Rechtsprechung | 1996 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Urteil vom 10.07.1996 (4 AZR 759/94)

Eingruppierung von Elektromechanikern bei der Bundespost

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger nach Lohngruppe 9 des § 17 der Anlage 2 des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost vom 6. Januar 1955 (TV Arb) in der Fassung des Änderungstarifvertrages [...]

BAG - Urteil vom 10.07.1996 (10 AZR 76/96)

Zuwendung für 10-jährige Unternehmenszugehörigkeit

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Jubiläumszuwendung nach § 13 des Manteltarifvertrags für die Angestellten und die gewerblichen Arbeitnehmer in der Wohnungswirtschaft in der Fassung von Januar 1992 (im [...]

BAG - Urteil vom 10.07.1996 (5 AZR 284/95)

Lohnfortzahlung im Freischichtenmodell

Die Parteien streiten im noch nicht erledigten Teil des Rechtsstreits über die Anzahl der für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zugrunde zu legenden Arbeitsstunden. Die Klägerin war bei der Beklagten als Arbeiterin [...]

BAG - Urteil vom 10.07.1996 (4 AZR 996/94)

Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, der als Energieanlagenelektroniker an speicherprogrammierbaren Steuerungs- und Regelanlagen (SPS-Anlagen) in einem von der Beklagten betriebenen [...]

BAG - Beschluß vom 09.07.1996 (5 AZB 6/96)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

I. Der Kläger nimmt die Beklagte mit seiner beim Arbeitsgericht eingereichten Klage auf Schadenersatz wegen des Todes eines Pferdes in Anspruch. Im ersten Rechtszug ist die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht gerügt [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1996 (1 AZR 690/95)

Anrechnung von Zulage bei Höhergruppierung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Zusammenhang mit der Umgruppierung des Klägers eine 'Leistungszulage' ohne Zustimmung des Betriebsrats vermindern durfte, und ob sich im Fall der Verletzung des [...]

BAG - Beschluß vom 09.07.1996 (1 ABR 55/95)

Zustimmungsverweigerung bei Einstellung zu untertariflichen Bedingungen

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung des Arbeitnehmers B. Der Arbeitgeber betreibt in P eine Kfz-Prüfstelle, die zur Niederlassung K gehört. Für die [...]

BAG - Urteil vom 03.07.1996 (2 AZR 813/95)

Kündigung wegen Auflösung eines Kulturorchesters - Personalratsbeteiligung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 12. Juli 1961 geborene Kläger, der seiner Ehefrau und zwei Kindern [...]

BAG - Urteil vom 03.07.1996 (2 AZR 825/95)

Kündigung: Beteiligung des Personalrats bei Kündigung wegen Auflösung eines Kulturorchesters

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 22. August 1957 geborene Kläger, der zwei Kindern gegenüber [...]

BAG - Urteil vom 03.07.1996 (2 AZR 513/95)

Bestandsstreitigkeit zwischen einer ausländischen Konsulatsangestellten und dem ausländischen Staat - deutsche Gerichtsbarkeit?

Die am 24. Februar 1926 geborene Klägerin ist argentinische Staatsangehörige und war vom 1. März 1964 bis 28. Februar 1991 zu einem monatlichen Entgelt von zuletzt 3.500,-- DM als Angehörige des Verwaltungs- und [...]

BAG - Urteil vom 03.07.1996 (2 AZR 469/95)

Tarifliche Kündigungsfrist

Der Kläger, der Mitglied der IG-Metall ist, begann am 3. Mai 1994 bei der Beklagten eine Tätigkeit als Kranfahrer zu einem Bruttostundenverdienst von 13,80 DM bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1996 (8 AZR 219/94)

Personalvertretung: Beteiligung der Stufenvertretung an Kündigung eines Arbeitnehmers einer bereits aufgelösten Dienststelle

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2, 3 Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. Der im Jahre 1938 [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1996 (8 AZR 1024/94)

Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnder Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anl. I zum Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EV) stützt. Der [...]

BAG - 26.06.1996 (7 AZR 662/95)

Arbeitsverhältnis: neues befristetes Arbeitsverhältnis bei vorhandener Arbeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses bis zum 7. Juli 1994. Die Klägerin wurde aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge seit dem 1. Juni 1989 ununterbrochen bis zum [...]

BAG - Beschluß vom 26.06.1996 (7 ABR 48/95)

Aufteilung der Freistellung auf mehrere Betriebsratsmitglieder

A. Die Beteiligten streiten über die Befugnis des Betriebsrats, die teilweise Freistellung mehrerer seiner Mitglieder anstelle einer gesetzlichen Mindestfreistellung zu beschließen. Die antragstellende Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1996 (7 AZR 674/95)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Befristungsabrede zur Vertretung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge Befristung mit Ablauf des 30. September 1994 seine Beendigung gefunden hat. Die Klägerin war bei der Beklagten zunächst aufgrund [...]

