Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 700 bis 750

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.1996 (10 Sa 801/96)

Lebensarbeitszeit: Tarifliche Altersgrenzenregelung für das Cockpitpersonal

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.02.1998 - 7 AZR 641/96 - DRsp-ROM Nr. 1998/16190 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 25.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 6774/95 [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.08.1996 (11 U 19/96)

Sperrwirkung anderweitiger Rechtshängigkeit; Identität des Streitgegenstandes bei sozialgerichtlicher Anfechtungsklage

Der Beklagte war Alleingeschäftsführer der 'Bauunternehmung A. GmbH' (im Folgenden: A. GmbH). Für die Monate Juni und Juli 1992 führte die A. GmbH die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung nicht [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.1996 (1 BvR 671/96)

Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen § 103 Abs. 4 und Abs. 5 in Verbindung mit §§ 101, 103 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.1996 (1 BvR 669/96)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen § 102 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266), der die Zulassung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.08.1996 (4 Sa 322/96)

Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin - Konkludenter Widerspruch bei Betriebsübergang...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.07.1998 - 8 AZR 77/97 -. Vorinstanz: ArbG Herford, vom 18.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1230/94 ARST 1997, 68 BuW 1997, 600 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.08.1996 (6 (10) Sa 209/96)

Eingruppierung: Schulsozialpädagogin

I. Die Parteien streiten über eine Höhergruppierung der Klägerin, die seit dem 01.10.1973 als Sozialarbeiterin in der 'Jugendberatung an Berufsschulen' (Schulsozialpädagogin) tätig ist, von Vergütungsgruppe IV b BAT [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 22.08.1996 (6 Ta 11/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Beschwerde gegen Auflagenbeschluss;

1. Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen einen Auflagenbeschluss des Arbeitsgerichts zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ArbGG. Gegenüber einem solchen Beschluss ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.08.1996 (5 Sa 323/96)

betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Näherungsverfahren

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserrteilung über Rentenanwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung; die von den beiden Klageparteien ursprünglich getrennt erhobenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.08.1996 (6 Sa 355/96)

Urlaub: Einbringung der Urlaubs während der Kündigungsfrist - Annahmeverzug des Arbeitgebers

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über die Frage, ob der anteilige Urlaub bereits in dem zum 1994-12-31 beendeten Arbeitsverhältnis gewährt wurde oder noch abzugelten ist. Von einer erneuten [...]

LAG München - Urteil vom 22.08.1996 (4 Sa 116/95)

Zulage: Lehrgesellenzulage - Überleitungsregelung

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.04.1998 - 6 AZR 611/96 = DRsp-ROM Nr. 1999/1538 -. Vorinstanz: ArbG Kempten, vom 29.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 888/92 [...]

LAG München - Urteil vom 22.08.1996 (10 Sa 175/96)

Teilzeitbeschäftigte: voller Schichtlohnzuschlag nach Tarifvertrag

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.06.1997 - 10 AZR 784/96 = DRsp-ROM Nr. 1997/7246 - . Vorinstanz: ArbG Augsburg, vom 16.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 4524/94 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.08.1996 (10 WF 132/96)

Nachweis der Rechtsnachfolge beim Übergang von Unterhaltsforderungen auf den Träger der Sozialhilfe

Der Antragsgegner ist seiner getrennt lebenden Ehefrau aufgrund des Urteils des Amtsgerichts A. vom 18. Februar 1994 zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 1.073,90 DM verpflichtet. Die Stadt A., deren Sozialamt der [...]

BAG - Urteil vom 22.08.1996 (2 AZR 5/96)

Personalratsbeteiligung nach Dienststellenschließung

Die 1941 geborene Klägerin war seit 1971 als Lagerarbeiterin in einem Materiallager der Nationalen Volksarmee der DDR in S beschäftigt. Im Zuge der deutschen Einigung wurde das Materiallager von der beklagten [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.1996 (1 BvR 668/96)

Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Versagung der Zulassung als Vertragszahnarzt, gegen die §§ 101, 103 Abs. 1 bis 3 und 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.1996 (1 BvR 2147/93)

Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen §§ 101 bis 103 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266), die die Zulassung von [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.08.1996 (10 Sa 192/95)

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Ziff. 2 verschiedenartige Ansprüche in Höhe von DM 91.358,21 geltend. Der 41 Jahre alte Kläger wurde seit 01.10.1992 als Vertriebsleiter beschäftigt. Grundlage war der vom [...]

