Rechtsprechung | 1996 | BAG | Eintrag 150 bis 200

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BAG - Beschluss vom 27.08.1996 (3 ABR 38/95)

betriebliche Altersversorgung: Änderung von Versorgungsrichtlinien

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung vom 20. März 1985 über 'die Neuordnung der von der S Unterstützungsgesellschaft mbH (S UGmbH) gewährten betrieblichen Altersversorgung für [...]

BAG - Urteil vom 22.08.1996 (2 AZR 5/96)

Personalratsbeteiligung nach Dienststellenschließung

Die 1941 geborene Klägerin war seit 1971 als Lagerarbeiterin in einem Materiallager der Nationalen Volksarmee der DDR in S beschäftigt. Im Zuge der deutschen Einigung wurde das Materiallager von der beklagten [...]

BAG - Urteil vom 21.08.1996 (5 AZR 1021/94)

Arbeitsverhältnis: Regelungsinhalte einer nicht zwingenden kollektiven Regelung bzw. Betriebsvereinbarung werden nicht Bestandtei...

Die Klägerin ist seit dem 1. November 1990 bei der beklagten Gewerkschaft (ÖTV) in deren Kreisverwaltung L als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Sie verlangt, soweit in der Revision noch von Bedeutung, von der [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1996 (9 AZR 471/95)

Provisionsanspruch bei unterjähriger Beschäftigung

Die Parteien streiten über Provisionsansprüche. Die Beklagte vertreibt Dentalgold und sogenannte Spezialitäten, Hilfsteile und Fräsgeräte insbesondere an Zahnärzte und Dentallabors. Sie beschäftigt dazu [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1996 (9 AZR 964/94)

Vollstreckungsgegenklage des Drittschuldners

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem am 11. Dezember 1992 vor dem Arbeitsgericht Köln abgeschlossenen Vergleich, in dem das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 1992 aufgelöst [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1996 (9 AZR 22/95)

Tarifliche Regelung der Urlaubsübertragung - Metallindustrie NRW

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 58 Tage Urlaub aus 1991 und 1992 zu gewähren. Die schwerbehinderte Klägerin ist seit 1985 in dem metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1996 (9 AZR 222/95)

Aufklärungspflicht einer Urlaubskasse

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Entschädigung eines verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruchs durch den Beklagten. Der 1930 geborene Kläger war bis zum 10. Januar 1991 als gewerblicher Arbeitnehmer [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1996 (10 AZR 81/96)

Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für Arbeiter auf Beamtendienstposten

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage aufgrund der Beschäftigung des Klägers auf einem Arbeitsposten für Beamte. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1972 als Fernmeldehandwerker beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1996 (10 AZR 69/96)

Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung

Die Parteien streiten um eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1993. Der Kläger ist seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt. In der Vergangenheit zahlte die Beklagte an ihre Mitarbeiter jährlich eine [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1996 (10 AZR 70/96)

Urlaubsgeld im Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld für die Jahre 1993 und 1994, in denen die Klägerin im Erziehungsurlaub war. Die Klägerin ist seit 1989 als kaufmännische Angestellte bei der [...]

BAG - Urteil vom 08.08.1996 (6 AZR 230/95)

Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte in der Zeit vom 1. September 1971 bis zum 2. Juli 1975 am Institut für Lehrerbildung in Putbus eine Fachschulausbildung [...]

BAG - Urteil vom 08.08.1996 (6 AZR 1035/94)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin hat nach einem 1975 begonnenen Studium am 5. Juli 1979 den Fachschulabschluß am Institut für Lehrerbildung 'Clara Zetkin' in Rochlitz [...]

BAG - Urteil vom 08.08.1996 (6 AZR 771/93 (A))

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als nichtentsandte Beschäftigte belgischer Staatsangehörigkeit an der Deutschen Botschaft in Algier einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit deutschen nichtentsandten [...]

BAG - Beschluß vom 05.08.1996 (5 AZB 15/96)

Rechtsmittelfrist bei verspätet zugestelltem Rechtswegbeschluß

A. Die Parteien streiten darüber, ob ein von ihnen vereinbartes Rechtsverhältnis fortbesteht und ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. Der Kläger war für die Beklagte, ein Unternehmen zur [...]

BAG - Urteil vom 31.07.1996 (5 AZR 9/95)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld - Lohnerhöhung

Die Klägerin begehrt einen höheren Zuschuß zum Mutterschaftsgeld. Sie ist seit dem 15. März 1990 vollzeitbeschäftigte Angestellte des beklagten Landes. Ihre Vergütung richtet sich nach der VergGr. V c BAT. In der Zeit [...]

