Rechtsprechung | 1996 | BAG | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Urteil vom 17.04.1996 (3 AZR 56/95)

Nachträgliche Anpassung der Betriebsrenten

Die Parteien streiten darüber, ob die Betriebsrente des Klägers für die Zeit ab 1. Januar 1992 nach § 16 BetrAVG anzupassen ist. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 1976 bis 31. Dezember 1988 als Mitarbeiter [...]

BAG - Urteil vom 10.04.1996 (10 AZR 722/95)

Zulässigkeit einer Schiedsgerichtsabrede

Die fünf Klägerinnen sind Mitglieder des Opernchores des B Staatstheaters K. Auf ihr Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Bestimmungen des Tarifvertrages 'Normalvertrag Chor' (im [...]

BAG - Urteil vom 10.04.1996 (10 AZR 600/95)

Tarifliche Sonderzahlungen ohne Arbeitsleistung bei Antrag auf Arbeitslosengeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab 1. September 1993 eine monatliche Energiebeihilfe sowie eine monatliche Treueprämie und Weihnachtsgeld für 1993 zu zahlen. Der am 21. [...]

BAG - Beschluß vom 02.04.1996 (1 ABR 39/95)

Mitbestimmung bei Versetzung - Sozialauswahl

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung und Herabgruppierung von Arbeitnehmern. Die Arbeitgeberin, die in ihrem Druckereibetrieb ca. 1600 Arbeitnehmer beschäftigt, hat [...]

BAG - Beschluß vom 02.04.1996 (1 ABR 47/95)

Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit

A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten im Zusammenhang mit der Einrichtung von Bildschirmarbeitsplätzen und der Tätigkeit an diesen Arbeitsplätzen. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]

BAG - Urteil vom 02.04.1996 (1 AZR 743/95)

Teilweiser Entzug von Arbeitsaufgaben als Versetzung

Die Parteien streiten in der Revision nur noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger einen Teil der von ihm bisher wahrgenommenen Aufgaben wirksam entzogen hat. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1979 als Autoverkäufer in [...]

BAG - Beschluß vom 02.04.1996 (1 ABR 50/95)

Gewährung von Zulage als mitbestimmungspflichtige Eingruppierung

A. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob eine mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung vorliegt, wenn der Arbeitgeber eine Tätigkeitszulage gewährt, die im Tarifvertrag für höherwertige Tätigkeit neben dem [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1996 (6 AZR 561/95)

Beschäftigungszeit - Übernahme von Aufgaben bzw. Aufgabenbereichen

Die Parteien streiten über anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten der Klägerin nach § 19 BAT-O. Die Klägerin war seit dem 1. Juni 1975 beim Rat des Bezirks Dresden im Bezirksbauamt als 'Mitarbeiterin für Energie [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1996 (6 AZR 529/95)

Tarifkonkurrenz: BAT und BATO bei Abordnung

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 oder der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1996 (6 AZR 502/95)

Anwendung des BAT auf Werkstudenten

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 Anwendung findet. Der Kläger ist Student der Medizin und seit dem 1. Oktober 1993 als [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1996 (6 AZR 501/95)

Tarifgeltung für versicherungsfreie Studierende

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 Anwendung findet. Die Klägerin ist seit dem 7. Oktober 1985 als Krankenschwester bei dem [...]

BAG - Urteil vom 27.03.1996 (5 AZR 576/94)

Eigenhändige Unterschrift unter Revisionsbegründung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin seit dem 1. Oktober 1978 und über den 31. März 1991 hinaus in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten als Fremdsprachenlektorin auf der Grundlage der Vergütungsgruppe II a [...]

BAG - Urteil vom 27.03.1996 (5 AZR 336/94)

Rückforderung überzahlten Arbeitsentgelts - Beginn der Ausschlußfrist bei Zahlung unter Vorbehalt

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob das beklagte Land überzahltes Arbeitsentgelt zurückfordern kann. Der Kläger steht als Krankenpfleger seit dem 1. Oktober 1971 in den Diensten des beklagten [...]

BAG - Urteil vom 27.03.1996 (10 AZR 668/95)

Sozialplananspruch - tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine Abfindung aus einem Sozialplan. Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 1. April 1969 als Sekretärin der Geschäftsleitung [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1996 (3 AZR 965/94)

Zeitpunkt des Betriebserwerbs - Betriebserwerb im Konkurs

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte oder der Streithelfer für die betriebliche Altersversorgung einstehen muß, die dem Kläger dessen frühere Arbeitgeberin zugesagt hatte. Der am 10. Dezember 1932 geborene [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1996 (3 AZR 28/95)

betriebliche Altersversorgung: Ruhegehaltfähige Dienstzeit und Unverfallbarkeit

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte den Kläger bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für die Zeit vom 8. Juli 1962 bis zum 30. Juni 1984 nachversichern muß. Der am 8. Juli 1945 geborene [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1996 (2 AZR 455/95)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Der Kläger (geboren am 14. Juni 1940) war bei der Beklagten seit dem 3. Juni 1970 als angelernter Rohrschlosser zu einem Bruttomonatslohn von zuletzt 3.900,-- DM beschäftigt; aufgrund beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1996 (2 AZR 479/95)

