Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, die Beklagte, die ein Krankenhaus betreibt, ist Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes [...]
Die Parteien streiten über verschiedene Zahlungsansprüche des Klägers aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis. Der am 14. November 1957 geborene Kläger trat am 8. März 1993 als Wachmann in die Dienste des Beklagten, der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.1996 (11 Sa 967/96)
Der Kläger verlangt von der beklagten Anstalt - Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung - Zahlung von 15.833, 80 DM als Ausgleich für einen ihm in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis [...]
Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden Versorgungsanwartschaft. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1973 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin zunächst als Arbeiterin, dann seit dem 1. [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz für entgangenes Ruhegehalt. Der am 28. Juli 1936 geborene Kläger war vom 1. Juli 1974 bis zum 31. Dezember 1988 in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 19. März 1927 geborene Klägerin ist seit 1. Oktober 1973 als [...]
Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden Versorgungsanwartschaft. Die am 21. Dezember 1944 geborene Klägerin ist Mitglied der Deutschen Postgewerkschaft. Sie ist seit dem 11. Januar 1971 bei der [...]
I. Die Klägerin war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Allgemeinen Ortskrankenkasse Reutlingen (AOK), pflichtversichert. Unter dem 14. Juni 1991 fragte sie die AOK, ob eine Kostenübernahme für die [...]
I. Die in Spanien wohnenden Kläger begehren Zuschüsse zu in Deutschland durchgeführten Zahnersatzbehandlungen. Der Kläger zu 1) ist Rentner und hat zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2), seinen Wohnsitz in [...]
Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Urlaubsentgelts für die dem Kläger von der Beklagten im Jahr 1992 gewährten 28 und im Jahr 1993 gewährten 32 Tage Urlaub. Der Kläger ist seit dem 2. Januar 1985 bei [...]
Die Parteien streiten über die Nachgewährung von Urlaubsansprüchen aus dem Jahr 1991 und - soweit das Arbeitsverhältnis inzwischen beendet worden ist - über deren Abgeltung. Die Beklagte ist ein Unternehmen der [...]
I. Die Beigeladene, die 1925 in Polen geboren ist und seit 1981 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, bezieht seit Juli 1984 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Anläßlich der Rentenantragstellung [...]
Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, verlangt aus übergeleitetem Recht des Schülers Andreas G. von dem beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz von Hilfeleistungen. Der am 21. Mai 1962 geborene Andreas G. (künftig: [...]
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 21. Oktober 1991 bis 30. Juni 1993 Vergütung nach Gehaltsgruppe (GhGr) 8 des Gruppenplans zum Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Beklagten (MTV) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.1996 (9 Sa 939/96)
Der Beschwerdeführer ist Direktor und Inhaber von Praxiskliniken, in denen in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte durch Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambulant und stationär versorgt werden. Er [...]
Nach zutreffender Auffassung (Germelmann-Matthes-Prütting ArbGG 2. Aufl. § 62 Rdn. 30) ist der Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils grundsätzlich unabhängig von dem Erfolg des Rechtsmittels. Dieses gilt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1996 (13 Sa 643/96)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 02.12.1997 - 9 AZR 686/96 - DRsp-ROM Nr. 1998/8087 -. Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 15.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1186/95 [...]
Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 09.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BVGa 15/96 AP Nr. 10 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb AP Nr. 27 zu § 322 ZPO AP Nr. 40 zu § 19 BetrVG 1972 AP Nr. 6 zu § 84 ArbGG 1979 BB 1996, [...]
I. Der Kläger war als Handelsvertreter für die Beklagte tätig. Mit seiner Stufenklage hat er zunächst Auskunft, u.a. über die von ihm für die Beklagte vermittelten Geschäfte, begehrt und mit der zweiten Stufe der Klage [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1996 (11 Sa 941/96)
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für das Jahr 1995 einen Anspruch auf Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung hat. Die am 25.06.1957 geborene Klägerin ist seit dem 01.03.1990 als medizinischtechnische [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1996 (L 2 U 628/96)
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit von aufeinander folgenden Kurzabordnungen. Von Ende 1990 bis Mitte 1992 ordnete der Beteiligte im Rahmen von Vorgaben der Bundesanstalt für [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.1996 (6 Sa 882/96)
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach der Geburt eines zweiten Kindes während des noch laufenden Erziehungsurlaubs nach der Geburt des ersten Kindes die anteilige tarifliche Zuwendung gemäß dem [...]
LAG München - Beschluss vom 17.09.1996 (1 TaBV 19/96)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung (Teilurteil) des BAG vom 16.07.1997 - 5 AZR 780/96 - sowie die bestätigende Entscheidung (Schlussurteil) des BAG vom 09.06.1998 - 9 AZR 502/97 -. Vorinstanz: ArbG [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung der Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einem Seminar unter Berufung auf das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW (i.F. AWbG). Der Kläger war von Januar 1988 bis zum [...]
1 Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Aut_noma del Pa_s Vasco hat mit Beschluß vom 31. Mai 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 13. September 1994, sechs Fragen nach der Auslegung und der Gültigkeit des [...]
I. Die Klägerin begehrt vom beklagten Landkreis für ihre Tochter J. Leistungen zum Unterhalt gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII als ergänzende Leistungen zur Hilfe zur Erziehung. Die 1971 geborene Klägerin ist Mutter zweier [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.09.1996 (10 TaBV 31/96)
I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der seitens des Betriebsrates verweigerten Zustimmung zu einer fristlosen Kündigung seitens der Antragstellerin gegenüber dem Beteiligten zu 3). Der Arbeitnehmer Dirk [...]
Die ... stellte den Kläger mit Wirkung vom 01.05.1960 als wissenschaftlichen Assistenten ein. Mit Schreiben vom 30.03.1994 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgemäß wegen dringender betrieblicher [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Sozialeinrichtung berechtigt war, dem Kläger die Aufgaben eines Beauftragten für den Zivildienst zu entziehen und seine Befugnisse gegenüber den Zivildienstleistenden [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist amerikanische Staatsangehörige. Sie wurde von dem beklagten Land in den USA für eine Tätigkeit als Kunstlehrerin an [...]