BSG - Urteil vom 23.10.1996
4 RLw 7/96
Normen:
GAL § 50 Abs. 1 S. 1 § 47 ;
Fundstellen:
SozR 3-5850 § 14 Nr. 2
SozR 3-5850 § 50 Nr. 1

Kürzung eines Altersgeldes nach § 50 Abs. 1 S. 1 GAL

BSG, Urteil vom 23.10.1996 - Aktenzeichen 4 RLw 7/96

DRsp Nr. 1997/3197

Kürzung eines Altersgeldes nach § 50 Abs. 1 S. 1 GAL

1. Wenn gleichzeitig zum Altersgeld eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird, die auch auf Zeiten beruht, für die die landwirtschaftliche Alterssicherung einen Zuschuß zur Beitragsnachentrichtung geleistet hatte, so gebietet § 50 Abs. 1 S. 1 GAL regelmäßig die Kürzung des Altersgeldes. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

GAL § 50 Abs. 1 S. 1 § 47 ;

Gründe:

I.

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Anspruch der Klägerin auf (Witwen-)Altersgeld/Witwenrente aus der Altershilfe für Landwirte wegen des Bezugs eines Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab 1. Februar 1993 in vollem Umfang "ruht".