Rechtsprechung | 1996 | BSG | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

BSG - Urteil vom 06.11.1996 (5 RJ 14/96)

Berücksichtigung zusätzlicher Versicherungszeiten nach § 23 FZRV bei der Berechnung der SGB VI-Rente

I. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob dem Kläger höhere Altersrente zusteht. Streitig ist insbesondere, ob bei der Berechnung der Altersrente des Klägers für die Ermittlung der durchschnittlichen Entgeltpunkte [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1996 (5 RJ 2/95)

Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Entgeltpunkten bei Bestandsrenten und Zugangsrenten im Beitrittsgebiet

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger als Rechtsnachfolger der Versicherten höhere Altersrente zusteht. Streitig ist insbesondere, ob bei der Berechnung der Altersrente der verstorbenen Versicherten für [...]

BSG - Urteil vom 31.10.1996 (11 RAr 41/96)

§ 69 AFG verfassungsgemaß

I. Die Klägerin begehrt höheres Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 1. Mai bis 14. Juni 1993. Im Dezember 1992 zeigte die Klägerin, die eine Metallgießerei betreibt, Kurzarbeit für die Betriebsabteilung [...]

BSG - Urteil vom 28.10.1996 (10 RKg 30/95)

Anspruch auf Ausbildungskindergeld beim Besuch eines Abendgymnasiums und Halbtagstätigkeit

I. Die Beteiligten streiten um den Anspruch auf Ausbildungskindergeld für einen Zeitraum, in dem das Kind neben dem Schulbesuch auch einer Halbtagsbeschäftigung nachgegangen ist. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 28.10.1996 (8 RKn 19/95)

Nachweis von Arbeitsentgelten für Teilzeitraum

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zu einer für die Klägerin vorteilhafteren Berechnung ihrer Witwenrente; es geht um die Aufteilung eines Jahres-Gesamtentgelts auf Zeiten der Berufsausbildung und [...]

BSG - Urteil vom 24.10.1996 (4 RA 31/96)

Anwendung des neuen Rechts bei Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit

I. Streitig ist die Höhe der Erwerbsunfähigkeits(EU)-Rente der Klägerin. Die Beklagte bewilligte der am 22. Januar 1950 geborenen Klägerin auf den Antrag vom 26. März 1991 mit (Abhilfe-)Bescheid vom 6. August 1991 [...]

BSG - Urteil vom 24.10.1996 (4 RA 108/95)

Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von Rentenberechnungselementen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte bei Vormerkung des Tatbestandes einer Anrechnungszeit der Hochschulausbildung zugleich darüber zu entscheiden hat, ob dieser nur zeitlich begrenzt festzustellen oder [...]

BSG - Urteil vom 24.10.1996 (4 RA 52/95)

Zeit zwischen Fachschulstudium und versicherungspflichtigem Ausbildungs-Praktikum als Anrechnungszeit

I. Die Beteiligten streiten um die Vormerkung einer Anrechnungszeit. Die 1967 geborene Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Nach dem Studium an der Fachakademie für Sozialpädagogik in N. legte sie am 29. Juli [...]

BSG - Urteil vom 24.10.1996 (4 RA 121/95)

Planmäßige wissenschaftliche Aspirantur als rentenrechtliche Zeit

I. Streitig ist der monatliche Wert des Rechts auf eine Regelaltersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit Blick darauf, ob die Zeit einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur vom 1. Januar 1963 [...]

BSG - Urteil vom 23.10.1996 (4 RLw 6/96)

Beschwer iS. von § 54 Abs. 1 S. 2 SGG ohne negative Folgen eines Verwaltungsaktes, Ende der Pflichtversicherung bei Bezug von Produktionsaufgaberente...

I. Die Beteiligten streiten über die Abänderung eines die Mitgliedschaft und die Beitragsbefreiung des Klägers feststellenden Bescheides. Die Beklagte gewährte dem im Januar 1933 geborenen Kläger mit Bescheid vom 11. [...]

BSG - Urteil vom 23.10.1996 (4 RLw 8/96)

Zulässigkeit des Antrags auf Beitragsbefreiung wegen Doppelversicherung nach § 14 Abs. 2 S. 1 Buchst. a GAL

I. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1988 bis 31. Oktober 1991 von der Beitragspflicht bei der Beklagten zu befreien ist. Der im Oktober 1931 geborene Kläger war seit 1948 [...]

