Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 500 bis 550

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.1996 (15 Ta 279/96)

Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung - faires Verfahren

Der Kläger war seit 1974 bei der Gemeinschuldnerin tätig; am 06. September 1995 standen bei ihr jedenfalls 25 Arbeitnehmer in Arbeitsverhältnissen. Dem Kläger wurde vom Beklagten - er war unter dem 07. September zum [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.09.1996 (10 Ta 194/96)

Arbeitnehmerbegriff: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts, mit dem der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten als zulässig erkannt wird, ist an sich statthaft und auch im übrigen zulässig (§§ 48 Abs. 1 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.1996 (11 Sa Ga 1595/96)

Weiterbeschäftigung: Entbindung von der Verpflichtung

Vorinstanz: ArbG Offenbach, vom 31.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ga 5/96 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.1996 (11 Sa 1549/95)

Urlaubsabgeltung: Beweislast

Hinweise: Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.01.1998 - 9 AZR 812/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/8090 -. Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 19.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.1996 (11 SaGa 1595/96)

Einstweilige Verfügung auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht

Die Klägerin begehrt ihre Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Beklagten. Der Beklagte ist bei der Klägerin jedenfalls seit dem 01.01.1981 beschäftigt, und zwar zuletzt als Abteilungsleiter zu [...]

LAG München - Urteil vom 30.09.1996 (3 Sa 79/96)

Arbeitskampf: Wellenstreik - Annahmeverzug des Arbeitgebers - Arbeitskampfrisiko

Die Parteien streiten darüber, ob den 21 Klägern für die Zeit von 21.00 bis 24.00 Uhr der Nachtschicht vom 28.4.1994 aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Annahmeverzuges des Arbeitgebers Lohn zusteht, oder ob die [...]

BSG - Urteil vom 30.09.1996 (10 RKg 29/95)

Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im Heimatland

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch auf Kindergeld (Kg) für ein ausländisches Kind, das sich zum Schulbesuch vorübergehend im Land seiner Staatsangehörigkeit aufgehalten hat. Der 1944 geborene Kläger ist türkischer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.09.1996 (7 Sa 556/96)

Die Parteien streiten über die Anrechnung der Postdienst- und Dienstzeiten des Klägers gemäß § 9 des Tarifvertrages Nr. 402 e zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter der Bundespost im Beitrittsgebiet an den TV Arb [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1996 (13 Sa 1622/95)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land (im Folgenden: der Beklagte) verpflichtet ist, an d. Kl. eine tarifliche Zulage zu zahlen. D. Kl. arbeitet seit 15. August 1993 bei dem Beklagten. Sie/er ist dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1996 (13 Sa 1619/95)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land im Folgenden: der Beklagte) verpflichtet ist, an d. Kl. eine tarifliche Zulage zu zahlen. D. Kl. arbeitete als Angestellte(r) in der zentralen Aufnahmestelle des Landes [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1996 (13 Sa 1621/95)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1996 (13 Sa 1624/95)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 22.10.1997 - 10 AZR 722/96 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 12.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 10174/94 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1996 (13 Sa 1625/95)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 22.10.1997 - 10 AZR 723/96 -. ArbG Frankfurt/M. - 7 Ca 10175/94 - 12.04.95 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1996 (13 Sa 1620/95)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1996 (13 Sa 1626/95)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 22.10.1997 - 10 AZR 724/96 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 12.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 10168/94 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.09.1996 (6 Ta 13/96)

Prozesskostenhilfe: Bewilligung für Mahnverfahren

In dem Rechtsstreit wird die als Beschwerde geltende Erinnerung des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Berlin vom 05. Dezember 1995 zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1996 (13 Sa 1623/95)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.09.1996 (3 Sa 481/96)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der mit Schreiben der Beklagten vom 25.09.1995 ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen der Arbeitsverhältnisse mit den Klägern. Personaldaten der Kläger: Kläger Ziff. 1., [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 27.09.1996 (5 Sa 359/96)

Abfindung: Anspruch nach dem Sozialtarifvertrag auch bei betriebsbedingter Kündigung

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.07.1998 - 6 AZR 205/97 -. Vorinstanz: ArbG Cottbus, vom 05.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1443/95 LAGE § 4 TVG Abfindung Nr. 1 NJ 1997, 447 ZTR [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.1996 (L 8 V 783/95)

