Rechtsprechung | 1996 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Beschluß vom 19.12.1996 (GS 2/95)

Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer Versicherter, Entscheidungen des Großen Senats ohne mündliche...

I. Die 1938 geborene Klägerin des Ausgangsverfahrens ist jugoslawische Staatsangehörige; sie wohnt in Serbien. Sie hat keinen Beruf erlernt. In Deutschland war sie von Dezember 1968 bis Dezember 1985 sowie im [...]

BSG - Urteil vom 18.12.1996 (9 RV 18/95)

Reha vor erhöhter Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins, Berufsschadensausgleich oder Ausgleichsrente

I. Der Kläger begehrt für die Zeit vor Beginn seiner beruflichen Rehabilitation (Reha) die Erhöhung seiner Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins und Berufsschadensausgleich. Der 1962 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 18.12.1996 (6 RKa 73/96)

Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung verfassungsgemäß

I. Der 1924 geborene Kläger britischer Staatsangehörigkeit begehrt die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit in Marsberg (Sauerland). Er legte Ende 1952 das zahnmedizinische Staatsexamen in Manchester ab und [...]

BSG - Urteil vom 18.12.1996 (6 RKa 66/95)

Erstattung der Vergütung nicht ordnungsgemäßer Leistungen eines Zahnarztes, Verjährung des Erstattungsanspruchs

I. Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) begehrt von der beklagten Krankenkasse die Zahlung von Gesamtvergütungsanteilen aus Honorarabrechnungen des Jahres 1992 in Höhe von insgesamt 598.418,09 M. Die [...]

BSG - Urteil vom 18.12.1996 (9 RV 2/95)

Besondere Härte iS. von § 89 BVG

I. Der Kläger ist Kriegsbeschädigter mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit um 70 vH. Als Folge der Verletzungen des linken Beines wird er mit [...]

BSG - Urteil vom 18.12.1996 (9 RVg 9/94)

Ermittlungspflicht der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bei der Entscheidung über Versorgungsansprüche von Gewaltopfern

I. Der Kläger erlitt Kopfverletzungen mit schweren Dauerfolgen, als er in der Nacht zum 24. Oktober 1987 von M. W. (W.) einen Stoß mit dem Kopf und anschließend eine Ohrfeige erhielt und dadurch der Länge nach zu Boden [...]

BSG - Urteil vom 18.12.1996 (6 RKa 33/95)

Erstattung der im Verfahren vor dem Berufungsausschuß notwendigen Kosten

I. Der Kläger war von Juli 1989 bis Dezember 1991 in Düsseldorf als Kassenzahnarzt niedergelassen. Seine damalige Zulassung endete durch Verzicht. Vorausgegangen war ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1996 (12 RK 2/96)

Kranken- und Rentenversicherungspflicht von Postulantinnen und Novizinnen eines kontemplativen Ordens

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Postulantinnen und Novizinnen eines Ordens versicherungs- und beitragspflichtig sind. Der Kläger betreibt als eingetragener Verein ein Kloster der unbeschuhten Karmelitinnen. Darin [...]

BSG - Beschluß vom 17.12.1996 (12 BK 24/96)

Nachzahlung von Beiträgen für Zeiten des Freiheitsentzuges

Der Kläger macht das Recht geltend, freiwillige Beiträge für Zeiten nachzuentrichten, während derer er in der DDR inhaftiert war. Aufgrund von Urteilen des Bezirksgerichts Rostock vom 10. Juli 1978 bzw des [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1996 (12 RK 5/96)

Beitragspflichtige Versorgungsbezüge für die freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags. Der 1937 geborene Kläger war bis zum 15. August 1991 freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Nachdem er als Beamter in den Ruhestand [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1996 (12 RK 23/96)

Minderung des Beitragsanteils nach § 249a SGB V

I. Der Kläger ist als Dienstordnungsangestellter im Jahre 1984 in den Ruhestand versetzt worden und als solcher beihilfeberechtigt. Er bezieht seit Dezember 1988 Altersruhegeld von der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1996 (11 RAr 57/96)

Einlkommensanrechnung bei einer wiederkehrenden Leistung, Anrechenbarkeit einer auf eigener Vorsorge beruhenden Berufsunfähigkeitsrente,...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Überprüfung eines bindenden Bescheids, mit dem die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) teilweise aufgehoben und insgesamt 3.988,60 DM [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1996 (11 RAr 29/96)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe während des Bezugs von Erziehungsgeld

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 11. August 1993 bis 19. Januar 1994 und die Rückforderung der in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen. Die [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1996 (11 RAr 31/96)

Anwendung von § 44 Abs. 1 SGB X auf Bescheide über die Rückforderung von Sozialleistungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 29. Januar 1987 zurückzunehmen. Die 1963 geborene Klägerin bezog seit 1984 Arbeitslosenhilfe (Alhi). Da [...]