BSG - Urteil vom 23.10.1996 (4 RK 1/96)

Familienversicherung einer versicherungsfreien Beamtin

I. Die Beteiligten streiten über den Familienversicherungsschutz der Beigeladenen, der Ehefrau des bei der beklagten landwirtschaftlichen Krankenkasse pflichtversicherten Klägers. Die Beigeladene ist [...]

BSG - Urteil vom 23.10.1996 (4 RA 1/96)

Prüfungsumfang bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) ab 1. Februar 1993 zu gewähren ist. Die im Mai 1963 geborene Klägerin erlernte von 1979 bis 1982 den Beruf einer [...]

BSG - Urteil vom 23.10.1996 (4 RLw 7/96)

Kürzung eines Altersgeldes nach § 50 Abs. 1 S. 1 GAL

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Anspruch der Klägerin auf (Witwen-)Altersgeld/Witwenrente aus der Altershilfe für Landwirte wegen des Bezugs eines Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

BSG - Urteil vom 23.10.1996 (4 RK 2/96)

Systemversagen, das die Kostenerstattungspflicht des Krankenversicherungsträgers auslöst

I. Streitig ist, ob die beklagte Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) den Kläger von einer Forderung der C.C.K. mbH über 22.985,-- DM für eine stationäre Behandlung vom 19. November 1992 bis zum 24. November 1992 [...]

BSG - Urteil vom 22.10.1996 (13 RJ 35/96)

Bedeutung der Umstellungsfähigkeit und der tariflichen Eingruppierung bei der Feststellung von Erwerbsunfähigkeit

I Der Kläger begehrt Versichertenrente gegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Im Revisionsverfahren rügt er vornehmlich Ermittlungsfehler des Landessozialgerichts (LSG) in bezug auf die [...]

BSG - Urteil vom 22.10.1996 (13 RJ 17/96)

Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende Beratung des Leistungsberechtigten bei Verjährungseinrede...

l Die Beteiligten streiten über den Beginn des Altersruhegeldes (ARG) wegen Vollendung des 65. Lebensjahres. Hierbei geht es vor allem um die Frage, ob das ARG auch für Zeiten zu zahlen ist, die länger als vier Jahre [...]

BSG - Urteil vom 22.10.1996 (13/4 RA 111/94)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Bestandsschutz bei Rentenumwandlung

I. Streitig ist die Höhe der Altersrente der Klägerin. Die am 26. August 1927 geborene Klägerin ist Mutter von vier Kindern (geboren 1949, 1952, 1962 und 1965). Mit Bescheid vom 27. Juni 1985 gewährte ihr die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 22.10.1996 (13 RJ 23/95)

Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf Regelaltersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres, sozialrechtlicher...

I. Streitig ist der Beginn der Regelaltersrente der Klägerin wegen Vollendung des 65. Lebensjahres; umstritten ist insbesondere, ob die Klägerin im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs einen früheren [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1996 (7 RAr 66/93)

Bemessung des Altersübergangsgeldes im Beitrittsgebiet verfassungsmäßig

I. Streitig ist, ob bei der Bemessung des Altersübergangsgeldes (Alüg) hinsichtlich der Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, steuer- und beitragsrechtliche Besonderheiten im Beitrittsgebiet zu [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1996 (7 RAr 2/96)

Zumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 29. Oktober bis 29. November 1993 sowie vom 27. Januar bis 31. März 1994. Er wurde 1952 geboren, ist von Beruf Schlosser und hat zwei in Ausbildung [...]

BSG - Urteil vom 15.10.1996 (3 RK 32/95)

Nachweis der berufspraktischen Erfahrungszeit eines Leistungserbringers im Heilmittelbereich

I. Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Zulassung zur Erbringung krankengymnastischer Leistungen. Die Klägerin, eine niederländische Staatsangehörige, hat im Juni 1983 in den Niederlanden ihre dort durchgeführte [...]

BSG - Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 7/96)

Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Erziehungsgeld

l Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von Mutterschaftsgeld (Mug), das anstelle von Arbeitslosenhilfe (Alhi) bezogen wird, auf den Anspruch auf Erziehungsgeld (Erzg). Die 1962 geborene Klägerin brachte am 6. [...]

