Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 450 bis 500

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BGH - Beschluß vom 10.10.1996 (VII ZB 31/95)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders

I. 1. Die Kläger verlangen von dem Beklagten Restwerklohn für Putzarbeiten in Höhe von 23.428,75 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.1996 (L 6 Vg 1909/94)

Anspruch auf Opferentschädigung bei Mitverursachung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 6 Vg 294/93 - 10.06.1994, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.1996 (L 3 Ar 2205/96)

Gegenstandswertbestimmung beim Anspruch auf Konkursausfallgeld

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 Ar 43/93 [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.10.1996 (1 BvL 3/95)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmung des § 103 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266), der die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.1996 (2 Sa 128/95)

Zulage: Senior First Officer Zulage bei Deutscher Lufthansa

Der Kläger arbeitet als Verkehrsflugzeugführer für die Beklagte. Bei seiner Einstellung vereinbarten die Parteien die Anwendung des jeweiligen Tarifwerks der Beklagten. Der Kläger war als 'Senior First Officer', [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.10.1996 (7 TaBV 29/96)

Betriebsrat: Information durch den Arbeitgeber - Beweislast

Die Beschwerden sind unbegründet. I. Der Antrag des Betriebsrates, der Arbeitgeberin aufzugeben, die Umgruppierungen der Arbeitnehmer Kremer und Wilmsen 'aufzuheben', erfüllt bereits nicht das gesetzliche Erfordernis [...]

BVerwG - Urteil vom 09.10.1996 (6 C 11.94)

Verwaltungsprozeßrecht - Bindungswirkung der Revisionszulassung, Irrevisibilität des Personalvertretungsrechts Rheinland-Pfalz

I. Der Rechtsstreit betrifft Fragen des Minderheitenschutzes bei der Wahl des Vorstands eines Personalrats. Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Mitglieder des im Frühjahr 1993 neu gewählten Personalrats des [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.10.1996 (6 P 20.94)

Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Verwaltungsgerichtliche Vorfragenkompetenz Antrag auf Auflösung des Weiterbeschäftigungsverhältnisses...

I. Die Beteiligten streiten über die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1 nach Abschluß seiner Ausbildung. Der Beteiligte zu 1 beendete am 27. Februar 1992 seine Ausbildung zum Elektromechaniker beim Fernmeldeamt [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.10.1996 (6 P 1.94)

Personalvertretungsrecht - Mitwirkung des Personalrats bei verhaltensbedingter Kündigung

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Frage, ob im Rahmen der Mitwirkung bei verhaltensbedingten ordentlichen Kündigungen dem Personalrat auch die Sozialdaten des zu Kündigenden mitzuteilen sind. Der Beteiligte, [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.10.1996 (6 P 21.94)

Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Fristwahrung durch Feststellngsantrag - Jugendvertreter, Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigun...

I. Die Beteiligten streiten über die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1 nach Abschluß seiner Ausbildung. Der Beteiligte zu 1 beendete am 26. Februar 1992 seine Ausbildung zum Elektromechaniker beim Fernmeldeamt [...]

LAG München - Urteil vom 09.10.1996 (9 Sa 1050/95)

Eingruppierung: Flugzeugmechaniker

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.06.1998 - 10 AZR 118/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 29.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 20569/93 [...]

LAG München - Urteil vom 09.10.1996 (9 Sa 1017/95)

Eingruppierung: Flugzeugelektriker

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.06.1998 - 10 AZR 116/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 29.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 20542/93 [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1996 (5 AZR 246/95)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Abfindung

Die Parteien streiten darüber, ob das der Beklagten gezahlte Arbeitslosengeld, das die Klägerin dem Arbeitsamt erstattet hat, auf die im Kündigungsschutzprozeß vergleichsweise vereinbarte Abfindung anzurechnen ist. Die [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1996 (5 AZR 338/95)

Berufsschullehrer im Nebenberuf - Gleichbehandlung

Der nebenberuflich als Berufsschullehrer beim beklagten Land angestellte Kläger begehrt anteilige Bezahlung und Zusatzversorgung wie ein vollzeittätiger Berufsschullehrer. Der 1934 geborene Kläger ist Pharmazeut. Er [...]

