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LAG Köln - Beschluss vom 26.09.1996
5 Sa 565/96
Normen:
BGB §§ 315, 611 Abs. 1 ;
Fundstellen:
EzBAT § 8 BAT Direktionsrecht Nr. 32
ZTR 1999, 445
Vorinstanzen:
ArbG Aachen, vom 12.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 1866/95

Arbeitstätigkeit: Zuweisung einer die Merkmale seiner Vergütungsgruppe erfüllenden Tätigkeit durch den Arbeitgeber

LAG Köln, Beschluss vom 26.09.1996 - Aktenzeichen 5 Sa 565/96

DRsp Nr. 2001/5969

Arbeitstätigkeit: Zuweisung einer die Merkmale seiner Vergütungsgruppe erfüllenden Tätigkeit durch den Arbeitgeber

1. Einem Angestellten des öffentlichen Dienstes kann durch Weisung des Arbeitgebers in der Regel jede Tätigkeit übertragen werden, die die Merkmale der für ihn maßgebenden Vergütungsgruppe des BAT erfüllt. 2. Wurde im Arbeitsvertrag oder bei einem späteren Änderungsvertrag dem Arbeitnehmer eine bestimmte Position zugewiesen, kann etwas anderes gelten.

Normenkette:

BGB §§ 315, 611 Abs. 1 ;

Gründe:

Wegen des Tatbestandes wird auf die Sachverhaltsdarstellung im erstinstanzlichen Urteil, die von den Parteien mit Berichtigungsanträgen nicht angegriffen worden ist, Bezug genommen, § 543 Abs. 1, 2 ZPO.

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Klägers ist in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden, somit zulässig. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg.