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BAG - Urteil vom 27.02.1996 (3 AZR 886/94)

Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Der am 2. Januar 1956 geborene Kläger ist seit dem 1. September 1987 bei der Beklagten als Musikschullehrer beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 27.02.1996 (3 AZR 242/95)

Anspruch auf Zusatzrente nach der Anordnung 54

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger auch nach dem 31. Dezember 1991 einen Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Zusatzrente nach der 'Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter [...]
BAG - Urteil vom 22.02.1996 (8 AZR 1041/94)

Arbeitgeber - Horterzieher in Mecklenburg-Vorpommern

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dieses durch ordentliche Kündigung aufgelöst worden ist. Die Klägerin war aufgrund eines mit dem Rat des Kreises B - [...]
BAG - Urteil vom 22.02.1996 (10 AZR 867/95)

Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendung für Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten darüber, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin eine volle tarifliche Jubiläumszuwendung zusteht. Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1969 bei dem beklagten Land als Angestellte beschäftigt. Sie war [...]
BAG - Urteil vom 14.02.1996 (7 AZR 613/95)

Befristung nach dem HRG; Nichtanrechnung von Zeiten einer Gremienzugehörigkeit

Die Parteien streiten im wesentlichen über eine zeitlich begrenzte Fortsetzung eines nach dem Hochschulrahmengesetz (HRG) befristeten Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war in der Zeit vom 16. November 1989 bis zum 15. [...]
BAG - Beschluß vom 14.02.1996 (7 ABR 24/95)

Vergütungsanspruch eines außerbetrieblichen Mitglieds einer Einigungsstelle

A. Die Beteiligten streiten über den Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers für dessen Tätigkeit in einer Einigungsstelle. Der Antragsteller ist REFA-Fachmann und hauptberuflich Gewerkschaftssekretär. Er [...]
BAG - Urteil vom 14.02.1996 (2 AZR 201/95)

Verlängerte Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer

Der 1960 geborene Kläger war seit Juli 1990 bei der Beklagten als Baufachwerker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft beiderseitiger Tarifbindung der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) [...]
BAG - Urteil vom 14.02.1996 (2 AZR 274/95)

Außerordentliche Kündigung gegenüber einem Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Volksverhetzung durch ausländerfeindliche...

Der am 3. Juli 1940 geborene, verheiratete Kläger war seit 1. September 1971 als Verwaltungsangestellter beim Finanzamt -Nord beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Bundes-Angestelltentarifvertrag Anwendung. [...]
BAG - Urteil vom 14.02.1996 (2 AZR 296/95)

Änderungskündigung: Betriebsunterbrechung für sechs Monate - sachliche Rechtfertigung

Der Beklagte betreibt ein Hotel-Restaurant ('A ') mit rund 60 Arbeitnehmern. Der 1930 geborene Kläger war dort seit 1961 als Chef de Rang (Chef-Ober) tätig gegen eine umsatzabhängige Vergütung von zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 14.02.1996 (2 AZR 563/95)

Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer

Die 1945 geborene Klägerin war seit 34 Jahren bei der Beklagten, die Damen- und Herrenwäsche herstellt, als Näherin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft einzelvertraglicher Bezugnahme der [...]
BAG - Urteil vom 14.02.1996 (2 AZR 548/95)

Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer

Die 1943 geborene Klägerin war seit 1968 in dem Textilwerk der Beklagten als Näherin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der Manteltarifvertrag für gewerbliche [...]
BAG - Beschluß vom 14.02.1996 (7 ABR 25/95)

Kosten anwaltlicher Vertretung im Einigungsstellenverfahren

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat von Anwaltskosten freizustellen, die aus Anlaß eines Einigungsstellenverfahrens entstanden sind. Die beteiligte Arbeitgeberin ist [...]
BAG - Urteil vom 14.02.1996 (5 AZR 978/94)

Übernachtungskosten bei Arbeit auf auswärtigen Baustellen

Die Parteien streiten um die Erstattung von Übernachtungskosten. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Spezialbauunternehmen, als Baufacharbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für [...]
BAG - Urteil vom 14.02.1996 (2 AZR 166/95)

