Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 200 bis 250

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BFH - Urteil vom 22.11.1996 (VI R 20/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein evangelischer Pfarrer, war ab Mitte 1987 in W nichtselbständig tätig. Aufgrund eines 1980 schriftlich abgeschlossenen Ehegatten-Arbeitsvertrages sollte die Ehefrau gegen ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.1996 (10 Sa 694/96)

Betriebsrat: Mehrarbeitsvergütung bei Freistellung - Voraussetzungen

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Mehrarbeitsvergütung in einem Zeitraum, in dem dieser als Betriebsratsmitglied von seiner Arbeit freigestellt war. Der Kläger ist seit dem 01.09.1968 als [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (8 AZR 265/95)

Betriebsübergang: Begriff des Betriebsteils - Widerspruch des Arbeitnehmers - Risiko

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit Mai 1979 als angestellter Reisender zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt 5.000,-- DM bei der Beklagten zu 2. beschäftigt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.1996 (17 Sa 1026/96)

Arbeitsverhältnis: Abgrenzung zu Handelsvertretervertrag - Arbeitnehmerüberlassung

Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 21.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 4806/94 AuR 1997, 121 NZA-RR 1997, 380 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.1996 (10 Sa 594/96)

Urlaubsabgeltung: tarifvertragliche Ausschlussfrist für Geltendmachung

Der Kläger war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12.01.1994 (Abl. Bl. 11 d. A.) seit dem 10.01.1994 in dem Betrieb der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.1996 (17 Sa 987/96)

Gleichbehandlungsgrundsatz: Schadensersatzanspruch bei Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

Vorinstanz: ArbG Iserlohn, vom 14.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1047/95 BB 1997, 844 EuroAS 1997, 87 ZTR 1997, 229 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 21.11.1996 (6 Ta 14/95; 6 TA 15/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Ersatzzustellung

1. Die nach § 341 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2 ArbGG statthaften sofortigen Beschwerden der beiden Beklagten sind formgerecht innerhalb der zweiwöchigen Notfrist des § 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO beim Arbeitsgericht Berlin [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.1996 (10 Sa 748/96)

Sonderzuwendung: Stichtagsregelung

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.1994 zunächst als Produktmanager und ab dem 01.07.1994 als Sachbearbeiter in der Abteilung 'neue Produkt- und Vermarktungsansätze' in Bonn tätig. Das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.1996 (8 (12) Sa 1519/95)

Auslegung des Rationalisierungsbegriffs in § 13 MTV Chemische Industrie

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 26.05.1998 - 3 AZR 23/97 = DRsp-ROM Nr. 1999/2278 -. Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 17.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 4367/94 [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (8 AZR 205/95)

Kündigung: Kündigung nach EinigungsV - Begriff der Tätigkeit für das MfS - fehlende persönliche Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 Einigungsvertrag (fortan: Abs. 5 Ziff. 2 EV) gestützten außerordentlichen sowie zwei [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (6 AZR 444/95)

Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erwarb nach einem Lehrerstudium in Rochlitz im Jahre 1959 die Lehrbefähigung für die Unterstufe. Sie absolvierte von Januar 1973 bis [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (2 AZR 832/95)

Betriebsbedingte Kündigung - Konsulatsangestellte

Die Klägerinnen waren jeweils seit 1968, 1982 bzw. 1969 als sogenannte Ortskräfte im Sekretariats- bzw. Schreibdienst des Generalkonsulats Lille tätig; auf die Arbeitsverhältnisse sind vereinbarungsgemäß die [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (6 AZR 422/95)

Eingruppierung - Lehrerin mit achtjähriger Lehrtätigkeit

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin legte im Jahre 1959 die staatliche Abschlußprüfung am Institut für Lehrerbildung in Kyritz ab und erwarb damit die Lehrbefähigung für [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (6 AZR 222/96)

Kaufkraftausgleich für Auslandsbedienstete

Die Parteien streiten über die Höhe eines von der Beklagten zu zahlenden Kaufkraftausgleichs. Der Kläger ist aufgrund eines Dienstvertrages vom 14. November 1980 bei der Beklagten als Angestellter des Deutschen [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (6 AZR 446/95)

Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin war ab dem 1. September 1975 als Pionierleiterin an der OS M tätig. Sie legte am 6. April 1979 nach einem Fernstudium die staatliche [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (2 AZR 357/95)

Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1966 als kaufmännische Angestellte zu einem durchschnittlichen Bruttogehalt von zuletzt 5.700,- DM beschäftigt; bei der Beklagten handelt es sich um ein [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1996 (6 AZR 451/95)

Eingruppierung - Lehrerin mit achtjähriger Lehrtätigkeit

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erwarb im Jahre 1969 die Lehrbefähigung für den Unterricht in den unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.1996 (7 Sa 416/96)

