Rechtsprechung | 1996 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Urteil vom 26.06.1996 (12 RK 1/95)

Beitragssatzermäßigung aus Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung der Rentner

I. Streitig ist die Höhe der von der Klägerin für ihre freiwillige Krankenversicherung zu entrichtenden Beiträge. Die 1934 geborene Klägerin ist die Witwe des am 15. April 1992 verstorbenen Universitätsprofessors Dr. [...]

BSG - Urteil vom 26.06.1996 (10 RKg 16/94)

Berufsausbildung iS. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 BKGG

I. Die Klägerin streitet um Kindergeld für ihren im Jahre 1969 geborenen Sohn, der als ausgebildeter Elektroinstallateur in der Zeit vom 2. September bis 4. Dezember 1991 an vier von der Bundesfachlehranstalt für [...]

BSG - Beschluß vom 24.06.1996 (13/4 BA 179/94)

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den sich aus § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ergebenden formalen Anforderungen. Die Revision kann nur aus den [...]

BSG - Urteil vom 19.06.1996 (7 RAr 116/95)

Zumutbare Verwertung von Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung

I. Der Kläger begehrt noch Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1. bis 21. November 1993. Er ist am 5. Januar 1940 geboren. Sein Beschäftigungsverhältnis wurde gegen eine Abfindung (von 13.877,30 DM) zum 31. [...]

BSG - Urteil vom 19.06.1996 (9 RV 22/94)

Erleichterung des Beweises einer schädigungsbedingten Einkommensminderung

I. Der kriegsbeschädigte Kläger macht zum wiederholten Male Berufsschadensausgleich (BSA) geltend, weil er in den Jahren 1966, 1968 und 1970 in seinem erlernten und zuletzt von 1964 bis 1971 ausgeübten Beruf als [...]

BSG - Urteil vom 19.06.1996 (6 RKa 46/95)

Anspruch auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes für ärztlich geleitete kommunale Gesundheitseinrichtungen im Beitrittsgebiet,...

I. Die klagende kommunale Gesundheitseinrichtung in Lübbenau/Kreis Oberspreewald-Lausitz; zuvor Kreis Calau (Brandenburg) beabsichtigt, ihr Versorgungsangebot über die am 1. Oktober 1992 bei ihr vertretenen Fachgebiete [...]

BSG - Urteil vom 19.06.1996 (6 RKa 26/95)

Notwendige Beiladung bei Zulassungsstreitigkeiten, Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und für Leistungen...

I. Die Beteiligten streiten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob es der Beklagte zu Recht abgelehnt hat, den Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1994 auch für Leistungen nach [...]

BSG - Urteil vom 19.06.1996 (6 RKa 84/95)

Anfechtung der Versagung der Genehmigung zur Beschäftigung eines angestellten Arztes

I. Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) sind als Hautärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und betreiben in Gütersloh eine dermatologische Gemeinschaftspraxis. Die Klägerin zu 3), die Ehefrau des [...]

BSG - Urteil vom 19.06.1996 (6 RKa 15/95)

Bedarf für die Ermächtigung zu prä- und postoperativen Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Der Kläger ist Chefarzt der chirurgischen Abteilung des Kreiskrankenhauses Eckernförde. Seine langjährige, seit 1989 jeweils auf zwei Jahre befristet erteilte Ermächtigung zur Teilnahme an der kassen- bzw [...]

BSG - Urteil vom 19.06.1996 (6 RKa 40/95)

Honorarkürzung im Rahmen der kassen- bzw vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

I. Der seit 1969 als Arzt für innere Medizin zur kassenärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die Kürzung seines kassenärztlichen Honorars für Besuchs- und Beratungsleistungen im Quartal IV/90. In [...]

BSG - Urteil vom 18.06.1996 (9 RVg 2/95)

Entschädigung für Opfer von Gewalttaten auf dem Gebiet der DDR

I. Der bis zur 'Wende' in Weimar/DDR wohnhafte Kläger siedelte - zunächst unter Beibehaltung seiner Weimarer Wohnung - im Februar 1990 nach Hamburg über und absolvierte dort eine zweijährige Umschulung. Zunächst war er [...]

BSG - Urteil vom 18.06.1996 (9 RV 6/94)

Versorgung für Soldaten der NVA

I. Der Kläger erlitt bei seinem freiwilligen Wehrdienst in der nationalen Volksarmee (NVA) im Jahre 1960 einen Unfall, wegen der Unfallfolgen bezog er bis zu seiner Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland Anfang [...]

