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BSG - Urteil vom 21.08.1996 (3 RK 31/95)

Abgabepflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Künstlersozialversicherung, verlegerische Unternehmenstätigkeit

Es ist streitig, ob der Kläger aufgrund seiner im Rahmen der Sozialen Künstlerförderung entfalteten Tätigkeit von der Beklagten zur Abführung der Künstlersozialabgabe (KSA) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz [...]
BSG - Urteil vom 21.08.1996 (3 RK 22/95)

Vergütungsanspruch einer Hebamme

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Gebührenanspruch nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung (HebGV) zusteht. Die Klägerin und die Beigeladene zu 2) sind freiberufliche Hebammen. Sie haben einen [...]
BSG - Beschluß vom 20.08.1996 (2 RU 30/96)

Statthaftigkeit von Rechtsmitteln oder Gegenvorstellungen gegen Entscheidung des Bundessozialgerichts

Der Senat hat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 die gleichzeitig mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 1996 [...]
BSG - Urteil vom 15.08.1996 (9 RVs 10/94)

Anfechtungsklage zur Herabsetzung des GdB

I. Bei dem durch einen Unfall am linken Sprunggelenk verletzten Kläger hatte das beklagte Land 1988 einen Grad der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) von 50 sowie die gesundheitlichen [...]
BSG - Urteil vom 15.08.1996 (9 RV 22/95)

Rücknahme von Folgebescheiden nach § 45 SGB X

.I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, die seit Juli 1976 ergangenen Anpassungsbescheide hinsichtlich der von der Klägerin bezogenen wiederaufgelebten Witwenrente deswegen aufzuheben, [...]
BSG - Urteil vom 15.08.1996 (9 RVg 6/94)

Leistungsausschluß wegen Mitverursachung im Recht der Gewaltopferentschädigung

I. Die Klägerin zu 1. verlangt als Witwe, der Kläger zu 2. als Sohn des am 18. September 1988 getöteten Rolf R. Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). R. R. und A. W. wurden von dem Ehemann [...]
BSG - Urteil vom 15.08.1996 (9 RVg 5/94)

Ruhen von Versorgungsleistungen für Nothelfer

I. Die Klägerin erhält Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 100 vH unter Berücksichtigung einer besonderen [...]
BSG - Urteil vom 15.08.1996 (9 RV 10/95)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Vorverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf mit welchen Folgen der Beklagte im Verwaltungsvorverfahren gegen die Anhörungspflicht (§ 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) verstoßen hat. [...]
BSG - Urteil vom 14.08.1996 (13 RJ 9/95)

Vorschuß auf den Sozialzuschlag, Rückforderung

I. Die Beteiligten streiten im wesentlichen darüber, ob die Klägerin der Beklagten Beträge, die ihr in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 28. Februar 1993 neben der Regelaltersrente als 'Vorschuß auf den Sozialzuschlag' [...]
BSG - Urteil vom 14.08.1996 (13/4 RA 40/93)

Ermittlung des monatlichen Durchschnittseinkommens zur Berechnung einer Zusatzaltersrente der FZR

I. Streitig ist die Höhe der Altersversorgung des Klägers ab 1. Oktober 1990. Insbesondere ist umstritten, welches Durchschnittseinkommen der Berechnung der Rente, die er im Rahmen der Freiwilligen [...]
BSG - Urteil vom 14.08.1996 (5 RJ 64/95)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei unterbliebener oder ungenügender Aufklärung der Allgemeinheit, Ausschlußfrist des §...

I. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes iVm § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) ist der Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum [...]
BSG - Urteil vom 13.08.1996 (12 RK 55/94)

Versicherungspflicht türkischer Staatsangehöriger im juristischen Vorbereitungsdienst

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig ob der Kläger von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung zu befreien ist. Der 1961 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Nach Ablegung der Ersten [...]
BSG - Urteil vom 13.08.1996 (8 RKn 30/95)

Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit

I. Der Rechtsstreit betrifft die Berechnung der Altersrente des Klägers wegen Arbeitslosigkeit unter Anrechnung einer Zeit der Arbeitslosigkeit vom 29. August 1990 bis 31. Dezember 1991. Der am 11. März 1932 geborene, [...]
BSG - Urteil vom 13.08.1996 (10 RKg 2/96)

Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung des Kindergeldes mit Ablauf des Monats Dezember 1993 und macht die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs 3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) i.d.F. [...]
BSG - Urteil vom 13.08.1996 (10 RKg 28/95)

Vorliegen einer Entsendung für den Anspruch auf Kindergeld

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld (Kg) mit Wirkung ab November 1988 wegen eines Auslandsaufenthaltes. Der 1950 geborene Kläger bezog KG für vier in den Jahren 1974, 1976, 1982 [...]
BSG - Urteil vom 13.08.1996 (12 RK 15/96)

Zulässigkeit einer Leistungsklage eines Arbeitslosen gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen...

I. Streitig ist ein Anspruch auf Krankenversicherungsschutz aus der Arbeitslosenversicherung. Die Klägerin, die mit einem nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamten verheiratet ist, bezog nach [...]
BSG - Urteil vom 13.08.1996 (12 RK 76/94)

Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der einstufigen Juristenausbildung

I. Streitig ist die Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge zur Rentenversicherung. Der Kläger studierte von 1981 bis 1986 Rechtswissenschaften an der Universität Bremen im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung. Im [...]
BSG - Urteil vom 13.08.1996 (10 RKg 8/95)

Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter

I. Der Kläger ist Steuerberater. Er vertritt den Beigeladenen seit Jahren umfassend in seinen steuerlichen Angelegenheiten Mit Bescheid vom 22. November 1993 wies ihn die Beklagte als Bevollmächtigten des Beigeladenen [...]
BSG - Beschluß vom 08.08.1996 (3 BS 1/96)

Rechtsweg bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung, Abhilfe im Beschwerdeverfahren

I. Es ist vorab über die Zulässigkeit des Sozialrechtswegs zu entscheiden. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die minderjährige Klägerin ist bei der Beklagten privat pflegeversichert. Sie ist geistig behindert [...]
BSG - Urteil vom 24.07.1996 (7 KlAr 1/95)

Zulässigkeit der Klage gemäß § 116 Abs. 6 AFG, Rechtsschutzinteresse, Rechtswidrigkeit eines erledigten Beschlusses des Neutralitätsausschusse...

I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluß des Neutralitätsausschusses der Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, daß für die Zeit des in Bayern ab 24. Februar 1995 geführten Arbeitskampfes in den anderen [...]
BSG - Urteil vom 23.07.1996 (7 RAr 104/95)

Anwendbarkeit des § 48 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 24. August bis 15. September 1993 und die damit verbundene Erstattungsforderung in Höhe von 900,00 DM. Der 1964 [...]
BSG - Urteil vom 18.07.1996 (4 RA 108/94)

Anwendung der Vorschriften des § 300 SGB VI, Umwandlung bei Auslandsrente

I. Streitig ist die Höhe der Regelaltersrente des Klägers, welche die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ihm ab November 1991 nach Kanada überweist. Der im Juni 1918 in D. geborene Kläger erhielt [...]
BSG - Urteil vom 18.07.1996 (4 RA 16/94)

Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Altersversorgung des Klägers nach Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung. Der im Jahr 1919 geborene Kläger ist Facharzt für Urologie. Im Oktober 1964 erteilte [...]
BSG - Urteil vom 18.07.1996 (4 RA 46/94)

Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe, Anwendung von § 15 Abs. 1 S. 3 FRG

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Verfügungssatz über die Rentenhöhe im Altersruhegeldbescheid vom 9. Juli 1986 aufzuheben und zugunsten des Klägers eine Neufeststellung unter [...]
BSG - Urteil vom 18.07.1996 (4 RA 67/94)

Anspruch auf Dienstbeschädigtenteilrente seit dem 3.10.1990

I. Streitig ist die Wiederaufnahme der Zahlung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) ab Januar 1992. Der im Oktober 1956 geborene Kläger gehörte seit August 1976 als Zeitsoldat der Nationalen Volksarmee (NVA) der [...]
BSG - Urteil vom 18.07.1996 (4 RA 33/94)

Anspruch auf Zeitrente wegen Berufsunfähigkeit, Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung der Berufs- bzw. Erwerbsfähigkeit,...

I. Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) für die Zeit vom Beginn der 27. Woche nach dem 30. März 1989 bis zum 31. Dezember 1992. Der im September 1952 geborene Kläger war ab November 1984 [...]
BSG - Urteil vom 18.07.1996 (4 RA 69/95)

Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit, Tatbestandswirkung der Entscheidungen der zuständigen Träger über Leistungen wegen Arbeitslosigkei...

I. Streitig ist die Höhe einer Altersrente. Die im März 1933 geborene Klägerin entrichtete bis April 1989 Pflichtbeiträge zur Angestelltenversicherung aufgrund versicherungspflichtiger Beschäftigung. Vom 2. Mai 1989 [...]
BSG - Urteil vom 18.07.1996 (4 RA 25/95)

Berücksichtigungszeiten wegen Pflege, nicht erwerbsmäßiges Handeln einer Pflegeperson

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) für die Klägerin Berücksichtigungszeiten wegen Pflege vormerken muß. Die 1948 geborene Klägerin wurde nach Teilnahme an einem Pflegekurs [...]
BSG - Urteil vom 18.07.1996 (4 RA 7/95)

Auswirkungen der Entgeltbescheide des Versorgungsträgers, Zulässigkeit der Verpflichtungsklage eines Versorgungsberechtigten gegen...

I. Streitig ist, ob der Versorgungsträger, hier die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 Nrn. 1 bis 26 des Gesetzes zur [...]
BSG - Urteil vom 18.07.1996 (4 RA 12/94)

Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte anstelle der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) verpflichtet ist, dem Kläger über den 31. Juli 1991 hinaus den 2.700,00 DM übersteigenden Anteil des [...]
BSG - Urteil vom 17.07.1996 (5/4 RA 21/94)

Versorgungsleistungen für Mitglieder der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger gewährten Altersrente. Streitig ist insbesondere, ob die Zusatzrente des Klägers an Rentenanpassungen und -dynamisierungen teilnimmt und sich hierdurch ein [...]
BSG - Urteil vom 17.07.1996 (5 RJ 42/95)

Rückforderung von Sozialzuschlägen zu einer Rente im Beitrittsgebiet

I. Die Beteiligten streiten über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Sozialzuschläge für die Zeit von Januar 1992 bis Februar 1993. Die von der verheirateten Klägerin ab Mai 1990 bezogene Altersrente wertete die [...]
BSG - Urteil vom 16.07.1996 (1 RK 15/95)

Anspruch auf Erstattung selbstbeschaffter Aufwendungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse den Klägern 55.000,00 DM zu erstatten hat. Die Kläger sind die Erben des am 1. Januar 1939 geborenen und am 15. August 1995 verstorbenen I. M. (Urteil [...]
BSG - Urteil vom 16.07.1996 (1 RR 3/95)

Verpflichtung der Berufsgenossenschaft zur Änderung einer rechtswidrigen Dienstordnung

I. Die Beteiligten streiten darum, wie hoch der Essenszuschuß sein darf, den die klagende Berufsgenossenschaft an ihre Dienstordnungs-Angestellten zahlt. Die Klägerin ist landesunmittelbare Trägerin der [...]
BSG - Urteil vom 16.07.1996 (1 RS 1/94)

Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur Aufhebung der Übersicht über die wegen Unwirtschaftlichkeit...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch Verordnung gemäß § 34 Abs. 3 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) bestimmte Arzneimittel der Klägerin von der Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung [...]
BSG - Urteil vom 16.07.1996 (1 RS 2/94)

Präsident des BVA als Verwalter des Gesamthandsvermögens der Sozialversicherungsträger, Zuweisung der nachträglichen Einnahmen...

I. Die beklagte Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) soll Beitragseinnahmen in Höhe von etwas über 12 Mio DM herausgeben. Der Rechtsstreit wird als Musterprozeß für alle am Aufbau der Gesetzlichen Krankenversicherung in [...]
BSG - Urteil vom 10.07.1996 (3 RK 29/95)

Rechtsnatur der Rahmenverträge nach § 125 SGB V, Feststellungsklage

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie die von der Klägerin als Krankengymnastin durchgeführte sensomotorische Wahrnehmungsbehandlung auf neurophysiologischer Grundlage von den Mitgliedskassen des Beklagten [...]
BSG - Urteil vom 10.07.1996 (14 REg 11/95)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei Sprachkurs für Aussiedler