Urlaub: konkludente Urlaubsgewährung durch Freistellung in einem Aufhebungsvertrag mit Ausgleichsklausel

Der Kläger war ab 01.06.1963 Arbeitnehmer der Beklagten (GmbH, 'Türen & Fenster Technik'), gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom 31.03.1993 (Blatt 4 d. A.) gegen ein Monatsgehalt von zuletzt 6.000,-- DM. Ab 01.06.1994 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.1996 (12 Sa 1234/96)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Benachteiligung von Männern

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 14.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 5688/95 LAGE § 1 BetrVG Gleichberechtigung Nr. 2 LAGE § 4 TVG Ausschlußfristen Nr. 41 ZTR 1997, 236 [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1996 (5 AZR 414/95)

Teilzeitlehrer auf Klassenreisen

Die als teilzeitbeschäftigte Lehrerin angestellte Klägerin will für die Dauer der von ihr durchgeführten Klassenreise wie eine vollzeitig beschäftigte Lehrerin bezahlt werden. Die Klägerin ist seit dem 15. Mai 1975 bei [...]

BSG - Urteil vom 20.11.1996 (3 RK 7/96)

Wahrnehmung der Aufgaben eines Landesverbandes durch die Gartenbau-Krankenkasse, Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit eines Nicht-Plankrankenhauses...

I. Die Beteiligten streiten über den Abschluß eines Versorgungsvertrages. Die Klägerin betreibt in Bad M. eine Privatklinik mit 26 Betten, die für die Indikationen 'Diagnostik, Therapie, Vorsorge und Rehabilitation [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1996 (5 AZR 645/95)

Gleichbehandlung bei der betrieblichen Altersversorgung

Der Kläger, seit 1986 bei dem Beklagten im Außendienst beschäftigt, verlangt eine zusätzliche Vergütung von 200,-- DM monatlich. Der Beklagte ist eine Sozialeinrichtung der Post (anerkannte Selbsthilfeeinrichtung der [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1996 (5 AZR 518/95)

Transferentschädigung in der Eishockeyliga

Der Kläger ist Berufs-Eishockeyspieler. Er verlangt von dem beklagten Verein, seinem ehemaligen Arbeitgeber, die Freistellung von einer Darlehensverbindlichkeit. Diese Darlehensverbindlichkeit ist der Kläger gegenüber [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1996 (5 AZR 401/95)

Tarifanwendung wegen Gleichbehandlung

Die als Pflegehelferin beschäftigte Klägerin begehrt unter verschiedenen Gesichtspunkten der Gleichbehandlung die Anwendung des Tarifwerkes BAT/Kr auf ihr Arbeitsverhältnis sowie Bezahlung nach der Vergütungsgruppe Kr [...]

BSG - Urteil vom 20.11.1996 (14 REg 6/96)

Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer Abzugspauschale

I. Die Klägerin beansprucht höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub - Bundeserziehungsgeldgesetz - (BErzGG). Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.1996 (9 Sa 746/96)

Eingruppierung: materielle Rechtskraft eines Urteils - Gleichbehandlung

Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 01.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 335/95 [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1996 (9 AZR 376/95)

Urlaubsabgeltung für Erben

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Alleinerbe seiner verstorbenen Mutter berechtigt ist, von deren ehemaligen Arbeitgeber Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld zu fordern. Die Erblasserin war vom 15. Oktober [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1996 (3 Sa 1185/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen angedrohter Arbeitsverweigerung

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 27.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 465/96 LAGE § 626 BGB Nr. 104 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.11.1996 (8 TaBV 80/96)

Betriebsrat: Anspruch auf Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen bei Betriebsänderung - einstweilige Verfügung

I. Die vier Antragsgegnerinnen (Arbeitgeber) bilden im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes einen Betrieb, der zum Unternehmensbereich der RWE-Entsorgung gehört, im Mineralölrecycling tätig ist und insgesamt ca. 85 [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1996 (3 AZR 494/95)

Anspruch auf ungekürzte Vergütung während der Kurzarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger während einer Kurzarbeit i.S.d. § 63 Abs. 4 AFG die ungekürzte Arbeitsvergütung zusteht. Der nunmehrige Beklagte ist der Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1996 (9 AZR 712/95)

Berechnung der Urlaubsdauer

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte für das Jahr 1994 drei Urlaubstage nachzugewähren hat. Die am 13. Juli 1956 geborene Klägerin ist seit dem 1. Mai 1991 bei der Beklagten als Krankenpflegerin in der [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1996 (3 AZR 461/95)

Abgrenzung unterschiedlich langer Verdienstsicherungen

Die Parteien streiten um die Dauer der dem Kläger zustehenden tarifvertraglichen Verdienstsicherung. Der Kläger war seit 1. April 1991 bei der Beklagten als Galvaniseur in der Abteilung Galvanik im Akkord tätig und [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1996 (1 RK 8/96)

Nachweis der ordnungsgemäßen Zustimmung zur Sprungrevision

I. Der Kläger ist als Rentner versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Betriebskrankenkasse. Seinen Antrag, ihm wegen eines chronischen Schmerzsyndroms am linken Bein eine stationäre Behandlung in der TMC-Klinik [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1996 (1 RK 18/95)

Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V, Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...