Tarifliche Kündigungsfristen

Der am 14. August 1966 geborene Kläger war seit Oktober 1991 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Textilindustrie, als Ausrüster beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft beiderseitiger [...]
BAG - Urteil vom 14.02.1996 (5 AZR 202/95)

Übernachtungskosten bei Arbeit auf auswärtigen Baustellen

Die Parteien streiten um die Erstattung von Übernachtungskosten. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1977 als Klebeabdichter und Vorarbeiter beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Abdichtungs- und [...]
BAG - Urteil vom 14.02.1996 (2 AZR 212/95)

Kündigungsfrist: § 17 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der baden-württembergischen Textilindustrie

Die über 50 Jahre alte Klägerin war seit mehr als 12 Jahren bei der Beklagten, die Damen- und Herrenwäsche herstellt, als Näherin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft einzelvertraglicher Bezugnahme der [...]
BAG - Urteil vom 14.02.1996 (2 AZR 234/95)

Wirksamkeit eines Auflösungsvertrags - Anforderungen an die Darlegung alkoholbedingter Bewußtlosigkeit

Der am 28. Januar 1956 geborene Kläger war seit 1972 zunächst als Auszubildender und dann als Verwaltungsangestellter bei der Beklagten beschäftigt und erhielt zuletzt Vergütung nach der VergGr. VI b BAT. Er ist [...]
BAG - Urteil vom 13.02.1996 (9 AZR 798/93)

Aufschlag nach § 47 Abs. 2 BAT

Die Parteien streiten darüber, ob für jeden Urlaubstag im Jahr 1990 ein Aufschlag im Sinne von § 47 Abs. 2 des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zu berücksichtigen war. Die Klägerinnen und der Kläger waren in den [...]
BAG - Urteil vom 13.02.1996 (9 AZR 900/93)

Urlaubsaufschlag für Feuerwehrlehrgang

Die Parteien streiten darüber, ob für die Dauer der Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an einem Lehrgang der Freiwilligen Feuerwehr ein Urlaubsaufschlag nach § 47 Abs. 2 BAT zu bezahlen ist. Der Kläger ist Mitglied der [...]
BAG - Urteil vom 13.02.1996 (9 AZR 931/94)

Karenzentschädigung bei Aufnahme eines Studiums

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung einer Karenzentschädigung. Der Kläger ist diplomierter Betriebswirt. Er war seit Januar 1987 bei der Beklagten zuletzt als Product-Manager mit einem [...]
BAG - Urteil vom 13.02.1996 (9 AZR 79/95)

Erteilung des Zusatzurlaubs für eine Musiklehrerin außerhalb der Schulferien

Die Parteien streiten über den Zeitraum, in dem Zusatzurlaub nach dem Schwerbehindertengesetz erteilt werden darf. Die Klägerin, eine mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannte Schwerbehinderte ist seit 1980 bei [...]
BAG - Urteil vom 07.02.1996 (10 AZR 203/94)

Tarifliche Wechselschichtzulage im Pflegedienst

Der Kläger ist in der Rheinischen Landesklinik des Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft Tarifbindung der BAT Anwendung. Der Kläger arbeitet nach einem Dienstplan [...]
BAG - Urteil vom 07.02.1996 (1 AZR 657/95)

Anrechnung übertariflicher Zulage auf Lohnausgleich für Arbeitszeitverkürzung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Tariferhöhung wirksam auf die übertarifliche Zulage des Klägers angerechnet hat. Der Kläger ist bei der Beklagten, die ein metallverarbeitendes Unternehmen betreibt, [...]
BAG - Urteil vom 07.02.1996 (10 AZR 445/95)

Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für das Kalenderjahr 1992 einen tariflichen Anspruch auf eine Zuwendung hat. Die Klägerin war im Kalenderjahr 1992 bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von 3. [...]
BAG - Urteil vom 07.02.1996 (10 AZR 516/94)

Arbeitsentgelt: tarifliche Tätigkeitszulage während Orientierungsphase - TV Arb

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Tätigkeitszulage. Der Kläger wurde am 1. August 1987 beim Fernmeldeamt E der Beklagten zunächst als Auszubildender zum Kommunikationselektroniker eingestellt; [...]
BAG - Urteil vom 31.01.1996 (2 AZR 91/95)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Vertretungsbefugnis des Oberkreisdirektors