BSG - Urteil vom 18.06.1996 (9 RV 24/94)

Entschädigung der durch Angehörige der sowjetischen Besatzungsmacht verursachten Personenschäden

I. Der damals neun Jahre alte Kläger fand am 1. Juni 1950 beim Spielen auf dem Gelände einer ehemaligen Munitions- und Sprengstoffabrik in R. (S. - A.) einen Sprengkörper. Bei dessen Explosion verlor der Kläger Daumen, [...]

BSG - Urteil vom 18.06.1996 (9 RV 13/95)

Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige Soldaten der Bundeswehr

I. Der Kläger erlitt als Berufsoffizier der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR im Jahre 1988 einen schweren Unfall, durch den er dienstuntauglich wurde. Ab Dezember 1989 bezog er nach seiner Entlassung aus [...]

BSG - Urteil vom 18.06.1996 (9 RVg 7/94)

Schädigung iS. des § 2 Abs. 1 S. 1 Alt 1 OEG, Mitverursachung, Beweislast

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen einer am 18. September 1990 an ihm begangenen Gewalttat. Der 1964 geborene Kläger, seinerzeit [...]

BSG - Urteil vom 12.06.1996 (5 RJ 86/95)

Angemessene Rahmengebühr innerhalb des Gebührenrahmens nach § 116 Abs. 3 BRAGebO

I. Streitig ist die Höhe der im Vorverfahren von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten. Die 1927 geborene Klägerin ist Volksdeutsche und siedelte im Mai 1988 aus Rumänien in die [...]

BSG - Urteil vom 12.06.1996 (5 RJ 2/96)

Sachentscheidung bei Vorlage an Großen Senat, Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung von Erwerbsminderung

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) hilfsweise Berufsunfähigkeit (BU) gegen die Beklagte. Die 1939 geborene Klägerin hat keinen Beruf [...]

BSG - Urteil vom 31.05.1996 (2 RU 23/95)

Vereinbarkeit einer Satzungsregelung mit höherrangigem Recht

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe von Beitragsforderungen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung für das Jahr 1991. Am 13. Juli 1991 schlossen sich drei im Kreis Halberstadt gelegene Landwirtschaftliche [...]

BSG - Urteil vom 31.05.1996 (2 RU 28/95)

Vorübergehende Verlagerung der Familienwohnung iS. von § 550 Abs. 3 RVO

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlaß des Unfalles ihres Ehemannes Heinrich F. am 14. [...]

BSG - Beschluß vom 31.05.1996 (2 BU 237/95)

Rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit bei der Umschreibung einer Berufskrankheit

I. Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Verletztenrente wegen eines Bandscheibenvorfalls im Lendenwirbelsäulensegment L 5/S 1 (sog monosegmentale Bandscheibenerkrankung) als [...]

BSG - Urteil vom 31.05.1996 (2 RU 25/95)

Berücksichtigung einer Verletztenrente bei der Höhe einer Übergangsleistung nach § 3 Abs. 2 BKVO

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die wegen der Folgen einer Berufskrankheit (BK) der Nr. 4301 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKVO) gewährte Verletztenrente bei der Festsetzung der Höhe der [...]

BSG - Urteil vom 30.05.1996 (10 RKg 6/94)

Statuswechsel eines Mitglieds des zivilen Gefolges der NATO-Streitkräfte

I. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für die Zeit von Januar 1990 bis Juni 1992. Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger, ist seit 1985 mit einer US-amerikanischen Staatsangehörigen verheiratet. [...]

BSG - Urteil vom 30.05.1996 (10 RKg 20/94)

Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld mit Wirkung ab August 1988 und die Rückforderung der Überzahlung bis Juni 1989. Der Kläger bezog Kindergeld für seine beiden Töchter Sandra [...]

BSG - Beschluß vom 29.05.1996 (6 RKa 5/95)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO< ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1996 (14 REg 7/95)

Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld

I. Streitig ist, ob bei der Einkommensberechnung für Erziehungsgeld (ErzG) nach dem Gesetz über die Gewährung von ErzG und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz [BErzGG]) für ein drittes Kind der Klägerin zu [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1996 (3 RK 23/95)

Anspruch eines Nicht-Plankrankenhauses auf Abschluß eines Versorgungsvertrages

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht der beklagten Kranken- und Ersatzkassenverbände, mit dem Kläger einen Krankenhausversorgungsvertrag abzuschließen. Der Kläger ist Arzt. Seit 1977 betreibt er eine [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1996 (3 RK 26/95)

Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit iS. des § 109 Abs. 3 S. 1...