BAG - Beschluß vom 26.06.1996 (1 AZB 4/96)

Rechtsweg - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten der Telekom

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin bei der Versetzung von Beamten ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG verletzt hat. Die Arbeitgeberin hat mit Wirkung zum 21. August 1995 [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1996 (5 AZR 872/94)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - fehlende Arbeitserlaubnis

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Lohnfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit trotz fehlender Arbeitserlaubnis in Anspruch. Die 1960 geborene Klägerin war seit dem 2. März 1992 bei der Beklagten als [...]

BAG - Beschluß vom 26.06.1996 (7 ABR 51/95)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; einheitlicher Betrieb

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Arbeitnehmer früherer Verkaufsstellen der Antragstellerin, die nunmehr auf der Grundlage von Franchise-Verträgen geführt werden, berechtigt waren, sich an der im Betrieb [...]

BAG - Urteil vom 25.06.1996 (1 AZR 853/95)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Änderung der Bezugsgröße zur Provisionshöhenbestimmung

Die Parteien streiten über die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Provision. Der Kläger ist seit 1985 bei der Beklagten in deren Niederlassung Düsseldorf als 'Senior Account Executive' beschäftigt und im Außendienst [...]

BAG - Urteil vom 25.06.1996 (9 AZR 182/95)

Abgeltung von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Zusatzurlaub für Schwerbehinderte aus dem Urlaubsjahr 1993 abzugelten hat. Der im September 1935 geborene Kläger war seit 1980 bei der Beklagten als Arbeiter [...]

BAG - Beschluß vom 24.06.1996 (5 AZB 35/95)

Rechtsweg für Klage eines Arbeitnehmers gegen einen GmbH-Geschäftsführer

I. Die Parteien streiten darüber, ob für die vorliegende Schadenersatzklage der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen oder der zur ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet ist. Der Kläger war in den Jahren 1992 bis [...]

BAG - Urteil vom 19.06.1996 (10 AZR 898/95)

Tariflicher Anspruch auf Erschwerniszuschlag

Die Parteien streiten um die Zahlung eines tariflichen Erschwernis- und Zeitlohnzuschlags. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Briefzustellerin tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]

BAG - Urteil vom 19.06.1996 (10 AZR 23/96)

Sozialplanabfindung bei vermitteltem neuen Arbeitsplatz

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Rahmensozialplan (RSP). Der Kläger war seit dem 4. April 1960 bei den Rechtsvorgängern der Beklagten, zuletzt bei der L AG - - als Lehrmeister in der [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1996 (3 AZR 275/95)

betriebliche Altersversorgung: Berechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 2. Juni 1928 geborene Kläger war vom 5. April 1962 bis zum 2. Februar 1990 bei der M GmbH beschäftigt. Er erhielt dort Prämienlohn, [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1996 (3 AZR 153/95)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin seit dem 1. Juni 1994 einen Anspruch auf Zusatzversorgung hat. Die am 16. Mai 1934 geborene Klägerin ist Mitglied der Deutschen Postgewerkschaft. Sie war vom 28. Februar [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1996 (2 AZR 402/95)

Personalratsanhörung

Die Klägerin war seit dem 14. Juni 1993 bei dem beklagten Land als Bürokraft im Schulaufsichtsamt M beschäftigt. Es war eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Das beklagte Land beabsichtigte, das [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1996 (8 AZR 20/94)

Arbeitsverhältnis der PGH-Mitglieder

Die Parteien streiten darüber, ob das nach Auffassung der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis durch die Erklärung der Beklagten zu 1) vom 24. Juni 1991 zum 30. Juni 1991 beendet wurde oder im Wege der Rechtsnachfolge [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1996 (2 AZR 431/95)

Wahlbewerber, Kündigungsschutz

Der 1957 geborene Kläger ist seit 1987 bei der Beklagten als Schweißer zu einem Durchschnittslohn von zuletzt 3.500,-- DM brutto tätig. Im Betrieb der Beklagten, in dem, Fleischerei-, Bäckerei- und Gastronomiegeräte [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1996 (2 AZR 547/95)

Kündigungsbeschränkung bei Fluglehrern der Deutschen Lufthansa AG durch den Tarifvertrag Schutzabkommen Bordpersonal innerhalb der...

Der Kläger war seit dem 1. Mai 1992 als einer von etwa 60 Fluglehrern an der Verkehrsfliegerschule Bremen der Deutschen Lufthansa AG beschäftigt. Insgesamt waren an der Schule ca. 300 Mitarbeiter der Beklagten tätig. [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1996 (2 AZR 483/95)

Ordentliche Kündigung wegen falscher Beantwortung der Frage nach Stasi-Mitarbeit

Die Klägerin (geboren am 27. März 1942), die seit 1961 als Lehrerin tätig war, war zuletzt aufgrund des Arbeitsvertrages vom 28. November 1991 bei dem beklagten Land als Unterstufenlehrerin gegen ein monatliches [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1996 (6 AZR 360/95)