BSG - Beschluß vom 12.12.1996 (1 RR 5/90)

Gegenstandswert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung zur Errichtung oder Anschlußerrichtung einer BKK

In der Hauptsache wandte sich die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) gegen die Genehmigung zur Errichtung einer Betriebskrankenkasse (BKK). Durch die Errichtung verlor die Klägerin die Zuständigkeit für 376 [...]

BSG - Urteil vom 06.12.1996 (13 RA 1/95)

Zusatzrenten aus der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere Hochschulkader als Leistungen...

I. Streitig ist die Höhe der Rentenleistungen der Klägerin. Die 1931 geborene Klägerin war von März 1959 bis Februar 1990 als Ärztin (zuletzt als Abteilungsleiterin) bei dem Krankenhaus B. beschäftigt. Zunächst war ihr [...]

BSG - Vorlegungsbeschluß vom 06.12.1996 (13/4 RA 29/94)

I. Streitig ist die Höhe der Altersversorgung des Klägers. Insbesondere ist umstritten, in welcher Höhe ihm Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR zu gewähren sind. Der im Juli 1921 geborene [...]

BSG - Urteil vom 06.12.1996 (13 RJ 19/96)

Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchbescheids

I. Die Beteiligten streiten über die Vormerkung von Anrechnungszeiten. Im Gerichtsverfahren ist vorrangig zu klären, ob die Klage wegen Fristversäumnis unzulässig ist. Der 1942 geborene Kläger stellte im April 1993 bei [...]

BSG - Urteil vom 05.12.1996 (4 RA 119/95)

Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld verfassungsgemäß

I. Streitig ist die Höhe des dem Kläger für die Dauer einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme gewährten Übergangsgeldes (Übg). Auf seinen Antrag vom Juli 1993 bewilligte die Beklagte dem im Jahre 1941 geborenen [...]

BSG - Urteil vom 05.12.1996 (4 RA 100/95)

Unvermeidliche Zwischenzeit zwischen Beendigung einer Schulausbildung und dem Beginn einer beamtenrechtlichen Ausbildung bei der Nachversicherun...

I. Streitig ist die Vormerkung des Tatbestandes einer Anrechnungszeit wegen Ausbildung vom 11. Dezember 1982 bis zum 14. März 1983. Der 1964 geborene Kläger bestand am 10. Dezember 1982 das Abitur. Vom 15. März 1983 an [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1996 (10 RKg 12/94)

Anerkennung eines ausländischen Statusurteils für einen Kindergeldanspruch

I. Der Kläger beantragte am 17. August 1988 für das im August 1988 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste uneheliche Kind Sevgi C., geboren am 14. Mai 1976, das er in seinen Haushalt aufgenommen hatte, [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1996 (10 RAr 7/95)

Anspruch auf Konkursausfallgeld für eine Urlaubsabgeltung

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung, einen Anspruch der Klägerin auf Urlaubsabgeltung bei der Berechnung von Konkursausfallgeld (Kaug) zu berücksichtigen. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit J. G., [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1996 (10 RKg 8/96)

Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung des Kindergeldes (Kg) mit Ablauf des Monats Dezember 1993 und macht die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1996 (10 RKg 12/95)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag

I. Das klagende Land begehrt (im Wege der Abzweigung) den Kindergeldzuschlag (KGZ) für das Jahr 1993 nach § 11a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für die am 31. Mai 1961 geborene und geistig behinderte (GdB 100, [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1996 (7 RAr 58/95)

Zweckmäßigkeit einer berufliche Bildungsmaßnahme unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes

I. Im Streit ist die Gewährung von Förderungsleistungen anläßlich der Teilnahme des Klägers an einem Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung im Elektroinstallateurhandwerk vom 1. September 1993 bis 29. April 1994. Der [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1996 (7 RAr 30/95)

Residenzpflicht von Empfängern von Altersübergangsgeld

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Altersübergangsgeld (Alüg) für die Zeit vom 1. April 1992 bis 24. Mai 1993 und die damit verbundene Erstattungsforderung in Höhe von 21.401,70 DM (für [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1996 (7 RAr 118/95)

Wahrung des rechtlichen Gehörs und des Prozeßgrundrechts auf faires Verfahren

I. Der Kläger begehrt gemäß § 44 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) die Rücknahme eines Bescheides vom 25. Juni 1985, mit dem ihm die Beklagte die Vermittlung von Musikkapellen in Engagementverträgen [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1996 (7 RAr 56/96)

Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab 1.1.1994 nur noch als gebundene Entscheidung

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 14. August bis 30. September 1993 und die damit verbundene Erstattungsforderung in Höhe von 2.578,90 DM. Er ist [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1996 (7 RAr 26/95)

Herabbemessung des Arbeitsentgelts bei der Feststellung der Arbeitslosenhilfe

I. Der Kläger begehrt ab 20. Dezember 1989 höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) unter Zugrundelegung des Arbeitsentgelts, nach dem zuletzt das Arbeitslosengeld (Alg) bemessen worden ist. Der am 30. Juni 1931 geborene Kläger [...]

BSG - Beschluß vom 26.11.1996 (6 RKa 46/95)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren

Bei der Ermittlung des Gegenstandswertes unterstellt der Senat in Anwendung des § 8 Abs 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) die Angabe der Bevollmächtigten der Klägerin als zutreffend, die ihr zustehende [...]

BSG - Urteil vom 20.11.1996 (3 RK 7/96)

Wahrnehmung der Aufgaben eines Landesverbandes durch die Gartenbau-Krankenkasse, Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit eines Nicht-Plankrankenhauses...

I. Die Beteiligten streiten über den Abschluß eines Versorgungsvertrages. Die Klägerin betreibt in Bad M. eine Privatklinik mit 26 Betten, die für die Indikationen 'Diagnostik, Therapie, Vorsorge und Rehabilitation [...]

BSG - Urteil vom 20.11.1996 (14 REg 6/96)

Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer Abzugspauschale

I. Die Klägerin beansprucht höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub - Bundeserziehungsgeldgesetz - (BErzGG). Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1996 (1 RK 8/96)

Nachweis der ordnungsgemäßen Zustimmung zur Sprungrevision

I. Der Kläger ist als Rentner versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Betriebskrankenkasse. Seinen Antrag, ihm wegen eines chronischen Schmerzsyndroms am linken Bein eine stationäre Behandlung in der TMC-Klinik [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1996 (1 RK 18/95)

Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V, Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...

I. Die Beteiligten streiten um die Befreiung von der Zuzahlungspflicht für einen Zeitraum, in dem der volljährige Sohn des Klägers kein Einkommen hatte. Der Kläger ist als Rentner Pflichtmitglied der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1996 (1 RK 15/96)

Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Arznei- oder Heilmittel

I. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Wegen ihrer Neurodermitis beschaffte sie sich im September 1993 verschiedene Cremes des Herstellers G. C. zum Preis von insgesamt 934,05 DM und beantragte mit am [...]

BSG - Beschluß vom 15.11.1996 (6 RKa 49/95)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Abwertung kieferorthopädischer Leistungspositionen

Der Senat schätzt den Wert des Streitgegenstandes für den Kläger nach billigem Ermessen (vgl § 8 Abs 2 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung) auf 15 % des von der Beklagten erhaltenen Honorars für [...]

BSG - Urteil vom 14.11.1996 (2 RU 13/95)

Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes bei Berufskrankheiten

I. Der Ehemann der Klägerin arbeitete seit Jahresbeginn 1930 bis Oktober 1964 bei der Fa. S. und der Fa. M, wobei er mit Asbest in Berührung kam. Anschließend war er als Kalkulator im Technischen Büro der Fa. M. und [...]

BSG - Urteil vom 14.11.1996 (2 RU 5/96)

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit neben dem ihm gewährten Verletztengeld Anspruch auf Zahlung von Krankengeld hat. Der Kläger betreibt ein [...]

