Rechtsprechung | 1996 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Beschluss vom 19.12.1996 (6 AZR 125/95)

Revisionsverfahren: Berichtigung des Tatbestandes des Revisionsurteils

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 Anwendung findet, oder ob es sich - wie das beklagte Land gemeint hat - nach den [...]

BAG - Urteil vom 19.12.1996 (6 AZR 595/95)

Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in BAT-O IVa

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erwarb am 26. Juni 1972 nach einem am 1. September 1968 begonnenen Studium am Institut für Lehrerausbildung in Leipzig die [...]

BAG - Urteil vom 19.12.1996 (6 AZR 512/95)

Eingruppierung einer Erzieherin an einer Sonderschule

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin legte im Jahre 1957 die staatliche Abschlußprüfung als Kindergärtnerin ab. Nach einem Fernstudium am Institut für Lehrerbildung in [...]

BAG - Urteil vom 19.12.1996 (6 AZR 525/95)

Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer Sonderschule

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte in der Zeit vom 1. September 1973 bis zum 15. Juli 1977 ein vierjähriges Hochschulstudium zur Diplomlehrerin und erwarb [...]

BAG - Urteil vom 18.12.1996 (4 AZR 247/95)

Eingruppierung eines Arbeiters im Gesundheitswesen

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der am 20. Mai 1959 geborene Kläger hat in der Zeit vom 1. August 1974 bis zum 16. Juni 1976 den Beruf des Elektroanlageninstallateurs und [...]

BAG - Beschluß vom 18.12.1996 (5 AZB 25/96)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Hamburg Klage erhoben mit dem Antrag 'festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 23. Mai 1995 mit Ablauf des 31. [...]

BAG - Urteil vom 18.12.1996 (4 AZR 129/96)

Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Abschlusses und der außerordentlichen Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages. Die Beklagte, ein reprivatisiertes Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]

BAG - Urteil vom 18.12.1996 (4 AZR 319/95)

Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger ab dem 1. Oktober 1992 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT/BL hat. Der am 25. März 1933 geborene [...]

BAG - Urteil vom 17.12.1996 (3 AZR 882/95)

Anordnung 54: Anwendungsbereich - keine Unverfallbarkeit der Anwartschaft - betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger vom Bezug der gesetzlichen Altersrente an eine Zusatzrente auf der Grundlage der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den [...]

BAG - Urteil vom 17.12.1996 (3 AZR 800/95)

Keine unverfallbare Rentenanwartschaft aus der AO 54

Die Parteien streiten darum ob dem Kläger eine Zusatzrente auf der Grundlage der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betriebe vom 9. [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1996 (2 AZR 809/95)

Betriebsrat: Anhörung - Zugang von Willenserklärungen - wertende Stellungnahme des Betriebsratsvorsitzenden

Der 1967 geborene Kläger war seit dem 28. August 1989 bei der Gemeinschuldnerin als Angestellter beschäftigt. Der Beklagte war zunächst vorläufiger Vergleichsverwalter und Sequester und wurde mit Wirkung ab dem 30. [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1996 (2 AZR 7/96)

Kündigung: Kündigung wegen häufiger Krankheitszeiten - Abwarten des Heilverlaufs bei bewilligtem Heilverfahren

Der 1940 geborene, verheiratete Kläger war zumindest seit 1968 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Sigmaschweißer gegen einen Bruttomonatslohn von 4.240,00 DM. In den Jahren von 1970 bis 31. Oktober 1993 hat der [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1996 (2 AZR 718/95)

Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

Der Kläger (geboren am 15. Juni 1953) war seit dem 1. September 1970 bei der Beklagten zuletzt als Disponent mit einem monatlichen Bruttogehalt von 3.760,- DM beschäftigt. Mit Schreiben vom 9. August 1994 kündigte die [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1996 (2 AZR 803/95)

Betriebsrat: Anhörung - Zugang von Willenserklärungen - wertende Stellungnahme des Betriebsratsvorsitzenden

Der 1937 geborene Kläger war seit dem 1. April 1981 bei der Gemeinschuldnerin als Schlossermeister beschäftigt. Der Beklagte war zunächst vorläufiger Vergleichsverwalter und Sequester und wurde mit Wirkung ab dem 30. [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1996 (5 AZR 592/95)

Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Hörfunkredaktion

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1987 für das Hörfunkstudio U der Beklagten tätig. Das Studio erstellt das Regionalprogramm 'S 4 [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1996 (5 AZR 708/95)

Rechtsmißbräuchliche Berufung auf ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten steht. Die Beklagte betreibt ein Leasing-Unternehmen. Durch eine Stellenanzeige, die am 21. April 1990 in der 'Frankfurter [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1996 (10 AZR 359/96)