Personalrat: Anhörung - Mitteilung von Sicherheitsbedenken

Der Kläger war seit 1979 als Soldat und später als Offizier der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR in der Funktion eines Dolmetschers/Übersetzers im dortigen Ministerium für Nationale Verteidigung (MfNV, [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1996 (2 AZR 559/95)

Betriebsratsanhörung

Der 1943 geborene Kläger war seit 1985 bei der Firma E GmbH, einem Tochterunternehmen der beklagten S AG, als Diplomingenieur im Qualitätswesen des Kabelwerks El beschäftigt. Im Zuge einer Aufschmelzung der E GmbH auf [...]

BAG - Vorlagebeschluß vom 21.03.1996 (8 AZR 156/95 (A))

Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrags

A. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen durch Betriebsübergang ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist und die Beklagte die Klägerin zu beschäftigen hat. Die im Jahre 1945 geborene Klägerin war von 1973 [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1996 (2 AZR 543/95)

Aufhebungsvertrag

Die 1947 geborene Klägerin ist seit 1974 als Schwesternhelferin in der von der Beklagten in H betriebenen Thorax-Klinik beschäftigt. Sie verdiente zuletzt 3.500,00 DM monatlich. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]

BAG - Beschluß vom 20.03.1996 (7 ABR 41/95)

Rechtskraftwirkung im Beschlußverfahren

A. Die beteiligte Arbeitgeberin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der in ihrem Betrieb am 9. Mai 1994 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin bildet im Rahmen eines Rehabilitationsauftrages nach § [...]

BAG - Beschluß vom 20.03.1996 (7 ABR 34/95)

Wahlberechtigung der zur Berufsausbildung Beschäftigten

A. Zwischen den Beteiligten ist die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl streitig. Der Beteiligte zu 3) ist ein Berufsbildungswerk, das ausschließlich berufliche Ausbildungsmaßnahmen für benachteiligte Jugendliche und [...]

BAG - Beschluß vom 20.03.1996 (7 ABR 46/95)

Wahlberechtigung der zur Berufsausbildung Beschäftigten

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens darüber, ob die Rehabilitanden in dem Berufsbildungswerk des Beteiligten zu 1) berechtigt waren, eine Jugend- und Auszubildendenvertretung zu [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1996 (4 AZR 967/94)

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT-KF

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die als Vereinsbetreuerin (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB) bei dem Beklagten tätig ist. Die am 1. Februar 1950 geborene Klägerin ist [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1996 (4 AZR 906/94)

Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Juli 1992. Die Klägerin, seit dem 31. Oktober 1987 staatlich anerkannte Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin, trat [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1996 (4 AZR 1052/94)

Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers für die Zeit vom 21. Februar 1992 bis 10. November 1995, in der er als Behördenbetreuer tätig war. Nach Abschluß der Fachhochschulausbildung zum [...]

BAG - Urteil vom 19.03.1996 (9 AZR 1051/94)

Urlaubsvergütung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag

Die Parteien streiten über tarifliche Ansprüche auf Urlaubsvergütung, Krankenbezüge und Zuwendung. Die Klägerin ist seit 1984 beim Beklagten in dessen Kreiskrankenhaus E als Operationsschwester beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 19.03.1996 (9 AZR 67/95)

Nachgewährung von Urlaub außerhalb des Übertragungszeitraums

Die Parteien streiten über Resturlaub aus dem Jahr 1991. Der Kläger ist seit 1952 als Waldarbeiter bei einem Forstamt des beklagten Landes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [...]

BAG - Beschluß vom 19.03.1996 (2 AZB 36/95)

Postulationsfähigkeit eines Syndikusanwalts

I. Die Beklagte hat das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 10. März 1994 fristlos, hilfsweise zum nächst möglichen Termin gekündigt. Der Kündigungsschutzklage hat das Arbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 19.03.1996 (9 AZR 656/94)

Ausländische Lohnpfändung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte für September 1992 bis Februar 1993 noch Restlohn zu zahlen hat. Der Kläger ist Staatsbürger der USA mit Wohnsitz in Deutschland. Seine beiden Kinder Jami Dawn R, geboren [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1996 (10 AZR 744/95)

Tarifgeltung: VTV/Bau; Ausschlussfrist: tarifvertragliche Ausschlussfrist im Baugewerbe für Ansprüche der ZVK-Bau

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zu 1) im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und die Beklagten daher zur Beitragszahlung an die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1996 (10 AZR 721/95)

Grabenlose Verlegung von Versorgungsleitungen als bauliche Leistung

BAG - Urteil vom 12.03.1996 (3 AZR 993/94)

Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin seit dem 1. Januar 1992 einen Anspruch auf Zusatzversorgung hat. Die am 25. Oktober 1931 geborene Klägerin ist Mitglied der Deutschen Postgewerkschaft. Sie war vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1996 (3 AZR 963/94)

Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG

Die Parteien streiten darüber, ob das Neunte Gesetz zur Änderung des Hamburger Ruhegeldgesetzes (9. RGG-ÄndG) vom 5. Dezember 1984 (Hbg GVBl. S. 255) die Versorgungsrechte des Klägers wirksam eingeschränkt hat. Der im [...]