BSG - Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 13/95)

Erziehungsgeldanspruch des nichtehelichen Vaters

I. Der Kläger begehrt die Zahlung von Erziehungsgeld (Erzg) für seinen nichtehelichen Sohn. Der Kläger ist der leibliche Vater des am 22. Juni 1993 geborenen P...... W....... (P). Er lebt in nichtehelicher [...]

BSG - Beschluß vom 15.10.1996 (3 BK 11/96)

Zulassung der Sprungrevision bei gleichwohl durchgeführtem Berufungsverfahren, Beitragsbemessung in der Künstlersozialversicherung...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der von dem Kläger nach § 15 des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) an die beklagte Künstlersozialkasse zu zahlenden Beitragsanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung [...]

BSG - Beschluß vom 15.10.1996 (14 BEg 9/96)

Berufungseinlegung mit Telefax-Empfangsgerät

I. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen. Das LSG hat ihre Berufung wegen Nichteinhaltung der [...]

BSG - Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 1/96)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG

I Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang auf den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) die Einkünfte im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

BSG - Beschluß vom 02.10.1996 (6 BKa 54/95)

Gegenstandswert bei Ermächtigungsstreitigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger, der als Vertragsarzt eine Dialysepraxis betreibt, wendet sich gegen die Ermächtigung des zu 5 beigeladenen Kuratoriums für Dialyse und Nierentransplantation zur Durchführung ambulanter [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1996 (6 RKa 28/96)

Gesetzliche Grenzen der Befugnisse der Gesamtvertragsparteien bei Ermittlung und Festlegung der Gesamtvergütung

I. Die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) schloß mit den Verbänden der Ersatzkassen (Beigeladene zu 1) und 3)) zur Honorierung vertragsärztlicher Leistungen im Jahre 1993 die gesamtvertragliche Vereinbarung vom [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1996 (6 RKa 52/95)

Voraussetzungen für die Zulassung als Vertragsarzt in einem Planungsbereich mit Zulassungsbeschränkungen

[...]

BSG - Urteil vom 02.10.1996 (6 RKa 82/95)

Anträge von Vertragsärzten auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes

I. Die in Bad Neuenahr in Gemeinschaftspraxis tätigen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen klagenden Ärzte für Neurologie und Psychiatrie beantragten im Mai 1993 die Genehmigung zur ganztägigen [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1996 (6 RKa 73/95)

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin eine Institutsermächtigung zur Durchführung psychotherapeutischer Verhaltenstherapie zu erteilen. Die Klägerin - Gesellschaft für [...]

BSG - Urteil vom 30.09.1996 (10 RKg 29/95)

Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im Heimatland

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch auf Kindergeld (Kg) für ein ausländisches Kind, das sich zum Schulbesuch vorübergehend im Land seiner Staatsangehörigkeit aufgehalten hat. Der 1944 geborene Kläger ist türkischer [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1996 (2 RU 30/95)

Versicherungsschutz eines landwirtschaftlichen Unternehmers bei Abwicklungstätigkeiten nach Aufgabe des Betriebes

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlaß des tödlichen Unfalls ihres Ehemannes O. W. am 17. November 1990 zu [...]

BSG - Beschluß vom 26.09.1996 (2 RU 14/96)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger begehrt, ihm wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 11. September 1991 (Unterschenkelfraktur rechts) ab Beginn der Arbeitsfähigkeit eine Gesamtvergütung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1996 (12 RK 46/95)

Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen Krankenversicherung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung. Der 1959 geborene Kläger ist seit 1990 als selbständiger Rechtsanwalt tätig und freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse in einer [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1996 (12 RK 37/95)

Klage eines Absolventen der einstufigen Juristenausbildung auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen unzulässig

I. Die Beteiligten streiten um die Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen. Der Kläger studierte von 1980 bis 1987 im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld. Am [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1996 (2 RU 12/96)

Versicherungsschutz eines Studenten bei Vorbesprechung für eine Praktikumsstelle

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, als er am 1. April 1986 bei einem Überfall auf dem Rückweg von einer Vorbesprechung für ein [...]