LAG Saarland - Urteil vom 21.08.1996 (2 Sa 44/96)

Eingruppierung: Amtspfleger und Sachgebietsleiter - Begriff des Arbeitsvorgangs

Vorinstanz: ArbG Saarbrücken, vom 02.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 186/95 ZfJ 1997, 16 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.1996 (7 (2) Sa 351/96)

Arbeitnehmerüberlassung: Geltung der Grundsätze in einem Konzern

Die Beklagte (AG) betreibt Luftfahrt und ist ein beherrschendes Unternehmen in einem Konzern. Ihr Sitz ist in Köln. Hier befinden sich auch 5 Tochtergesellschaften mit rund 300 Mitarbeitern. Diese sind von der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.1996 (8 Sa 1329/95)

betriebliche Altersversorgung: Verfallbarkeit einer Ruhegeldanwartschaft

Vorinstanz: ArbG Kassel -3/4 Ca 675/94 - 21.06.95, LAGE § 1 BetrAVG Nr. 17 NZA-RR 1997, 218 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.1996 (2 Sa 362/96)

Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist gelernte Fotografin. 1956 legte sie die Gesellen-, und 1964 die Meisterprüfung ab. 1971 begann sie ein Studium der freien Grafik [...]

BAG - Urteil vom 21.08.1996 (5 AZR 1021/94)

Arbeitsverhältnis: Regelungsinhalte einer nicht zwingenden kollektiven Regelung bzw. Betriebsvereinbarung werden nicht Bestandtei...

Die Klägerin ist seit dem 1. November 1990 bei der beklagten Gewerkschaft (ÖTV) in deren Kreisverwaltung L als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Sie verlangt, soweit in der Revision noch von Bedeutung, von der [...]

BSG - Urteil vom 21.08.1996 (3 RK 31/95)

Abgabepflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Künstlersozialversicherung, verlegerische Unternehmenstätigkeit

Es ist streitig, ob der Kläger aufgrund seiner im Rahmen der Sozialen Künstlerförderung entfalteten Tätigkeit von der Beklagten zur Abführung der Künstlersozialabgabe (KSA) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz [...]

BSG - Urteil vom 21.08.1996 (3 RK 22/95)

Vergütungsanspruch einer Hebamme

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Gebührenanspruch nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung (HebGV) zusteht. Die Klägerin und die Beigeladene zu 2) sind freiberufliche Hebammen. Sie haben einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.1996 (6 Ta 291/96)

Vergleichsgebühr: Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche

Mit seiner Beschwerde vom 05. Juni 1996 begehrt der Klägervertreter die zusätzliche Festsetzung einer 15/10 Vergleichsgebühr gem. § 23 Abs. 2 Satz 1 BRAGO aus einem im Vergleich vom 30. Oktober 1995 mitverglichenen [...]

BSG - Beschluß vom 20.08.1996 (2 RU 30/96)

Statthaftigkeit von Rechtsmitteln oder Gegenvorstellungen gegen Entscheidung des Bundessozialgerichts

Der Senat hat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 die gleichzeitig mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 1996 [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1996 (9 AZR 471/95)

Provisionsanspruch bei unterjähriger Beschäftigung

Die Parteien streiten über Provisionsansprüche. Die Beklagte vertreibt Dentalgold und sogenannte Spezialitäten, Hilfsteile und Fräsgeräte insbesondere an Zahnärzte und Dentallabors. Sie beschäftigt dazu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.1996 (3 TaBV 37/96)

Jugend- und Ausbildungsvertretung: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abschluss der Ausbildung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 17.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 (2) (3) BV 6/96 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.08.1996 (12 Sa 54/96)

Betriebsrat: Informationsanspruch - Sozialauswahl durch den Arbeitgeber

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 92 Ca 38389/95 ARST 1997, 21 BB 1997, 472 LAGE § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 19 NZA-RR 1997, 260 ZTR 1997, 191 [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1996 (9 AZR 964/94)

Vollstreckungsgegenklage des Drittschuldners

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem am 11. Dezember 1992 vor dem Arbeitsgericht Köln abgeschlossenen Vergleich, in dem das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 1992 aufgelöst [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1996 (9 AZR 22/95)

Tarifliche Regelung der Urlaubsübertragung - Metallindustrie NRW

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 58 Tage Urlaub aus 1991 und 1992 zu gewähren. Die schwerbehinderte Klägerin ist seit 1985 in dem metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1996 (9 AZR 222/95)

Aufklärungspflicht einer Urlaubskasse

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Entschädigung eines verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruchs durch den Beklagten. Der 1930 geborene Kläger war bis zum 10. Januar 1991 als gewerblicher Arbeitnehmer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.08.1996 (5 Sa 387/96)

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 30.09.1995 hinaus fortbesteht. Die am 18.12.1949 geborene Klägerin ist seit 01.09.1992 als Küchenhilfskraft im J in S bei [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.08.1996 (5 Sa 450/96)

