Rechtsprechung | 1996 | BAG | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Beschluß vom 25.09.1996 (1 ABR 4/96)

Schiedsspruch der DGB-Schiedsstelle über Zuständigkeitsstreit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Industriegewerkschaft Metall (Antragstellerin) oder die Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik (Beteiligte zu 3) für drei in Bayern gelegene Betriebsstätten der [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1996 (10 AZR 311/96)

Abfindung beim vorzeitigen Tod des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 6. Oktober 1994 verstorbenen Horst B. (Erblasser). Der am 31. Januar 1940 geborene Erblasser war seit 1970 bei [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1996 (4 AZR 195/95)

Eingruppierung: Diplom-Sozialarbeiterin in Beratungsstelle

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob sich die Tätigkeit der Klägerin durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus den Tätigkeiten heraushebt, die unter die [...]

BAG - Beschluß vom 25.09.1996 (1 ABR 25/96)

Unternehmensbezogene Tariffähigkeit einer Gewerkschaft

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob Betriebsvereinbarungen mit Regelungen zur Arbeitszeit fortbestehen oder durch einen Haustarifvertrag abgelöst worden sind. Das Verfahren betrifft einen Betrieb, der durch [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1996 (4 AZR 214/95)

Eingruppierung: Diplombibliothekar an einer Behördenbücherei

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 5. September 1951 geborene Kläger hat am 25. September 1978 in Nordrhein-Westfalen die Prüfung für den gehobenen Bibliotheksdienst bestanden und [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1996 (4 AZR 189/95)

Eingruppierung: Pharmazieingenieurin in Krankenhausapotheke

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, die Beklagte, die ein Krankenhaus betreibt, ist Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1996 (4 AZR 209/95)

Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten über verschiedene Zahlungsansprüche des Klägers aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis. Der am 14. November 1957 geborene Kläger trat am 8. März 1993 als Wachmann in die Dienste des Beklagten, der [...]

BAG - Urteil vom 24.09.1996 (3 AZR 788/95)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden Versorgungsanwartschaft. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1973 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin zunächst als Arbeiterin, dann seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 24.09.1996 (3 AZR 423/95)

betriebliche Altersversorgung: Verlust des Versorgungsanspruchs nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Aufklärungspflicht des Arbeitgeber...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz für entgangenes Ruhegehalt. Der am 28. Juli 1936 geborene Kläger war vom 1. Juli 1974 bis zum 31. Dezember 1988 in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus [...]

BAG - Urteil vom 24.09.1996 (3 AZR 698/95)

betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der Feststellungsklage

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 19. März 1927 geborene Klägerin ist seit 1. Oktober 1973 als [...]

BAG - Urteil vom 24.09.1996 (3 AZR 676/95)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden Versorgungsanwartschaft. Die am 21. Dezember 1944 geborene Klägerin ist Mitglied der Deutschen Postgewerkschaft. Sie ist seit dem 11. Januar 1971 bei der [...]

BAG - Urteil vom 24.09.1996 (9 AZR 204/95)

Urlaubsentgelt im Freischichtenmodell

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Urlaubsentgelts für die dem Kläger von der Beklagten im Jahr 1992 gewährten 28 und im Jahr 1993 gewährten 32 Tage Urlaub. Der Kläger ist seit dem 2. Januar 1985 bei [...]

BAG - Urteil vom 24.09.1996 (9 AZR 364/95)

Urlaub während des Streiks

Die Parteien streiten über die Nachgewährung von Urlaubsansprüchen aus dem Jahr 1991 und - soweit das Arbeitsverhältnis inzwischen beendet worden ist - über deren Abgeltung. Die Beklagte ist ein Unternehmen der [...]

BAG - Urteil vom 12.09.1996 (5 AZR 30/95)

Sozialarbeiter als Zivildienstbeauftragter

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Sozialeinrichtung berechtigt war, dem Kläger die Aufgaben eines Beauftragten für den Zivildienst zu entziehen und seine Befugnisse gegenüber den Zivildienstleistenden [...]

BAG - Urteil vom 12.09.1996 (7 AZR 64/96)

Befristung des Arbeitsvertrages einer amerikanischen Lehrkraft an einer deutsch-amerikanischen Gemeinschaftsschule

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist amerikanische Staatsangehörige. Sie wurde von dem beklagten Land in den USA für eine Tätigkeit als Kunstlehrerin an [...]

