2. Rechtsprechung
  3. 1996
  4. BSG
BSG - Urteil vom 13.08.1996
10 RKg 28/95
Normen:
BKGG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a ; SGB IV § 4 ;
Fundstellen:
SozR 3-5870 § 1 Nr. 10

Vorliegen einer Entsendung für den Anspruch auf Kindergeld

BSG, Urteil vom 13.08.1996 - Aktenzeichen 10 RKg 28/95

DRsp Nr. 1997/3209

Vorliegen einer Entsendung für den Anspruch auf Kindergeld

1. Wenn ein deutscher Arzt auf Grund einer mit einem inländischen Missionszentrum geschlossenen Vereinbarung als Chefarzt eines ausländischen Regierungskrankenhauses tätig wird, so liegt keine Entsendung vor, wenn es an der tatsächlichen persönlichen Abhängigkeit fehlt. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

BKGG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a ; SGB IV § 4 ;

Gründe:

I

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld (Kg) mit Wirkung ab November 1988 wegen eines Auslandsaufenthaltes.