VG Hannover, vom 08.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 A 1098/93
OVG Niedersachsen, vom 09.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 L 3979/93
Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung
BVerwG, Urteil vom 30.05.1996 - Aktenzeichen 5 C 16.95
DRsp Nr. 2007/4473
Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung
»1. Zieht ein Sozialhilfeempfänger während des Bezuges laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Notwendigkeit in eine sozialhilferechtlich unangemessen teure Wohnung um, kann er nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 3 Abs. 1 Satz 2 Regelsatzverordnung die Übernahme der Unterkunftskosten weder in voller Höhe noch teilweise in Höhe solcher Aufwendungen verlangen, die für eine angemessen teure Wohnung aufzubringen wären (wie BVerwGE 92, 1 und BVerwGE 101, 194).2. Ein Sozialhilfeempfänger, der ohne Notwendigkeit eine aus sozialhilferechtlicher Sicht an sich abstrakt zu teure Wohnung bezieht, kann nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Regelsatzverordnung die Übernahme seiner tatsächlichen Unterkunftskosten nur beanspruchen, wenn und solange für ihn keine bedarfsgerechte kostengünstigere Unterkunftsalternative verfügbar ist (Fortführung von BVerwGE 92, 1, wie BVerwGE 101, 194).«