BSG - Urteil vom 14.11.1996 (2 RU 15/96)

Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs

I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um mindestens 20 vH der Vollrente ab dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit unter Anerkennung [...]

BSG - Urteil vom 13.11.1996 (6 RKa 87/95)

Erlöschen der Genehmigung zur Durchführung von Ultraschalluntersuchungen

I. Der Kläger, ein Frauenarzt, war bis zu seinem Verzicht auf die Zulassung zum 31. März 1987 im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Nordrhein zur kassen- und vertragsärztlichen (nunmehr einheitlich: [...]

BSG - Urteil vom 13.11.1996 (6 RKa 31/95)

Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen Leistungspositionen in den EBM-Ä

I. Die Beteiligten streiten über die Abrechenbarkeit von Leistungen der 'extrakorporalen Stoßwellenlithotripsie (ESWL)'. Die Kläger sind als Urologen in einer Gemeinschaftspraxis niedergelassen und zur [...]

BSG - Urteil vom 13.11.1996 (6 RKa 15/96)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen bei Fremdkassenfällen

I. Der als Arzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger wendet sich gegen die Höhe des Punktwertes, mit dem die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) seine Leistungen gegenüber solchen Versicherten honoriert hat, [...]

BSG - Urteil vom 12.11.1996 (9 RV 25/94)

Anspruch des schwerbeschädigten Kriegsopfers auf Heilbehandlung von Nichtschädigungsfolgen

I. Streitig ist, ob der Beitragszuschuß des Rentenversicherungsträgers zur Krankenversicherung der Rentner als Einkommen iS des § 10 Abs 7 Satz 1 Buchst a Bundesversorgungsgesetz (BVG) mit der Folge anzurechnen ist, [...]

BSG - Urteil vom 12.11.1996 (9 RVs 5/95)

Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen Änderung der Verhältnisse, Anspruch auf die Merkzeichen...

I. Der 1970 geborene Kläger leidet seit seiner Kindheit an hochgradiger Schwerhörigkeit und einer daraus resultierenden Sprachentwicklungsstörung. Mit Bescheid vom 8. Februar 1977 hat der Beklagte als Behinderung ' [...]

BSG - Urteil vom 12.11.1996 (9 RVs 9/95)

Nachteilsausgleich H für Hörsprachgeschädigte

BSGE 79, 231 SozR-3 3870 § 4 Nr. 15 [...]

BSG - Urteil vom 12.11.1996 (9 RVs 4/96)

Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision per Telefax, Hilflosigkeit eines gehörlosen gelernten Malers

I. Der im März 1947 geborene Kläger ist seit seinem 2. Lebensjahr gehörlos. Als Behinderung ist bei ihm seit Dezember 1975 'Taubstummheit' und seit Mai 1981 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 vH anerkannt, die [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1996 (12 RK 9/96)

Pflicht der Einzugsstelle zur arbeitstäglichen Weiterleitung der Beiträge

I. Die Klägerin macht einen Anspruch wegen verspäteter Überweisung von Beiträgen zur Rentenversicherung der Angestellten geltend. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der Allgemeinen Ortskrankenkasse Wiesbaden [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1996 (12 RK 10/96)

Frist für die Zahlung der Beiträge in Nachentrichtungsverfahren, Zeitpunkt der Wertstellung

I. Streitig ist, ob die Beklagte die Klägerin zur Nachentrichtung zulassen und eine bereits geleistete Zahlung als wirksam entrichtete Beitragszahlung entgegennehmen muß. Die 1943 geborene Klägerin ist israelische [...]

BSG - Beschluß vom 06.11.1996 (6 RKa 19/95)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren

Für den nach § 8 Abs 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung festzusetzenden Gegenstandswert ist in Honorarstreitigkeiten die Höhe des geltend gemachten Honorars bzw der vorgenommenen Honorarberichtigung maßgeblich. Die [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1996 (5 RJ 24/95)

Ermittlung der durchschnittlichen Entgeltpunkte je Arbeitsjahr für Renten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger höheres Altersruhegeld zusteht. Streitig ist insbesondere, ob bei der Berechnung der Altersrente des Klägers für die Ermittlung der durchschnittlichen Entgeltpunkte je [...]