BSG - Urteil vom 25.09.1996 (11 RAr 47/96)

Übergangsgeldberechnung bei Inanspruchnahme von Resturlaub und Urlaubsentgelt zwischen Krankengeldbezug und Maßnahmebeginn

I. Der Rechtsstreit betrifft die Berechnung von Übergangsgeld (Übg); der Kläger macht geltend, das Übg sei nach dem für ein zuvor bezogenes Krankengeld maßgeblichen Arbeitsentgelt zu berechnen. Der 1960 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 24.09.1996 (1 RK 33/95)

Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen

I. Die Klägerin war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Allgemeinen Ortskrankenkasse Reutlingen (AOK), pflichtversichert. Unter dem 14. Juni 1991 fragte sie die AOK, ob eine Kostenübernahme für die [...]

BSG - Urteil vom 24.09.1996 (1 RK 26/95)

Zuschuß zur Zahnersatzbehandlung ohne vorherige Genehmigung, Zurückverweisung der Revision wegen unzureichender Aufklärung

I. Die in Spanien wohnenden Kläger begehren Zuschüsse zu in Deutschland durchgeführten Zahnersatzbehandlungen. Der Kläger zu 1) ist Rentner und hat zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2), seinen Wohnsitz in [...]

BSG - Urteil vom 24.09.1996 (1 RK 1/96)

Zeitpunkt der Entstehung des Erstattungsanspruchs des Sozialhilfeträgers wegen geleisteter Krankenhilfe

I. Die Beigeladene, die 1925 in Polen geboren ist und seit 1981 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, bezieht seit Juli 1984 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Anläßlich der Rentenantragstellung [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1996 (4 RA 122/94)

Bereiterklärung bei der Nachentrichtung von Beiträgen

I. Die Beteiligten streiten über den Beginn des Altersruhegeldes (ARG) des Klägers. Der im Jahre 1919 in L. geborene Kläger gehört zu dem Personenkreis der rassisch Verfolgten des Nationalsozialismus i.S. des § 1 [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1996 (4 RA 116/94)

Übergangsrecht bei Rentengewährung nach fehlgeschlagener medizinischer Rehabilitation

I. Streitig ist die Höhe der Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) des Klägers. Der im Jahre 1932 geborene, seit August 1991 arbeitsunfähig erkrankte Kläger beantragte am 4. November 1991 eine Rente wegen EU. Die [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1996 (4 RA 54/95)

Erhöhung der Altersrente wegen Hinausschiebens des Versicherungsfalls

I. Streitig ist die Höhe einer Regelaltersrente ab Juli 1992. Die im April 1925 geborene Klägerin bezog von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) seit 1980 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1996 (4 RA 85/95)

Anspruch auf Auslandsrente bei Auslandswohnsitz, der verfolgungsbedingt ist

I Streitig ist das Recht der Klägerin, von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) monatliche Zahlung von Altersruhegeld (ARG) an ihren Wohnsitz in den USA zu verlangen. Die Klägerin wurde im [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1996 (6 RKa 37/95)

Klagebefugnis eines niedergelassenen Zahnarztes

I. Der als Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (MKG-Chirurgie) sowie als Zahnarzt in Bremerhaven niedergelassene und zur vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1996 (6 RKa 88/95)

Beschwerderecht der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung gegen Entscheidungen des Prüfungsausschusses, Verjährungsfrist bei sonstigem...

I. Der zu 2) beigeladene Zahnarzt führte in der Zeit von April 1983 bis Oktober 1986 bei seinem Patienten A K eine von der klagenden Krankenkasse genehmigte kieferorthopädische Behandlung durch. Nachdem das [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1996 (6 RKa 89/95)

Honorierung zahnärztlich-prothetischer Leistungen ab dem 1.1.1994

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Punktwertes für zahnärztliche Leistungen bei Zahnersatz im Quartal I/94. Umstritten ist, ob der Honorierung dieser Leistungen ab 1. Januar 1994 die nach § 85 Abs. 2b Satz 1 [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1996 (6 RKa 7/96)

Rechtsweg bei aufsichtsrechtlichen Streitigkeiten, Rechtswidrigkeit des ruhenden Mandats in der Vertreterversammlung

I. Die klagende Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begehrt die Genehmigung einer Änderung ihrer Satzung durch das Bundesministerium für Gesundheit als Aufsichtsbehörde. Umstritten ist nur noch die [...]