Rechtsprechung | 1996 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Urteil vom 30.05.1996 (6 AZR 632/95)

Beschäftigungszeit - besondere persönliche Systemnähe

Die Parteien streiten über anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten der Klägerin nach § 19 BAT-O. Die Klägerin studierte in den Jahren 1970 bis 1974 Kulturwissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin und schloß [...]

BAG - Urteil vom 30.05.1996 (6 AZR 638/95)

Beschäftigungszeit - Aufgabenübernahme

Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung. Der am 25. April 1937 geborene Kläger war vom 1. September 1969 bis zum 31. Dezember 1992 als Hochschuldozent für Theorie und Methodik der Sportartengruppe [...]

BAG - Urteil vom 30.05.1996 (6 AZR 649/95)

Tarifliche Verdienstsicherung - allgemeine Vergütungserhöhung

Die Parteien streiten über die Höhe einer persönlichen Zulage, die dem Kläger als tarifliche Verdienstsicherung zusteht. Der Kläger, der am 13. Februar 1939 geboren ist, ist bei der Beklagten in der [...]

BAG - Urteil vom 30.05.1996 (6 AZR 630/95)

Abfindungsanspruch bei Pauschallohn

Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung. Der Kläger war seit dem 1. März 1964 als Kraftfahrer bei der Standortverwaltung P beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis waren der Manteltarifvertrag für Arbeiter [...]

BAG - Urteil vom 30.05.1996 (6 AZR 537/95)

Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 14. August 1980 bei der R -Universität B des beklagten Landes als Verwaltungsangestellte mit einer [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1996 (3 AZR 131/95)

Arbeitsgerichtsverfahren: (Ersatz-) Zustellung der Klage bei Auslandsberührung;

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als ehemaligem Komplementär der B & S KG (nachfolgend: KG) die Zahlung einer Witwenrente. Der 1987 verstorbene Ehemann der Klägerin, Willi P , war bis zu seinem 65. Lebensjahr [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1996 (3 AZR 752/95)

Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an Angestellte, nicht an Arbeiter

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf einen Zuschuß zum Kurzarbeitergeld hat. Der Kläger ist bei der Beklagten als Kunststoffhandwerker, also als gewerblicher Arbeitnehmer, tätig. In der Zeit [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1996 (10 AZR 802/95)

Sonderzuwendungen: tarifliche Sonderzahlung - Anrechnung eines 13. Monatsgehalts

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung für das Jahr 1994. Der Kläger ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern seit dem 15. Oktober 1970 beschäftigt. Am 1. April 1993 schlossen [...]

BAG - Teilurteil vom 22.05.1996 (10 AZR 907/95)

Tariflicher Abfindungsanspruch - Tod des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten - soweit es Gegenstand dieses Teilurteils ist - über die Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 4. April 1994 verstorbenen B O M (Erblasser). Der im Jahr 1940 [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1996 (10 AZR 618/95)

Jubiläumszuwendung - Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten darüber, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin eine volle tarifliche Jubiläumszuwendung zusteht. Die Klägerin ist seit dem 18. August 1975 bei dem beklagten Land als Lehrerin angestellt. Sie war [...]

BAG - Beschluß vom 13.05.1996 (5 AZB 27/95)

Rechtsweg - Geschäftsführer einer Vor-GmbH

Der Kläger schloß mit der in Gründung befindlichen Beklagten am 18. Juni 1994 einen 'Geschäftsführer-Dienstvertrag', durch den seine Bestellung zum Geschäftsführer der Beklagten vorgesehen wurde. Durch notariell [...]

BAG - Urteil vom 09.05.1996 (2 AZR 387/95)

Kündigung und Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

Der Kläger war zunächst aufgrund Anstellungsvertrages vom 24. Mai 1989 für die Beklagte tätig, und zwar mit dem Aufbau einer Niederlassung in Portugal, wobei der Kläger in den ersten sechs Monaten die Produktfertigung [...]