Sicherheitszulage für Teilzeitkräfte

Die Parteien streiten darüber, ob dem teilzeitbeschäftigten Kläger die Zulage für Angestellte bei den Sicherheitsdiensten des Bundes in voller Höhe zusteht. Der Kläger ist seit dem 1. April 1974 beim [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1996 (5 AZR 855/95)

Rechtsmißbräuchliche Berufung auf ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten steht. Der 1944 in Jordanien geborene Kläger ist seit Dezember 1976 ohne Unterbrechung im Arabischen Sprachdienst der Nah- und [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1996 (5 AZR 336/95)

Personalrabatt im Konzern

Die Parteien streiten um die weitere Gewährung eines Personalrabatts. Die Beklagte betrieb bis 1986 eine Erdölraffinerie in R . Nunmehr besteht ihr Geschäftszweck nur noch in der Verwaltung des Firmengrundstücks. Die [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1996 (10 AZR 376/96)

Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte (ursprünglich Beklagte zu 2) nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zur Auskunftserteilung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist die [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1996 (1 AZR 551/96)

Betriebsvereinbarung: Zahlungsanspruch bei Ersetzung durch eine neue Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf eine betriebliche Leistungszulage hat. Am 9. Februar 1993 beschloß eine Einigungsstelle für den Betrieb der Beklagten eine Regelung über die betriebliche [...]

BAG - Beschluß vom 10.12.1996 (5 AZB 20/96)

Rechtsweg - Vorstandsmitglied eines Vereins

I. Der Kläger hat gegen den Beklagten Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß das Dienstverhältnis der Parteien durch die fristlose außerordentliche Kündigung vom 3. Januar 1995, zugegangen am 4. Januar 1995, [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1996 (1 AZR 290/96)

Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch um einen Anspruch des Klägers auf Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 3 BetrVG. Der 1956 geborene Kläger war seit 1981 bei der Beklagten als Kundendiensttechniker [...]

BAG - Beschluß vom 10.12.1996 (1 ABR 32/96)

Auszugleichende Nachteile bei Betriebsänderung durch Spaltung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung vorgenommen hat, indem sie einen Betriebsteil ausgegliedert und auf ein neugegründetes Unternehmen übertragen [...]

BAG - Beschluß vom 10.12.1996 (1 ABR 43/96)

Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Sozialplans, der von einer Einigungsstelle aufgestellt wurde. Die Arbeitgeberin betrieb im Hafen von Bremen seit Jahrzehnten eine Stauerei. Auf die [...]

BAG - Urteil vom 04.12.1996 (7 AZR 205/96)

Befristeter Arbeitsvertrag nach dem Hochschulrahmengesetz

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wirksam bis zum 15. Februar 1995 befristet war. Der Kläger war aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge vom 1. März 1978 bis zum [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (8 AZR 265/95)

Betriebsübergang: Begriff des Betriebsteils - Widerspruch des Arbeitnehmers - Risiko

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit Mai 1979 als angestellter Reisender zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt 5.000,-- DM bei der Beklagten zu 2. beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (8 AZR 205/95)

Kündigung: Kündigung nach EinigungsV - Begriff der Tätigkeit für das MfS - fehlende persönliche Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 Einigungsvertrag (fortan: Abs. 5 Ziff. 2 EV) gestützten außerordentlichen sowie zwei [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (6 AZR 444/95)

Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erwarb nach einem Lehrerstudium in Rochlitz im Jahre 1959 die Lehrbefähigung für die Unterstufe. Sie absolvierte von Januar 1973 bis [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (2 AZR 832/95)

Betriebsbedingte Kündigung - Konsulatsangestellte

Die Klägerinnen waren jeweils seit 1968, 1982 bzw. 1969 als sogenannte Ortskräfte im Sekretariats- bzw. Schreibdienst des Generalkonsulats Lille tätig; auf die Arbeitsverhältnisse sind vereinbarungsgemäß die [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (6 AZR 422/95)

Eingruppierung - Lehrerin mit achtjähriger Lehrtätigkeit

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin legte im Jahre 1959 die staatliche Abschlußprüfung am Institut für Lehrerbildung in Kyritz ab und erwarb damit die Lehrbefähigung für [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (6 AZR 222/96)

Kaufkraftausgleich für Auslandsbedienstete

Die Parteien streiten über die Höhe eines von der Beklagten zu zahlenden Kaufkraftausgleichs. Der Kläger ist aufgrund eines Dienstvertrages vom 14. November 1980 bei der Beklagten als Angestellter des Deutschen [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (6 AZR 446/95)

Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin war ab dem 1. September 1975 als Pionierleiterin an der OS M tätig. Sie legte am 6. April 1979 nach einem Fernstudium die staatliche [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (2 AZR 357/95)

Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1966 als kaufmännische Angestellte zu einem durchschnittlichen Bruttogehalt von zuletzt 5.700,- DM beschäftigt; bei der Beklagten handelt es sich um ein [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (6 AZR 451/95)

