Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | LAG | LAG Berlin

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LAG Berlin - Urteil vom 20.12.1996 (6 Sa 120/96)

Urlaubsabgeltung: Übertragbarkeit

Die Klägerin stand seit dem 1. Juli 1995 als kaufmännische Angestellte in den Diensten der Beklagten. In der Zeit vom 17. November 1995 bis 19. April 1996 war sie arbeitsunfähig krankgeschrieben. Das Arbeitsgericht [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.12.1996 (6 Sa 93/96)

Eingruppierung: Lehrer aus dem Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom l. September 1993 bis zum 30. November 1994 Vergütung nach VergGr. II a BAT-O zusteht.. Der 1954 geborene Kläger ist Diplom-Sportlehrer. Seit dem 1. August [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 19.12.1996 (16 TaBV 1/96)

Datenschutzbeauftragter: Verhältnis zum [Gesamt-] Betriebsrat - Stellung im Beschlussverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligte zu 2 (Gesamtbetriebsrat) der Kontrolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach § 37 des Bundesdatenschutzgesetzes unterliegt. Die Antragstellerin betreibt [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.12.1996 (15 Sa 102/96)

Wirksamkeitsprüfung der Befristung des Arbeitsvertrages eines beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes...

Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des mit der Klägerin für die Zeit vom 1.8.1992 bis zum 31.12.1996 abgeschlossenen Arbeitsvertrages. Durch Urteil vom 8.8.1996 hat das ArbG Berlin [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.12.1996 (9 Sa 99/96)

Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung - Polizeibereich

Der 1941 geborene, verheiratete Kläger, der Vater von zwei volljährigen Kindern ist, trat am 1. Mai 1973 als Wachpolizist in die Dienste des beklagten Landes. Auf sein Arbeitsverhältnis fand kraft Vereinbarung der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.11.1996 (6 Sa 80/96)

Arbeitsentgelt: Überstundenvergütung - Verwirkung und Verjährung

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Beklagte zu 1) verurteilt, an den Kläger 1.678,60 DM brutto nebst Zinsen zu zahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe für Januar 1994 Vergütung für 70 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 21.11.1996 (6 Ta 14/95; 6 TA 15/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Ersatzzustellung

1. Die nach § 341 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2 ArbGG statthaften sofortigen Beschwerden der beiden Beklagten sind formgerecht innerhalb der zweiwöchigen Notfrist des § 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO beim Arbeitsgericht Berlin [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 07.11.1996 (7 TaBV 2/96)

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der von der Arbeitgeberin vorgenommenen Umkategorisierung von Personalposten für Beamte in Arbeitsposten für [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.10.1996 (9 Sa 84/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist;

Die 1960 geborene Klägerin, die verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, trat mit Wirkung vom 1. April 1995 als Bauzeichnerin in die Dienste der Beklagten, die in der Regel mehr als fünf [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.10.1996 (6 Sa 70/96)

Arbeitsvertrag: Anfechtung - Umfang;

Das Arbeitsgericht Berlin hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 20. Dezember 1995 noch durch deren Anfechtungserklärung vom 21. Februar [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.10.1996 (9 Sa 73/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Begriff des Schlussurteils;

Die 1954 geborene Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist, erwarb an der Technischen Universität ... die Befähigung als Lehrer in der Fachrichtung Maschinenwesen an berufsbildenden [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.09.1996 (6 Ta 13/96)

Prozesskostenhilfe: Bewilligung für Mahnverfahren

In dem Rechtsstreit wird die als Beschwerde geltende Erinnerung des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Berlin vom 05. Dezember 1995 zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.09.1996 (13 Sa 77/96)

Die Parteien streiten über die Höhe einer an den Kläger nach dem Sozialplan der Beklagten vom 13. September 1993 zu zahlenden Abfindung. Der Kläger stand seit dem 1. April 1975 bis zum 31. Juli 1981 und erneut vom 1. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.09.1996 (6 Sa 57/96)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 21. Oktober 1991 bis 30. Juni 1993 Vergütung nach Gehaltsgruppe (GhGr) 8 des Gruppenplans zum Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Beklagten (MTV) [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.09.1996 (7 Sa 43/96)

Die ... stellte den Kläger mit Wirkung vom 01.05.1960 als wissenschaftlichen Assistenten ein. Mit Schreiben vom 30.03.1994 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgemäß wegen dringender betrieblicher [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 04.09.1996 (7 Ta 75/96 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit den Änderungskündigungen vom 26.01.1996 und [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 04.09.1996 (7 Ta 75/96)