BAG - Beschluß vom 09.05.1996 (2 AZR 438/95)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart

Die Klägerin (geboren am 4. September 1947, geschieden, 2 unterhaltspflichtige Kinder) war seit 4. Juli 1985 als angestellte Gruppenleiterin bei der Beklagten gegen eine durchschnittliche Vergütung von 3.000,-- DM [...]

BAG - Urteil vom 09.05.1996 (2 AZR 465/95)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringendes Erfordernis

Die am 31. Mai 1948 geborene, verheiratete, für zwei Kinder unterhaltspflichtige Klägerin ist promovierte Diplom-Chemikerin. Sie war seit 1. Juli 1988 bei der Beklagten als wissenschaftliche Assistentin in der Sektion [...]

BAG - Urteil vom 08.05.1996 (5 AZR 971/94)

Rauchverbot in Passagierflugzeugen

Die klagende Stewardeß verlangt von der beklagten Fluggesellschaft einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. Die Klägerin ist seit 1980 als Flugbegleiterin (Stewardeß) bei der Beklagten beschäftigt. Sie ist Nichtraucherin. [...]

BAG - Urteil vom 08.05.1996 (5 AZR 315/95)

Zurückbehaltungsrecht bei Arbeit in gefahrstoffbelasteten Räumen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen der von ihm behaupteten Gesundheitsschädlichkeit seines Arbeitsplatzes berechtigt war, seine Arbeitsleistung zu verweigern, und ob der Beklagte aus diesem Grund die [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1996 (2 AZR 74/95)

Personenbedingte Kündigung; Entziehung einer betrieblichen Fahrerlaubnis

Der 1956 geborene ledige Kläger ist seit März 1991 bei den beklagten städtischen Verkehrsbetrieben als Omnibusfahrer zu einer Grundvergütung von zuletzt 2.488,00 DM tätig. Am 11. April 1993 meldete ein Kollege des [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1996 (2 AZR 609/95)

Änderungskündigung zur nachträglichen Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses (hier: Wissenschaftlicher Oberassistent...

Der 1942 geborene, verheiratete Kläger, dessen Ehefrau berufstätig und der gegenüber zwei 1970 und 1974 geborenen Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, trat im September 1981 als wissenschaftlicher Oberassistent am [...]

BAG - Beschluß vom 25.04.1996 (5 AS 1/96)

Gerichtsstandbestimmung bei Streit über das Vorliegen eines Betriebsübergangs

I. Der Kläger war bei der durch den Beklagten zu 1) vertretenen Gemeinschuldnerin als Leiter der elektronischen Datenverarbeitung angestellt; ihm war Prokura erteilt worden. Über das Vermögen der im Bezirk des [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1996 (2 AZR 13/95)

Einschreiben, Zugangsverzögerung

Die Parteien streiten darüber, ob eine fristlose Kündigung vom 20. Juli 1993 das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgelöst hat. Der 1957 geborene Kläger war seit 1990 bei der Gemeinschuldnerin, einer Privatbank mit ca. [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1996 (2 AZR 681/95)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Streichung der Stelle im Haushaltsplan

Der am 23. Mai 1936 geborene, verheiratete Kläger ist promovierter Mathematiker. Er wurde von der Beklagten ab 1. Mai 1960 als wissenschaftlicher Assistent am II. Mathematischen Institut eingestellt. Aufgrund von [...]

BAG - Beschluß vom 25.04.1996 (3 AZR 316/95 (A))

Anfrage des Dritten Senats nach § 45 Abs. 3 ArbGG: Bindungswirkung der Entscheidung über die Zulassung der Sprungrevision

I. Die Parteien streiten darüber, ob dem klagenden gewerblichen Arbeitnehmer ein Anspruch auf einen Zuschuß zum Kurzarbeitergeld zusteht. Die einschlägigen manteltarifvertraglichen Bestimmungen für die Metallindustrie [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1996 (7 AZR 701/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer Universität

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen wirksam bis zum 31. März 1995 befristet war. Die Klägerin ist französische Staatsangehörige und war seit dem 2. April 1991 bis zum 31. März 1995 [...]