BAG - Urteil vom 31.07.1996 (5 AZR 474/95)

Ärztliches Beschäftigungsverbot

Die Klägerin begehrt Mutterschaftslohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes. Die Beklagten sind niedergelassene Zahnärzte. Die Klägerin war bei ihnen als Zahnarzthelferin beschäftigt. Anfang des Jahres 1993 [...]

BAG - Urteil vom 31.07.1996 (10 AZR 697/95)

Sozialplan: Auslegung - staatlicher Zuschuß

Die Parteien streiten um die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrags aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit dem 1. November 1971 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt; er schied zum 30. [...]

BAG - Urteil vom 31.07.1996 (10 AZR 876/95)

Weihnachtsgeld unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Weihnachtsgeldbetrages für das Jahr 1992 unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit des Klägers. Der Kläger war früher bei der M GmbH (D ) in der [...]

BAG - Urteil vom 31.07.1996 (10 AZR 138/96)

Verzicht auf Sozialplanansprüche

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit dem 15. Februar 1987 im Betrieb der Beklagten als Entwicklungsingenieur zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 5.564,-- [...]

BAG - Urteil vom 31.07.1996 (10 AZR 45/96)

Sozialplanabfindung - Ausschluß älterer Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten seit Januar 1961 in der Produktion beschäftigt; die Beklagte stellte Schaumstoffe her. Wegen Betriebsstillegung kündigte [...]

BAG - Urteil vom 30.07.1996 (3 AZR 400/95)

Tarifvertrag: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten von Leistungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die Klägerin ist seit 25. Oktober 1984 als Arbeiterin bei der [...]

BAG - Urteil vom 30.07.1996 (3 AZR 399/95)

Tarifvertrag: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten von Leistungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 17. Dezember 1938 geborene Klägerin ist seit 11. Juni 1980 als [...]

BAG - Urteil vom 30.07.1996 (3 AZR 397/95)

Anspruch auf Sicherheitsleistung bei Insolvenzsicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger für ihre Ansprüche auf künftige Altersrente und die etwaigen Ansprüche auf Witwenrente die Leistung einer der in § 232 Abs. 1 BGB aufgeführten Sicherheiten verlangen können. [...]

BAG - Urteil vom 25.07.1996 (6 AZR 673/95)

Beschäftigungszeit - Aufgabenübernahme

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin, die am 16. September 1945 geboren ist, ist Diplomsprechwissenschaftlerin. Seit dem 1. Juli 1970 ist sie an der Universität Leipzig [...]

BAG - Beschluß vom 25.07.1996 (5 AZB 5/96)

Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person - Geschäftsführer einer Betriebskrankenkasse

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Teil des Rechtsstreits über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger wurde bei der Beklagten durch Anstellungsvertrag vom 15. August 1991 [...]

BAG - Urteil vom 25.07.1996 (6 AZR 774/95)

Ballungsraumzulage - Widerruf

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Weiterzahlung einer Zulage. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 14. April 1975 als Angestellter beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrages richtet sich das [...]

BAG - Urteil vom 25.07.1996 (6 AZR 179/95)

Ballungsraumzulage - Anrechnung einer Tariflohnerhöhung

BAG - Urteil vom 25.07.1996 (6 AZR 683/95)

Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütung

Die Parteien streiten über die Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen. Der Beklagte ist bei der Klägerin, der Stadt G, seit dem 1. April 1974 als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 25.07.1996 (6 AZR 138/94)

Überstundenvergütung bei Teilzeit im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für Arbeit, die die teilzeitbeschäftigte Klägerin über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet hat. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als [...]

BAG - Beschluß vom 23.07.1996 (1 ABN 49/95)

Divergenz in der Kostenentscheidung - Beschlußverfahren

I. Die Beteiligten haben über die Tariffähigkeit des Beteiligten zu 2) gestritten. Der Antragsteller ist ein für Hessen zuständiger Verband des Kraftfahrzeughandels und Tankstellengewerbes. Der Beteiligte zu 2) sieht [...]

BAG - Beschluß vom 23.07.1996 (1 ABN 18/96)

Divergenz bei Doppelbegründung

I. Die Beteiligten streiten über die Nachwirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung, welche die Einführung und Anwendung von EDV-Systemen zum Gegenstand hat. Die Arbeitgeberin erklärte zunächst im November 1993 die [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1996 (10 AZR 174/97)

Eingruppierung: Telekom-Angestellter

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. November 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost Telekom, als Angestellte [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1996 (8 AZR 863/95)

Kündigung: Kündigung Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1942 [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1996 (8 AZR 127/94)

Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 21. Januar 1993, die die Beklagte auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Die im November 1961 geborene Klägerin, eine gelernte [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1996 (8 AZR 523/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerum für Staatssicherheit der ehemaligen DDR sowie der falschen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 Einigungsvertrag (fortan: Abs. 5 Ziff. 2 EV) gestützten außerordentlichen Kündigung sowie einer [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1996 (8 AZR 7/94)

Abfindungsanspruch aus Sozialplan - Forschungseinrichtung

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Abfindungszahlung aus einem Sozialplan, der anläßlich der 'Neustrukturierung bzw. Schließung' einer Forschungseinrichtung gem. Art. 38 EV abgeschlossen wurde. Der Kläger [...]

