Sozialhilferecht: Mindestausstattung mit Schulheften u.ä. als sozialhilferechtlicher Bedarf

I. Die am 22. Dezember 1987 geborene Klägerin erhielt von dem Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Ihren Antrag vom 2. August 1994, eine einmalige Beihilfe in Höhe von 140,65 DM für die Anschaffung von [...]