BAG - Beschluß vom 09.10.1996 (5 AZB 18/96)

Rechtsweg für Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger führt gegen die Beklagte einen Kündigungsschutzprozeß mit dem angekündigten Antrag festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 23. Juni 1995, zugegangen am [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1996 (5 AZR 345/95)

Feiertagslohnzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um Feiertagslohn und Überstundenzuschläge. Der Kläger ist seit 1980 als Rettungsassistent in der Rettungswache der Beklagten in B beschäftigt. Er arbeitet im Schichtdienst zu einem Stundenlohn von [...]

BVerwG - Urteil vom 09.10.1996 (6 C 11.94)

Verwaltungsprozeßrecht - Bindungswirkung der Revisionszulassung, Irrevisibilität des Personalvertretungsrechts Rheinland-Pfalz

LAG München - Urteil vom 09.10.1996 (9 Sa 1042/95)

Eingruppierung: Flugzeughydrauliker

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.06.1998 - 10 AZR 117/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 29.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 20565/93 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.10.1996 (6 Sa 847/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Anmerkung: Schiefer, DB 1997, 50 Vorinstanz: ArbG Detmold - 2 Ca 799/95 - 06.02.95, DB 1997, 48 EuroAS 1997, 27 LAGE § 613a BGB Nr. 53 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.10.1996 (6 Sa 854/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Vorinstanz: ArbG Detmold - 2 Ca 803/95 - 06.02.95, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.10.1996 (6 Sa 851/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.03.1998 - 8 AZR 740/96 -. Vorinstanz: ArbG Detmold 2 Ca 851/96 - 06.02.95, [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.10.1996 (1 BvR 1183/90)

Pressefreiheit für Werkszeitungen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Arbeitgeber in einer Werkszeitung Stellungnahmen von Mitarbeitern publizieren darf, die die Arbeit des Betriebsrats bewerten. I. 1. Die Beschwerdeführerin, ein [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.10.1996 (1 BvL 15/91)

Betriebsvertretung: Mitwirkung bei den in Deutschland stationierten NATO- Truppen

A. Das Verfahren betrifft die Beteiligung der Zivilbeschäftigten bei den ausländischen NATO-Truppen an Einstellungsentscheidungen. I. Bei den in Deutschland stationierten NATO-Truppen besteht für die Zivilangestellten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.1996 (L 13 Ar 2750/95)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 12.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 Ar 1285/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.1996 (L 13 Ar 3388/95)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 Ar 2704/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.1996 (L 13 Ar 2751/95)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 12.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 Ar 2705/94 [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1996 (VI ZR 247/95)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Haushaltsführungsschaden...

Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.10.1996 (L 3 Ar 1971/96)

1. Die Klägerin wendet sich gegen die Erstattung von Arbeitslosengeld nach § 128 a AFG für den früheren Arbeitnehmer J. K.(K.). K. war bei der Klägerin vom 1.10.1992 bis 30.9.1995 im Außendienst angestellt. Zusätzlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.1996 (9 Sa 703/96)

Kurzarbeit: Vereinbarung anstelle Direktionsrecht

BB 1997, 419 EzBAT § 15 BAT Kurzarbeit Nr. 1 LAGE § 615 BGB Kurzarbeit Nr. 2 NZA-RR 1997, 331 ZTR 1997, 141 [...]

LAG Thüringen - Beschluß vom 07.10.1996 (8 Ta 135/96)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG statthafte Beschwerde ist nicht begründet, weil das Arbeitsgericht für die vorliegende Kündigungsschutzklage zu Recht den Gegenstandswert auf das dreifache monatliche Bruttogehalt des Klägers [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 07.10.1996 (L 3 Ar 1356/94)

Kein Ruhen des Arbeitslosenhilfeanspruches bei niederländischer Rente wegen Erwerbsminderung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 19.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 Ar 2269/93 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.1996 (9 Sa 912/96)

Betriebsrat: Kein Anspruch der Mitglieder auf bevorzugten Einsatz bei Abwicklungsarbeiten - Schwerbehinderteneigenschaft

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 15.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ga 15/96 KTS 1997, 237 ZIP 1997, 81 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.1996 (9 Sa 951/96)

Eingruppierung: Beleuchtungsinspektors beim Theater

Zwischen den Parteien herrscht Streit über die richtige Eingruppierung des Klägers. Der am 26.10.1951 geborene Kläger hat im Jahre 1969 eine Schlosserlehre mit Gesellenbrief erfolgreich abgeschlossen und im Jahre 1975 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.1996 (7 Ta 228/96)

Kostenerstattung: Gebühren und Auslagen des Verhandlungsvertreters

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 10.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2332/94 [...]

