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LAG Köln - Urteil vom 18.11.1996
3 Sa 45/96
Normen:
BAT §§ 22, 23, Anlage 1a Teil II Abschnitt T;
Vorinstanzen:
ArbG Bonn - 5 (1) Ca 486/95 - 28.09.96,

Eingruppierung: Angestellter in Justizvollzugsanstalt

LAG Köln, Urteil vom 18.11.1996 - Aktenzeichen 3 Sa 45/96

DRsp Nr. 2001/5947

Eingruppierung: Angestellter in Justizvollzugsanstalt

Zur Eingruppierung eines in der Außensicherung einer Justizvollzugsanstalt tätigen Angestellten in Vergütungsgruppe Vc BAT und zum Vorliegen "besonderer Erfahrung und Zuverlässigkeit" im Sinne der Vergütungsgruppe VIb FGr 1.

Normenkette:

BAT §§ 22, 23, Anlage 1a Teil II Abschnitt T;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung für die beiden Kläger.

Der Kläger zu 1) ist seit dem 01.08.1964 als Angestellter in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach tätig. Der Kläger zu 1) erhielt seit dem 01.02.1968 Vergütung nach der Vergütungsgruppe VII der Anlage 1 a zum BAT, ab dem 01.02.1977 nach der Vergütungsgruppe VI b. Er verrichtete 17 Jahre lang sogenannten Abteilungsdienst in der Justizvollzugsanstalt, davon in den Jahren 1977 bis 1984 Dienst in der Abteilung 13 (Beruhigungs- und Arrestzellen). Seit 1984 ist er in der Außensicherung eingesetzt.

Der Kläger zu 2) ist seit dem 01.04.1974 ebenfalls als Angestellter in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach tätig. Er erhielt zunächst Vergütung nach der Vergütungsgruppe VIII, seit dem 01.10.1977 Vergütung nach der Vergütungsgruppe VII und seit dem 14.01.1984 nach der Vergütungsgruppe VI b.