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Erziehungsgeld (Erzg) und dessen Rückzahlung. Die Klägerin ist Aussiedlerin. Sie bezog Erzg für ihren am 21. Mai 1991 geborenen Sohn, das ihr zuletzt [...]
BSG - Urteil vom 10.07.1996 (3 RK 11/95)

Verjährung des Vergütungsanspruchs des Heilmittelerbringers gegen die Krankenkasse

I. Die Beteiligten streiten über die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung der Mehrwertsteuer auf Vergütungen aus den Jahren 1987 und 1988. Die Kläger betreiben gemeinsam eine Massagepraxis und einen medizinischen [...]
BSG - Urteil vom 10.07.1996 (3 RK 27/95)

Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für Leistungserbringer, Fortsetzungsfeststellungsklage bei...

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung, daß die beklagten Krankenkassen (KKn) verpflichtet waren, ihr die Zulassung als Hilfsmittelerbringerin nach § 126 Sozialgesetzbuch - [...]
BSG - Beschluß vom 03.07.1996 (4 S (A) 7/96)

Vertretungszwang nach § 166 SGG bei Verweisung

I. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 17. März 1996 am 10. April 1996 beim Bundessozialgericht (BSG) Klage gegen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) erhoben. Sie wendet sich hiermit gegen den [...]
BSG - Urteil vom 02.07.1996 (2 RU 34/95)

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls des Klägers als Arbeitsunfall. Der Kläger war bei einer Computer-Firma als Verkaufsleiter beschäftigt. Am 5. November 1992 wollte er sich in der [...]
BSG - Urteil vom 02.07.1996 (2 RU 32/95)

Unfallversicherungsschutz beim Betriebssport

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Bruch des linken Tibiakopfes des Klägers Folge eines am 20. Mai 1992 erlittenen Arbeitsunfalls ist. Der im Jahre 1935 geborene Kläger, Kantinenleiter im [...]
BSG - Urteil vom 02.07.1996 (2 RU 17/95)

Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für Versicherungsfälle auf dem Gebiet der früheren DDR verfassungsmäßi...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin verpflichtet ist, den von der Beklagten für die Jahre 1991 und 1992 ermittelten Beitragsanteil zur Deckung von Rentenaltlasten aus dem Gebiet der früheren DDR für [...]
BSG - Urteil vom 02.07.1996 (2 RU 16/95)

Unterbrechung des Unfallversicherungsschutzes auf dem Weg zur Arbeitsstätte

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall. Der Kläger begab sich am Morgen des 9. Februar 1993 mit seinem Pkw von seiner Wohnung auf den Weg zu seiner Arbeitsstätte in [...]
BSG - Urteil vom 27.06.1996 (11 RAr 111/95)

Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung bei Bereitschaftsdienst

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Juli 1991 und die Rücknahme der Bewilligung von Alg ab 24. September 1991. Die 1962 geborene Klägerin war von Dezember 1986 bis November 1989 [...]
BSG - Urteil vom 27.06.1996 (11 RAr 107/95)

Abschnittsweise Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen, Ausübung des Ermessens über den Förderungssatz beim Lohnkostenzuschuß

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) für den Arbeitnehmer Helmut Krieg (im folgenden: K.) ab 1. Mai 1993 einen höheren Lohnkostenzuschuß (LKZ). Die klagende Stadt beantragte 1988 beim [...]
BSG - Urteil vom 27.06.1996 (11 RAr 77/95)

Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) ab 23. März 1993 bis 14. April 1994 höheres Arbeitslosengeld (Alg) bzw. höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der 1953 geborene Kläger ist Vater von fünf [...]
BSG - Urteil vom 26.06.1996 (12 RK 12/94)

Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten

Umstritten ist die Beitragshöhe in der freiwilligen Krankenversicherung. Der am 6. April 1928 geborene Kläger war von Oktober 1945 bis September 1954 versicherungspflichtig beschäftigt und wurde im Dezember 1951 [...]
BSG - Urteil vom 26.06.1996 (12 RK 8/95)

Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Versicherungspflicht in Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der am 14. März 1930 geborene Kläger nahm im April 1944 eine Erwerbstätigkeit auf. Er war zunächst im [...]