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BSG - Urteil vom 08.02.1996 (11 RAr 63/95)

Verfassungsmäßigkeit der Minderung von laufendem Arbeitslosengeld durch Absenkung der Nettolohnersatzquote

Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg); der Kläger wendet sich gegen die Berücksichtigung von Gesetzesänderungen, die nach Bewilligung der Leistung in Kraft getreten sind. Der 1935 geborene [...]
BSG - Urteil vom 08.02.1996 (13 RJ 19/95)

Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug

Streitig ist die Berücksichtigung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit bei der Altersrente der Klägerin. Insoweit kommt es vor allem auf die Bedeutung einer gemäß § 105c des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) [...]
BSG - Urteil vom 08.02.1996 (13 RJ 35/94)

Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung sowie die Rückforderung von Übergangsgeld (Übg). Umstritten ist dabei vornehmlich, wann die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 des Zehnten Buches [...]
BSG - Urteil vom 08.02.1996 (13/4 RA 63/93)

Anpassung der Altersrenten aus dem Zusatzversorgungssystem der Altersversorgung der Intelligenz

I. Streitig ist die Höhe der Altersversorgung des Klägers. Insbesondere ist umstritten, in welcher Höhe im Leistungen aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz (AVI) in der Zeit vom 1. August 1990 bis zum [...]
BSG - Beschluß vom 08.02.1996 (13 RJ 63/95)

Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Leistungen für Waisen - Wehrdienst

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Halbwaisenrente unter Berücksichtigung seines spanischen Wehrdienstes über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus, für die Zeit vom 1. März 1990 bis 28. Februar 1991 [...]
BSG - Beschluß vom 08.02.1996 (11 BAr 183/95)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung von Mehrarbeitsvergütung

Der Rechtsstreit betrifft die Berücksichtigung von Mehrarbeitsvergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes (Alg). Der Kläger war von 1982 bis 1993 als Lastkraftwagenfahrer beschäftigt. Gegenüber der Bemessung des [...]
BSG - Urteil vom 07.02.1996 (6 RKa 61/94)

Anwendbarkeit von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, Förderung des ambulanten Operierens bei...

Der als Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger beansprucht eine höhere Vergütung für die in den Quartalen I/93 bis I/94 bei ambulanten Operationen erbrachten [...]
BSG - Urteil vom 07.02.1996 (6 RKa 6/95)

Bewertung endoskopischer Untersuchungen der Verdauungsorgane im Einheitlichen Bewertungsmaßstab, Anspruch auf Höherbewertung bestimmter...

Der Kläger, der als Internist mit der Teilgebietsbezeichnung 'Gastroenterologie' an der kassen- und vertragsärztlichen (seit 1993 einheitlich: vertragsärztlichen) Versorgung teilnimmt, begehrt eine höhere Vergütung der [...]
BSG - Urteil vom 07.02.1996 (6 RKa 42/95)

Berücksichtigung von Folgebescheiden in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, Überprüfung und Anpassung von Honorarverteilungsregelungen...

Der Kläger, ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Augenarzt, beansprucht eine höhere Vergütung für die in den Quartalen I/1994 bis IV/1994 bei ambulanten Operationen erbrachten Leistungen. Er beanstandet, [...]
BSG - Urteil vom 07.02.1996 (6 RKa 68/94)

Bildung fachgruppenbezogener Honorarkontingente bei der Budgetierung der Gesamtvergütungen

Der Kläger, ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Hautarzt, begehrt eine höhere Vergütung der von ihm in den Quartalen III und IV/93 erbrachten Leistungen. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) [...]
BSG - Urteil vom 01.02.1996 (2 RU 3/95)

Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten, selbständig tätigen Arztes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger wegen der Folgen eines Sturzes zu entschädigen, den er in Südtirol als Skifahrer erlitten hat. Der in Hamburg wohnhafte Kläger [...]
BSG - Urteil vom 01.02.1996 (2 RU 7/95)

Haftung der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen GmbH für deren Beitragsrückstände zur gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: LSG Bayern, vom 23.11.1994 AP Nr. 8 zu § 11 GmbHG AuA 1997, 169 BB 1996, 2149 DB 1996, 1475 DStR 1996, 1536 KTS 1996, 587 MDR 1996, 1269 NJW-RR 1997, 94 SozR 3-2200 § 723 Nr. 2 VersR 1996, 1434 ZIP 1996, [...]
BSG - Urteil vom 30.01.1996 (4 RA 16/95)

Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 AAÜG, Anwendung der Rückwirkungsermächtigung...

Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung einer Übergangsrente für Bezugszeiten vom 1. Dezember 1991 bis zum 30. Juni 1992 und die Rückforderung von 2.107,00 DM. Die 1946 geborene Klägerin war von 1965 bis zum 28. [...]
BSG - Urteil vom 30.01.1996 (10 RAr 10/94)

Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung

Die Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheides über die Pflicht des Klägers zur Umlage für die Produktive Winterbauförderung durch das Berufungsgericht. Der Kläger betreibt, ursprünglich in Hamburg und [...]
BSG - Urteil vom 30.01.1996 (8 RKn 9/93)

Vollstreckbarer Unterhaltsvergleich als sonstiger Grund iS. des § 65 Abs. 1 S. 1 RKG

Die Klägerin begehrt Geschiedenenwitwenrente für die Zeit vom 1. Mai 1988 bis 30. September 1991. Ihre mit dem Versicherten W G am 14. November 1931 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 12. [...]
BSG - Urteil vom 25.01.1996 (7 RAr 30/94)

Ganztägiger Unterricht nach § 44 Abs. 1 AFG

Die Klägerin begehrt Unterhaltsgeld (Uhg) für die Zeit vom 3. Februar bis 14. Dezember 1992. Die 1951 geborene Klägerin wurde im Jahre 1991 arbeitslos. In ihrem am 19. August 1991 gestellten Antrag auf Zahlung von [...]
BSG - Urteil vom 25.01.1996 (7 RAr 90/94)

Bestimmung des Bemessungszeitraums für das Arbeitslosengeld nach § 112 Abs. 2 S. 1 AFG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Beklagte Arbeitslosengeld (Alg) zu zahlen hat. In den Jahren 1991 und 1992 war der Kläger mit Unterbrechungen bei verschiedenen Arbeitgebern als Arbeiter und [...]
BSG - Urteil vom 25.01.1996 (7 RAr 60/94)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei nicht erkennbarer Gesetzesänderung

Streitig ist, ob der Kläger Arbeitslosenbeihilfe (Alb) nach § 86a des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1987 beanspruchen kann. Der Kläger hatte in der Zeit vom 1. Oktober [...]
BSG - Urteil vom 18.01.1996 (1 RR 2/95)

Ernennung eines Mitglieds der Geschäftsführung einer LVA zum Direktor

Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Freistaat verpflichtet war, den von der Vertreterversammlung der Klägerin zum Mitglied der Geschäftsführung gewählten Regierungsdirektor Dr. P. ohne Beachtung der [...]
BSG - Urteil vom 18.01.1996 (1 RK 22/95)

Fortführung der kieferorthopädischen Behandlung bei Verzicht des Zahnarztes auf die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgun...

Der Kläger macht Kostenerstattung für die Fortführung einer kieferorthopädischen Behandlung durch einen Zahnarzt geltend, der im Laufe der Behandlung auf die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung verzichtet hat. [...]
BSG - Urteil vom 17.01.1996 (3 RK 4/95)

Anspruch auf Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit bei Anspruch auf Verhinderungspflege, Anwendung von § 48 Abs. 1 S. 2 Nr....

Der Kläger begehrt die Geldleistung wegen Schwerpflegebedürftigkeit nach § 57 Abs. 1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V), sog. Pflegegeld, für einen Zeitraum, für den ihm die beklagte Krankenkasse (KK) [...]
BSG - Urteil vom 17.01.1996 (3 RK 26/94)

Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, Zahlungspflicht der Krankenkasse durch Übergabe des...

Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse (KK), der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Niedersachsen, die Bezahlung von Medikamenten nach Maßgabe des § 129 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 17.01.1996 (3 RK 2/95)

Erweiterung der Zulassung eines Heilmittelerbringers, Höhe des Vergütungsanspruchs

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger berechtigt ist, für die beklagte Ersatzkasse (ErsK) krankengymnastische Leistungen zu erbringen und abzurechnen. Der Kläger ist staatlich geprüfter Masseur und [...]
BSG - Urteil vom 17.01.1996 (3 RK 39/94)

Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung

Streitig ist ein Anspruch nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V) auf Versorgung mit einem Telefaxgerät als Hilfsmittel der Krankenversicherung (KV). Die am 13. September 1977 geborene, bei der beklagten [...]
BSG - Urteil vom 17.01.1996 (3 RK 38/94)

Farberkennungsgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung

Streitig ist ein Anspruch nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V) auf Versorgung mit einem Farberkennungsgerät als Hilfsmittel der Krankenversicherung (KV). Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) [...]
BSG - Urteil vom 17.01.1996 (3 RK 16/95)

Luftreinigungsgerät als Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung, allgemeiner Gebrauch eines Gegenstandes des täglichen Lebens

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse (KK) nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V) die Ausstattung mit einem Hilfsmittel der Krankenversicherung (KV). Die 1950 geborene Klägerin leidet an [...]