Rechtsprechung | 1996 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Urteil vom 12.11.1996 (1 AZR 364/96)

Arbeitskampfrisiko bei Wellenstreiks

Die Parteien streiten über Lohnansprüche des Klägers für Zeiten, in denen die Beklagte während eines Tarifkonflikts seine Arbeitsleistung nicht in Anspruch genommen hat. Die Beklagte ist Inhaberin eines Betriebs, in [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1996 (5 AS 12/96)

Bindung an Verweisungsbeschluß

I. Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung aus beendetem Arbeitsverhältnis. Die beklagte Arbeitgeberin ist geschäftsansässig B, 96172 Mühlhausen, das im Arbeitsgerichtsbezirk Nürnberg liegt. In der [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1996 (2 AZR 811/95)

Betriebsbedingte Kündigung

Die beklagte Kreishandwerkerschaft ist Trägerin einer überwiegend durch Mittel des Arbeitsamtes finanzierten Ausbildungseinrichtung, in der die Klägerin seit dem 1. August 1985 beschäftigt ist. Das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Beschluß vom 07.11.1996 (5 AZB 19/96)

Scheckklage vor dem Arbeitsgericht

I. Der Kläger erhob beim Amtsgericht Klage im Urkundenprozeß gegen beide Beklagten unter Vorlage eines nicht eingelösten Schecks mit der Behauptung, der Scheck sei von beiden Beklagten unterzeichnet und ihm zwecks [...]

BAG - 06.11.1996 (5 AZR 439/96)

Berufungsurteil: Verstreichen der Absetzungsfrist

Der Kläger macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug geltend. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1996 (10 AZR 437/96)

Jahessonderzuwendung: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Weihnachtszuwendung für das Jahr 1994. Die Klägerin war seit dem 18. April 1984 im Friseurbetrieb des Beklagten beschäftigt, zunächst als Auszubildende, dann als [...]

BAG - Beschluss vom 06.11.1996 (7 ABR 53/95)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung - Schaffung eines Arbeitsplatzes durch Überstundenabbau

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung der Arbeitsverhältnisse der Beteiligten zu 2) und 3), die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung waren. Die Beteiligten zu 2) und 3) wurden von der [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1996 (7 AZR 909/95)

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer schwangeren Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit dem 31. Dezember 1994 infolge Befristung geendet hat. Die Klägerin war als Apothekenhelferin im Krankenhaus Z des beklagten Landes als Zeitangestellte zur [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1996 (5 AZR 334/95)

Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungskosten nach AVR-Caritas

Die Parteien streiten über die teilweise Erstattung der Kosten der Weiterbildung des Klägers zum Operations-Fachpfleger nach Maßgabe des § 10 a der Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1996 (10 AZR 287/96)

Rückzahlung einer Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, eine gewährte tarifliche Zuwendung zurückzuzahlen. Der Beklagte war seit dem 1. September 1993 bei der Klägerin, der Stadt N, als Sozialarbeiter beschäftigt. [...]

BAG - Beschluß vom 06.11.1996 (7 ABR 54/95)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78 a Abs. 4 BetrVG

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Beteiligten zu 2), eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die Beteiligte zu 2) wurde von der Arbeitgeberin in ihrer [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1996 (5 AZR 498/95)

Rückzahlung von Weiterbildungskosten aufgrund Tarifvertrags

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der Kosten ihrer Weiterbildung zur Operations-Fachkrankenschwester an die Klägerin zurückzuzahlen. Die 1957 geborene Beklagte erlernte den [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1996 (7 AZR 126/96)

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichen Mitarbeitern

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis wirksam bis zum 30. Juni 1994 befristet war. Die Klägerin war seit dem 16. Oktober 1979 aufgrund von acht befristeten Arbeitsverträgen am Institut für [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1996 (2 AZR 844/95)

Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung

Die klagende Stiftung ist eine diakonische Einrichtung für Geistigbehinderte; sie ist u. a. Trägerin der J schule, einer privaten Ersatzschule für Geistigbehinderte in G , an der der Beklagte (geboren am 29. März 1958) [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1996 (2 AZR 3/96)

Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern

Der 1952 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1982 gegen einen Bruttomonatsverdienst von zuletzt 3.900,00 DM als Baufachwerker tätig. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Mitte 1993 erstmals von der [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1996 (2 AZR 845/95)

Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung

Die klagende Stiftung ist eine diakonische Einrichtung für Geistigbehinderte; sie ist u. a. Trägerin der J schule, einer privaten Ersatzschule für Geistigbehinderte in G, an der der Beklagte (geboren am 27. November [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1996 (6 AZR 415/95)

Eingruppierung einer Lehrerin nach achtjähriger Lehrtätigkeit

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin legte am 4. Juli 1975 nach einem am 1. September 1971 begonnenen Studium die staatliche Abschlußprüfung am Institut für Lehrerbildung [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1996 (2 AZR 895/95)