BAG - Urteil vom 07.03.1996 (2 AZR 180/95)

Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen

Der Kläger (geboren am 18. Oktober 1950) war seit Mai 1987 als Maschinenführer zu einem Stundenlohn von 18,15 DM bei der Beklagten beschäftigt. Diese befaßt sich unter anderem mit Kabel- und Rohrverlegungen für [...]

BAG - Urteil vom 07.03.1996 (2 AZR 432/95)

Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für die Zeit bis zur Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht gemäß...

Der Kläger war seit Januar 1971 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Fachkraft Satz. Mit Schreiben vom 23. Juni 1992 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 1992. Der Kündigungsschutzklage [...]

BAG - Urteil vom 06.03.1996 (4 AZR 771/94)

Eingruppierung eines Arbeitserziehers mit staatlicher Anerkennung

Die tarifgebundenen Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V c BAT ab 1. April 1993 hat. Außerdem hat der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 06.03.1996 (4 AZR 775/94)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob sich die Tätigkeit des Klägers durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus den unter [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1996 (1 AZR 590/92 (A))

Frauenförderung durch Quotenregelung und Europäisches Gemeinschaftsrecht

Die Parteien streiten über die Besetzung der Stelle eines Sachgebietsleiters beim Gartenbauamt der beklagten Stadt. Für diese Stelle haben sich sowohl der Kläger als auch die Streitverkündetete beworben. Der Kläger ist [...]

BAG - Beschluss vom 05.03.1996 (1 ABR 49/95)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechnung übertariflicher Zulagen auf Tariferhöhung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat im Werk S bei der Anrechnung der Tariferhöhung im Jahre 1993 auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen hatte. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb in S [...]

BAG - Urteil vom 29.02.1996 (6 AZR 382/95)

Tarifkonkurrenz: BAT-O - BAT bei Abordnung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger seit dem 1. November 1992 Vergütung nach den jeweiligen Vergütungstarifverträgen zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) oder nach den jeweiligen Vergütungstarifverträgen [...]

BAG - Urteil vom 29.02.1996 (6 AZR 374/95)

Beihilfeanspruch wegen Kosten der Unterbringung und Verpflegung eines volljährigen Kindes

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten der dauernden Anstaltsunterbringung seines behinderten volljährigen Sohnes zusteht, nachdem die Kosten vom Träger der Sozialhilfe [...]

BAG - Urteil vom 29.02.1996 (6 AZR 472/95)

Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten der Klägerin nach § 19 BAT-O. Die Klägerin war seit dem 1. September 1971 bei der Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig, jetzt [...]

BAG - Urteil vom 29.02.1996 (6 AZR 381/95)

Postdienstzeit eines Angestellten

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit, die der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zur Deutschen Post zurückgelegt hat, als Postdienstzeit anzurechnen ist. Der Kläger war seit 1956 als Hauptingenieur für [...]

BAG - Urteil vom 29.02.1996 (6 AZR 424/95)

Vergütung eines kirchlichen Mitarbeiters

Die Parteien streiten darüber, ob sich der Vergütungsanspruch der Klägerin seit dem 1. Januar 1992 nach den tarifvertraglichen Vorschriften für die kirchlichen Mitarbeiter in der früheren Region West oder nach den [...]

BAG - Urteil vom 28.02.1996 (10 AZR 516/95)

Betriebliche Übung - Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten um eine Weihnachtsgratifikation für die Jahre 1992 und 1993. Der Kläger ist seit März 1973 bei der Beklagten beschäftigt. In den Jahren 1975 bis 1977 zahlte die Beklagte an den Kläger ein [...]

BAG - Urteil vom 28.02.1996 (10 AZR 667/95)

Tarifbindungsvereinbarung: einzelvertragliche Regelung: Vertretungspauschale bei Schulhausmeister - Widerruf

Der Kläger ist bei der beklagten Stadt seit 1974 als Schulhausmeister beschäftigt. In seinem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 2. September 1974 heißt es u.a.: '§ 2 Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den [...]

BAG - Urteil vom 28.02.1996 (10 AZR 418/95)

Arbeitsentgelt: Feuerwehrzulage - Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für den Zeitraum vom 1. Dezember 1992 bis zum 31. August 1994 eine Feuerwehrzulage zu zahlen. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 27.02.1996 (3 AZR 163/95)

Auslösung bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für seinen Arbeitseinsatz in den Monaten Juni bis August 1991 auf einer auswärtigen Baustelle in Bad Pyrmont Anspruch auf eine Auslösung nach § 8 des kraft beiderseitiger [...]