Rechtsprechung | 1996 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Urteil vom 24.04.1996 (5/4 RA 37/94)

Verzinsung der Nachzahlung aus der Altersversorgung der technischen Intelligenz

I. Der Kläger begehrt vom beklagten Rentenversicherungsträger noch die Verzinsung seines Anspruchs auf Zusatzversorgung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. November 1991. Im Jahre 1990 hatte die Sozialversicherung [...]

BSG - Urteil vom 24.04.1996 (5/4 RA 36/93)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Nachversicherungsverfahren

I. Streitig ist im Revisionsverfahren nur noch, ob die vom Beigeladenen zu 2 an die Beklagte im Wege der Nachversicherung für den Kläger entrichteten Beiträge auf die Beigeladene zu 1 zu übertragen sind. Der Kläger war [...]

BSG - Urteil vom 24.04.1996 (5 RJ 56/95)

Erwerbsunfähigkeit eines Behinderten bei Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die 1965 geborene Klägerin leidet aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens an einer Erkrankung des epileptischen Formenkreises mit [...]

BSG - Urteil vom 23.04.1996 (1 RK 19/95)

Kürzung von Krankengeld

I. Der Kläger war als Krankenhausarzt (Radiologie-Oberarzt) in Idar-Oberstein im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Er bezieht von der Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz nach § 22 Abs. 2 der Satzung [...]

BSG - Urteil vom 23.04.1996 (1 RK 24/95)

Abgrenzung zwischen Kassenleistung und Mehrleistung

I. Die Klägerin ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Betriebskrankenkasse (BKK). Wegen der Überkronung eines Zahnes reichte sie am 3. Februar 1993 drei vom 26. Januar 1993 datierte Unterlagen bei der [...]

BSG - Urteil vom 23.04.1996 (1 RK 20/95)

Krankenhausbehandlung als Sachleistung in der Krankenversicherung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte die Kosten für einen Krankenhausaufenthalt zu tragen hat. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK). Sie befindet sich wegen einer [...]

BSG - Urteil vom 18.04.1996 (4 RA 36/94)

Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Regelaltersrente des Klägers, insbesondere um die Bewertung von beitragsfreien (Ersatz- und Anrechnungs-)Zeiten. Der am 19. Oktober 1927 geborene Kläger stellte im Januar [...]

BSG - Urteil vom 17.04.1996 (3 RK 13/95)

Zuschüsse der Künstlersozialkasse zur privaten Krankenversicherung, Bemessung, Rückforderung

I. Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Beitragszuschüssen zur privaten Krankenversicherung (KV) des Klägers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Der 1945 geborene Kläger nahm erstmals am [...]

BSG - Urteil vom 17.04.1996 (3 RK 18/95)

Abgabepflicht von Konzertagenturen zur Künstlersozialversicherung, Ermessen bei der Rücknahme rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt...

I. Es ist streitig, ob der Kläger zum Kreis der nach § 24 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) zur Künstlersozialabgabe verpflichteten Unternehmer gehört. Der Kläger betreibt seit 1985 ein Konzertbüro. Er [...]

BSG - Urteil vom 17.04.1996 (3 RK 19/95)

Leistungserbringung nach Beendigung der Mitgliedschaft des Versicherten bei der Krankenkasse

I. Der Kläger nimmt die beklagte Krankenkasse (KK) auf Vergütung krankengymnastischer Leistungen in Anspruch, die er zugunsten der beiden Beigeladenen in Zeiten erbracht hat, als deren Mitgliedschaft bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 27.03.1996 (3 RK 10/95)

Begriffe Publizistik und Bereich Wort im Künstlersozialversicherungsrecht, Berechnung der Künstlersozialabgabe

I. Streitig ist die Höhe der von der Klägerin nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) zu entrichtenden Künstlersozialabgabe (KSA). Die Klägerin gibt Tageszeitungen heraus. Die beklagte [...]

BSG - Urteil vom 27.03.1996 (3 RK 25/95)

Kassenzulassung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters

I. Der Kläger wendet sich dagegen, daß ihm die Beklagten (Allgemeine Ortskrankenkasse Schleswig-Holstein [AOK] und Verband der Angestellten-Krankenkassen eV [VdAK]) die Zulassung zur Abgabe von Heilmitteln nach § 124 [...]

