I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, in welchem Umfange Mitglieder des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen sind. Der antragstellende Personalrat wurde Ende 1992 gewählt. Zu [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.09.1996 (6 S 314/96)
I. Der Kläger ist anerkannter Asylberechtigter. Die Kläger, die mit ihren drei Kindern eine 24,7 qm große Wohnung in S bewohnt hatten, waren im April 1994 nach C umgezogen und verlangen von der Beklagten die Übernahme [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung. Die am 9.3.1938 geborene Klägerin war seit 15.5.1988 bei der Beklagten in deren Verteilzentrum Weilerswist als Kommissioniererin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.1996 (15 Sa 603/96)
Von einer Darstellung des Tatbestandes (§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätzen des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.1996 (13 (15) Sa 588/96)
I. Die Beteiligten streiten über den Beginn des Altersruhegeldes (ARG) des Klägers. Der im Jahre 1919 in L. geborene Kläger gehört zu dem Personenkreis der rassisch Verfolgten des Nationalsozialismus i.S. des § 1 [...]
I. Streitig ist die Höhe der Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) des Klägers. Der im Jahre 1932 geborene, seit August 1991 arbeitsunfähig erkrankte Kläger beantragte am 4. November 1991 eine Rente wegen EU. Die [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 2 und 3 [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 2 EV) [...]
I. Streitig ist die Höhe einer Regelaltersrente ab Juli 1992. Die im April 1925 geborene Klägerin bezog von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) seit 1980 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit [...]
I Streitig ist das Recht der Klägerin, von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) monatliche Zahlung von Altersruhegeld (ARG) an ihren Wohnsitz in den USA zu verlangen. Die Klägerin wurde im [...]
Der Kläger war vom 01.08.1992 bis zum 31.12.1992 als Assistent der Geschäftsleitung zu einem monatlichen Bruttogehalt von 3.760,00 DM bei der Beklagten beschäftigt. Der schriftliche Arbeitsvertrag enthielt zum Urlaub [...]
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger mit Wirkung ab 01.07.1994 Vergütung nach der Gruppe III der Vergütungsordnung der Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen. Der 62 Jahre alte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.08.1996 (7 TaBV 11/96)
I. Die Arbeitgeberin (AG) ist ein Unternehmen der Telekommunikation mit rund 213.000 Arbeitnehmern und einem Betrieb (Niederlassung) u.a. in Aachen mit rund 750 Arbeitnehmern. Sie hat dort u.a. den am 07.03.1975 [...]
Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb stillzulegen, in dem noch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.1996 (4 Sa 729/96)
Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1984 bei der Beklagten als Handwerker beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb stillzulegen, [...]
Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten als Anlagentechniker beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb [...]
Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1971 bei der Beklagten beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb stillzulegen, in dem noch [...]
Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1983 bei der Beklagten als Hilfsschlosser beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb [...]
Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1971 bei der Beklagten als Bereichsleiter beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 28.08.1996 (7 Sa 328/95)
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.06.1997 - 2 AZR 759/96 -. Vorinstanz: ArbG Neuruppin, vom 14.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4016/95 EzA § 622 nF Nr. 59 LAGE § 622 BGB Nr. 39 NJ [...]
I. Der als Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (MKG-Chirurgie) sowie als Zahnarzt in Bremerhaven niedergelassene und zur vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Schichtzulage. Die Kläger wurden am Klinikum der Universität Heidelberg zu Krankenpflegern ausgebildet. Nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufe [...]
I. Der zu 2) beigeladene Zahnarzt führte in der Zeit von April 1983 bis Oktober 1986 bei seinem Patienten A K eine von der klagenden Krankenkasse genehmigte kieferorthopädische Behandlung durch. Nachdem das [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Wechselschichtzulage. Die Klägerin ist im Klinikum der Beklagten als Krankenschwester (teilzeit-)beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Punktwertes für zahnärztliche Leistungen bei Zahnersatz im Quartal I/94. Umstritten ist, ob der Honorierung dieser Leistungen ab 1. Januar 1994 die nach § 85 Abs. 2b Satz 1 [...]
Die Parteien streiten über das Fortbestehen ihres Arbeitsverhältnisses über den 31. Dezember 1993 hinaus. Der Kläger war vom 12. April 1983 bis zum 31. Juli 1990 bei der Beklagten als Lagerist tätig. Wegen einer [...]
Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1985 bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb stillzulegen, [...]
I. Die klagende Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begehrt die Genehmigung einer Änderung ihrer Satzung durch das Bundesministerium für Gesundheit als Aufsichtsbehörde. Umstritten ist nur noch die [...]
Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt für 3 Tage, an denen die Klägerin an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG teilgenommen hat. In dem Betrieb der Beklagten sind ca. 650 Arbeitnehmer beschäftigt. [...]
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 9. April 1994 hinaus unbefristet fortbesteht. Der Kläger ist mexikanischer Staatsangehöriger. Er war seit Oktober 1984 für die in Mexiko-City [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Honorarforderung eines Einigungsstellenvorsitzenden, die dieser zum Teil an den antragstellenden Verein (Beteiligter zu 1) abgetreten hat. Bei der Arbeitgeberin (Beteiligte [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die mit ihr begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine [...]
OVG Thüringen - Urteil vom 27.08.1996 (2 KO 310/95)
Die Klägerin begehrt vom Beklagten Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen, die sie für die Heimunterbringung einer sozialhilfebedürftigen Person für den Zeitraum von November 1991 bis Februar 1993 aufgewendet hat. [...]
Der Kläger verlangt für das Jahr 1991 ein höheres Ruhegeld. Die Parteien streiten darüber, ob es nach der seit dem 22. Dezember 1974 oder nach der seit dem 1. Januar 1985 gültigen Leistungsordnung des Bochumer [...]
Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe das laufende Ruhegeld des Klägers zum 1. Januar 1994 anzupassen war. Die Beklagte erhöhte die Rente um 8 %. Der Kläger verlangt eine Erhöhung entsprechend dem Anstieg der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.08.1996 (5 Sa 515/94)
I. Die Beteiligten haben um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die betriebliche Altersversorgung gestritten. Die Arbeitgeberin hatte bis zum 31. Dezember 1993 mit mehreren hundert Arbeitnehmern eine [...]
I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung vom 20. März 1985 über 'die Neuordnung der von der S Unterstützungsgesellschaft mbH (S UGmbH) gewährten betrieblichen Altersversorgung für [...]
Der Beklagte hatte von seinem Vater einen Schlossereibetrieb übernommen. Dieses Unternehmen wurde in der Folgezeit als 'U. O. Stahl- und Alu- Bau GmbH' fortgeführt. An dieser Gesellschaft waren der Beklagte und seine [...]
Die Parteien streiten darum, ob durch eine Anordnung der Beklagten vom 26.08.1994, die auf den Wegfall eines Teils bis dahin regelmäßig geleisteter Überstunden des Klägers zielte, der Inhalt der arbeitsvertraglichen [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 23.08.1996 (Bs IV 255/96)
I. Der Antragstellerin ist gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Satz 2, 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und ihr Prozeßbevollmächtigter zur Vertretung beizuordnen. II. Die Beschwerde der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.08.1996 (11 TaBV 53/96)