Der Kläger (geboren 1948) war seit dem 1. Januar 1977 als Leiter des psychiatrischen Heims 'J ' tätig, und zwar gegen eine monatliche Vergütung von 5. 797, - DM (VergGr. IV b BAT). Dieses psychiatrische Altenheim steht [...]
BAG - Urteil vom 31.01.1996 (2 AZR 68/95)

Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz

Der Kläger war laut Arbeitsvertrag vom 28. September 1990 seit 1. Januar 1991 bei der Beklagten als Erster Offizier (Copilot) auf dem Flugzeugmuster DC8 eingestellt. Zuvor stand er seit dem 1. April 1989 in der [...]
BAG - Urteil vom 31.01.1996 (2 AZR 158/95)

Außerordentliche Druckkündigung - Änderungskündigung

Die Klägerin war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 21. Mai 1969 seit dem 1. Juli 1969 bei der beklagten Gemeinde bzw. deren Rechtsvorgängerin (Amt L) zuletzt als Leiterin des Kindergartens in I beschäftigt, [...]
BAG - Urteil vom 31.01.1996 (2 AZR 273/95)

Betriebsratsanhörung

Der 1959 geborene Kläger ist seit 1978 im B -Konzern beschäftigt, zuletzt seit 1988 als Sachbearbeiter bei der beklagten R GmbH, der früheren Beklagten zu 2. Die Betriebsabteilung 'B Club' der Beklagten wird aufgrund [...]
BAG - Urteil vom 31.01.1996 (2 AZR 282/95)

Kündigung: ordentliche Kündigung bei Selbstbeurlaubung durch Arbeitnehmer

Der Kläger (geboren 1948) war seit dem 27. Juli 1967 Mitglied der Produktionsgenossenschaft (PGH) des Glas- und Gebäudereinigerhandwerks 'B '. Die PGH wurde 1991 in eine GmbH & Co. KG umgewandelt, wobei geregelt wurde, [...]
BAG - Urteil vom 30.01.1996 (3 AZR 1030/94)

Arbeitszeitverlängerung für Rettungssanitäter

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang der Beklagte nach § 14 Abs. 2 des Tarifvertrages über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-TV) die regelmäßige [...]
BAG - Urteil vom 24.01.1996 (7 AZR 779/95)

Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes

Der 1936 geborene Kläger war seit 1962, zuletzt als wissenschaftlicher Oberassistent, am Institut für Anatomie der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 12. November 1993 teilte ihm die Beklagte mit, daß ihre [...]
BAG - Urteil vom 24.01.1996 (10 AZR 155/95)

Stichtagsregelung in Sozialplänen

Die Parteien streiten noch um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin anläßlich der Verlegung des Betriebssitzes von Köln nach Münster eine Abfindung zu zahlen. Die beklagte Lotteriegesellschaft beschloß Ende [...]
BAG - Urteil vom 24.01.1996 (10 AZR 175/95)

Kürzung der Sonderzuwendung für Soldaten auf Zeit

Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Betrages der tariflichen Sonderzuwendung für das Jahr 1988. Der Kläger war seit dem 16. Juni 1985 als Verwaltungsfachangestellter bei der beklagten Stadt [...]
BAG - Beschluß vom 24.01.1996 (7 ABR 22/95)

Gesetzestexte für den Betriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin jedem einzelnen Betriebsratsmitglied ein Exemplar der Sammlung von Kittner 'Arbeits- und Sozialordnung' zur Verfügung stellen muß. Die beteiligte Arbeitgeberin [...]
BAG - Urteil vom 24.01.1996 (10 AZR 704/95)

Sozialplan: Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger anläßlich der Verlegung ihres Betriebssitzes von Köln nach Münster eine Abfindung zu zahlen. Die beklagte [...]
BAG - Urteil vom 24.01.1996 (7 AZR 342/95)

Befristung nach dem HRG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist Diplom-Volkswirt. Er war vom 1. Oktober 1988 bis zum 30. September 1993 mit insgesamt sechs befristeten [...]
BAG - Urteil vom 24.01.1996 (1 AZR 597/95)

Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Höhe des Stundenlohns und der Weihnachtsgratifikation. Die Beklagte betreibt in Nordrhein-Westfalen ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Sie ist nicht Mitglied eines [...]
BAG - Urteil vom 24.01.1996 (1 AZR 542/95)

Interessenausgleich bei Zweifeln über die zuständige Arbeitnehmervertretung

Die Parteien streiten in erster Linie um einen Anspruch auf Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 3 BetrVG, weil ein Interessenausgleich nicht versucht worden sei. Hilfsweise macht die Klägerin die Unwirksamkeit einer [...]
BAG - Beschluß vom 24.01.1996 (7 ABR 10/95)

Gemeinschaftlicher Betrieb mehrerer Unternehmen

A. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Anfechtung einer Betriebsratswahl streitig, ob das Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation in S (IAO) und das Institut für Arbeitswissenschaft und [...]
BAG - Urteil vom 24.01.1996 (7 AZR 496/95)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages

Der 1948 geborene Kläger war seit dem 1. Dezember 1977 als Fachchemiker der Medizin im psychiatrischen Bereich des Klinikums Charité der beklagten Universität beschäftigt. Mit Schreiben vom 18. November 1993 teilte ihm [...]
BAG - Urteil vom 24.01.1996 (7 AZR 602/95)

Tarifvertraglicher Wiedereinstellungsanspruch

Zwischen den Parteien ist ein tarifvertraglicher Wiedereinstellungsanspruch streitig. Der am 30. April 1930 geborene Kläger war seit dem 1. Oktober 1952 im Finanzdienst beschäftigt. Seit September 1968 war er als [...]
BAG - Beschluß vom 24.01.1996 (1 ABR 62/92)

Betriebsrat: Auflösung

A. Die antragstellende Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (im folgenden: ÖTV) begehrt im vorliegenden Beschlußverfahren die Auflösung des Betriebsrats im Betrieb des Arbeitgebers mit der [...]
BAG - Urteil vom 24.01.1996 (2 AZR 954/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs

Der Kläger (geboren am 18. August 1936) war seit 1977 bei der Beklagten einschließlich deren Rechtsvorgängerin zuletzt als Produktionsleiter der Schaumstoffherstellung (Meister in der Schäumerei) in deren Werk B -S (im [...]
BAG - Urteil vom 24.01.1996 (10 AZR 279/95)

Sozialplan: Abfindung - tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war vom 21. November 1971 bis zum 31. Oktober 1988 bei der Beklagten beschäftigt; zuletzt leitete er die EDV-Abteilung in [...]
BAG - Beschluss vom 24.01.1996 (7 ABR 28/95)

Beschlussverfahren: Feststellungsinteresse; Jugend- und Auszubildendenvertretung: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine betriebsverfassungsrechtliche Grundschulung für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung erforderlich ist. Bei der beteiligten Arbeitgeberin fand am 5. Juli [...]
BAG - Urteil vom 23.01.1996 (9 AZR 600/93)

Grundsatz der mündlichen Verhandlung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen des Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Klägerin zum Schadenersatz verpflichtet ist. Die Beklagte ist promovierte Diplomchemikerin. Die Klägerin beschäftigte sie [...]
BAG - Urteil vom 23.01.1996 (9 AZR 554/93)

Entgelt bei gekürztem Vollurlaub

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über Urlaubsentgelt für Februar 1991, Urlaubsgeld für den Januar und Februar 1991, Arbeitsentgelt für den 3. März 1991 und die Erstattung des vom Beklagten im Januar [...]
BAG - Urteil vom 23.01.1996 (9 AZR 891/94)

Zuschlag zum Urlaubsentgelt beim gesetzlichen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts für den Zusatzurlaub nach dem Schwerbehindertengesetz. Der Kläger war vom 7. Januar 1991 bis 31. Dezember 1992 bei der Beklagten als technischer Zeichner [...]
BAG - Urteil vom 18.01.1996 (6 AZR 196/95)

Beihilfe: Heimunterbringung bei Hinterbliebenen

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Beihilfe zu den Kosten ihrer dauernden Anstaltsunterbringung. Die 1904 geborene Klägerin ist die Witwe des am 21. April 1963 verstorbenen Jakob G , der zunächst bei der Stadt [...]