Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | LAG | LAG Köln

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LAG Köln - Urteil vom 19.12.1996 (10 Sa 448/96)

Aufhebungsklage: außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen Schließung eines Theaters

Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebungsklage des Landes Berlin gemäß § 110 ArbGG gegen den Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt, mit dem unter Zurückweisung der dortigen Berufung des beklagten Landes [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.1996 (10 Sa 727/96)

Wegegeld: Anspruch bei unwirksamer Betriebsvereinbarung

Von einer Darstellung des Tatbestandes (§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätzen des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.12.1996 (4 Ta 285/96)

Kostenerstattung: Anwaltskosten bei Berufungseinlegung durch die Gegenseite und Bitte um Stillhalten

Die Frage, ob Kosten, die durch die Bestellung eines Rechtsanwalts entstanden sind, nachdem der Gegner Berufung eingelegt hat und gebeten hat, der Gegenanwalt möge sich bis zum Vorliegen der Rechtsmittelbegründung [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.1996 (11 Sa 810/96)

betriebliche Altersversorgung: Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins für Familienmitglied, das im Unternehmen mitgearbeitet...

Vorinstanz: ArbG Köln - 4/9 Ca 5028/94 - 28.02.96, [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.1996 (4 Sa 422/96)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis trotz der Befristung des letzten Arbeitsvertrages zum 31.08.1993 über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht und ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.1996 (11 Ta 228/96)

Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 15.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 3204/96 ARST 1997, 265 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.1996 (10 (9) Sa 581/96)

Arbeitszeit: Zeitvorgabe durch den Arbeitgeber - Anwendung der sog. REFA-Grundsätze; Auflösungsantrag: Anforderung an die Begründun...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten. Der Kläger, geboren am 12.04.1950, verheiratet und gegenüber zwei Kindern unterhaltsverpflichtet, steht seit dem 18.10.1971 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.1996 (5 Sa 1065/96)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung bisheriger Mehrarbeit

Der Kläger ist bei der Beklagten bis zum August 1996 als Schulhausmeister im Gymnasium Biggestraße beschäftigt gewesen und wohnt unter der Adresse der Schule in einer Dienstwohnung. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]

LAG Köln - Beschluß vom 12.12.1996 (3 Ta 274/96)

Streitwert: Kündigung - weiterer Feststellungsantrag

Die Klägerin hat sich mit ihrer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung gewendet, die die Beklagte mit Schreiben vom 24.02.1996 zum 31.03.1996 ausgesprochen hatte. Auf das Arbeitsverhältnis fand das [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (10) Sa 348/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

Die Beklagte 1) (AG) betreibt Luftfahrt und ist beherrschendes Unternehmen in einem Konzern. Ihr Sitz ist in Köln. Hier befinden sich auch fünf Tochtergesellschaften mit rund 300 Mitarbeitern. Diese sind von der [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (12) Sa 603/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (11) Sa 710/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (11) Sa 349/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (9) Sa 726/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (3) Sa 352/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (12) Sa 350/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (11) Sa 802/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (12) Sa 839/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

LAG Köln - Urteil vom 10.12.1996 (1 Sa 973/96)

Die Parteien streiten über die Erstattung von Einkommenssteuer durch die Beklagte. Der Kläger war als Maschinenbautechniker bei den Britischen Stationierungsstreitkräften bis zum 30.09.1993 beschäftigt. Wegen seiner [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.12.1996 (3 TaBV 35/96)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen - Begriff der Aufhebung einer Maßnahme

Bei der Arbeitgeberin war der Angestellte Gerkrath zunächst als 'Kundenservice-Chef' beschäftigt. Er war in die Vergütungsgruppe IV des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrages für den Einzelhandel [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.12.1996 (12 Sa 850/96)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung bisheriger Mehrarbeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten einseitig vorgenommenen Reduzierung der Arbeitszeit. Die Kläger sind bei der Beklagten als Schulhausmeister beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.1996 (7 Sa 1068/94)

betriebliche Altersversorgung: Klage auf Feststellung, dass Insolvenzschutz besteht

Die Klägerin 1) (Unternehmen des Versandhandels) gewährt ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung und ihren außertariflichen und leitenden Angestellten zusätzlich eine 'Höherversorgung' nach Maßgabe eines [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.12.1996 (8 TaBV 50/96)