BAG - Urteil vom 12.09.1996 (7 AZR 31/96)

Befristeter Arbeitsvertrag eines Konzertmeisters zur Erprobung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge Befristung mit Ablauf des 28. Februar 1994 geendet hat. Der Kläger wurde von der beklagten Rundfunkanstalt zunächst für die Zeit [...]

BAG - Beschluß vom 12.09.1996 (7 ABR 61/95)

Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem Ausbildungsbetrieb

A. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens streitig, ob im Stuttgarter Berufsbildungszentrum des Antragstellers beschäftigte Auszubildende berechtigt waren, sich an der vom 30. Mai bis [...]

BAG - Urteil vom 12.09.1996 (5 AZR 1066/94)

Status einer Lehrkraft

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Arbeitnehmerin der Beklagten ist. Die Beklagte ist Trägerin der Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA). Die Lehranstalt führt zweijährige Lehrgänge [...]

BAG - Urteil vom 12.09.1996 (5 AZR 104/95)

Status einer Lehrerin am Abendgymnasium

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte, eine GmbH, betreibt die Volkshochschule und das Abendgymnasium M. Die Klägerin war seit 1983 an diesem [...]

BAG - Urteil vom 12.09.1996 (7 AZR 790/95)

Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihrer Teilzeitarbeitsverhältnisse. Mit der Klägerin zu 1) hat die Beklagte am 12. Juni 1992 eine Vereinbarung als Abrufkraft für die Dienststelle Briefabgang [...]

BAG - Urteil vom 12.09.1996 (5 AZR 960/94)

Arbeitnehmerstatus: Tankwart; Arbeitentgelt: Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dieses fortbesteht, sowie um Entgeltansprüche. Der am 12. Mai 1961 geborene Kläger ist Student der Rechtswissenschaft. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 04.09.1996 (4 AZR 172/95)

Eingruppierung eines Fördermaschinisten

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus (im folgenden: MTV), der auf das [...]

BAG - Urteil vom 04.09.1996 (4 AZR 168/95)

Eingruppierung eines Fördermaschinisten

BAG - Urteil vom 04.09.1996 (4 AZR 169/95)

Eingruppierung eines Fördermaschinisten

BAG - Beschluß vom 04.09.1996 (4 AZN 104/96)

Klage wegen unrichtiger Eingruppierung oder Diskriminierung

I. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a der allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den [...]

BAG - Urteil vom 04.09.1996 (4 AZR 174/95)

Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Kläger, insbesondere darüber, ob sich die Tätigkeit der Kläger durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus den Tätigkeiten, die unter die VergGr. IV b [...]

BAG - Urteil vom 04.09.1996 (4 AZR 177/95)

Eingruppierung: Sozialpädagoge/Sozialarbeiter im Jugendhaus

BAG - Urteil vom 04.09.1996 (4 AZR 135/95)

Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage über 80,02 DM brutto nebst Zinsen aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag als Lohndifferenz für die Monate September bis Dezember 1992 in erster Linie darüber, ob [...]

BAG - Beschluß vom 04.09.1996 (4 AZN 151/96)

Streitwert bei Eingruppierungsstreitigkeiten

I. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab 1. Januar 1993 Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT/BL zusteht. Für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 30. April 1995 hat der Kläger die Differenzbeträge zwischen der [...]

BAG - Urteil vom 04.09.1996 (4 AZR 171/95)

Eingruppierung eines Fördermaschinisten

BAG - Urteil vom 04.09.1996 (4 AZR 170/95)

Eingruppierung eines Fördermaschinisten

BAG - Urteil vom 04.09.1996 (4 AZR 183/95)

Eingruppierung eines Fördermaschinisten

BAG - Urteil vom 29.08.1996 (8 AZR 505/95)

Kündigung wegen Nichtübernahme als Professor

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 2 und 3 [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1996 (8 AZR 35/95)

Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (Lehrer für untere Klassen)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 2 EV) [...]

BAG - Urteil vom 28.08.1996 (10 AZR 889/95)

Sozialplan: Wegfall der Geschäftsgrundlage Betriebsstilllegung infolge Betriebsübernahme durch einen Dritten

Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb stillzulegen, in dem noch [...]

BAG - Urteil vom 28.08.1996 (10 AZR 890/95)

Sozialplan: Wegfall der Geschäftsgrundlage Betriebsstilllegung infolge Betriebsübernahme durch einen Dritten

Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1984 bei der Beklagten als Handwerker beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb stillzulegen, [...]