LAG Berlin - Beschluss vom 22.08.1996 (6 Ta 11/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Beschwerde gegen Auflagenbeschluss;

1. Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen einen Auflagenbeschluss des Arbeitsgerichts zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ArbGG. Gegenüber einem solchen Beschluss ist [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.08.1996 (12 Sa 54/96)

Betriebsrat: Informationsanspruch - Sozialauswahl durch den Arbeitgeber

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 92 Ca 38389/95 ARST 1997, 21 BB 1997, 472 LAGE § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 19 NZA-RR 1997, 260 ZTR 1997, 191 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.08.1996 (9 Sa 47/96)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Arbeitsplatz

Der 1961 geborene, verheiratete Kläger, der 3 Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, trat am 8. Februar 1982 als Maschinenarbeiter in die Dienste der Beklagten, die in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer ausschließlich [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.07.1996 (6 Sa 37/96)

Arbeitsentgelt: Berechnung für Zeiten von Betriebsratstätigkeit bei einem Pharmaberater

Der Kläger, der für die Beklagte als Pharmaberater tätig ist, begehrt im Hinblick auf 34 Tage Betriebsratstätigkeit in 1994 Zahlung eines weiteren Bonus, den er sich aus entsprechend reduzierten Umsatzvorgaben für [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 08.07.1996 (7 Ta 43/96 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen] - ggf. Erhöhung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 20.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 47 Ca 937/96 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 08.07.1996 (7 Ta 43/96)

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit, in dem der Kläger von den Beschwerdeführern als Prozessbevollmächtigten vertreten worden ist, hat der Kläger mit seiner am 9. Januar 1996 eingegangenen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.07.1996 (6 Sa 52/96)

Herausgabeanspruch: tarifliche Ausschlussfrist

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 6.354,80 DM netto nebst Verzugszinsen zu zahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der unstreitige Anspruch des Klägers sei nicht [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.06.1996 (6 Sa 37/96)

Arbeitsentgelt: Berechnung für Zeiten von Betriebsratstätigkeit

LAG Berlin - Urteil vom 27.06.1996 (7 Sa 10/96)

Die Klägerin ist seit etwa Mitte 1991 als Rechtsanwalts- und Notargehilfin bei dem Beklagten beschäftigt. In der Zeit vom 4. November 1994 bis 13. Januar 1995 war die Klägerin arbeitsunfähig krank. Für die Zeit vom 14. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 21.06.1996 (6 TaBV 2/96)

Tariffähigkeit: Arbeitnehmervereinigung

1. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Gewerkschaft der Kraftfahrer Deutschlands (GKD). Die GKD wurde am 20. November 1993 gegründet. Nach § 2 ihrer Satzung umfasst ihr Organisationsbereich alle [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.06.1996 (6 Sa 32/96)

Arbeitsentgelt: Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten darüber, ob die vom Beklagten in der Zeit ab 1. April 1991 für den Nachtdienst in der Rettungsstelle im Krankenhaus ... angeordneten Pausenzeiten als Arbeitszeit zu behandeln sind und dafür eine [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.06.1996 (7 Sa 14/96)

Der am ... geborene Kläger wurde vom Rechtsvorgänger der Beklagten am 18.07.1988 als Betriebsaufsicht eingestellt und vom 09.12.1988 an als Triebfahrzeugfahrer bei der U-Bahn eingesetzt. Die Beklagte beschäftigte ihn [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 06.06.1996 (9 TaBV 4/95)

Betriebsrat: Kostenübernahme für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

I. Die Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2) betreibt in Berlin ein Warenhaus. Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der bei ihr gebildete, aus fünf Mitgliedern bestehende Betriebsrat. Das Betriebsratsmitglied Frau [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.06.1996 (13 Sa 41/96)

Die Parteien streiten (noch) über Ansprüche der Klägerin auf Herausgabe eines Fahrzeugscheins und zweier Schlüssel für einen Pkw Marke Opel Astra sowie über die Herausgabe dieses Pkw an die Beklagte. Die Beklagte war [...]

