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BVerwG - Beschluß vom 20.03.1996 (6 P 7.94)

Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung wegen Nichteinhaltung der Frauenquote und Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller, der Personalrat des Virchow-Klinikums, früher Universitätsklinikum Rudolf Virchow, die Zustimmung zur Einstellung von Ärzten im Praktikum mit den [...]
BVerwG - Beschluß vom 19.03.1996 (1 C 34.93)

Ausländerrecht: Rechtsnatur der Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter Asylbewerber

I. Bei den Klägern handelt es sich um eine palästinensische Familie aus dem Libanon: Den 1928 geborenen Kläger zu 1, dessen 1937 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2, und ihren 1975 geborenen Sohn, den Kläger zu 3. Sie [...]
BVerwG - Urteil vom 29.02.1996 (5 C 29.95)

Jugendhilferecht: Nichtanwendbarkeit der Fürsorgerechtsvereinbarung auf Kostenerstattungsstreitigkeiten aus Anlaß der Gewährung...

I. Die Klägerin gewährte dem am 16. Juli 1971 geborenen A. S. seit 1984 Freiwillige Erziehungshilfe nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG). Bis zum 9. März 1989 lebte dieser in dem (bayerischen) Bezirk, für den die [...]
BVerwG - Urteil vom 29.02.1996 (5 C 2.95)

Sozialhilferecht: Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen

I. Der im Mai 1991 geborene Kläger begehrt vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Er lebt zusammen mit seiner einkommenslosen Mutter bei seiner Großmutter in deren Eigentumswohnung. Die Großmutter bezieht [...]
BVerwG - Urteil vom 29.02.1996 (5 C 23.95)

Sozialhilferecht: Keine Sozialhilfe für ausländische Diplomaten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Diplomaten Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz beanspruchen können. Die Kläger sind somalische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 gehört zum diplomatischen [...]
BVerwG - Beschluß vom 30.01.1996 (6 P 50.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmungspflichtigkeit der Ausgestaltung von Rufbereitschaftsdiensten in einer Dienststelle

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Einführung von Rufbereitschaften in Betrieben der Universität M. mitbestimmungspflichtig ist. Im Betrieb 'Lüftung, Kälte und Sanitärtechnik' wurde 1984 im [...]
BVerwG - Beschluß vom 29.01.1996 (6 P 38.93)

Personalvertretungsrecht: Informationspflicht des Personalrats, Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung, Absehen von der Ausschreibung...

I. Die Beteiligten streiten über die Beachtlichkeit der zu einer beabsichtigten Einstellung erklärten Zustimmungsverweigerung durch den Antragsteller. Ab 1. Mai 1992 wurde bei dem Verbindungs- und [...]
BVerwG - Beschluß vom 29.01.1996 (6 P 1.93)

Personalvertretungsrecht: Initiativrecht des Personalrats hinsichtlich Asbestsanierung in einem Schulgebäude

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob hinsichtlich der Entfernung von asbesthaltigen Stoffen in einer Schule ein personalvertretungsrechtliches Initiativ- und Mitbestimmungsrecht besteht. Bei der Errichtung der [...]
BVerwG - Beschluß vom 29.01.1996 (6 P 45.93)

Personalvertretungsrecht: Voraussetzungen des Rechtsschutzinteresses im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren nach Erledigung...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Zulässigkeit vorläufiger Regelungen nach § 69 Abs. 5 BPersVG aus Anlaß zeitlich befristeter Abordnungen an Arbeitsämter in den neuen Bundesländern. Anlaß des vorliegenden [...]
BVerwG - Urteil vom 25.01.1996 (5 C 20.95)

Sozialhilferecht: Dolmetscherkosten als Teil der Krankenhilfe im Sozialhilferecht

I. Die 1963 geborene Klägerin ist polnischer Staatsangehörigkeit und erhielt nach Stellung eines Asylantrages im Sommer 1988 vom beklagten Landkreis laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Im Oktober 1990 heiratete sie [...]
BVerwG - Urteil vom 25.01.1996 (5 C 27.95)

Sozialhilferecht: Umfang der Pflegebedürftigkeit als Voraussetzung für Höchstpflegegeld nach der DVO zum BSHG

I. Der 1959 geborene Kläger ist von Geburt an hirngeschädigt und pflegebedürftig. Er wird von seinen Eltern in der elterlichen Wohnung betreut. Die Stadt St. I. gewährte ihm seit 1984 Höchstpflegegeld. 1988 ging die [...]
BVerwG - Beschluß vom 23.01.1996 (6 P 54.93)

Personalvertretungsrecht: Anordnung von Überstunden kein Mitbestimmungstatbestand

I. Mit Schreiben vom 27. April 1993 kündigte der Beteiligte dem Personalrat an, er beabsichtige anzuordnen, daß alle Mitarbeiter in der Leistungsabteilung der Dienststelle zur Erledigung von Arbeitsrückständen vom 7. [...]