EuGH - Urteil vom 03.10.1996 (Rs C-126/95)

Völkerrechtliche Verträge - Kooperationsabkommen EWG-Marokko - In einem Mitgliedstaat beschäftigte marokkanische Arbeitnehmer -...

1 Der Centrale Raad van Beroep hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 9. Dezember 1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. April 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.1996 (16 Ta 412/96)

Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung - Urlaub - Krankheit

Der Kläger wendet sich im Wege sofortiger Beschwerde gegen einen, seinen Antrag auf nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts. Der Kläger war seit 1973 bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.10.1996 (7 Sa 491/96)

Arbeitsentgelt: Mehrarbeitsvergütung - Freizeitausgleich

Die Berufung ist unbegründet. Der verbliebene Klageanspruch (auf Zahlung von 47.196,80 netto) besteht aus einer Summe von Einzelansprüchen, nämlich aus dem Anspruch auf Vergütung für 102,45 Überstunden im Monat Januar [...]

BAG - Urteil vom 02.10.1996 (10 AZR 202/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Die Klägerin ist seit mehr als 16 Jahren bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der [...]

LAG München - Urteil vom 02.10.1996 (5 Sa 502/96)

Betriebsrat: Anhörung - Kündigung durch Arbeitgeber nach Abgabe der abschließenden Stellungnahme

Vorinstanz: ArbG München, vom 09.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 6488/95 [...]

BAG - Urteil vom 02.10.1996 (10 AZR 232/96)

Schichtzulage nach § 33 a Abs. 2 BAT - Schichtarbeit

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Schichtzulage. Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 1992 bei dem beklagten Verein, der ein Wohnheim für Behinderte betreibt, als Erzieherin mit einer wöchentlichen [...]

BSG - Beschluß vom 02.10.1996 (6 BKa 54/95)

Gegenstandswert bei Ermächtigungsstreitigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger, der als Vertragsarzt eine Dialysepraxis betreibt, wendet sich gegen die Ermächtigung des zu 5 beigeladenen Kuratoriums für Dialyse und Nierentransplantation zur Durchführung ambulanter [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1996 (6 RKa 28/96)

Gesetzliche Grenzen der Befugnisse der Gesamtvertragsparteien bei Ermittlung und Festlegung der Gesamtvergütung

I. Die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) schloß mit den Verbänden der Ersatzkassen (Beigeladene zu 1) und 3)) zur Honorierung vertragsärztlicher Leistungen im Jahre 1993 die gesamtvertragliche Vereinbarung vom [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1996 (6 RKa 52/95)

Voraussetzungen für die Zulassung als Vertragsarzt in einem Planungsbereich mit Zulassungsbeschränkungen

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.1996 (L 5 Ar 2474/94)

Bedürftigkeit von Ausländern beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

[...]

BSG - Urteil vom 02.10.1996 (6 RKa 82/95)

Anträge von Vertragsärzten auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes

I. Die in Bad Neuenahr in Gemeinschaftspraxis tätigen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen klagenden Ärzte für Neurologie und Psychiatrie beantragten im Mai 1993 die Genehmigung zur ganztägigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.1996 (L 5 Ar 581/96)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 21.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 Ar 619/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.1996 (L 5 Ar 1353/96)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 28.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 Ar 620/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.1996 (L 5 Ar 566/96)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 21.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 Ar 206/95 [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1996 (6 RKa 73/95)

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin eine Institutsermächtigung zur Durchführung psychotherapeutischer Verhaltenstherapie zu erteilen. Die Klägerin - Gesellschaft für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.1996 (7 Sa 897/96)

Zulage: Psychiatrie-Zulage - Anzahl der Patienten auf einer Station

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.11.1997 - 10 AZR 772/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/1928 -. Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 11.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1989/95 [...]