Beleg des ursächlichen Zusammenhangs bei Kriegsschädigung durch wissenschaftlich nicht anerkannte Theorien

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 05.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 V 1964/94 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.09.1996 (3 Sa 330/96)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 zum Einigungsvertrag (im folgenden: Abs. 5 EV) [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1996 (VI R 84/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Verband mit zahlreichen Mitgliedsunternehmen in mehreren Regierungsbezirken. Seine Aufgabenstellung erfordert eine zeitlich umfassende Dienstleistungsbereitschaft und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.09.1996 (8 Sa 162/96)

Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.11.1997 - 2 AZR 803/96 -. Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1654/95 - 20.12.95, LAGE § 2 KSchG Nr. 23 [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1996 (6 AZR 356/95)

Eingruppierung: Lehrerin mit pädagogische Fachschulausbildung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Am 4. Juni 1973 legte die Klägerin nach einem am 1. September 1970 begonnenen Fernstudium die staatliche Abschlußprüfung am Institut für [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.09.1996 (5 Sa 565/96)

Arbeitstätigkeit: Zuweisung einer die Merkmale seiner Vergütungsgruppe erfüllenden Tätigkeit durch den Arbeitgeber

Wegen des Tatbestandes wird auf die Sachverhaltsdarstellung im erstinstanzlichen Urteil, die von den Parteien mit Berichtigungsanträgen nicht angegriffen worden ist, Bezug genommen, § 543 Abs. 1, 2 ZPO. Die nach dem [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1996 (2 AZR 661/95)

Wahrung der Klagefrist bei Klageerhebung durch einen Rechtsbeistand

Der Kläger war im Kündigungszeitpunkt seit mehr als 13 Jahren bei der Beklagten tätig und verdiente zuletzt 6.135,-- DM brutto monatlich. Die Beklagte beschäftigt mehr als fünf Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom 28. Juli [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 26.09.1996 (3 Sa 341/96)

Annahmeverzug: Anspruch eines Arbeitnehmers nach Vergleichsabschluss hinsichtlich des verbleibenden Zeitraums der Kündigungsfrist

Vorinstanz: ArbG Potsdam, vom 14.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3088/95 LAGE § 615 BGB Nr. 50 [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1996 (2 AZR 200/96)

Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch eine ausländische Crewing-Gesellschaft - freie...

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 10. Juli 1973 als Erster Nautischer Offizier und seit dem 8. Juni 1977 als Kapitän beschäftigt. Dabei wurde der Kläger auf den von der Beklagten als Korrespondentreederin [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1996 (2 AZR 528/95)

Wahlbewerber

Der Kläger war ab 1. August 1993 bei der Beklagten als Stationsarzt mit einer Probezeit von sechs Monaten beschäftigt. Die Beklagte betrieb bis 1993 in einem von einem öffentlichen Träger übernommenen Gebäude einen [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1996 (8 AZR 126/95)

Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts

Nach Erledigung der Hauptsache des Klageverfahrens streiten die Parteien aufgrund der Widerklage des Beklagten über die Schadensersatzpflicht des Klägers wegen in Mittäterschaft begangener Unterschlagung oder [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1996 (2 RU 30/95)

Versicherungsschutz eines landwirtschaftlichen Unternehmers bei Abwicklungstätigkeiten nach Aufgabe des Betriebes

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlaß des tödlichen Unfalls ihres Ehemannes O. W. am 17. November 1990 zu [...]

BSG - Beschluß vom 26.09.1996 (2 RU 14/96)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger begehrt, ihm wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 11. September 1991 (Unterschenkelfraktur rechts) ab Beginn der Arbeitsfähigkeit eine Gesamtvergütung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um [...]

BGH - Urteil vom 26.09.1996 (I ZR 265/95)

Altunterwerfung I; Kündigung eines Unterlassungsvertrages

Der Kläger, ein Verband, der nach seiner Satzung die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder fördert, macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe geltend. Der Beklagte betreibt ein Autohaus. [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1996 (12 RK 46/95)

Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen Krankenversicherung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung. Der 1959 geborene Kläger ist seit 1990 als selbständiger Rechtsanwalt tätig und freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse in einer [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1996 (12 RK 37/95)

Klage eines Absolventen der einstufigen Juristenausbildung auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen unzulässig

I. Die Beteiligten streiten um die Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen. Der Kläger studierte von 1980 bis 1987 im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld. Am [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1996 (2 RU 12/96)