Betriebsrat: Ersatz von Aufwendungen bei nichtiger Betriebsratswahl

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 9 BV 76/95 ARST 1997, 120 [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.12.1996 (9 Sa 708/96)

betriebliche Altersversorgung: Errechnung des Anspruchs - Vordienstzeiten

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 24.06.1998 - 3 AZR 97/97 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 29.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 8090/95 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.11.1996 (11 TaBV 42/96)

Betriebsrat: Grundsätze der Zusammenarbeit - Unterlassungsanspruch

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 = DRsp-ROM Nr. 1998/6599 -. Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 08.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 8/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.1996 (4 Sa 732/96)

betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Näherungsverfahren

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrVG unter Anwendung des Näherungsverfahrens im Sinne des § 2 Abs. 5 S. 2 1. Halbsatz BetrAVG zu erteilen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.1996 (4 Sa 864/96)

betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Näherungsverfahren

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrVG unter Anwendung des Näherungsverfahrens im Sinne des § 2 Abs. 5 S. 2 1. Halbsatz BetrVG zu erteilen. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.1996 (6 Sa 844/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Gleichstellung mit anderen Arbeitnehmern

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und daran anknüpfende Rechtsansprüche. Der 49 Jahre alte Kläger war seit dem 01.09.1984 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.1996 (10 Sa 637/96)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers

Die Klägerin war seit dem vom 01. September 1991 als Apothekerin in der Regenbogen-Apotheke in Köln-Sülz zu den Bedingungen eines Bestätigungsschreibens des Beklagten vom 25.05.1991 beschäftigt (Ablichtung Bl. 31 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.1996 (4 Sa 905/96)

Arbeitsverhältnis: Nachwirkungen - Quittung als negatives Schuldanerkenntnis

Die Parteien streiten, nachdem eine in demselben Verfahren verfolgte Kündigungsschutzklage gegen eine fristlose Kündigung der Beklagten vom Arbeitsgericht rechtskräftig abgewiesen wurde, in der Berufungsinstanz noch um [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.1996 (11 Sa 560/96)

Kündigung: Geltungsbereich des KSchG - Betriebszusammenfassung - Kleinbetrieb

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 8015/95 EzA § 23 KSchG Nr. 15 LAGE § 23 KSchG Nr. 12 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.1996 (10 Sa 694/96)

Betriebsrat: Mehrarbeitsvergütung bei Freistellung - Voraussetzungen

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Mehrarbeitsvergütung in einem Zeitraum, in dem dieser als Betriebsratsmitglied von seiner Arbeit freigestellt war. Der Kläger ist seit dem 01.09.1968 als [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.1996 (10 Sa 594/96)

Urlaubsabgeltung: tarifvertragliche Ausschlussfrist für Geltendmachung

Der Kläger war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12.01.1994 (Abl. Bl. 11 d. A.) seit dem 10.01.1994 in dem Betrieb der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.1996 (10 Sa 748/96)

Sonderzuwendung: Stichtagsregelung

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.1994 zunächst als Produktmanager und ab dem 01.07.1994 als Sachbearbeiter in der Abteilung 'neue Produkt- und Vermarktungsansätze' in Bonn tätig. Das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.1996 (7 Sa 416/96)

Urlaub: konkludente Urlaubsgewährung durch Freistellung in einem Aufhebungsvertrag mit Ausgleichsklausel

Der Kläger war ab 01.06.1963 Arbeitnehmer der Beklagten (GmbH, 'Türen & Fenster Technik'), gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom 31.03.1993 (Blatt 4 d. A.) gegen ein Monatsgehalt von zuletzt 6.000,-- DM. Ab 01.06.1994 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.1996 (3 Sa 45/96)

Eingruppierung: Angestellter in Justizvollzugsanstalt

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung für die beiden Kläger. Der Kläger zu 1) ist seit dem 01.08.1964 als Angestellter in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach tätig. Der Kläger zu 1) erhielt seit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.1996 (3 Sa 852/96)

