AVG § 23 Abs. 2 S. 2 § 53 Abs. 1 S. 2 ; RVO § 1246 Abs. 2 § 1276 Abs. 1 S. 2 ; SGB VI § 43 Abs. 2 S. 2 § 43 Abs. 2 S. 4 § 44 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 § 102 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 § 302b Abs. 3 ; SGG § 62 § 128 Abs. 2 ;
Fundstellen:
NZS 1997, 188
SozR 3-2200 § 1246 Nr. 52
Vorinstanzen:
LSG Bayern, vom 15.06.1993
Anspruch auf Zeitrente wegen Berufsunfähigkeit, Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung der Berufs- bzw. Erwerbsfähigkeit, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BSG, Urteil vom 18.07.1996 - Aktenzeichen 4 RA 33/94
DRsp Nr. 1997/366
Anspruch auf Zeitrente wegen Berufsunfähigkeit, Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung der Berufs- bzw. Erwerbsfähigkeit, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
1. Versicherte können keinen Anspruch auf Zeitrente wegen Berufsunfähigkeit aufgrund Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage haben, wenn sie gesundheitlich fähig sind, vollschichtig in einem fachlich-qualitativ zumutbaren Beruf zu arbeiten (Abgrenzung zu BSG vom 7.4.1992 - 8 RKn 1/91 = BSGE 70, 230 = SozR 3-2200 § 1276 Nr. 3).2. Die §§ 43 Abs. 2 S. 4, 44 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, 302b Abs. 3 SGB VI stellen gesetzlich klar, daß die Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung der Berufsfähigkeit (Erwerbsfähigkeit) jedenfalls eines vollschichtig in einem fachlich zumutbaren Beruf einsetzbaren Versicherten auch in allen nach dem AVG noch nicht bindend entschiedenen Fällen außer Betracht zu bleiben hat (Fortführung von BSG vom 14.5.1996 - 4 RA 60/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; Anschluß an BSG vom 12.6.1996 - 5 RJ 2/96, zur Veröffentlichung vorgesehen).
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