BSG - Urteil vom 27.03.1996 (14 REg 10/95)

Einschränkungen für eine Aufrechnung nach § 51 Abs. 1 SGB I, Aufrechnung gegen einen Anspruch auf Erziehungsgeld

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) über die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten verfügten Aufrechnung mit einem Anspruch auf [...]

BSG - Urteil vom 26.03.1996 (12 RK 21/95)

Betriebliche Altersversorgung und Beitragspflicht zur KVdR

I. Streitig ist die Beitragspflicht der Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung in der der Krankenversicherung. Der Kläger ist versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Mitglied der [...]

BSG - Urteil vom 21.03.1996 (11 RAr 101/94)

Zuflußprinzip bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

Streitig ist (noch) die Zahlung von höherem Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. bis 31. Oktober 1992. Der Kläger war von März 1963 bis 30. September 1992 bei den IFA-Motorenwerken in N. beschäftigt. Bereits am [...]

BSG - Urteil vom 21.03.1996 (11 RAr 95/95)

Vorbereitung auf Habilitation keine Berufsausbildung, Zumutbarkeit der Verwertung von Vermögen

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 9. März 1990. Der 1953 geborene Kläger hat nach Prüfungen in den Studiengängen Philosophie und Pädagogik [...]

BSG - Urteil vom 21.03.1996 (11 RAr 49/95)

Zeitraum für die Bemessung des Arbeitslosengeldes

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) des Klägers. Der Kläger war zuletzt vom 2. April 1990 bis zum 11. Januar 1991 und danach bei einem anderen Arbeitgeber vom 15. Januar 1991 bis zum [...]

BSG - Urteil vom 20.03.1996 (6 RKa 62/94)

Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen für Substitutionsbehandlung bei heroinabhängigen...

I. Der Kläger ist als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er besitzt die allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Substitutionsbehandlungen nach Nr 2.8 der Richtlinien des [...]

BSG - Urteil vom 20.03.1996 (6 RKa 51/95)

Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG, Begrenzung der für Basislaboruntersuchungen berechnungsfähigen Gesamtpunktzahl

I. Der Kläger, ein als Urologe zugelassener Vertragsarzt, wendet sich gegen die seit dem 2. Quartal 1994 von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) praktizierte Begrenzung seiner Honorare für Laborleistungen. [...]

BSG - Urteil vom 20.03.1996 (6 RKa 34/95)

Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen

I. Der als Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zugelassene Kläger erbrachte im Quartal III/93 in insgesamt sieben Behandlungsfällen Leistungen zur immunochemischen Bestimmung der Schilddrüsenhormone T3, T4 und [...]

BSG - Urteil vom 20.03.1996 (6 RKa 85/95)

Vergütungsausschluß nicht allgemein üblicher Diagnosemethoden

I. Die Beteiligten streiten im Honorarberichtigungsverfahren über die Berechtigung der Beklagten, aus der Honorarabrechnung der als Hautärztin niedergelassenen Klägerin im Quartal IV/92 (Primärkassen und Ersatzkassen) [...]

BSG - Urteil vom 20.03.1996 (6 RKa 21/95)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage, Unwirksamkeit des Überweisungsverbotes für Basislaborleistungen

I. Die Klägerin ist als Laborärztin zugelassen. Mit ihrer Klage begehrt sie die Feststellung, daß sie berechtigt ist, im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung Laborleistungen gemäß Abschnitt O I des [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1996 (2 RU 22/95)

Entstehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 SGB X

I. Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch auf Erstattung der an Frau G. gezahlten Arbeitslosenhilfe (Alhi) streitig. Frau G. hatte von der Klägerin bis 3. Dezember 1985 Arbeitslosengeld (Alg) und vom 4. Dezember [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1996 (2 RU 19/95)

Unfallversicherungsschutz bei einem auf persönlichen Gründen beruhenden vorsätzlichen Angriff

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines Briefpostattentats auf die in einem Betrieb mit der Postöffnung [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1996 (2 RU 14/95)

Versicherungsschutz während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten der Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente nach ihrem bei der Beklagten versichert gewesenen Ehemann (Versicherter), der am 23. September 1990 tödlich verunglückte. [...]