Entgeltfortzahlung: einzelvertragliche Ausschlussfrist

Die Klägerin stand in der Zeit vom 01.10.1994 bis zum 31.10.1994 als kaufmännische Angestellte in einem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten. Zu einer Aufnahme der Tätigkeit kam es nicht, weil die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.1996 (11 Sa 195/96)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen häufiger Erkrankungen

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 18.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 923/95 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.1996 (4 Sa 632/96)

Vorübergehende Übertragung eines Leitungstätigkeit: sachliche Rechtfertigung bei geplanter Umstrukturierung

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.04.1995 bis zum 31.10.1995 Vergütung nach Vergütungsgruppe IVa BAT zu zahlen ist und ob er ab dem 01.11.1995 nach Vergütungsgruppe III BAT zu vergüten ist. [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.1996 (8 Sa 892/96)

Fahrtkosten: Angebot des Arbeitgebers hinsichtlich eines sog. Job-Tickets - Gleichbehandlung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.08.1998 - 9 AZR 39/97 = DRsp-ROM Nr. 1999/3415 -. Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 12.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 229/96 ARST 1997, 91 EzBAT § 8 BAT [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.11.1996 (10 Ta 227/96)

Arbeitnehmereigenschaft: GmbH-Geschäftsführer - sic-non-Fall

I. Der Kläger schloß mit der verklagten GmbH und dem Beklagten, der seinerzeit deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter war, unter dem 18.06.1992 einen schriftlichen Anstellungsvertrag, wonach der Kläger mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.10.1996 (5 TaBV 69/96)

einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Durchführung von Dienstplänen durch den Arbeitgeber

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird in entsprechender Anwendung von § 313 a Abs. 1 S. 4 ZPO abgesehen, weil gegen den Beschluß des Beschwerdegerichts gemäß § 92 Abs. 1 S. 3 ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.10.1996 (7 Sa 525/96)

Betriebsvereinbarung: Ausdehnung auf ausgeschiedene Arbeitnehmer

Der Kläger, geboren am 24.06.1942, war ab 01.03.1965 Angestellter der Beklagten, einem Großunternehmen für Informationssysteme mit Sitz in Stuttgart, zuletzt in deren Bonner Betrieb als 'Chefberater' (Betreuer des [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.10.1996 (11 Sa 571/96)

Beschäftigungszeit: Ermittlung der Vordienstzeiten - Gleichbehandlung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 20.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2618/95 ARST 1997, 91 ZTR 1997, 330 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.10.1996 (11 Sa 371/96)

Betriebsrat: Anhörung - Mitteilung der Kündigungsfrist; Änderungskündigung: Verhältnis zur Beendigungskündigung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 16.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 10281/94 ARST 1997, 91 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.10.1996 (6 TaBV 59/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Bestellungsverfahren - Grundsatz der Offensichtlichkeit

I. Die Beteiligten streiten im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG über die Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der gleitenden Arbeitszeit in der Verwaltung des Betriebs 'Jugenddorf Frechen'. [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.10.1996 (7 Sa 616/96)

Urlaubsanspruch: Untergang bei Ausscheiden vor sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit

Die Klägerin, geboren am 02.10.1969, war vom 14.02. bis 31.05.1995 als Fräserin bei der Beklagten tätig (GmbH, Werkzeug- und Formenbau, ca. 30 Arbeitnehmer).gegen einen Stundenlohn von 22,20. Sie begehrt Abgeltung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.10.1996 (7 (2) Sa 221/96)

betriebliche Altersversorgung: Umstellung des Auszahlungstermins bei Betriebsrente

Der Kläger, geboren am 18.2.1947, war am 1.11.1967 bis zum 31.12.1992 als Bühnenhandwerker beim Beklagten (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) tätig aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 31.10./2.11.1967 (Bl. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.10.1996 (10 Ta 218/96)

Zwangsvollstreckung: Zwangsgeld zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist an sich statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden und mithin zulässig. In der Sache ist sie erfolglos. Die Beschwerde ist im wesentlichen nicht begründet; [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.10.1996 (10 Ta 161/96)

Streitwertbeschluss: Begründungszwang - Anspruch auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde des Rechtsanwalts der Klägerin ist an sich statthaft und auch in gesetzlicher Form und Frist eingereicht, mithin insgesamt zulässig. Der Rechtsbehelf ist auch erfolgreich; der angefochtene Beschluß war [...]