KSVG § 2 § 4 § 12 § 15 § 20 § 24 Abs. 1 Nr. 9 ; KSVGDV § 2 ; AVG § 2 Abs. 1 Nr. 4 § 112 Abs. 3 Buchst. b ; RVO § 1385 Abs. 3 Buchst. b ; SGB VI § 165 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 § 161 Abs. 2 S. 2 § 202 ; ZPO § 536 ;
Fundstellen:
DRsp VII(700)69a
SozR 3-5425 § 15 Nr. 1
Zulassung der Sprungrevision bei gleichwohl durchgeführtem Berufungsverfahren, Beitragsbemessung in der Künstlersozialversicherung bei einer gemischten Tätigkeit
BSG, Beschluß vom 15.10.1996 - Aktenzeichen 3 BK 11/96
DRsp Nr. 1997/2223
Zulassung der Sprungrevision bei gleichwohl durchgeführtem Berufungsverfahren, Beitragsbemessung in der Künstlersozialversicherung bei einer gemischten Tätigkeit
1. Das LSG wird durch die Zulassung der Sprungrevision durch das SG bei gleichwohl durchgeführtem Berufungsverfahren nicht zur Zulassung der Revision verpflichtet.2. Für die Anwendung des KSVG kommt es im Falle mehrerer Tätigkeitsbereiche allein darauf an, ob die erzielten Entgelte der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit zugeordnet werden können,nicht aber darauf, ob diese auch ohne die anderen Tätigkeitsbereiche ausgeübt werden können. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
KSVG § 2 § 4 § 12 § 15 § 20 § 24 Abs. 1 Nr. 9 ; KSVGDV § 2 ; AVG § 2 Abs. 1 Nr. 4 § 112 Abs. 3 Buchst. b ; RVO § 1385 Abs. 3 Buchst. b ; SGB VI § 165 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 § 161 Abs. 2 S. 2 § 202 ; ZPO § 536 ;
Gründe:
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