Eingruppierung: Sonderschullehrerin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Juli 1993. Die Klägerin, die die Polytechnische Oberschule mit der 10. Klasse abgeschlossen hat, studierte [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1996 (2 AZR 736/95)

Mutterschutz, Kündigungsverbot

Die Klägerin ist in dem von der Beklagten betriebenen Verlag seit 15. Februar 1994 als Assistentin der Anzeigenleitung zu einem Bruttogehalt von zuletzt 4.100,00 DM beschäftigt. Am 28. Juli 1994 heiratete die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1996 (2 AZR 497/95)

Kündigung: Kündigung wegen Krankheit - Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz

Der 47jährige Kläger, der verheiratet und gegenüber 7 Kindern unterhaltsverpflichtet ist, war seit dem 30. April 1980 bei der Beklagten auf deren Betriebsstelle Schachtanlage H - als Hauer beschäftigt, und zwar gegen [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1996 (2 AZR 745/95)

Kündigung: Betriebsratsanhörung - Anwesenheit des Arbeitgebers in der Sitzung des Betriebsrats

Der Kläger war seit 2. Mai 1994 in dem Maler- und Lackiererbetrieb der Beklagten (ca. 30 Arbeitnehmer) als Hilfsarbeiter beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 20. Oktober 1994 zum 2. November 1994 [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1996 (8 AZR 415/94)

Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung

Die Parteien streiten über die Zahlung der Vergütungsdifferenz zwischen der VergGr. III BAT und II BAT für die Zeit vom 6. August 1991 bis 31. März 1993. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur. Er war aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1996 (6 AZR 925/94)

Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin schloß im Jahr 1976 ein Fachschulstudium am Institut für Lehrerbildung in Potsdam ab. Sie erhielt damit die Befähigung zur Arbeit als [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1996 (6 AZR 972/94)

Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin schloß im Jahre 1978 ein Fachschulstudium am Institut für Lehrerbildung 'Clara-Zetkin' ab. Sie erhielt damit die Befähigung zur [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1996 (6 AZR 858/94)

Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte in der Zeit von 1968 bis 1972 am Institut für Lehrerbildung in Berlin-Köpenick eine Fachschulausbildung und erwarb die [...]

BAG - Beschluß vom 12.06.1996 (4 ABR 1/95)

Anschlußsprungrechtsbeschwerde im Beschlußverfahren

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen des vorliegenden Beschlußverfahrens, in dem es in erster Linie um die Frage der Nachwirkung der Betriebsvereinbarung der Beteiligten vom 10. März 1993 geht, der Sache nach darüber, [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1996 (4 AZR 1025/94)

Eingruppierung eines Rettungsassistenten

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger gegen den beklagten Landkreis Anspruch auf Vergütung aus Vergütungsgruppe V b, hilfsweise V c BAT/VKA hat. [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1996 (4 AZR 73/95)

Eingruppierung einer Vorklassenleiterin

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die 32jährige Klägerin ist staatlich anerkannte Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin. Sie trat am 13. März 1990 als 'Vorklassenleiterin' in die Dienste des [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1996 (4 AZR 1055/94)

Eingruppierung eines Schulhausmeisters

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. VI b BAT/VKA des Tarifvertrages zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT vom 31. Oktober 1991 (Schulhausmeister) hat. Außerdem will der [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1996 (4 AZR 71/95)

Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 31. März 1993. Die am 11. Juni 1955 geborene Klägerin ist ausgebildete Erzieherin. Sie stand seit September [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1996 (4 AZR 26/95)

Eingruppierung einer Kinderpflegerin; Zweitkraft

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin ab dem 1. Januar 1991 Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b, ab 1. Februar 1993 nach [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1996 (4 AZR 7/95)

Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage auf Zahlung von Vergütungsdifferenzen der Sache nach um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1996 (5 AZR 960/94)

Gleichbehandlung studentischer Teilzeitkräfte; Arbeitnehmereigenschaft eines Tankwarts

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dieses fortbesteht, sowie um Entgeltansprüche. Der am 12. Mai 1961 geborene Kläger ist Student der Rechtswissenschaft. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1996 (4 AZR 94/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Jugendhauses

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist Diplompädagoge und Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung (Sozialarbeiter [grad.]). Er trat nach Abschluß seiner Ausbildung am 1. [...]

BAG - Urteil vom 05.06.1996 (10 AZR 883/95)

Freiwilligkeitsvorbehalt für Gratifikation

Der Kläger war seit 1989 bei der Firma S GmbH zu einem Monatsgehalt von zuletzt 4.850,-- DM brutto beschäftigt. Diese Firma kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß am 28. Juni 1993 zum 31. Dezember 1993. Am 30. [...]

BAG - Urteil vom 05.06.1996 (10 AZR 610/95)

Wechselschichtzulage im Pflegedienst - Wechselschichtarbeit

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger eine Wechselschichtzulage nach § 33 a Abs. 1 BAT in Höhe von 200,-- DM monatlich, hilfsweise wenigstens eine Schichtzulage nach § 33 a Abs. 2 BAT von 120,-- DM [...]