BAG - Urteil vom 28.08.1996 (10 AZR 875/95)

Sozialplan: Wegfall der Geschäftsgrundlage Betriebsstilllegung infolge Betriebsübernahme durch einen Dritten

Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten als Anlagentechniker beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb [...]

BAG - Urteil vom 28.08.1996 (10 AZR 888/95)

Sozialplan: Wegfall der Geschäftsgrundlage Betriebsstilllegung infolge Betriebsübernahme durch einen Dritten

Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1971 bei der Beklagten beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb stillzulegen, in dem noch [...]

BAG - Urteil vom 28.08.1996 (10 AZR 885/95)

Sozialplan: Wegfall der Geschäftsgrundlage Betriebsstilllegung infolge Betriebsübernahme durch einen Dritten

Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1983 bei der Beklagten als Hilfsschlosser beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb [...]

BAG - Urteil vom 28.08.1996 (10 AZR 887/95)

Sozialplan: Wegfall der Geschäftsgrundlage Betriebsstilllegung infolge Betriebsübernahme durch einen Dritten

Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1971 bei der Beklagten als Bereichsleiter beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb [...]

BAG - Urteil vom 28.08.1996 (10 AZR 179/96)

Schichtzulage für Zeiten des Blockunterrichts

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Schichtzulage. Die Kläger wurden am Klinikum der Universität Heidelberg zu Krankenpflegern ausgebildet. Nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufe [...]

BAG - Urteil vom 28.08.1996 (10 AZR 174/96)

Fälligkeit der Wechselschichtzulage

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Wechselschichtzulage. Die Klägerin ist im Klinikum der Beklagten als Krankenschwester (teilzeit-)beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 28.08.1996 (7 AZR 884/95)

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluß an Umschulung

Die Parteien streiten über das Fortbestehen ihres Arbeitsverhältnisses über den 31. Dezember 1993 hinaus. Der Kläger war vom 12. April 1983 bis zum 31. Juli 1990 bei der Beklagten als Lagerist tätig. Wegen einer [...]

BAG - Urteil vom 28.08.1996 (10 AZR 886/95)

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Sozialplans

Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1985 bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb stillzulegen, [...]

BAG - Urteil vom 28.08.1996 (7 AZR 840/95)

Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG kurz vor Ablauf der Amtsperiode

Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt für 3 Tage, an denen die Klägerin an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG teilgenommen hat. In dem Betrieb der Beklagten sind ca. 650 Arbeitnehmer beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 28.08.1996 (7 AZR 849/95)

Befristeter Arbeitsvertrag wegen gesicherter Rückkehrmöglichkeit in ein früheres Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 9. April 1994 hinaus unbefristet fortbesteht. Der Kläger ist mexikanischer Staatsangehöriger. Er war seit Oktober 1984 für die in Mexiko-City [...]

BAG - Beschluß vom 28.08.1996 (7 ABR 42/95)

Honorar eines Einigungsstellenvorsitzenden

A. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Honorarforderung eines Einigungsstellenvorsitzenden, die dieser zum Teil an den antragstellenden Verein (Beteiligter zu 1) abgetreten hat. Bei der Arbeitgeberin (Beteiligte [...]

BAG - Urteil vom 27.08.1996 (3 AZR 467/95)

betriebliche Altersversorgung: Änderung der Leistungsordnung

Der Kläger verlangt für das Jahr 1991 ein höheres Ruhegeld. Die Parteien streiten darüber, ob es nach der seit dem 22. Dezember 1974 oder nach der seit dem 1. Januar 1985 gültigen Leistungsordnung des Bochumer [...]

BAG - Urteil vom 27.08.1996 (3 AZR 466/95)

Ruhegeldanpassung; Leistungsordnung Bochumer Verband

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe das laufende Ruhegeld des Klägers zum 1. Januar 1994 anzupassen war. Die Beklagte erhöhte die Rente um 8 %. Der Kläger verlangt eine Erhöhung entsprechend dem Anstieg der [...]

BAG - Beschluß vom 27.08.1996 (3 ABR 21/95)

Einseitige Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens

I. Die Beteiligten haben um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die betriebliche Altersversorgung gestritten. Die Arbeitgeberin hatte bis zum 31. Dezember 1993 mit mehreren hundert Arbeitnehmern eine [...]