Eingruppierung - Lehrerin mit achtjähriger Lehrtätigkeit

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erwarb im Jahre 1969 die Lehrbefähigung für den Unterricht in den unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1996 (5 AZR 414/95)

Teilzeitlehrer auf Klassenreisen

Die als teilzeitbeschäftigte Lehrerin angestellte Klägerin will für die Dauer der von ihr durchgeführten Klassenreise wie eine vollzeitig beschäftigte Lehrerin bezahlt werden. Die Klägerin ist seit dem 15. Mai 1975 bei [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1996 (5 AZR 645/95)

Gleichbehandlung bei der betrieblichen Altersversorgung

Der Kläger, seit 1986 bei dem Beklagten im Außendienst beschäftigt, verlangt eine zusätzliche Vergütung von 200,-- DM monatlich. Der Beklagte ist eine Sozialeinrichtung der Post (anerkannte Selbsthilfeeinrichtung der [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1996 (5 AZR 518/95)

Transferentschädigung in der Eishockeyliga

Der Kläger ist Berufs-Eishockeyspieler. Er verlangt von dem beklagten Verein, seinem ehemaligen Arbeitgeber, die Freistellung von einer Darlehensverbindlichkeit. Diese Darlehensverbindlichkeit ist der Kläger gegenüber [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1996 (5 AZR 401/95)

Tarifanwendung wegen Gleichbehandlung

Die als Pflegehelferin beschäftigte Klägerin begehrt unter verschiedenen Gesichtspunkten der Gleichbehandlung die Anwendung des Tarifwerkes BAT/Kr auf ihr Arbeitsverhältnis sowie Bezahlung nach der Vergütungsgruppe Kr [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1996 (9 AZR 376/95)

Urlaubsabgeltung für Erben

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Alleinerbe seiner verstorbenen Mutter berechtigt ist, von deren ehemaligen Arbeitgeber Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld zu fordern. Die Erblasserin war vom 15. Oktober [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1996 (3 AZR 494/95)

Anspruch auf ungekürzte Vergütung während der Kurzarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger während einer Kurzarbeit i.S.d. § 63 Abs. 4 AFG die ungekürzte Arbeitsvergütung zusteht. Der nunmehrige Beklagte ist der Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1996 (9 AZR 712/95)

Berechnung der Urlaubsdauer

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte für das Jahr 1994 drei Urlaubstage nachzugewähren hat. Die am 13. Juli 1956 geborene Klägerin ist seit dem 1. Mai 1991 bei der Beklagten als Krankenpflegerin in der [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1996 (3 AZR 461/95)

Abgrenzung unterschiedlich langer Verdienstsicherungen

Die Parteien streiten um die Dauer der dem Kläger zustehenden tarifvertraglichen Verdienstsicherung. Der Kläger war seit 1. April 1991 bei der Beklagten als Galvaniseur in der Abteilung Galvanik im Akkord tätig und [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1996 (9 AZR 640/95)

Tarifliches Urlaubsgeld bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsgelds für das Jahr 1993. Der Kläger arbeitet seit mehr als zehn Jahren in dem Gebäude des Kaufhauses in der Kölner Innenstadt als Koch. Bis Ende 1987 hat die Waren- und [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1996 (3 AZR 394/95)

Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin von der Beklagten eine Abfindung nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung (GPH-TV) vom [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.1996 (5 AS 11/96)

Keine Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes nach bindender Verweisung

I. Der Kläger führt vor dem Arbeitsgericht Nürnberg Klage gegen den Beklagten zu 1) als Konkursverwalter der Möbel H mbH N. Er hat die Klage gegen die Beklagte zu 2), vormals firmierend als B mbH in J, mit seinem an [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1996 (4 AZR 291/95)

Stufenfindung bei Höhergruppierung infolge Tarifänderung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen den Bezügen nach der Vergütungsgruppe V c Stufe 8 und der Vergütungsgruppe V c Stufe 9 BAT-O/VKA für die Zeit vom 1. Dezember [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1996 (10 AZR 340/96)

Sozialplanabfindung - Betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages und hilfsweise über einen Anspruch auf eine Sozialplanabfindung. Die Klägerin war seit dem 20. August 1990 als kaufmännische Angestellte in der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1996 (10 AZR 804/94)

Abfindung aus Rationalisierungsvereinbarung

Die Beklagte ist aus dem Backwarenkombinat L hervorgegangen und war zunächst ein Treuhandunternehmen. Sie unterhielt im hier interessierenden Zeitraum noch zwei Betriebsstätten, nämlich die Brotfabrik (der Betriebsteil [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1996 (1 ABR 33/96)

Keine Doppelzuständigkeit von DGB-Gewerkschaften

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst (Beteiligte zu 1) oder die IG Chemie-Papier-Keramik (Beteiligte zu 3) für einen Betrieb der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) [...]