Versicherungsschutz eines Studenten bei Vorbesprechung für eine Praktikumsstelle

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, als er am 1. April 1986 bei einem Überfall auf dem Rückweg von einer Vorbesprechung für ein [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1996 (6 AZR 333/95)

Eingruppierung einer Erzieherin mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin schloß 1956 eine Ausbildung als Kindergärtnerin ab. Anschließend war sie als Gruppenerzieherin und Leiterin von Kindergärten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.1996 (7 Ta 164/96)

Zwangsvollstreckung: Anfall der Vollstreckungsgebühr

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 08.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 4201/95 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.09.1996 (5 Sa 577/96)

Wegen der Sachverhaltsdarstellung wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, der von den Parteien mit Berichtigungsanträgen nicht angefochten worden ist, Bezug genommen, § 543 Abs. 1, 2 ZPO. Die nach dem [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1996 (10 AZR 678/95)

Ausschlussfrist: Geltungsbereich der Bautarifverträge - Anwendbarkeit von § 270 Abs. 3 ZPO

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob Beitragsansprüche der Klägerin nach § 31 Abs. 1 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (im folgenden: VTV) [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1996 (10 AZR 217/96)

Tarifvertrag: Allgemeinverbindlicherklärung - Rechte von Außenseitern

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Beitragszahlung und Auskunftserteilung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin, die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK), ist als gemeinsame [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1996 (10 AZR 799/95)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten über die Höhe eines Weihnachtsgeldes. Die Klägerin war seit 1989 bis zum Frühjahr 1994 als Gruppenleiterin bei der Beklagten beschäftigt. Diese führt Kurse zur gezielten Reduzierung bzw. Erhaltung [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1996 (10 AZR 805/95)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten über die Höhe eines Weihnachtsgeldes. Die Klägerin war von 1984 bis zum 31. Dezember 1993 als Gruppenleiterin bei der Beklagten beschäftigt. Diese führt Kurse zur gezielten Reduzierung bzw. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.09.1996 (13 Sa 77/96)

Die Parteien streiten über die Höhe einer an den Kläger nach dem Sozialplan der Beklagten vom 13. September 1993 zu zahlenden Abfindung. Der Kläger stand seit dem 1. April 1975 bis zum 31. Juli 1981 und erneut vom 1. [...]

BAG - Beschluß vom 25.09.1996 (1 ABR 4/96)

Schiedsspruch der DGB-Schiedsstelle über Zuständigkeitsstreit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Industriegewerkschaft Metall (Antragstellerin) oder die Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik (Beteiligte zu 3) für drei in Bayern gelegene Betriebsstätten der [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1996 (10 AZR 311/96)

Abfindung beim vorzeitigen Tod des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 6. Oktober 1994 verstorbenen Horst B. (Erblasser). Der am 31. Januar 1940 geborene Erblasser war seit 1970 bei [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1996 (4 AZR 195/95)

Eingruppierung: Diplom-Sozialarbeiterin in Beratungsstelle

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob sich die Tätigkeit der Klägerin durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus den Tätigkeiten heraushebt, die unter die [...]

BAG - Beschluß vom 25.09.1996 (1 ABR 25/96)

Unternehmensbezogene Tariffähigkeit einer Gewerkschaft

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob Betriebsvereinbarungen mit Regelungen zur Arbeitszeit fortbestehen oder durch einen Haustarifvertrag abgelöst worden sind. Das Verfahren betrifft einen Betrieb, der durch [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1996 (4 AZR 214/95)

Eingruppierung: Diplombibliothekar an einer Behördenbücherei

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 5. September 1951 geborene Kläger hat am 25. September 1978 in Nordrhein-Westfalen die Prüfung für den gehobenen Bibliotheksdienst bestanden und [...]

BSG - Urteil vom 25.09.1996 (11 RAr 47/96)

Übergangsgeldberechnung bei Inanspruchnahme von Resturlaub und Urlaubsentgelt zwischen Krankengeldbezug und Maßnahmebeginn

I. Der Rechtsstreit betrifft die Berechnung von Übergangsgeld (Übg); der Kläger macht geltend, das Übg sei nach dem für ein zuvor bezogenes Krankengeld maßgeblichen Arbeitsentgelt zu berechnen. Der 1960 geborene Kläger [...]