BAG - Beschluß vom 16.07.1996 (3 ABR 13/95)

Unzulässiges Beschlußverfahren aufgrund anderweiter Rechtshängigkeit

I. Arbeitgeberin und Betriebsrat streiten um die Frage, ob ein zwischen ihnen ergangener Einigungsstellenspruch über die Änderung einer Versorgungsordnung rechtswirksam ist. Die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 2), [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1996 (3 AZR 352/95)

Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewähren muß. Der Vorstand des Beklagten hatte am 6. Dezember 1978 einen nicht allgemein förmlich [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1996 (3 AZR 398/95)

Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang die Beklagte die dem Kläger zustehende Betriebsrente des Klägers anzupassen hat. Der am 16. Juli 1947 geborene Kläger war seit dem 1. April 1974 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 10.07.1996 (10 AZR 204/96)

Jahrssonderzahlung: Anspruch bei Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Jahressondervergütung für das Jahr 1994. Die Klägerin ist seit dem 30. Oktober 1990 als Reinigungskraft bei der Beklagten, einem Gebäudereinigungsunternehmen, [...]

BAG - Beschluß vom 10.07.1996 (4 AZB 9/96)

Festsetzung von Sachverständigenkosten

I. Im Ausgangsverfahren begehrte der Beschwerdeführer vom beklagten Land Vergütung nach der VergGr. I b BAT. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers und [...]

BAG - Beschluß vom 10.07.1996 (4 AZR 759/94 (A))

Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger nach Lohngruppe 9 des § 17 der Anlage 2 des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost vom 6. Januar 1955 (TV Arb) in der Fassung des [...]

BAG - Urteil vom 10.07.1996 (10 AZR 184/96)

Tarifliche Sonderzuwendung - Berechnungsmonat

Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Sonderzuwendung für das Jahr 1992. Der Kläger war im Jahre 1992 bereits seit mehr als sieben Jahren als Omnibusfahrer bei dem Beklagten beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 10.07.1996 (4 AZR 102/95)

Eingruppierung eines Gewandmeisters

Die Parteien streiten im Rahmen eines Eingruppierungsprozesses, ob der Kläger als 'Gewandmeister mit einem größeren Aufgabenbereich' im Sinne der VergGr. V b Fallgruppe 4 Teil II Abschnitt H der Anlage 1 a zum BAT-O [...]

BAG - Urteil vom 10.07.1996 (4 AZR 134/95)

Eingruppierung einer Fachkinderkrankenschwester

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 11. September 1959 geborene Klägerin ist vom Beklagten in dessen dem Kreiskrankenhaus L angeschlossenen Krankenpflegeschule in der Zeit vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 10.07.1996 (4 AZR 139/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 11. September 1951 geborene Kläger ist nach dem vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt Diplom-Sozialpädagoge, ausweislich [...]

BAG - Urteil vom 10.07.1996 (5 AZR 113/95)

Feiertagslohn für den langen Samstag

Die drei Klägerinnen verlangen Feiertagslohn für den 1. Mai 1993. Die Klägerinnen sind in einem Warenhaus der Beklagten als teilzeitbeschäftigte Kassiererinnen angestellt. In den schriftlichen Arbeitsverträgen ist die [...]

BAG - Beschluß vom 10.07.1996 (10 AZR 908/94 (B))

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Unter Aufgabe seiner im Beschluß vom 23. August 1995 - 10 AZR 908/94 (A) - vertretenen Rechtsauffassung schließt sich der Senat der neueren Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes im Vorlagebeschluß vom 4. März 1996 - [...]

BAG - Urteil vom 10.07.1996 (4 AZR 148/95)

Eingruppierung eines Gewerbeschulrats in Baden-Württemberg

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der 46 jährige Kläger hat den Beruf des Maschinenschlossers erlernt. Im Jahre 1970 hat er an der Fachhochschule F (Schwarzwald) ein Studium in der [...]

BAG - Urteil vom 10.07.1996 (5 AZR 977/94)

Arbeitsentgelt: Widerruf einer Zulage - Einfrieren

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte eine Zulage wirksam widerrufen hat. Der Beklagte ist eine Einrichtung, die sich mit Vorsorgemaßnahmen gegen Tierseuchen in der Landwirtschaft befaßt. Er wird u.a. [...]