Massenentlassung

Der 1950 geborene, verheiratete Kläger war seit November 1988 bei der C GmbH (im folgenden Gemeinschuldnerin) bzw. deren Rechtsvorgängerin als Revierwachmann beschäftigt. Die Gemeinschuldnerin erbrachte [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1996 (3 AZR 468/95)

Betriebliche Altersversorgung: Schutzpflichten Dritter bei Übernahme von Versorgungspflichten

Die Kläger fordern von den beklagten Pensionskassen (Beklagte zu 1 und 3) eine höhere Betriebsrente und von der Beklagten zu 2, dem Trägerunternehmen der beklagten Pensionskasse zu 1, die Zustimmung zur Aufnahme in [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1996 (3 AZR 540/95)

betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente bei bedarfsorientierter Teilzeitarbeit - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten um die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Betriebsrente. Die am 7. Oktober 1933 geborene Klägerin war vom 31. Oktober 1964 bis zum 31. Oktober 1993 bei der Beklagten beschäftigt. Seit 1. [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1996 (4 AZR 245/95)

Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Dabei geht es um die Frage, ob für die Eingruppierung der Klägerin auf der Grundlage von neugestalteten tariflichen Eingruppierungsmerkmalen Zeiten [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1996 (1 AZR 269/96)

Verlautbarung über Ende eines Streiks

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, der in der Woche vor Pfingsten 1994 gestreikt hatte, Anspruch auf Lohnzahlung für den Pfingstmontag hat. Die Beklagte betreibt in H eine Lagerei und vertreibt im Großhandel [...]

BAG - Beschluß vom 23.10.1996 (4 AZR 409/95 (A))

Beschränkung der Tarifzuständigkeit (OT-Mitgliedschaft)

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restlohn und restlicher Urlaubsabgeltung in Anspruch. Dabei geht der Streit der Parteien allein darum, ob für ihr Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für die holz- und [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1996 (4 AZR 262/95)

Feststellung des Geltungsbeginns einer Tarifvertragsnorm

Die Parteien streiten, soweit es für die Revisionsinstanz noch von Interesse ist, darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. I b BAT-O zusteht. Der am 14. August 1957 [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1996 (4 AZR 235/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Bundeswehr

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers, der als Sozialarbeiter im Sozialdienst für Angehörige der Bundeswehr und deren Familienmitglieder tätig ist. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1996 (4 AZR 270/95)

Eingruppierung als Leiter von Erziehungsheimen

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 15. November 1946 geborene Kläger ist Sozialpädagoge. Er trat am 1. Juli 1980 als 'Sozialpädagoge (Leiter des Erziehungsdienstes) ' in die [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1996 (3 AZR 514/95)

Betriebsrentenanpassung durch Rentnergesellschaft

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte den Betriebsrentenanspruch des Klägers nach § 16 BetrAVG anpassen muß. Der Kläger ist am 5. Juli 1925 geboren. Er war vom 24. Mai 1967 bis zum 31. Juli 1985 bei der [...]

BAG - Urteil vom 16.10.1996 (10 AZR 276/96)

Abfindungsanspruch: tarifvertragliche Verfallfrist bei einzelvertraglicher Vereinbarung der Terifgeltung - Kenntnis von der Anspruchsberechtigung...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages. Die Klägerin war seit dem 17. Februar 1992 als Arbeiterin bei der Beklagten in deren Werk R mit einem Stundenlohn von zuletzt 16,72 DM brutto [...]

BAG - Urteil vom 16.10.1996 (10 AZR 421/96)

Abfindung: Sozialplanabfindung - Voraussetzungen

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Die Klägerin war vom 1. Juli 1977 bis zum 31. Dezember 1993 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma A GmbH als Sachbearbeiterin beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1996 (2 AZR 651/95)

Betriebsbedingte Kündigung

Der Kläger (geboren am 1. Januar 1956) war seit dem 2. Dezember 1974 zuletzt als Arbeiter bei der Beklagten, einem Bauunternehmen für Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau, beschäftigt. Anfang 1994 teilte der Geschäftsführer [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1996 (2 AZR 552/95)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Nichtbeantwortung der Frage nach Tätigkeit für das Ministerium...

Der am 20. November 1951 geborene Kläger war seit dem 1. August 1975 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. Februar 1988 wurde er zum Hochschuldozenten berufen. Am 18. April 1991 unterschrieb der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1996 (2 AZR 621/95)

Ausschlussfrist: schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen

Der Kläger war seit 1946 für die Beklagte als freier Bildjournalist tätig. Mitte Mai 1991 hatte die Beklagte die Zusammenarbeit abgebrochen. Der Antrag des Klägers auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1996 (2 AZR 477/95)

Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung

Der 49 jährige Kläger war seit dem 1. Januar 1981 bei der Beklagten als Vertriebsleiter beschäftigt, zuletzt zu einem monatlichen Bruttogehalt in Höhe von 13.102,00 DM. Die Beklagte betreibt in E eine Maschinenfabrik. [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1996 (8 AZR 477/94)