BSG - Urteil vom 14.03.1996 (7 RAr 38/95)

Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 27. November 1992 bis 26. Januar 1993 und die damit verbundene Erstattungsforderung in Höhe von 3.250,-- DM. Der [...]

BSG - Urteil vom 14.03.1996 (7 RAr 18/94)

Widerlegung der Vermutung beitragsfeier Beschäftigung durch einen Studenten

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Oktober 1991 beanspruchen kann. Der 1961 geborene Kläger war vom 1. Juli 1988 bis 30. April 1991 als Sozialpädagoge in München [...]

BSG - Urteil vom 12.03.1996 (1 RK 33/94)

Drogensubstitution mit Methadon als Maßnahme der Krankenbehandlung

Der klagende Sozialhilfeträger begehrt Kostenerstattung für eine Behandlung mit dem Drogensubstitutionsmittel Methadon. Der früher als Elektriker erwerbstätige W. H. (Versicherter) war bei der Innungskrankenkasse Hagen [...]

BSG - Urteil vom 12.03.1996 (1 RK 11/94)

Umlagepflicht nach dem LFZG für Beschäftigte in Angestelltenberufen und für die Vergangenheit

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Umlage für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Kläger hat eine Rechtsanwaltspraxis, in der er jedenfalls zwischen 1986 und 1991 regelmäßig [...]

BSG - Beschluß vom 12.03.1996 (9 RV 24/94)

Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft

I. Das Landessozialgericht (LSG) hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger Versorgung wegen der gesundheitlichen Folgen einer durch explodierende Fundmunition erlittenen Verletzung zu gewähren. Gegen das Urteil hat der [...]

BSG - Urteil vom 06.03.1996 (9 RVg 4/95)

Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des § 10 S. 3 OEG

I. Der Kläger ist als jugoslawischer Staatsangehöriger nach Deutschland gekommen und lebt seit mehr als zwanzig Jahren in Frankfurt/Main, ohne bisher die deutsche Staatsbügerschaft erworben zu haben. Bis Anfang 1985 [...]

BSG - Urteil vom 06.03.1996 (9 RV 11/95)

Kostenübernahme für privat durchgeführte dringende Krankenhausbehandlung während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts

I. Die Klägerin bezieht wiederaufgelebte Witwenrente nach ihrem 1945 als Soldat gefallenen ersten Ehemann. Während einer Besuchsreise in den USA wurde sie am 16. Januar 1988 von einem Auto angefahren und schwer [...]

BSG - Urteil vom 05.03.1996 (4 RA 82/94)

Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung, Verfassungsmäßigkeit der Abschmelzung der Zusatzversorgungen

Streitig ist die Höhe der Altersversorgung ab 1. Juli 1990. Der 1922 geborene Kläger war zuletzt von 1959 bis Januar 1987 im Verkehrsministerium der früheren DDR beschäftigt. Sein Dienstverhältnis unterfiel während [...]

BSG - Beschluß vom 05.03.1996 (4 BA 119/95)

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Geschiedenwitwenrenten im Beitrittsgebiet

I Die im Beitrittsgebiet lebende Klägerin begehrt in der Hauptsache eine Hinterbliebenenrente nach ihrem geschiedenen verstorbenen Ehemann (Versicherten). Die 1947 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem Versicherten [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1996 (3 RK 40/94)

Ausschluß schwerpflegebedürftiger Versicherter von der außerhäuslichen Pflege

Streitig ist noch die Rückforderung des für die Monate Januar bis August 1991 gezahlten laufenden Kindergeldzuschlags nach § 11a Abs 8 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in Höhe von 8 x DM 144,--. Die beklagte [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1996 (3 RK 12/95)

Künstlersozialabgabepflicht bei Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern

Die Beteiligten streiten über die Künstlersozialabgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Die klagende GmbH betreibt ein Unternehmen, das Musikstücke auf Tonträger aufzeichnet, zumindest seit [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1996 (3 RK 5/95)

Anspruch des Heilmittelerbringers auf Kassenzulassung

Die klagenden Eheleute handeln als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GdbR). Sie begehren von dem beklagten Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. (VdAK) die Zulassung zur Abgabe von Physikalischer [...]

