»1. Unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO kann der Arbeitgeber die gerichtliche Feststellung beantragen, daß trotz einer Kündigung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis fortbesteht. 2. Die im Anschluß an § 8 Abs. 2 ErsatzschulfinanzG NW arbeitsvertraglich festgelegte Gleichstellung mit einem beamteten Lehrer ermöglicht es einem angestellten Lehrer nicht, entgegen der vertraglich ausbedungenen ordentlichen Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. 3. Das in einem solchen, auf Lebenszeit abgeschlossenen Vertrag aufgestellte Erfordernis der Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten verstößt nicht gegen Art. 12 GG.«