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht der beklagten Krankenkassen (KKn) sowie der beklagten Landesverbände der KKn und der Verbände der Ersatzkassen (ErsKn), ein Krankenhaus des Klägers rückwirkend ab 2. Februar [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1996 (13 RJ 17/95)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente bei einem in Jugoslawien lebenden Versicherten

Der Kläger begehrt die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Umstritten ist vor allem, ob er die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für diese [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1996 (13 RJ 75/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Streitig ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Die 1955 geborene Klägerin arbeitete von 1970 bis 1985 als Montiererin. Auf ihren Antrag vom 28. November [...]

BSG - Urteil vom 21.05.1996 (12 RK 43/95)

Nachentrichtung von Beiträgen nach §§ 21, 22 WGSVG

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger zur Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung berechtigt ist. Der 1928 in Lodz/Polen geborene Kläger ist Verfolgter. Er gelangte im Jahre 1945 nach Palästina. [...]

BSG - Urteil vom 21.05.1996 (12 RK 77/94)

Versicherungs- und Beitragsfreiheit als Werkstudent

I. Streitig ist, ob der Kläger in der Zeit einer Beschäftigung vom 6. August 1990 bis 19. September 1990 in der Kranken- und Rentenversicherung (KV bzw RV) versicherungspflichtig sowie in der Arbeitslosenversicherung [...]

BSG - Urteil vom 21.05.1996 (12 RK 67/94)

Kein Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitsunfähigkeit

I. Die Beteiligten streiten zuletzt nur noch über die Mitgliedschaft bei der beklagten Ersatzkasse und über hierauf beruhende Ansprüche. Die Klägerin ist die Mutter und Erbin zu 1/2 des 1964 geborenen und am 7. [...]

BSG - Urteil vom 14.05.1996 (4 RA 60/94)

Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit, Seltenheitsfall

BSGE 78, 207 DB 1996, Beil. 14 S. 9 NZS 1997, 180 [...]

BSG - Urteil vom 14.05.1996 (4 RA 22/95)

Rückausgleichsberechtigung des Ausgleichsverpflichteten im Versorgungsausgleich

I. Streitig ist die Höhe einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) ab Januar 1988 im Blick auf einen sog. Rückausgleich von Rentenanwartschaften, die als Versorgungsausgleich übertragen worden waren. Die beklagte [...]

BSG - Vorlegungsbeschluß vom 14.05.1996 (4 RA 9/94)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger über den 31. Juli 1991 hinaus den ihm bis dahin gewährten Gesamtzahlbetrag der Renten aus der Sozialpflichtversicherung und einem Zusatzversorgungssystem der [...]

BSG - Urteil vom 09.05.1996 (7 RAr 66/95)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994

I. Der Kläger begehrt die - ungekürzte (346,20 DM statt 324,60 DM wöchentlich) - Weiterzahlung von Arbeitlosengeld (Alg) über den 1. Januar 1994 hinaus bis 26. Januar 1994. Der 1931 geborene Kläger war bis 31. Mai 1989 [...]

BSG - Urteil vom 09.05.1996 (7 RAr 48/95)

Beschränkung des Streitgegenstandes bei sogenannten Dynamisierungsbescheiden, Dynamisierungsstichtag für das Unterhaltsgeld

I. Streitig ist, ob die Beklagte unter Vorverlegung des Anpassungstages der Klägerin zu einem früheren Zeitpunkt (2. März 1992) ein erhöhtes Unterhaltsgeld (Uhg) zu gewähren hat. Die Klägerin war seit 1971 bei den [...]

BSG - Urteil vom 09.05.1996 (7 RAr 36/95)

Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines Vorschußbescheides

I. Streitig ist die Zahlung von höherem Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Januar 1993. Der Kläger war bis 31. Dezember 1992 als technischer Angestellter bei der Firma L. G. S. & Söhne GmbH & Co. KG (Zeitungsdruck) in [...]

BSG - Urteil vom 08.05.1996 (6 RKa 16/95)

Besetzung der Kammern und Senate für Kassen- bzw Vertragsarztrecht, Verzicht auf Kassenzulassung unter Aufrechterhaltung der Ersatzkassenbeteiligun...