BSG - Urteil vom 28.02.1996 (14 REg 8/95)

Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer und ausländische Ehegatten eines Deutschen

Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (Erzg). Die aus Skopje/Makedonien stammende Klägerin reiste 1988 als jugoslawische Staatsangehörige in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr Asylantrag blieb erfolglos. Am 22. [...]

BSG - Urteil vom 27.02.1996 (10 RKg 27/93)

Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld wegen einer wesentlichen Änderung der rechtlichen Verhältnisse

Der Kläger begehrt Kindergeld über den Monat Dezember 1989 hinaus und wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese die Weiterzahlung des Kindergeldes unter der Begründung ablehnt, der Kläger habe weder [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1996 (12 RK 33/94)

Rahmenfrist für die Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner

Streitig ist, ob der Kläger als Rentner versicherungspflichtig ist. Der 1926 geborene Kläger ist seit dem 1. Februar 1971 freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er beantragte am 13. April 1988 bei der [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1996 (12 RK 6/95)

Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Beigeordneter

Streitig sind noch die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) in der Angestelltenversicherung und ein Anspruch auf Beitragserstattung. Die Beigeladene zu 1), die seinerzeit von der Bundesversicherungsanstalt für [...]

BSG - Beschluß vom 22.02.1996 (12 BK 35/95)

Versicherungspflicht selbständig tätiger Krankengymnastinnen

Die Klägerin ist seit Mai 1992 als selbständige Krankengymnastin tätig. Sie behandelt Patienten auf ärztliche Verordnung krankengymnastisch. Daneben leitet sie Gymnastikgruppen im Rahmen der sog. Rückenschule, was nach [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1996 (12 RK 3/95)

Versicherungsfreiheit ehemaliger Berufssoldaten in der Rentenversicherung

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Kläger wurde auf seinen Antrag im Alter von 51 Jahren als Berufssoldat des Truppendienstes im Rang eines Oberstleutnants mit [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1996 (12 RK 42/94)

Vorrangige Tilgung der Arbeitnehmeranteile bei Teilzahlung zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber bei Teilzahlungen auf Sozialversicherungsbeiträge bestimmen kann, daß zunächst die Arbeitnehmeranteile getilgt werden. Die Baugesellschaft U GmbH & Co. KG (im [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1996 (5 RJ 48/95)

Berücksichtigungsfähigkeit polnischer Abkommenszeiten

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Altersrente an die Klägerin ab 1. Dezember 1993. Die Klägerin, Inhaberin des Vertriebenenausweises A, legte vor ihrem Zuzug aus Polen im Jahre 1958 vom 1. Februar 1947 [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1996 (5 RJ 12/95)

Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer

Der Kläger begehrt vom beklagten Rentenversicherungsträger die Änderung der Versicherungsnummer bzw Vergabe einer neuen Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum. Der in der Türkei geborene Kläger türkischer [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1996 (5 RJ 54/95)

Übergangsrecht beim Altersruhgegeld, Aufgabe der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung mit Ablauf des 31.12.1991

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger gewährten Altersrente für langjährig Versicherte. Streitig ist, ob die Rente nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche [...]

BSG - Beschluß vom 19.02.1996 (6 RKa 40/93)

Festsetzung des Gegenstandswertes im Sozialgerichtsprozeß

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs. 2 Satz 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGebO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGebO zu bestimmen. Dabei ist [...]

BSG - Urteil vom 08.02.1996 (13 RJ 65/95)

Fehlen der Urteilsgründe nach § 551 Nr. 7 ZPO, Beratung des Rehabilitanden im Rahmen einer beruflichen Rehabilitation

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger infolge unzureichender Betreuung und dadurch bedingter späterer Rentenantragstellung aufgrund eines Herstellungsanspruchs schon von einem früheren Zeitpunkt an [...]

BSG - Urteil vom 08.02.1996 (13 RJ 45/94)

Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten nach § 247 Abs. 2a SGB VI für in der Zeit vom 1.6.1945 bis zum 30.6.1965 zurückgelegte Lehrzeite...

Streitig ist, ob die Beklagte die Lehrzeit des Klägers vom 1. April 1958 bis zum 31. Oktober 1960 als Pflichtbeitragszeit vorzumerken hat. Der am 14. Februar 1944 geborene Kläger erlernte bei seinem Onkel vom 1. April [...]