Akademie der Wissenschaften der DDR - Mutterschutz

Die Klägerin war seit dem 1. November 1989 wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Zentralinstitut für physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften der DDR. Am 27. August 1991 beschloß der Senat von Berlin, diese [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1996 (5 AZR 246/95)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Abfindung

Die Parteien streiten darüber, ob das der Beklagten gezahlte Arbeitslosengeld, das die Klägerin dem Arbeitsamt erstattet hat, auf die im Kündigungsschutzprozeß vergleichsweise vereinbarte Abfindung anzurechnen ist. Die [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1996 (5 AZR 338/95)

Berufsschullehrer im Nebenberuf - Gleichbehandlung

Der nebenberuflich als Berufsschullehrer beim beklagten Land angestellte Kläger begehrt anteilige Bezahlung und Zusatzversorgung wie ein vollzeittätiger Berufsschullehrer. Der 1934 geborene Kläger ist Pharmazeut. Er [...]

BAG - Beschluß vom 09.10.1996 (5 AZB 18/96)

Rechtsweg für Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger führt gegen die Beklagte einen Kündigungsschutzprozeß mit dem angekündigten Antrag festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 23. Juni 1995, zugegangen am [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1996 (5 AZR 345/95)

Feiertagslohnzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um Feiertagslohn und Überstundenzuschläge. Der Kläger ist seit 1980 als Rettungsassistent in der Rettungswache der Beklagten in B beschäftigt. Er arbeitet im Schichtdienst zu einem Stundenlohn von [...]

BAG - Urteil vom 02.10.1996 (10 AZR 202/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Die Klägerin ist seit mehr als 16 Jahren bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der [...]

BAG - Urteil vom 02.10.1996 (10 AZR 232/96)

Schichtzulage nach § 33 a Abs. 2 BAT - Schichtarbeit

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Schichtzulage. Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 1992 bei dem beklagten Verein, der ein Wohnheim für Behinderte betreibt, als Erzieherin mit einer wöchentlichen [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1996 (6 AZR 356/95)

Eingruppierung: Lehrerin mit pädagogische Fachschulausbildung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Am 4. Juni 1973 legte die Klägerin nach einem am 1. September 1970 begonnenen Fernstudium die staatliche Abschlußprüfung am Institut für [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1996 (2 AZR 661/95)

Wahrung der Klagefrist bei Klageerhebung durch einen Rechtsbeistand

Der Kläger war im Kündigungszeitpunkt seit mehr als 13 Jahren bei der Beklagten tätig und verdiente zuletzt 6.135,-- DM brutto monatlich. Die Beklagte beschäftigt mehr als fünf Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom 28. Juli [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1996 (2 AZR 200/96)

Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch eine ausländische Crewing-Gesellschaft - freie...

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 10. Juli 1973 als Erster Nautischer Offizier und seit dem 8. Juni 1977 als Kapitän beschäftigt. Dabei wurde der Kläger auf den von der Beklagten als Korrespondentreederin [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1996 (2 AZR 528/95)

Wahlbewerber

Der Kläger war ab 1. August 1993 bei der Beklagten als Stationsarzt mit einer Probezeit von sechs Monaten beschäftigt. Die Beklagte betrieb bis 1993 in einem von einem öffentlichen Träger übernommenen Gebäude einen [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1996 (8 AZR 126/95)

Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts

Nach Erledigung der Hauptsache des Klageverfahrens streiten die Parteien aufgrund der Widerklage des Beklagten über die Schadensersatzpflicht des Klägers wegen in Mittäterschaft begangener Unterschlagung oder [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1996 (6 AZR 333/95)

Eingruppierung einer Erzieherin mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin schloß 1956 eine Ausbildung als Kindergärtnerin ab. Anschließend war sie als Gruppenerzieherin und Leiterin von Kindergärten [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1996 (10 AZR 678/95)

Ausschlussfrist: Geltungsbereich der Bautarifverträge - Anwendbarkeit von § 270 Abs. 3 ZPO

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob Beitragsansprüche der Klägerin nach § 31 Abs. 1 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (im folgenden: VTV) [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1996 (10 AZR 217/96)

Tarifvertrag: Allgemeinverbindlicherklärung - Rechte von Außenseitern

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Beitragszahlung und Auskunftserteilung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin, die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK), ist als gemeinsame [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1996 (10 AZR 799/95)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten über die Höhe eines Weihnachtsgeldes. Die Klägerin war seit 1989 bis zum Frühjahr 1994 als Gruppenleiterin bei der Beklagten beschäftigt. Diese führt Kurse zur gezielten Reduzierung bzw. Erhaltung [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1996 (10 AZR 805/95)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten über die Höhe eines Weihnachtsgeldes. Die Klägerin war von 1984 bis zum 31. Dezember 1993 als Gruppenleiterin bei der Beklagten beschäftigt. Diese führt Kurse zur gezielten Reduzierung bzw. [...]