A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax gescheitert war. I. 1. Die Beschwerdeführerin, [...]
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob die Dienststelle verpflichtet ist, die Reisekosten der vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieder zu erstatten, wenn diese an einer von der zuständigen Gewerkschaft [...]
1. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen die durch das Gesundheitsstrukturgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266) eingefügten bzw. geänderten Vorschriften des Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), [...]
Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen die Vorschriften der §§ 101, 102 und 103 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266). [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.07.1996 (8 (9) Sa 369/96)
Die Klägerin begehrt einen höheren Zuschuß zum Mutterschaftsgeld. Sie ist seit dem 15. März 1990 vollzeitbeschäftigte Angestellte des beklagten Landes. Ihre Vergütung richtet sich nach der VergGr. V c BAT. In der Zeit [...]
Die Klägerin begehrt Mutterschaftslohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes. Die Beklagten sind niedergelassene Zahnärzte. Die Klägerin war bei ihnen als Zahnarzthelferin beschäftigt. Anfang des Jahres 1993 [...]
Die Parteien streiten um die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrags aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit dem 1. November 1971 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt; er schied zum 30. [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Weihnachtsgeldbetrages für das Jahr 1992 unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit des Klägers. Der Kläger war früher bei der M GmbH (D ) in der [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit dem 15. Februar 1987 im Betrieb der Beklagten als Entwicklungsingenieur zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 5.564,-- [...]
Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten seit Januar 1961 in der Produktion beschäftigt; die Beklagte stellte Schaumstoffe her. Wegen Betriebsstillegung kündigte [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die Klägerin ist seit 25. Oktober 1984 als Arbeiterin bei der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 17. Dezember 1938 geborene Klägerin ist seit 11. Juni 1980 als [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger für ihre Ansprüche auf künftige Altersrente und die etwaigen Ansprüche auf Witwenrente die Leistung einer der in § 232 Abs. 1 BGB aufgeführten Sicherheiten verlangen können. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 30.07.1996 (L 4 Kr 1572/96B)
Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT-O ab 01.01.1993. Seit 1976 ist die Klägerin als Lehrerin tätig. Die Klägerin absolvierte zunächst eine Erzieherinnenausbildung mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.07.1996 (12 TaBV 33/96)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.08.1997 - 2 AZR 620/96 - DRsp-ROM Nr. 1997/9060 -. Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 05.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1650/95 [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin, die am 16. September 1945 geboren ist, ist Diplomsprechwissenschaftlerin. Seit dem 1. Juli 1970 ist sie an der Universität Leipzig [...]
I. Die Parteien streiten im vorliegenden Teil des Rechtsstreits über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger wurde bei der Beklagten durch Anstellungsvertrag vom 15. August 1991 [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.1996 (2 Sa 1051/95)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.11.1997 - 10 AZR 630/96 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 29.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 20580/93 [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.1996 (2 Sa 1027/95)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.11.1997 - 10 AZR 627/96 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 29.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 20552/93 [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.1996 (2 Sa 1035/95)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.11.1997 - 10 AZR 628/96 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 29.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 20558/93 [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.1996 (2 Sa 1043/95)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.11.1997 - 10 AZR 629/96 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 29.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 20566/93 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.1996 (7 Ta 50/96)
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Weiterzahlung einer Zulage. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 14. April 1975 als Angestellter beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrages richtet sich das [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Weiterzahlung einer Zulage. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 14. April 1975 als Angestellter beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrages richtet sich das [...]
Die Parteien streiten über die Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen. Der Beklagte ist bei der Klägerin, der Stadt G, seit dem 1. April 1974 als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für Arbeit, die die teilzeitbeschäftigte Klägerin über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet hat. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.1996 (L 7 U 2608/95)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.02.1998 - 3 AZR 783/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/8777 -. Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 24.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 385/94 ARST 1997, 111 LAGE [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.1996 (6 S 2522/95)
Die Klägerin wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid (Leistungsbescheid) der Beklagten, mit dem sie aufgefordert wird, darlehensweise erhaltene Sozialhilfeleistungen 'zu ersetzen'. Die 1970 geborene Klägerin [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluß des Neutralitätsausschusses der Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, daß für die Zeit des in Bayern ab 24. Februar 1995 geführten Arbeitskampfes in den anderen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 24.07.1996 (L 2 U 1617/96B)
A. Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2. Zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten zu 2. bestand seit 01.09.1991 ein Berufsausbildungsverhältnis zum [...]
I. Die Beteiligten haben über die Tariffähigkeit des Beteiligten zu 2) gestritten. Der Antragsteller ist ein für Hessen zuständiger Verband des Kraftfahrzeughandels und Tankstellengewerbes. Der Beteiligte zu 2) sieht [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Nachwirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung, welche die Einführung und Anwendung von EDV-Systemen zum Gegenstand hat. Die Arbeitgeberin erklärte zunächst im November 1993 die [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 24. August bis 15. September 1993 und die damit verbundene Erstattungsforderung in Höhe von 900,00 DM. Der 1964 [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. November 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost Telekom, als Angestellte [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.07.1996 (L 13 Ar 2883/95 eA-B)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1942 [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 21. Januar 1993, die die Beklagte auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Die im November 1961 geborene Klägerin, eine gelernte [...]