Die Klägerin begehrt für die Zeit vom 01.01.1993 bis 30.06.1995 Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT-O. Vom 01.09.1969 bis 08.02.1973 absolvierte die Klägerin ein Fernstudium an der Pädagogischen Hochschule 'B S' in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.08.1996 (15 Sa 20/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.12.1997 - 8 AZR 729/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/6600 -. Vorinstanz: ArbG Paderborn 29. November 1995 2 Ca 1041/95 , [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.08.1996 (15 Sa 19/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1040/95 - 29.11.95, LAGE § 613a BGB Nr. 55 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.1996 (9 Sa 688/96)

Eingruppierung: Sachbearbeiter in der Jugendgerichtshilfe

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.03.1998 - 4 AZR 666/96 - DRsp-ROM Nr. 1998/16591 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 24.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4901/93 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.1996 (5 Sa 233/96)

Arbeitnehmerbegriff: Abgrenzung zum freien Mitarbeiter

Zwischen dem Kläger, der ursprünglich als Selbständiger ein Radio- und Fernsehgeschäft betrieb, und der Beklagten bestanden ab dem 15.06.1991 bis zum 31.12.1992 Anstellungsverträge, aufgrund derer der Kläger als [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.08.1996 (5 (4) TaBV 26/96)

Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung bei Versetzung nach Wegfall eines Arbeitsplatzes

I. Die Arbeitgeberin - Antragstellerin und Beschwerdegegnerin - ist ein Warenhausunternehmen, welches Filialen in verschiedenen deutschen Städten betreibt. Unter anderem unterhält es zwei Betriebe in Bedburg und in [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.08.1996 (2 BvR 2600/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Fall einer Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises. I. Der Beschwerdeführer, Kläger des Ausgangsverfahrens, wendet sich gegen ein [...]

BSG - Urteil vom 15.08.1996 (9 RVs 10/94)

Anfechtungsklage zur Herabsetzung des GdB

I. Bei dem durch einen Unfall am linken Sprunggelenk verletzten Kläger hatte das beklagte Land 1988 einen Grad der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) von 50 sowie die gesundheitlichen [...]

BSG - Urteil vom 15.08.1996 (9 RV 22/95)

Rücknahme von Folgebescheiden nach § 45 SGB X

.I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, die seit Juli 1976 ergangenen Anpassungsbescheide hinsichtlich der von der Klägerin bezogenen wiederaufgelebten Witwenrente deswegen aufzuheben, [...]

BVerwG - Urteil vom 15.08.1996 (5 C 15.95)

Ausbildungsförderungsrecht - Wohnung/Wohnraum/bewohnter Raum im Eigentum der Eltern des Geförderten

I. Die Klägerin studierte im Wintersemester 1992/1993 und im Sommersemester 1993 an der Universität Würzburg Betriebswirtschaftslehre. Sie beantragte am 7. August 1992 beim Beklagten die Bewilligung von [...]

BSG - Urteil vom 15.08.1996 (9 RVg 6/94)

Leistungsausschluß wegen Mitverursachung im Recht der Gewaltopferentschädigung

I. Die Klägerin zu 1. verlangt als Witwe, der Kläger zu 2. als Sohn des am 18. September 1988 getöteten Rolf R. Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). R. R. und A. W. wurden von dem Ehemann [...]

BSG - Urteil vom 15.08.1996 (9 RVg 5/94)

Ruhen von Versorgungsleistungen für Nothelfer

I. Die Klägerin erhält Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 100 vH unter Berücksichtigung einer besonderen [...]

BSG - Urteil vom 15.08.1996 (9 RV 10/95)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Vorverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf mit welchen Folgen der Beklagte im Verwaltungsvorverfahren gegen die Anhörungspflicht (§ 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) verstoßen hat. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.1996 (L 12 Ar 487/96)

Abzweigung des kindbezogenen Vorteils beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 25.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 Ar 2107/94 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.08.1996 (2 Sa 562/96)

Betriebsübergang: Abgrenzung zwischen Übergang eines Betriebsteils und Funktionsnachfolge

Der 33 Jahre alte Kläger, der für zwei Kinder unterhaltspflichtig ist, war ab Februar 1982 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt war er als Fahrer tätig. Er hatte die sogenannte braune Ware - Hifi-, Fernseh- und [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.08.1996 (2 Sa 512/96)

Arbeitszeit: Gegenstand einer Betriebsvereinbarung - Besitzstandswahrung

Die Parteien streiten über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers. Der im Jahre 1941 geborene Kläger ist seit September 1969 als Ingenieur bei der Beklagten beschäftigt. Seit September 1973 gehört er zum [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1996 (10 AZR 81/96)

Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für Arbeiter auf Beamtendienstposten

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage aufgrund der Beschäftigung des Klägers auf einem Arbeitsposten für Beamte. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1972 als Fernmeldehandwerker beschäftigt. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.08.1996 (4 TaBV 98/95)

Betriebsverfassungsrechtlicher Begriff des gemeinsamen Betriebs

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 14.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 18/95 [...]