I. Die Beteiligten streiten um die Befreiung von der Zuzahlungspflicht für einen Zeitraum, in dem der volljährige Sohn des Klägers kein Einkommen hatte. Der Kläger ist als Rentner Pflichtmitglied der beklagten [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1996 (9 AZR 640/95)

Tarifliches Urlaubsgeld bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsgelds für das Jahr 1993. Der Kläger arbeitet seit mehr als zehn Jahren in dem Gebäude des Kaufhauses in der Kölner Innenstadt als Koch. Bis Ende 1987 hat die Waren- und [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1996 (3 AZR 394/95)

Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin von der Beklagten eine Abfindung nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung (GPH-TV) vom [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1996 (1 RK 15/96)

Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Arznei- oder Heilmittel

I. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Wegen ihrer Neurodermitis beschaffte sie sich im September 1993 verschiedene Cremes des Herstellers G. C. zum Preis von insgesamt 934,05 DM und beantragte mit am [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 19.11.1996 (L 5 Ka 2566/96)

Zulassung von Mitbewerbern um Vertragsarztsitz im gesperrten Gebiet, einstweiliger Rechtsschutz

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.11.1996 (7 Sa 1539/96)

Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger rückwirkend zum 01.05.1992 eine Vergütung entsprechend der VergGr. III BAT-KF (Berufsgruppe 2.30 Fg 7) zu zahlen. Der am 17.09.1957 geborene [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.1996 (3 Sa 45/96)

Eingruppierung: Angestellter in Justizvollzugsanstalt

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung für die beiden Kläger. Der Kläger zu 1) ist seit dem 01.08.1964 als Angestellter in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach tätig. Der Kläger zu 1) erhielt seit dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.1996 (10 Sa 2082/95)

Wiedereinstellung: Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Zusage

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche auf der Grundlage angeblich gegebener Wiedereinstellungszusage. Der Kläger war seit 08.04.1991 als Bauhelfer gegen einen Stundenlohn von DM 15,58 brutto bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.1996 (3 Sa 852/96)

Entgeltfortzahlung: einzelvertragliche Ausschlussfrist

Die Klägerin stand in der Zeit vom 01.10.1994 bis zum 31.10.1994 als kaufmännische Angestellte in einem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten. Zu einer Aufnahme der Tätigkeit kam es nicht, weil die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.1996 (L 4 An 21/96)

Anspruch auf Erbringung berufsfördernder Leistungen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes durch die Gewährung einer Hilfe zu den Anschaffungskosten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19. April 1996 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für die Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluß vom 15.11.1996 (6 RKa 49/95)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Abwertung kieferorthopädischer Leistungspositionen

Der Senat schätzt den Wert des Streitgegenstandes für den Kläger nach billigem Ermessen (vgl § 8 Abs 2 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung) auf 15 % des von der Beklagten erhaltenen Honorars für [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.1996 (11 Sa 195/96)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen häufiger Erkrankungen

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 18.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 923/95 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.1996 (13 Sa 827/95)

Sonderzuwendung: Voraussetzung für die tarifliche Sonderzuwendung bei Übernahme

Vorinstanz: ArbG Marburg, vom 24.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 349/94 NZA-RR 1997, 217 [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.11.1996 (1 DB 5.96)

Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

I. 1. Der Präsident der Direktion ... der Deutschen Post AG ordnete mit Verfügung vom 10. November ... gemäß § 126 Abs. 1 BDO gegen den Beamten, der sich als Posthauptschaffner im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.11.1996 (3 Sa 766/96)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen seitens des Beklagten, gestützt auf eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.1996 (5 (11) Sa 826/96)

Haftung des Komplementärs für Betriebsrenten nach Erlöschen der KG

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.03.1998 - 9 AZR 57/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/2054 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 07.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1234/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.1996 (13 Sa 916/96)

Zusatzversorgung für nebenamtlich in der Fleischbeschau tätige Arbeitnehmer

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.06.1998 - 3 AZR 4/97 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 16.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2284/95 EzBAT TV Fleischbeschaupersonal außerh. Öffentl. [...]