BAG - Beschluß vom 24.04.1996 (5 AZB 25/95)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

A. Die Parteien streiten über den Fortbestand des Rechtsverhältnisses, das der Kläger für ein Arbeitsverhältnis hält, sowie über seine Weiterbeschäftigung. Der Kläger war seit dem 1. Juli 1971 in einer zuletzt vom [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1996 (7 AZR 605/95)

Befristung von Lektorenverträgen

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen wirksam bis zum 30. September 1993 befristet war. Die Klägerin war seit dem 2. Oktober 1989 beim beklagten Land als Lektorin für Französisch an der [...]

BAG - Beschluß vom 24.04.1996 (7 ABR 40/95)

Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers

A. Zwischen den Beteiligten ist die Honorarzahlung an einen außerbetrieblichen Beisitzer einer Einigungsstelle streitig. Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Bei ihr sind ca. [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1996 (4 AZR 976/94)

Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach dem MTB II

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger ohne Änderungskündigung eine andere Tätigkeit zuweisen konnte und ob der Personalrat dabei zu beteiligen war. Der Kläger, der den Beruf des Zentralheizungs- und [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1996 (5 AZR 1031/94)

Direktionsrecht - Umsetzung - Abmahnung

Die Klägerin wehrt sich gegen ihre Umsetzung als Stationsleiterin in eine andere Station desselben Krankenhauses. In dem Krankenhaus, das der beklagte Landkreis im Jahre 1970 übernommen hat, ist die Klägerin seit 1. [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1996 (7 AZR 719/95)

Befristung wegen programmgestaltender Tätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge Befristung mit Ablauf des 31. März 1994 geendet hat. Die Klägerin war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27./29. Mai [...]

BAG - Beschluß vom 24.04.1996 (5 AZN 970/95)

Zurückverweisung an das Gericht erster Instanz

I. Die Parteien streiten u. a. darüber, ob der Arbeitsvertrag des Klägers vom 8. April 1974 dahin zu ergänzen ist, daß eine bestimmte Vergütungsgruppe in den Arbeitsvertrag aufgenommen wird. Mit diesem Antrag hatte der [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1996 (5 AZR 798/94)

Berechnung des tariflichen Krankengeldzuschusses

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehen den Krankengeldzuschusses. Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1969 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1996 (4 AZR 961/94)

Eingruppierung eines Meisters in einem Zellstoffwerk

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers für die Zeit vom 1. April 1991 bis zum 31. Dezember 1992. Der am 13. August 1952 geborene Kläger hat am 10. April 1981 die Prüfung als Meister für [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1996 (7 AZR 428/95)

Befristung des Arbeitsvertrages bei Ärzten in der Weiterbildung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit und die Dauer der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte unterhält ein akademisches Lehrkrankenhaus der Hochschule mit einer Klinik für Neurologie. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1996 (4 AZR 876/94)

Eingruppierung eines Waldarbeiters

Die Parteien streiten über die zutreffende Entlohnung des Klägers. Der am 13. Oktober 1942 geborene Kläger, der den Beruf des Kraftfahrzeugmechanikers erlernt hat, trat am 1. Mai 1980 als Waldarbeiter in die Dienste [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1996 (5 AZR 32/95)

tariflicher Krankengeldzuschusses: Berechnung

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden Krankengeldzuschusses. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. März 1960 als Außendienstmitarbeiter zu einem durchschnittlichen monatlichen [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1996 (9 AZR 317/95)

Urlaubsentgelt bei nachträglich gekürztem Urlaub

Die Parteien streiten über die Zahlung von Urlaubsentgelt. Der Kläger war seit 1988 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1996 (9 AZR 165/95)

Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche. Die Klägerin war von September 1980 bis März 1993 als Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war der für [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1996 (9 AZR 856/94)

Berechnung des Urlaubsentgelts - Berücksichtigung einer gestaffelten Jahresprämie

Die Parteien streiten über die Bemessungsgrundlage für das Urlaubsentgelt. Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1993 als Fußball-Lizenzspieler. In dem Arbeitsvertrag ist u. a. bestimmt: '§ [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1996 (9 AZR 940/94)

Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ein Einziehungsrecht an dem gepfändeten Arbeitsentgelt des Ehemannes der Geschäftsführerin der Beklagten hat. Die Klägerin ist Gläubigerin des im Einzelhandelsbetrieb der [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1996 (9 AZR 231/95)

Forderungspfändung nach § 850 h Abs. 1 ZPO

Die Parteien streiten über eine zur Einziehung überwiesene, gepfändete Forderung. Die Klägerin, ein Bauunternehmen, hat gegen ihren früheren Geschäftspartner Manfred D (Schuldner) eine titulierte Forderung aus einem [...]

BAG - Urteil vom 18.04.1996 (8 AZR 363/95)

Betriebsübergang: Keine Identität zwischen den früheren Räten der Kreise in der ehemaligen DDR und den neuen Landkleisen nach dem...

Die Parteien streiten in der Revision nur noch darüber, ob die Beklagte zu 3) verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 1. Januar 1992 als Erzieherin weiterzubeschäftigen. Die Klägerin war aufgrund eines mit dem Rat des [...]

BAG - Urteil vom 18.04.1996 (6 AZR 593/95)

Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin Zeitzuschläge für Schichtarbeit am 1. Mai 1993 und am 30. Mai 1993 (Pfingstsonntag) zustehen. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Expedientin mit einer [...]

BAG - Urteil vom 18.04.1996 (6 AZR 565/95)

Beschäftigungszeit - Schul- bzw. Bezirksschulinspektorin

Die Parteien streiten über anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten der Klägerin nach § 190 BAT-O. Die Klägerin war vom 1. August 1964 bis zum 31. Juli 1970 als Fachlehrerin für die Fächer Deutsch und Geschichte an einer [...]

BAG - Urteil vom 18.04.1996 (6 AZR 623/95)

Beschäftigungszeit - Überleitungsvertrag

Die Klägerin verlangt die Anrechnung von Zeiten ihrer früheren Tätigkeiten als Beschäftigungszeiten bei dem Beklagten. Die Klägerin war seit dem 5. Juli 1976 im Bezirkskrankenhaus als Fachkrankenschwester beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 18.04.1996 (6 AZR 607/95)

Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Die Klägerin war bei dem Beklagten zuletzt als Leiterin des dem Staatlichen Gymnasium R angegliederten Internats [...]

BAG - Urteil vom 18.04.1996 (8 AZR 867/93)

Fristlose Entlassung nach früherem DDR-Recht

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über die Wirksamkeit einer fristlosen Entlassung aus dem Jahre 1973 und über die Wiedereinstellung der Klägerin als Grundschullehrerin. Die im Jahre 1942 geborene Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 17.04.1996 (10 AZR 606/95)

Sozialplanabfindung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Am 1. August 1992 ging sein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang nach § 613 a BGB auf die Firma C GmbH [...]

BAG - Urteil vom 17.04.1996 (10 AZR 558/95)

Zuwendung - Kürzung für Mitarbeiter im kirchlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sonderzuwendung für das Jahr 1994. Der Kläger war vom 1. August 1982 bis zum 31. Dezember 1994 bei der Beklagten als kirchlicher Angestellter beschäftigt. Er wurde am 1. Januar [...]

BAG - Urteil vom 17.04.1996 (10 AZR 617/95)

Funktionszulage für teilzeitbeschäftigte Schreibkräfte

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine Zulage für Angestellte mit Tätigkeiten an Textverarbeitungsautomaten auch an Teilzeitkräfte in voller Höhe zu zahlen ist. Die Klägerin ist seit 1982 bei dem beklagten Land [...]

BAG - Urteil vom 17.04.1996 (10 AZR 560/95)

Sozialplanabfindung: Anspruch - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war vom 1. September 1968 bis zum 31. März 1993 bei der Beklagten, zuletzt in deren Werk E /O , als Maschinenbetriebsschlosser beschäftigt. Seit dem 1. [...]