LAG Berlin - Urteil vom 04.06.1996 (5 Sa 136/95)

Tarifvertrag: Tarifgeltung bei Versetzung außerhalb des Geltungsbereichs des BAT-O

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land nicht berechtigt ist, sie ohne ihre Zustimmung an eine Berliner Schule, die außerhalb des Geltungsbereichs des BAT-O gelegen ist, einzusetzen. Die Klägerin [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.06.1996 (9 Sa 25/96)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Am 17. März 1994 gründeten der Kläger, der Beklagte, XXX und XXX vor dem Notar XXX eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma: XXX. Das Stammkapital betrug 200.000,00 DM. Die einzelnen Gesellschafter [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.04.1996 (6 Sa 16/96)

Eingruppierung: Begriff der Einheit für Intensivmedizin - Rettungsleitstelle

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist der in der Rettungsstelle der .. beschäftigten Klägerin Vergütung nach VergGr. Kr. VI und eine Intensivzulage zu zahlen. Das Arbeitsgericht Berlin hat die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.04.1996 (5 Sa 144/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Verwirkung der Klagebefugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit

Der am ... geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 6. Juli 1992 auf der Grundlage eines am 2. Juli 1992 geschlossenen Arbeitsvertrages (Bl. 4/5 d.A.) als Handreiniger beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war bis [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.04.1996 (7 Sa 7/96)

Betriebsvereinbarung: Nichtigkeit von Altersgrenzenregelungen

Die am ... geborene Klägerin ist seit dem 17. März 1980 als Sekretärin bei der Beklagten beschäftigt. Am 5. Dezember 1984 wurde von der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, in der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 04.04.1996 (7 Sa 113/95)

Der am ... geborene Kläger ist ausweislich eines am 1. November 1994 unterzeichneten Anstellungsvertrages im ... der Beklagten seit dem 25. Juni 1990 beschäftigt und wird dort seit dem 1. November 1994 als Kassierer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.03.1996 (5 Sa 102/95)

Arbeitsentgelt: Funktions- und Leistungszulage - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin zur Zahlung einer Funktions- und Leistungszulage unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung verpflichtet ist. Die Klägerin ist in der ... als Angestellte im [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.03.1996 (6 Sa 15/96)

Kündigung: Kündigung wegen Nichteignung - strafgerichtliche Verurteilung, die nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen wird

Das Arbeitsgericht Berlin hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch das Kündigungsschreiben der Beklagten vom 14. Juli 1995 nicht aufgelöst worden ist. Zur Begründung hat es im [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.02.1996 (7 Sa 92/95)

Nachdem die am ... geborene Klägerin ihr Biologie-Studium bei der ... abgeschlossen hatte, wies die Beklagte sie nach Maßgabe der Absolventenordnung vom 03.02.1971 (GBl. DDR II Nr. 37, S. 297) dem Institut für [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 29.01.1996 (9 TaBV 9/95)

Betriebsrat: Antragsbefugnis im Beschlussverfahren

I. Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der aus neun Mitgliedern bestehende, im Betrieb der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2) gebildete Betriebsrat. Die Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2), die zum [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.01.1996 (9 Sa 116/95)

Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung - Unschuldsvermutung

Die alleinstehende, 1959 geborene Klägerin trat am 25. Dezember 1985 in die Dienste der Beklagten, die in Berlin ein großes Warenhaus und sämtliche Buffets im Theater des Westens betreibt. Die Beklagte beschäftigt in [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.01.1996 (9 Sa 109/95)

Nachteilsausgleich: Anwendungsbereich

Die am ... geborene Klägerin war bei dem Beklagten im Ostteil der Stadt Berlin in der Zeit vom 10. Juni 1982 bis zum 31. Juli 1993 als Hauswirtschaftspflegerin und mit Wirkung vom 01. Dezember 1987 als Brigadierin [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 22.01.1996 (9 TaBV 10/95)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehr- bzw. Überarbeit bei Teilzeitarbeit und Tarifvorbehalt

Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der bei der Antragsgegnerin, der Beteiligten zu 2), aus neun Mitgliedern bestehende Betriebsrat in deren ..., in dem etwa 270 Arbeitnehmer tätig sind. Zu ihnen gehören auch [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 08.01.1996 (9 TaBV 8/95)

Betriebsrat: Antragsbefugnis im Beschlussverfahren - Wegfall

I. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist der aus fünf Mitgliedern bestehende, am 14. April 1994 gewählte Betriebsrat der (West-)Berliner Bezirksgeschäftsstelle der Beteiligten zu 2), einer gemeinnützigen [...]