I. Der 1940 geborene und seit September 1969 zur kassenzahnärztlichen Versorgung zugelassene und an der zahnärztlichen Versorgung von Versicherten der Ersatzkassen beteiligte Kläger verzichtete mit Schreiben vom 30. [...]

BSG - Urteil vom 08.05.1996 (6 RKa 19/95)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Punktwerte für kieferorthopädische Leistungen zum 1.1.1993

I. Der als Kieferorthopäde in B. zugelassene Kläger legte Widerspruch gegen die Honorarabrechnung seiner kieferorthopädischen Leistungen im Quartal I/93 ein, soweit die von ihm gegenüber erwachsenen Versicherten [...]

BSG - Beschluß vom 08.05.1996 (6 RKa 9/96)

Wiedereinsetzung bei Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Rechtsanwalt

I. Die Revision ist gemäß § 169 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Frist begründet worden ist. Der Beklagte hat die [...]

BSG - Urteil vom 08.05.1996 (6 RKa 49/95)

Rechtmäßigkeit der Neubewertung kieferorthopädischer Leistungen im einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen...

I. Der als Fachzahnarzt für Kieferorthopädie niedergelassene und zur kassenzahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wandte sich mit seinen Widersprüchen gegen die Honorarbescheide der beklagten kassenzahnärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 08.05.1996 (6 RKa 45/95)

Wirtschaftlichkeitsprüfung bei einem sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Mund-,...

I. Der Kläger ist als Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Die für die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der [...]

BSG - Urteil vom 08.05.1996 (6 RKa 90/95)

Besetzung des Gerichts bei Klage gegen Entscheidungen des RVO-Beschwerdeausschusses

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der beklagte Beschwerdeausschuß zu Recht abgelehnt hat, das Honorar des beigeladenen Zahnarztes für Zahnersatzleistungen im August 1986 um vier Ansätze nach Nr. 131 und [...]

BSG - Urteil vom 08.05.1996 (6 RKa 29/95)

Anrechenbarkeit der Zeit einer Tätigkeit als ermächtigter Zahnarzt auf die für die Eintragung in das Zahnarztregister abzuleistende...

I. Der 1943 geborene Kläger erhielt nach dem Studium der Zahnheilkunde im Juli 1970 seine Approbation als Zahnarzt. Von September 1970 bis 15. Oktober 1973 erfolgte an der Zahn-, Mund- und Kieferklinik der Universität [...]

BSG - Urteil vom 30.04.1996 (8 RKn 2/95)

Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR

I. Die Klägerin begehrt, ihre Regelaltersrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG) neu zu berechnen. Sie wurde im Jahre 1911 als Volksdeutsche in Baku (Aserbaidschan) geboren. Für die Zeit vom 18. Januar 1966 bis zu ihrer [...]

BSG - Urteil vom 30.04.1996 (10 RAr 2/94)

Anspruch auf Konkursausfallgeld bei Vorfinanzierung durch Anteilseigner oder Gläubiger des Gemeinschuldners

I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von vorfinanziertem Konkursausfallgeld (Kaug) in Höhe von insgesamt DM 36.960,00. Sie war Gläubigerin und Hausbank der Betriebsgesellschaft W., Hotel- und Gaststättenbetriebe GmbH [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1996 (11 RAr 89/95)

Bemessung des Unterhaltsgeldes nach § 44 Abs. 2, § 112 Abs. 7 AFG

I. Die Klägerin begehrt höheres Unterhaltsgeld (Uhg). Die 1961 geborene Klägerin arbeitete von 1 978 bis 1985 als Stationshilfe in einem Krankenhaus und anschließend von November 1985 bis Juni 1987 als Arbeiterin bei [...]

BSG - Urteil vom 25.04.1996 (11 RAr 81/95)

Erteilung der Rechtsfolgenbelehrung bei Meldeaufforderung des Arbeitsamtes

I. Der Rechtsstreit betrifft die Entziehung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 17. Juni bis 28. Juli 1994 und die Minderung des Anspruchs um sechs Wochen. Der 1938 geborene Kläger bezog ab 1. Januar 1993 Alg [...]

BSG - Urteil vom 24.04.1996 (5 RJ 44/95)

Erstattung notwendiger Aufwendungen im Widerspruchsverfahren

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kosten, die ihrem während des Rechtsstreits verstorbenen Ehemann in einem von ihm erfolgreich durchgeführten Widerspruchsverfahren dadurch entstanden, daß seine [...]